Mittwoch, 15. Juni 2011

Kontrollamtsleitung: GRÜNE übernehmen Verantwortung

Machtspiel der Bürgermeisterin darf Kontrollarbeit nicht beschädigen

Den GRÜNEN ist wichtig, dass der Streit um die Vorgangsweise zur Bestellung des neuen Kontrollamtsleiters nicht die Kontrollarbeit gefährdet. "Denn gerade diese Vorgänge zeigen, dass diese Bürgermeisterin besonders starke Kontrolle braucht", erklärt der grüne Gemeinderat Martin Hof.

Die Ausgangslage für die wichtige Personalentscheidung war laut Hof ideal: "Wir hatten drei wirklich kompetente Kandidaten, alle mit eigenen Schwerpunkten und besonderen Stärken. So etwas kann man sich als Stadt nur wünschen." Dann habe die Bürgermeisterin ohne Not einen Keil in die konstruktive Stimmung rund um die Kontrollarbeit getrieben. "Sie wollte auf Biegen und Brechen ein Hearing im zuständigen Kontrollausschuss verhindern. Dank ihrer braven SPÖ ist ihr das auch gelungen." Denn die Innsbrucker SPÖ habe zwar zuerst mehr als alle anderen gegen die Vorgangsweise protestiert, sei aber dann "wieder einmal schneller von den Barrikaden gefallen als man 'Sozialdemokratie' buchstabieren kann."

"Die Bürgermeisterin handelt verantwortungslos", kritisiert der grüne Gemeinderat Martin Hof die Vorgangsweise von BMin Oppitz-Plörer rund um die Neubestellung der Kontrollamtsleitung. "Ihr wäre kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn sie ein echtes Hearing zugelassen und dem Gemeinderat drei Personen zur Auswahl vorgeschlagen hätte. So wie das auch letztes Mal gemacht wurde."

So habe Oppitz-Plörer viel böses Blut zwischen die Koalition und die Opposition gebracht. "Damit der Fehler der Bürgermeisterin nicht am neuen Kontrollamtsleiter hängen bleibt, werden wir GRÜNE seiner Berufung im Gemeinderat zustimmen. Denn sollte er ein schlechtes Ergebnis im Gemeinderat bekommen, besteht die Gefahr, dass er seiner Aufgabe nicht voll nachkommen kann. Darunter würde die Kontrollarbeit insgesamt leiden, und das werden wir GRÜNE als stärkste Oppositionspartei sicher nicht zulassen."

Die GRÜNEN werden im morgigen Gemeinderat zunächst die Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunktes fordern, "um unseren Protest gegen die Bürgermeisterin auszudrücken und auch um der SPÖ eine letzte Gelegenheit zu geben, zu ihren Ankündigungen zu stehen". Sollte der Punkt abgesetzt werden, müsste es wohl doch noch zu einem Hearing im Kontrollausschuss und einer offeneren Vorgangsweise kommen.

"Falls unser Antrag zur Tagesordnung aber abgelehnt wird und es zur Abstimmung kommt, werden wir den neuen Kontrollamtsleiter unterstützen. Denn unsere Kritik richtet sich nicht gegen ihn, sondern gegen die Bürgermeisterin, die willkürlich das gute Klima und damit die Qualität der Kontrollarbeit gefährdet hat" schließt Hof.