Samstag, 28. Mai 2011

Lamin abgeschoben: Der Kampf um Menschlichkeit und Menschenrechte geht weiter

Während Lamin J. abgeschoben wurde, versammelten sich hunderte Menschen in Innsbruck zu einer Kundgebung.

Dort wurde unter anderem aus dem letzten Bescheid des Innenministeriums vorgelesen, dessen Begründung zeigt, wie willkürlich in Bleiberechtsverfahren entschieden wird. Sein Integrationsstand wird kleingeredet, seine Freunde willkürlich zu bloßen "Gelegenheitsbekanntschaften" umgedeutet, seine Arbeit als 20er-Verkäufer ignoriert mit dem Hinweis, er habe keine "Honorarnoten" vorgelegt.

Es war eine politische Entscheidung. Die ÖVP lässt sich weiter von der FPÖ vor sich hertreiben, in der Hoffnung nicht allzuviele Stimmen zu verlieren. Dabei wirft sie zentrale VP-Werte wie christliches Sozialdenken über Bord. Dass sie trotzdem Wahlen verlieren werden, dass Strache bald (Vize-)Kanzler mit VP-Unterstützung werden dürfte, ist wohl eine Ironie der Geschichte.

Einen guten Eindruck der heutigen Solidaritätskundgebung gibt es nachzulesen auf http://tirol.orf.at/stories/518152/

Kommentare:

unwählbar hat gesagt…

wie wurde denn seine arbeit als 20er verkäufer belegt?

die vp wurde von der fp getrieben... aber van staa (der ist doch ein VP-ler, oder) hat sich doch auch für lamin eingesetzt? zumindest schreibst du das in deinem vorherigen post...

Martin Hof hat gesagt…

Auch Fischler hat sich eingesetzt, auch er ist noch bei der VP. Genützt hat es nichts, weil die Partei offenbar weiterhin die Strategie fährt, das Innenministerium als scharfes Anti-Ausländer-Ministerium zu führen, um sich gegenüber der FP weniger angreifbar zu machen. Das Seltsame daran ist, dass diese Strategie schon seit den 90er Jahren versucht wird - zuerst von der SP - und noch nie Erfolge gebracht hat. Im Gegenteil, die FP wird damit aufgewertet.

unwählbar hat gesagt…

glaubst du, dass es der fp NICHT helfen würde, wenn mehr asylwerber bleiben dürften? das würde, bei gleichbleibendem Prozentsatz, automatisch zu mehr straffälligen führen. Jeder von denen würde der fp stimmen bringen.

Eine genaue Selektion ist, meiner Meinung nach, absolut unverzichtbar. Wenn ich, egal wo, auf Besuch bin und bleiben will, dann muss ich die Regeln akzeptieren! Ich glaube, du würdest auch nicht einfach in der Wohnung eines anderen rauchen, obwohl der das nicht will?!?!

Österreichische Regeln haben Österreich dahin gebracht, wo es jetzt steht und warum Menschen zu uns wollen! Es bleibt aber nur so, wenn wir gewisse Regeln weiterhin akzeptieren! Ich will aber auch unbedingt immerwieder neue Kulturen bei uns haben, denn nur so kann man lernen und verstehen!

unwählbar hat gesagt…

PS.: Was hat denn der Lamin jetzt wirklich angestellt, bzw warum antwortet da keiner???

Wacker für Innsbruck hat gesagt…

Kann mir irgendwer sagen, was Lamin angestellt hat/haben soll???

Martin Hof hat gesagt…

Es ging um einen lautstarken Streit mit einem Bekannten in einer Wohnung. Ein Nachbar hat die Polizei gerufen und eine Anzeige gemacht, dafür hat Lamin eine bedingte Geldstrafe wegen versuchten Hausfriedensbruchs bekommen.

Die Sache ist so unwichtig, dass sie nicht einmal in seinem ablehnenden Bleiberechts-Bescheid erwähnt wird, der ansonsten fast jedes Argument hinbiegt um die Ablehnung zu argumentieren.

@unwählbar: Ich glaube dass die Asyl-Politik komplett irrational ist. Wollte man tatsächlich etwas gegen Kriminalität tun, dann müsste man den AsylwerberInnen als erstes erlauben zu arbeiten. Als zweites müsste man die Verfahren beschleunigen, was mit etwas mehr Personal zB beim Verwaltungsgerichtshof locker möglich wäre. Und der FPÖ kann man nur antworten, indem man eine echte, engagierte Integrationspolitik macht und versucht, die Menschen zusammen zu bringen. Das braucht aber auch Geld und Zeit. Solange zB die Stadt Innsbruck dafür gerade mal eine Mitarbeiterin und ein Budget von ganzen 70.000 Euro hat, wird sich bei 130.000 EinwohnerInnen nicht wahnsinnig viel bewegen lassen.

unwählbar hat gesagt…

endlich jemand, der darauf antwortet! Danke!
Bei Punkt zwei muss man sicher was tun, die Verfahren gehören beschleunigt, allerdings dann auch schneller exekutiert!
was hälts du von straffälligkeit (ausgenommen Verwaltungsstrafen) als abschiebegrund?

