Mittwoch, 15. Juni 2011

Kontrollamtsleitung: GRÜNE übernehmen Verantwortung

Machtspiel der Bürgermeisterin darf Kontrollarbeit nicht beschädigen

Den GRÜNEN ist wichtig, dass der Streit um die Vorgangsweise zur Bestellung des neuen Kontrollamtsleiters nicht die Kontrollarbeit gefährdet. "Denn gerade diese Vorgänge zeigen, dass diese Bürgermeisterin besonders starke Kontrolle braucht", erklärt der grüne Gemeinderat Martin Hof.

Die Ausgangslage für die wichtige Personalentscheidung war laut Hof ideal: "Wir hatten drei wirklich kompetente Kandidaten, alle mit eigenen Schwerpunkten und besonderen Stärken. So etwas kann man sich als Stadt nur wünschen." Dann habe die Bürgermeisterin ohne Not einen Keil in die konstruktive Stimmung rund um die Kontrollarbeit getrieben. "Sie wollte auf Biegen und Brechen ein Hearing im zuständigen Kontrollausschuss verhindern. Dank ihrer braven SPÖ ist ihr das auch gelungen." Denn die Innsbrucker SPÖ habe zwar zuerst mehr als alle anderen gegen die Vorgangsweise protestiert, sei aber dann "wieder einmal schneller von den Barrikaden gefallen als man 'Sozialdemokratie' buchstabieren kann."

"Die Bürgermeisterin handelt verantwortungslos", kritisiert der grüne Gemeinderat Martin Hof die Vorgangsweise von BMin Oppitz-Plörer rund um die Neubestellung der Kontrollamtsleitung. "Ihr wäre kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn sie ein echtes Hearing zugelassen und dem Gemeinderat drei Personen zur Auswahl vorgeschlagen hätte. So wie das auch letztes Mal gemacht wurde."

So habe Oppitz-Plörer viel böses Blut zwischen die Koalition und die Opposition gebracht. "Damit der Fehler der Bürgermeisterin nicht am neuen Kontrollamtsleiter hängen bleibt, werden wir GRÜNE seiner Berufung im Gemeinderat zustimmen. Denn sollte er ein schlechtes Ergebnis im Gemeinderat bekommen, besteht die Gefahr, dass er seiner Aufgabe nicht voll nachkommen kann. Darunter würde die Kontrollarbeit insgesamt leiden, und das werden wir GRÜNE als stärkste Oppositionspartei sicher nicht zulassen."

Die GRÜNEN werden im morgigen Gemeinderat zunächst die Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunktes fordern, "um unseren Protest gegen die Bürgermeisterin auszudrücken und auch um der SPÖ eine letzte Gelegenheit zu geben, zu ihren Ankündigungen zu stehen". Sollte der Punkt abgesetzt werden, müsste es wohl doch noch zu einem Hearing im Kontrollausschuss und einer offeneren Vorgangsweise kommen.

"Falls unser Antrag zur Tagesordnung aber abgelehnt wird und es zur Abstimmung kommt, werden wir den neuen Kontrollamtsleiter unterstützen. Denn unsere Kritik richtet sich nicht gegen ihn, sondern gegen die Bürgermeisterin, die willkürlich das gute Klima und damit die Qualität der Kontrollarbeit gefährdet hat" schließt Hof.


Kommentare:

unwählbar hat gesagt…

ist das 1 zu 1 deine Presseaussendung, weil du auf einmal in der 3. Person über dich selbst schreibst?

Martin Hof hat gesagt…

Ja, darum ist sie auch mit "Presseaussendungen" getagt.

unwählbar hat gesagt…

gerade entdeckt, sorry.

Sonja Pitscheider am 2. Juni 2011: "Die Vorentscheidung fiel im Stadtsenat, der Gemeinderat darf dann die Vorentscheidung absegnen."

