Donnerstag, 14. April 2011

Die Internierer reiten wieder

Der absolute Tiefpunkt der Innsbrucker Politik wurde im Jänner 2009 erreicht - und gestern um ein Haar wiederholt.

Wieder haben die rechten Kleinfraktionen einen Antrag eingebracht, mit der Forderung nach "der Schaffung effektiver rechtlicher Grundlagen zur raschen Ausschaffung bzw. dauerhaften Anhaltung rechtskräftig verurteilter Drittstaatsangehöriger."


Die Argumente waren ähnlich wie beim ersten Mal, nachzulesen hier. Damals haben sämtliche Klubs außer uns Grünen den Antrag mit unterschrieben.

Heute ging letztlich, nach langer Diskussion, die namentliche Abstimmung 19:19 bei einer Enthaltung aus, damit wurde der Antrag abgelehnt. Für den Antrag gestimmt haben der Großteil von Für Innsbruck (allerdings nicht ihre Stadtsenats-Mitglieder), die gesamte Stadt-ÖVP (außer einer Enthaltung von Uschi Waibel), das angeblich "liberale Innsbruck" und die anderen Kleinfraktionen FPÖ, Federspiel und Ex-FPÖ (Christian Haager).

Immerhin, es wird langsam besser. Aber diese Debatten sind für mich schwer auszuhalten.

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