Martin Hof hat gesagt…

Kommt immer drauf an finde ich. Ich habe persönlich einen Fall mitbekommen, bei dem eine Asylwerberin wegen Diebstahl geschnappt wurde, ganz gesetzeskonform, weil sie im Kik 3 Kinderhosen für ihre Kinder gestohlen hat. Das ist für mich kein Grund, sie raus zu schmeißen, zumal wenn man sich anschaut, wie AsylwerberInnen oft jahrelang leben müssen, ohne die Chance, sich wirklich eine eigene Existenz aufzubauen, ohne Geld, dafür auf engem Raum, ohne Möglichkeit auf einen echten Job, dafür immer in der Angst vor dem letzten Bescheid. Ehrlich, wenn du dir das mal anschaust und mit den Leuten redest in Flüchtlingsheimen oder im Integrationshaus, dann schämst du dich auch für dieses System.

Bei schweren Sachen ist es was anderes, aber auch da muss man sich anschauen, ob die Leute daheim verfolgt werden oder nicht. Wenn sie Asyl bekommen, oder subsidiären Schutz, dann kann man sie so oder so nicht einfach zurückschicken im Wissen, dass ihnen dort Dinge drohen, die unsere Gesellschaft mit gutem Grund ächtet wie Folter oder Tod. Sonst können wir uns unser hehres Selbstbild von der guten westlichen Demokratie gleich ganz abschminken.

Das heißt natürlich nicht, dass sie nicht genau wie alle anderen behandelt werden, also angeklagt und bestraft, aber das ist eh klar und passiert ja auch schon.

unwählbar hat gesagt…

Ich schäme mich nicht für dieses System! Ich spreche aber auch mit den Leuten im Integrationshaus, ich habe auch mit einem 20er Verkäufer mittlerweile eine ganz interessante Freundschaft entwickelt.

Das Beispiel mit der Mutter ist eher ein Ausnahmefall. Körperverletzung, Raub oder Drogenhandel z.B. ist aber nicht mit Not erklärbar. Das ist das, wovon ich spreche!

Dass man sich keine Existenz aufbauen kann, würde nicht gelten, wenn die Verfahren beschleunigt würden und da sind wir uns ja einig!

unwählbar hat gesagt…

ps.: zum thema "schwere sachen":

würdest du einer mutter erklären wollen, dass der mörder ihres sohnes weiterhin willkommen ist, da ihm in seiner heimat vielleicht folter droht?

Martin Hof hat gesagt…

Ich würde ihr gern sagen, dass er genau wie alle andern Mörder verurteilt und eingesperrt wird. Ich würde ihr sogar gerne sagen, dass er in den Jahren in der Haft so betreut und bearbeitet wird, dass die Wahrscheinlichkeit, dass er so etwas wieder tun könnte, verschwindend gering ist.

unwählbar hat gesagt…

kurzum, alle dürfen bleiben, egal ob verbrecher, oder nicht!?

unwählbar hat gesagt…

hallooo?

Anonym hat gesagt…

Also, ich beziehe aufgrund der Insolvenz einer Fa. 730 Euro Arbeitslose, welche hinten und vorne nicht ausreicht. Ich darf deshalb stehlen und betrügen gehen? Super Einstellung, werde ich aufgrund meiner Erziehung aber nicht machen. Auch die Geschädigten haben ein Recht auf Recht nicht nur die Täter. Grüne ihr schießt euch selber ab

wacker für innsbruck hat gesagt…

Guten Morgen!

Nachdem ich heute in der früh in der ganzen Stadt Flugblätter bezüglich Lamins Abschiebung aufgeklebt sah, wüsste ich gerne, was du davon hältst.

Martin Hof hat gesagt…

Hi, sorry für das lange Schweigen hier. @Wacker Ich hab die noch nicht gesehen, bin direkt zum Rathaus geradelt. Was steht denn da drauf?

@unwählbar: Es geht mir einfach darum, dass Menschenrechte nicht stückchenweise abgeschafft werden können, egal gegen wen sich das richtet. Man kann nicht "ein bisschen" vor Unmenschlicher Behandlung schützen, oder (in anderen Fällen) "ein bisschen mehr oder weniger" das Recht auf Familienleben schützen. Wenn wir damit anfangen, dann sind in ein paar Jahren auch du und ich dran, wenn es um unsere Grundrechte geht.

So weit seh ich das politisch ganz klassisch liberal. Dazu kommt, dass ich christlich aufgewachsen bin, und mir auch aus dieser "privaten" Perspektive heraus Menschlichkeit und Hilfe für andere ein Anliegen sind, egal wer sie sind und woher sie kommen.

Und zuletzt gibt es noch die ganz pragmatische Sicht, aus der ich überzeugt bin, dass mit dem ewigen "Ausländer gegen Inländer" oder pauschalem "Ausländer sind gut/böse/kriminell/total arm" kein Problem zu lösen und erst recht kein Staat zu machen ist. Das hilft einfach niemandem weiter, außer den Blauen bei Wahlen.

wacker für innsbruck hat gesagt…

Lamin Jaiteh
abgeschoben

und drunter ein bildl von ihm

ich habs in der altstadt, und der höttinger au mehrmals gesehen. leider wars auch auf privateigentum, was dann schon wieder negativpropaganda ist...

Martin Hof hat gesagt…

Find ich nicht schlecht. Und ja, die Sache mit dem Privateigentum seh ich wie du, überhaupt wenn da was beschädigt werden könnte.

wacker für innsbruck hat gesagt…

danke für die antworten, da könnten sich einige deiner parteikollegen eine scheibe abschneiden. schnell, ehrlich und auch nicht gleich beleidigt, wenn etwas gegen die grüne linie läuft...

Martin Hof hat gesagt…

Danke