Damit war sie doch als Stadträtin auch dabei, oder? Im erweiterten Stadtsenat (wie von ihr gefordert) wären ja eigentlich auch nicht mehr grüne gewesen? was hättest du dir dann davon erwartet?

Martin Hof hat gesagt…

Ich finde es unmöglich, wenn der StS, also die Stadtregierung, sich ihren Chef-Kontrolleur selbst aussucht. Das ist ja kein Mitarbeiter der Bügermeisterin, sondern vor allem ein Mitarbeiter des Gemeindrats. So wie ein Rechnungshofpräsident. Und es ist kein Zufall, dass im Kontrollausschuss keine StS-Mitglieder sitzen dürfen. Dass der Vorsitz nicht in der BM-Partei liegen kann. Das sind grundlegende Checks & Balances in einem politischen System.

Die Vorgangsweise der BMin ist auch ein Bruch im Stil. Wir haben in Innsbruck eine sehr gute Kultur der Kontrollarbeit, denn den Regierenden war es bisher klar, dass die Kontrolle auch ihnen nützt - zB das Chaos in der IIG aufzuräumen, was der scheidende KA-Leiter mit seinen Leuten ins Laufen gebracht hat. Oder auch einfach die laufende Arbeit im Magistrat zu verbessern, und Geld zu sparen das man anderswo verwenden kann. Deshalb war die Zusammenarbeit von MitarbeiterInnen, Opposition und Regierung bisher eigentlich sehr konstruktiv (wenn man mal davon absieht, dass die Bürgermeisterin einen Sitz ihrer eigenen Fraktion im Kontrollausschuss der FPÖ abtritt, damit sie keinen Grünen zum Vorsitzenden wählen muss; aber das seh ich eher als Kompliment).

Letztes Mal wurde dieser Vorgang so gemacht, wie er gehört: Hearing im Kontrollausschuss - da sitzen die PolitikerInnen, die die Arbeit am besten kennen - und dann ein ungereihter 3er-Vorschlag an den Gemeinderat. So bekommt man eine breite Mehrheit und auch breite Unterstützung für einen neuen KA-Leiter.

Dass die BMin jetzt derart verbohrt auf ihrer "Personalhoheit" bestanden hat, die sie in dem Fall gar nicht hat, hat vermutlich damit zu tun, dass sie ihren eigenen Leuten im Kontrollausschuss nicht traut. Vor allem mit dem Kollegen Schuchter ist sie ja seit der Stadtrechtsreformkommission massiv über Kreuz. Aber dass sie deshalb in Kauf nimmt, die Kontrollarbeit der Stadt zu beschädigen, das finde ich extrem enttäuschend. Und dazu noch politisch dumm, denn sie hätte andere Möglichkeiten gehabt, Schuchter zu umgehen und trotzdem die Opposition und den Kontrollausschuss einzubinden.

So wollte sie wieder mal Führungsstärke zeigen und demonstriert dabei ihre Schwäche - in der eigenen Fraktion und in ihrer politischen Strategie.

Martin Hof hat gesagt…

Und PS: Ja, Sonja war dabei und ich habe vorher und nachher mit ihr Fragen und Antworten besprochen. Aber darum geht es mir gar nicht, sondern darum, dass die Kontrollarbeit einen breiten Konsens braucht, nicht nur in der Koalition, sondern auch in der Opposition. Da müssen auch die kleinen Oppositionsfraktionen, die nicht im StS sind, mitreden dürfen. Und vor allem muss der Kontrollausschuss sich ein Bild machen dürfen, nicht nur ich, sondern der Ausschuss als Gremium, denn da sitzen ja nicht lauter Wascheln drin, sodern schon auch ein paar sehr gescheite Leute mit viel Erfahrung in dieser Arbeit, z.B. Schuchter.

unwählbar hat gesagt…

beim ersten absatz sehe ich das genau gleich wie du. ansonsten versteh ich nicht, wie eine bürgermeisterin eine personalhoheit nutzen kann, die sie gar nicht hat. falls das möglich ist, tuts mir leid, aber dann hat die opposition ziemlich versagt. so als kontrolle...

