Gegen das Unrecht

"Bösartiger geht's nicht mehr. Kontraproduktiver auch nicht." So kommentiert Barbara Coudenhove-Kalergi im Standard die neuen Verschärfungen im Fremdenrecht. Und es ist wirklich unerträglich.

In Innsbruck hat sich sehr kurzfristig ein "Bündnis gegen das FremdenUnrecht" zusammengefunden, um eine Kundgebung gegen dieses Gesetzespaket zu veranstalten, und zwar morgen

Freitag, 25. Februar ab 17:30 Uhr

vor der Annasäule

Übrigens haben sich innerhalb von nur zwei Tagen 20 Vereine und Organisationen dem Bündnis angeschlossen, darunter die Grünen. Wir werden am Freitag gegen dieses Gesetzespaket auf die Straße gehen und für die Rechte von MigrantInnen, AsylwerberInnen, Flüchtlingen und Illegalisierten kämpfen.

"Bündnis gegen das FremdenUnrecht":
ATIGF - Föderation der ArbeiterInnen und StudentInnen aus der Türkei in Österreich
ZeMiT - Zentrum für MigrantInnen in Tirol
Plattform Bleiberecht
Ankyra - Diakonie Flüchtlingsdienst
Unabhängige Rechtsberatung - Diakonie Flüchtlingsdienst
Tiroler Grüne
KPÖ Tirol
Initiative Minderheiten
Verein Schmetterling
FLUCHTPunkt Hilfe - Beratung - Intervention für Flüchtlinge, arge.Schubhaft
Integrationsforum Tirol
DOWAS für Frauen
Caritas Integrationshaus
Frauen aus allen Ländern
GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock
Innsbrucker Bildungs- und Kulturhaus
Frauen gegen VerGEWALTigung
Innovia - Wege zur Chancengleichheit
DIDF - Evrensel Kulturverein
JUSOS Tirol

Einfach ÖVP.

Aus dem aktuellen Stadtblatt:

Überraschend ehrlich :-)

Das Stadtblatt ist online nachzulesen hier.

2 Minuten für Menschlichkeit

Schon mal dem Kanzler ein Mail geschickt? Jetzt ist es Zeit dafür.

SOS Mitmensch organisiert gerade eine Last-Minute-Aktion gegen die neueste Verschärfung im Fremdenrecht. Mit dem neuen Gesetz müssten sich unbescholtene Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder mit ins Gefängnis nehmen oder 'lieber' in ein Heim stecken lassen. Auch andere unmenschliche Regelungen werden verschärft.

Damit will die Regierung auf Fälle wie den der Innsbrucker Familie Kirakosyan reagieren. Nicht mehr Menschlichkeit soll kommen, sondern mehr Zynismus. Der Innenministerin sollen die peinlichen Arigonas, Komanis und Kirakosyans in der Öffentlichkeit erspart werden. Dass dabei hunderte Familien auseinandergerissen werden, und zwar grausam (man stelle sich mal diese Entscheidung für die Eltern vor!), ist offenbar zweitrangig.

Deshalb meine Bitte: Bitte nehmt Euch oder nehmen Sie sich 2 Minuten Zeit, um das Protestmail von SOS Mitmensch abzuschicken. Hier noch einmal der Link:

http://www.sosmitmensch.at/stories/2745/

Danke.

Update: Eine Analyse der neuen Verschärfungen gibt es hier zu lesen.

Nobelpreis mit Innsbruck?

"Mayors for Peace" für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Die Organisation setzt sich in der UNO und bei den nationalen Regierungen für eine Abschaffung von Atomwaffen ein. Ihr Präsident, Bürgermeister von Hiroshima, spricht sich unter anderem immer wieder klar und deutlich gegen Atomkraft aus, denn "es gibt keine zivile Atomkraft." Derzeit besteht das Netzwerk aus 4.500 Städten in über 150 Ländern und Regionen.

Vor drei Jahren wurde die Stadt Innsbruck auf meinen Antrag hin Mitglied bei "Mayors for Peace". Es war damals gar nicht leicht, eine Mehrheit im Gemeinderat zu finden, obwohl die Mitgliedschaft uns nichts kostet. Widerstand kam vor allem von der Bürgermeisterfraktion "Für Innsbruck" und dem damaligen Vize Platzgummer.

Jetzt heißt es Daumen drücken für den Nobelpreis. Mehr zu Mayors for Peace und ihre "2020 Vision Campaign" findet sich hier:

http://www.mayorsforpeace.org/

Familie Kirakosyan darf bleiben

Die Abschiebung ist gestoppt, das Verfahren läuft wieder und mit ausgezeichneten Aussichten.

Danke an alle UnterstützerInnen für viele Emails, Anrufe, die 1.400 Unterschriften der Petition, alle die sich besonders eingesetzt haben! Und ein Dank auch an die Bürgermeisterin, die sich den Fall noch einmal genau angesehen hat.

Familie Kirakosyan soll bleiben!

Dringend: Petition unterschreiben


Eine Innsbrucker Familie steht kurz vor der Abschiebung. Die Eltern sind seit 8 Jahren hier, sprechen ausgezeichnet Deutsch, sind ausgebildet als KFZ-Mechaniker und Krankenschwester. Die beiden Kinder sind hier geboren und gehen in den Kindergarten bzw die Volksschule. Ihr angebliches "Heimatland" Armenien haben sie nie gesehen.

Ein klassischer Fall für ein Bleiberecht. Nur gab es das noch nicht, als sie ihren letzten Asylantrag gestellt haben. Jetzt kann nur noch die Innsbrucker Bürgermeisterin die Abschiebung verhindern. Noch hat sie sich nicht entschieden, deshalb gibt es hier eine Petition:

http://www.ipetitions.com/petition/familiekirakosian/

Der ORF berichtet hier:

http://tirol.orf.at/stories/496506/

Update: Kundgebung für das Bleiberecht am Donnerstag, 3.2., bei der Annasäule in Innsbruck.