Samstag, 28. Mai 2011

Lamin abgeschoben: Der Kampf um Menschlichkeit und Menschenrechte geht weiter

Während Lamin J. abgeschoben wurde, versammelten sich hunderte Menschen in Innsbruck zu einer Kundgebung.

Dort wurde unter anderem aus dem letzten Bescheid des Innenministeriums vorgelesen, dessen Begründung zeigt, wie willkürlich in Bleiberechtsverfahren entschieden wird. Sein Integrationsstand wird kleingeredet, seine Freunde willkürlich zu bloßen "Gelegenheitsbekanntschaften" umgedeutet, seine Arbeit als 20er-Verkäufer ignoriert mit dem Hinweis, er habe keine "Honorarnoten" vorgelegt.

Es war eine politische Entscheidung. Die ÖVP lässt sich weiter von der FPÖ vor sich hertreiben, in der Hoffnung nicht allzuviele Stimmen zu verlieren. Dabei wirft sie zentrale VP-Werte wie christliches Sozialdenken über Bord. Dass sie trotzdem Wahlen verlieren werden, dass Strache bald (Vize-)Kanzler mit VP-Unterstützung werden dürfte, ist wohl eine Ironie der Geschichte.

Einen guten Eindruck der heutigen Solidaritätskundgebung gibt es nachzulesen auf http://tirol.orf.at/stories/518152/

Freitag, 27. Mai 2011

Lamin J. steht wieder vor Abschiebung

Morgen Protestkundgebung in Innsbruck.

Heute morgen wurde Lamin J. verhaftet. Vermutlich wird er gerade nach Wien gebracht, um morgen abgeschoben zu werden.

Morgen Vormittag wird es eine Protestkundgebung in Innsbruck geben:
10 Uhr vor der Bezirkshauptmannschaft für Innsbruck-Land, Gilmstraße 2.
Mobilisiert wird dafür auf Facebook.

Im Internet haben bisher 2.732 Menschen eine Petition unterzeichnet, die sich für das Bleiberecht für Lamin einsetzt. --> Zur Unterschrift.

Wie der junge, gut integrierte Lamin von tausenden Menschen beschützt wurde, wie er Kirchenasyl der evangelischen Kirche erhielt und wie sich sogar Herwig van Staa für eine Prüfung seines Falles einsetzte zeigt dieses kurze Video von Tirol-TV.


Donnerstag, 19. Mai 2011

Knalleffektchen

Das "Liberale Innsbruck" mit Christian Kogler fällt alle paar Monate in ein neues Lager. Zwischenstand nach 5 Jahren: Von rechts-außen zu liberal zur Bürgermeisterin zu rechts zu konservativ.

Letzter Streich: Kogler schließt sich der ÖVP von Franz X. Gruber an. In dieser Periode seit 2006 war Kogler damit schon mehr oder weniger eng angebunden bei
- Rudi Federspiel
- Für Innsbruck (auf FI-Mandat als Sportausschuss-Vorsitzender, bis ihn Hilde Zach rausgeworfen hat)
- dem BZÖ (als Bundesvorstandsmitglied) und jetzt eben bei
- der ÖVP.

Ich dachte immer, liberal zu sein wäre eine Position. Bei Christian Kogler sieht es eher so aus, als wäre das "Liberale Innsbruck" einfach beliebig. Aber die nächsten Wahlen stehen an, und er sieht sich wohl nach Perspektiven um, die ihm wieder ein Mandat sichern können.


Montag, 16. Mai 2011

Auch in Innsbruck: Parteifinanzen offen legen

Die Parteienfinanzierung ist nirgendwo dermaßen undurchsichtig wie in Österreich. In Innsbruck ist das nicht anders.

Seit dem Fall Strasser wird darüber zwar wieder geredet, ob aber echte Verbesserungen kommen ist unklar. Wer weiß, wie viel Geld ÖVP, SPÖ und FPÖ allein für ihre Wahlkämpfe ausgeben, weiß, dass sich das mit dem Geld aus der staatlichen Parteienförderung und aus Mitgliedsbeiträgen nicht ausgeht. Bleiben Großspenden aus der Wirtschaft, mit denen natürlich auch ein gewisser Einfluss der GeldgeberInnen auf Politik und PolitikerInnen verbunden ist.

Auch in Innsbruck hat niemand Einblick in die Finanzierung der Stadtparteien. Alle paar Monate flammen wilde Gerüchte auf, wer von wem Geld bekommen haben soll im Gegenzug für politische Unterstützung. Diese Gerüchte schaden nicht nur den angesprochenen PolitikerInnen und Parteien, sondern der Demokratie insgesamt.

Darum: Zahlen auf den Tisch!

Deshalb wollen wir, dass die Innsbrucker Parteien und Fraktionen ihre Einnahmen offen legen. Zwei Anträge dazu bringe ich im kommenden Gemeinderat ein. Und natürlich gehen wir Grüne mit gutem Beispiel voran und legen unsere Finanzierung offen, nachzulesen in diesem TT-Artikel.


