Donnerstag, 28. April 2011

Kirakosyans bleiben

Der Bescheid ist erlassen: Jene Familie, die im Februar knapp vor der Abschiebung stand, darf legal hier bleiben.

Während in Wien die nächste grausame Verschärfung im Fremdenrecht im Nationalrat debattiert wird, ist das wenigstens ein Hoffnungsschimmer für Innsbruck.

Danke an alle, die uns beim Kampf gegen die Abschiebung unterstützt haben mit ihrer Unterschrift, die zur Demo gekommen sind oder Mails geschrieben haben! Ohne euch wäre die Familie wieder verfolgt in einem Land, das die Kinder gar nicht kennen.


Mittwoch, 27. April 2011

Hofgarten: Die Verhandlungen beginnen

Nach einer letzten Abstimmung im Stadtsenat wird die Bürgermeisterin jetzt mit den zuständigen "Bundesgärten" verhandeln, mit dem Ziel, die Wiesen im Hofgarten zur Benutzung zu öffnen.

Der Flashmob hat also schon etwas bewegt - jetzt heißt es Daumen drücken!

Donnerstag, 14. April 2011

Die Internierer reiten wieder

Der absolute Tiefpunkt der Innsbrucker Politik wurde im Jänner 2009 erreicht - und gestern um ein Haar wiederholt.

Wieder haben die rechten Kleinfraktionen einen Antrag eingebracht, mit der Forderung nach "der Schaffung effektiver rechtlicher Grundlagen zur raschen Ausschaffung bzw. dauerhaften Anhaltung rechtskräftig verurteilter Drittstaatsangehöriger."


Die Argumente waren ähnlich wie beim ersten Mal, nachzulesen hier. Damals haben sämtliche Klubs außer uns Grünen den Antrag mit unterschrieben.

Heute ging letztlich, nach langer Diskussion, die namentliche Abstimmung 19:19 bei einer Enthaltung aus, damit wurde der Antrag abgelehnt. Für den Antrag gestimmt haben der Großteil von Für Innsbruck (allerdings nicht ihre Stadtsenats-Mitglieder), die gesamte Stadt-ÖVP (außer einer Enthaltung von Uschi Waibel), das angeblich "liberale Innsbruck" und die anderen Kleinfraktionen FPÖ, Federspiel und Ex-FPÖ (Christian Haager).

Immerhin, es wird langsam besser. Aber diese Debatten sind für mich schwer auszuhalten.

Mittwoch, 13. April 2011

Umfrage in Innsbruck

Die Gemeinderatswahl 2012 wird spannend.

In knapp einem Jahr wird in Innsbruck gewählt. Damit wir ungefähr wissen, wo wir stehen, haben wir eine starke Umfrage machen lassen. 900 Befragte in Innsbruck, das ist eine Qualität, die veröffentlichte Umfragen sonst nie haben.

Das Ergebnis der Sonntagsfrage, inklusive Rohdaten, gibt es hier:

Montag, 11. April 2011

Der freie Hofgarten

Etwa 1.000 Menschen haben gestern die Wiesen im Hofgarten besetzt.

So angenehm und lebendig könnte der Hofgarten also sein. Als ich gestern um kurz vor drei zum Flashmob gegangen bin, sind schon die ersten Leute mit Decken, Kindern und Frisbees auf der Wiese gelegen, haben getratscht und sich gesonnt. Vom älteren Herren mit deutschem Feuilleton in der Hand über den Familienvater, der schnell noch irgendwo Eis holen geht, bis hin zu Studis und SchülerInnen tummelte sich alles friedlich und genüsslich in der Sonne.

Dabei hatte ich schnell das Gefühl, dass dieser offiziell illegale Zustand viel normaler war als die gewohnte Leere auf den Rasen. Zum ersten Mal war der Hofgarten für ein paar Stunden wirklich ein Stadtpark. Nach diesem Erlebnis wirkt der Normalzustand mit Betretungsverboten noch absurder.

Politisch gesehen war dieser Flashmob eine mächtige Demonstration für die Öffnung des Hofgartens. Mit diesem Anlass will ich im Gemeinderat den nächsten Versuch starten, den Hofgarten frei zu geben.


Berichte zum Flashmob gibt's auf provinnsbruck und tt.com, sehenswerte Fotos auch auf Facebook, zB hier.

Donnerstag, 7. April 2011

Fekter kommt. Wer noch?

Morgen Freitag wird die Innenministerin die ersten Tiroler Sicherheitstage am Messegelände eröffnen. Eine gute Gelegenheit, ihr zu zeigen, dass auch in Tirol nicht alle Menschen einverstanden sind mit ihrem menschenverachtenden Fremdenrecht.

Versammlung gegen das FremdenUNrecht

Freitag, 8. April, 10 bis 11 Uhr

Ing.-Etzel-Straße, vor den Messehallen.

Update: Die Protestaktion war mit einer bunten Gruppe von 120 Menschen ein schöner Erfolg. Bilder des kreativen Protests gibt es hier.