Freitag, 8. Juli 2011

FPÖ eröffnet den Wahlkampf

Mit Angst, Wut, Ausgrenzung und einem bewussten Rechtsbruch


Wappen sind ja so etwas wie mittelalterliche Logos. Sie repräsentieren eine größere Gemeinschaft. Das Innsbrucker Stadtwappen zum Beispiel steht für die ganze Stadt, für junge und alte, In- und AusländerInnen, Politik und BürgerInnen, für die ganze bunte Vielfalt die Innsbruck ausmacht. Deshalb ist es auch besonders geschützt.


Vor einem Jahr ersuchte die FPÖ um die Erlaubnis, das Stadtwappen verwenden zu dürfen, wie es im Stadtrecht vorgeschrieben ist. Auf einstimmige Empfehlung des Rechtsausschusses beschloss der Gemeinderat, dass keine Partei das Wappen führen darf, weil jede Partei eben nur ein kleiner Ausschnitt der Stadt ist, das Wappen aber für das große Gemeinsame steht. Damit blieb auch der FPÖ die Verwendung des Wappens gesetzlich verboten.


Strache unter dem Stadtwappen



Der FPÖ war's egal. In ihrem verzweifelten Versuch, auf allen Ebenen Regierungsfähigkeit zu simulieren, haben sie das Verbot ignoriert. Die angebliche Law & Order Partei verwendet das Stadtwappen gleich auf jeder Seite ihrer Zeitung, und beginnt damit ihren Vorwahlkampf mit einem Rechtsbruch.


Der Inhalt der Zeitung besteht weitgehend aus den bekannten FPÖ-Zutaten Wut, Angst und Ausgrenzung. "Tägliche Gewaltexzesse" sieht die FPÖ, "Terror" in der Stadt. Man könnte meinen, wir würden in einem einzigen Slum leben statt in einer der sichersten Städte der Welt, mit höchster Lebensqualität. Und über diesem Sammelsurium leuchtet das Symbol unserer Stadt? Ich finde das ziemlich widerlich. Deshalb werde ich eine Verwaltungsstrafanzeige erstatten, um diesen Missbrauch in Zukunft zu verhindern.


Kommentare:

unwählbar hat gesagt…

wieder einmal: gefällt mir! kannst nicht du spitzenkanditat werden?

Anonym hat gesagt…

Das FPÖ Blatt ist nicht gerade der Renner wobei es teilweise ja stimmt. Ich glaube nicht das es bei uns alles schon so schlimm ist nur sollten wir versuchen zu verhindern das es so wird denn ich lebe gern in Innsbruck aber am Wochenende am Abend und in der Nacht beim nachhause weg frage ich mich schon ob ich nicht in einer anderen Stadt bin so wie es aussieht.Hier liegen dann Mülleimer auf der Straße,Scherben usw also als Tourist hätte ich da Angst.