Montag, 16. Mai 2011

Auch in Innsbruck: Parteifinanzen offen legen

Die Parteienfinanzierung ist nirgendwo dermaßen undurchsichtig wie in Österreich. In Innsbruck ist das nicht anders.

Seit dem Fall Strasser wird darüber zwar wieder geredet, ob aber echte Verbesserungen kommen ist unklar. Wer weiß, wie viel Geld ÖVP, SPÖ und FPÖ allein für ihre Wahlkämpfe ausgeben, weiß, dass sich das mit dem Geld aus der staatlichen Parteienförderung und aus Mitgliedsbeiträgen nicht ausgeht. Bleiben Großspenden aus der Wirtschaft, mit denen natürlich auch ein gewisser Einfluss der GeldgeberInnen auf Politik und PolitikerInnen verbunden ist.

Auch in Innsbruck hat niemand Einblick in die Finanzierung der Stadtparteien. Alle paar Monate flammen wilde Gerüchte auf, wer von wem Geld bekommen haben soll im Gegenzug für politische Unterstützung. Diese Gerüchte schaden nicht nur den angesprochenen PolitikerInnen und Parteien, sondern der Demokratie insgesamt.

Darum: Zahlen auf den Tisch!

Deshalb wollen wir, dass die Innsbrucker Parteien und Fraktionen ihre Einnahmen offen legen. Zwei Anträge dazu bringe ich im kommenden Gemeinderat ein. Und natürlich gehen wir Grüne mit gutem Beispiel voran und legen unsere Finanzierung offen, nachzulesen in diesem TT-Artikel.


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