Martin Hof hat gesagt…

Die Vorgangsweise ist vom Stadtrecht gedeckt. Sie *kann* das machen, weil ihre Koalitionsmehrheit im Gemeinderat mitgeht. Denn das haben VP sofort und die SP nach einigem wackeln auch gemacht, ich gehe davon aus dass sie dafür auch etwas anderes bekommen haben.

Sinnvoll ist dieses Überfahren der Opposition aber nicht, weil die Qualität der Kontrollarbeit davon lebt, dass Opposition Probleme und Fehler öffentlich aufzeigt, *und* die Regierung darauf reagiert. Funktionierende Kontrolle braucht beide Seiten, und ein Minimum an gegenseitigem Respekt in der Zusammenarbeit. Das gefährdet sie - ganz abgesehen davon, dass sie damit einige Leute der eigenen Fraktion weiter verärgert.

unwählbar hat gesagt…

kurzum: es war nicht ideal, wie sie es gemacht hat, aber wirklich falsch hat sie nichts gemacht, ausser gegen die alte sitte in der politik zu verstossen!?!

Martin Hof hat gesagt…

Es ist ja heldenhaft wie du sie verteidigen willst, aber tatsächlich hat sie gegen eine neue, sehr gute Sitte verstoßen. Und so wie sie heute gerade im Gemeinderat reagiert hat, war sie schon schwer unsicher in der Sache :-)

unwählbar hat gesagt…

keine angst, verteidigen will ich sie sicher nicht. persönlich halte ich nicht allzu viel von ihr, denn du hast sicher recht, sie versucht viel zu viel "gscheit" sein, wo sie keine ahnung hat. aber so leid es mir tut, ich bin mit der spitzenkandidatin sonja pitscheider sehr unglücklich.

habe gerade die neuen wahlplakate gesehen, "so bunt ist unsere stadt", aber beim grossen steht die sonja da, grau in grau... der "arbeiter" blitzsauber, hände in den hosentaschen. habts ihr da niemanden, der so etwas wirklich kann??? so was muss doch jemandem auffallen!!!!

Martin Hof hat gesagt…

Dabei sind das auf den Plakaten tatsächlich "echte Menschen", keine gecasteten oder so. Und der Bauarbeiter ist Schweißer und arbeitet tatsächlich am Bau :-)

unwählbar hat gesagt…

das glaub ich dir sogar, aber am foto kommt das halt nicht so wirklich rüber.

ich find auch schade, dass beim gruppenfoto keine kubanerin (ist doch die gina, oder) dabei ist, die doch die fraktion "neuinnsbrucker" vertreten soll. vielleicht sollten sich die innsbrucker grünen auch einmal eine medienberatung gönnen, die vielleicht sogar von ausserhalb ist. mir kommts manchmal vor, als ob im grünen kreis alle ideen von anderen im kreis befindlichen super und alle von draussen sche**** sind!

so etwas ärgert mich und bringt dich um meine stimme.

der anonyme hat gesagt…

ganz etwas anderes, passt leider nicht zum thema, wollte aber, dass das ein paar menschen lesen:

gestern war der "tag der freiwilligen". Das ist eigentlich sehr vielen Medien und Parteien aufgefallen. Viele haben dazu auch was gemacht. Allerdings finde ich in keinem einzigen Blog der Grünen (martin hof, gebi mair, sonja pitscheider, uschi schwarzl,...) auch nur ene einzige erwähnung oder anerkennende worte der freiwilligenarbeit. gerade im sozialbereich, wo de grünen ja eigentlich die experten sein wollen, läuft bei uns gar nichts mehr ohne freiwillige. schade, dass dass die grüne einstellung nichts als fassade ist....

ich bin mir aber sicher, dass nach diesem posting alle ganz toll schreiben werden, wie wertvoll usw das alles ist, im nachhinein gscheit sein, das können die grünen nämlich super!