Samstag, 14. Mai 2011

Lamin J. - Sein Brief und ein Update

Die spektakulären Aktionen sind fürs erste vorbei. Hinter den Kulissen engagieren sich von der evangelischen Kirche über uns Grüne bis zu einzelnen ÖVP-PolitikerInnen viele Menschen für den 20-jährigen Flüchtling.

Die wichtigsten dieser Menschen arbeiten ganz oder großteils ehrenamtlich, vor allem in der Rechtsberatung der Diakonie, die Lamin juristisch vertritt, und in der "Plattform Bleiberecht". Der zeitliche und vor allem der emotionale Aufwand dabei ist unglaublich. Wer ein paar Euro übrig hat, kann ihre Arbeit unterstützen, das Geld ist gut angelegt:

Spendenkonto

PSK 90006423 Blz 60000
Unabhängige Rechtsberatung Tiol
Kennwort: Lamin

Hier noch ein Brief, den Lamin vor ein paar Tagen verfasst hat. Danke auch von mir an alle, die mithelfen, dass er seine Zukunft in Österreich nicht verliert.

„Zuerst möchte ich mich bei allen bedanken, die mir aus dieser schwierigen Situation helfen wollen. Das ist eine schöne Überraschung für mich. Seit letzter Woche sind so viele Menschen hier, denen es egal ist, ob Lamin schwarz ist, ob Lamin Afrikaner ist, ob Lamin Fremder ist. Weil alle Menschen Rechte haben. Sie sagen, sie werden nicht aufgeben, bis alles gut ausgeht und das ist sehr große Überraschung für mich. Heute ist mir klar, dass es viele gute Leute in Österreich gibt. Ich wünsche mir, dass alles gut geht.“


Brief von Lamin J. vom 11. Mai 2011


Dienstag, 10. Mai 2011

Hall bleibt heute ruhig

Heute kurz und relativ schmerzlos: Lamin kommt nach wenigen Minuten wieder aus der Polizeistation.

Es waren wieder etwa 200 Menschen am Unteren Stadtplatz, aber eine Blockade war heute nicht nötig.

Lamin J. - es geht weiter

Der nächste Akt in der grausigen Posse: Heute, Dienstag, Abend um 19:30 Uhr werden sich wieder hunderte Menschen am unteren Stadtplatz von Hall treffen, um wie gestern die Abschiebung von Lamin J. zu verhindern.

Inzwischen weitet sich der Protest auch in den Medien aus. Die evangelische Superintendentin Luise Müller meint:

Superintendentin Luise Müller setzt sich für Lamin ein


"Wenn sich ein Kind allein aus Afrika bis nach Tirol durchkämpft, hier Deutsch lernt und einen fixen Arbeitsplatz hat, müssen wir in Österreich Platz haben. Die Nervenschlacht für den 20-jährigen Lamin muss ein Ende haben und er soll in Frieden hier leben können."

Caritas-Direktor Schärmer fordert "menschenrechtliches wie humanitäres Augenmaß" ein. Und der Leitartikel der heutigen Tiroler Tageszeitung ist lesenswert.

Die Online-Petition gibt es weiterhin hier zu unterschreiben, was inzwischen 1.657 Menschen getan haben.

Abschiebung von Lamin J. in Hall gestoppt

"Flucht ist kein Verbrechen"

Etwa 200 Menschen haben Montag Abend die Abschiebung von Lamin J. verhindert, einem gut integrierten 20-jährigen Flüchtling aus Gambia. Sie blockierten die Ausgänge der Polizeistation Hall etwa 6 Stunden lang.

DemonstrantInnen blockieren eine Ausfahrt der Polizeistation.

Am Ende wurde Lamin J. freigelassen. Er ist wieder im Flüchtlingsheim und muss sich bei der Polizei melden. Eine Petition für ein Bleiberecht für Lamin J. kann hier unterschrieben werden.

Lamin wird freigelassen, die Abschiebung gestoppt.


Lamin J. sollte heute abgeschoben werden. Er kam als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling vor vier Jahren aus Gambia nach Österreich. Er verkauft die Straßenzeitung 20er, weil diese Arbeit eine der wenigen ist, der Asylwerber_innen aufgrund des faktischen Arbeitsverbotes nachgehen dürfen.

Mittlerweile hat er eine Einstellungszusage für eine Arbeit in einem Atelier und hat die Deutschprüfung auf A2-Niveau erfolgreich bestanden. Nachdem sein Asylverfahren trotz Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof negativ endete, reichte er einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung ein. Dieser wurde von der BH Innsbruck Land abgelehnt.


Über Lamins Fall berichteten zuvor u.a. die Tiroler Tageszeitung und Der Standard.


Dienstag, 3. Mai 2011

Grüne Möbelbörse

Das gibt es öfter: Man hat gute Möbel, die man los werden muss, zum Beispiel wegen einer Übersiedlung. Das Ho & Ruck kommt vorbei, nimmt aber einiges nicht mit.

Für alle Möbel, die noch zu gut zum Wegwerfen sind, gibt es jetzt unsere Möbelbörse. Viel Spaß beim verschenken, stöbern, einrichten: