Donnerstag, 22. September 2011

Am Samstag geht's zur Sache

Diesen Samstag ab 14 Uhr wählen wir Innsbrucker Grüne die neuen KandidatInnen für die Gemeinderatswahl im Frühjahr. Das ist aus zwei Gründen interessant.

1. Keine andere Partei lässt ihre Mitglieder entscheiden, wer sie und ihre WählerInnen im Gemeinderat vertreten soll. Meist machen das die ChefInnen der Parteien, oder FunktionärInnen in Parteivorständen. Wenn aber die aktuellen PolitikerInnen sich selbst ihre NachfolgerInnen aussuchen, dann ändert sich systembedingt recht wenig. Die Chefetagen und einflussreichen Jobs werden so tendenziell nur an Leute vergeben, die den ChefInnen nicht gefährlich werden können, oder die politisch ähnlich ticken wie die Funktionärskaste. Da gefällt mir unsere Variante einer echten partei-internen Demokratie doch viel besser.

2. Die kommende Gemeinderatswahl wird besonders wichtig. Ok, das heißt es vor jeder Wahl, aber oft stimmt es auch. Diesmal wird es eigentlich darum gehen, ob sich nach der Wahl eine Mitte-Rechts Allianz findet, die sechs Jahre damit verschwenden wird, ihre Chefs als starke Männer in Szene zu setzen, über Strafen und Überwachung zu reden und noch mehr Autos in die Innenstadt zu ziehen. Die Alternative sind, bei aller Bescheidenheit, die Grünen.

Ob moderne und soziale Verkehrspolitik, ob aktive und soziale Energiepolitik - die zB die Wohnkosten senkt und die lokale Wirtschaft stärkt -, ob Integrationspolitik, die die Menschen der Stadt zusammen bringt, statt sie weiter auseinander zu dividieren oder auch ein neues Selbstverständnis von PolitikerInnen als Angestellte der Öffentlichkeit statt deren ChefInnen: In diesen Bereichen wird sich nur mit den Grünen etwas tun, da haben wir das Know-How und die besten Argumente. Und das sind die Bereiche, die darüber entscheiden werden, wie lebenswert und leistbar unsere Stadt in 10 oder 20 Jahren sein wird.

Vielleicht fragt da auch nach Jahrzehnten der Löschnaks, Klimas, Caps und Faymanns noch jemand nach der SP? Nach der Partei der großen sozialen Errungenschaften und des sozialen Friedens?

Stimmt, das war sie mal, und wenn Wunder in der Politik möglich sind wird sie es irgendwann wieder sein können, verändert und in einem modernen Sinn. Im Moment sieht's aber so aus: Die SP ist auch und gerade in Innsbruck zu sehr in einer großkoalitionären Nachkriegs-Logik gefangen. Sie hängt so stark an ihren Posten, Ressorts und erhofften Einflussmöglichkeiten in den Aufsichtsräten. Um diesen erhofften Einfluss zu behalten, lässt sie sich viel zu oft über den Tisch ziehen oder fällt um. Echte inhaltliche Ansagen beschränken sich auf taktische Ansagen und Provokationen, die auf Umfragen und die jeweils nächsten Wahlen abzielen statt auf Veränderung. So beschränkt sich ihre Durchsetzungskraft in Innsbruck in dieser Gemeinderatsperiode darauf, in sechs Jahren ein paar Lifteinbauten durchgesetzt zu haben.

Lifte sind schon gut und wichtig, aber die Antworten auf die viel zitierten Zukunftsfragen kann die SP nicht mehr geben. Schlimmer noch: Sie sucht gar nicht mehr danach.

Donnerstag, 8. September 2011

In eigener Sache

Am 24. September entscheiden die Innsbrucker Mitglieder der Grünen, welche Personen ab den Gemeinderatswahlen im Frühjahr unsere Wählerinnen und Wähler im Gemeinderat vertreten dürfen. Die Vorbereitungen für diese „Listenwahl“ war für mich der Anlass, in den letzten Wochen sehr intensiv über meine Arbeit und meine Pläne nachzudenken.


Erste Erkenntnis: Für mich ist eigentlich alles auf Schiene für einen sicheren Listenplatz, also für ein Mandat auch im neuen Gemeinderat. Ich denke, in der laufenden Periode habe ich recht gute Kontrollarbeit in der Stadt geleistet, und einiges zur Aufklärung von Missständen und gegen die allgegenwärtigen Netzwerke und Freunderl-Kreise beigetragen. Auch dank meiner Arbeit haben die Tiroler Grünen ein sportpolitisches Programm, das als einziges aller Parteien in ganz Österreich diesen Namen verdient und einige Antworten für eine gezielte und nachhaltige Sportpolitik gibt. In der Sicherheitspolitik habe ich eine tragfähige grüne Linie erarbeitet, die Kollegen wie Rudi F. mit ihrer öden und wirkungslosen Law & Order – Linie schon einiges Kopfzerbrechen bereitet hat.


Darauf bin ich stolz, auch darauf, dass ich trotz harter Auseinandersetzungen gerade in der Kontrollarbeit doch letztlich fair geblieben bin, und im Zweifelsfall lieber zwei starke Sager weniger losgelassen habe als jemandem ungerechtfertigt etwas vorzuwerfen oder einen Ruf zu ruinieren. Mit meinem Stil habe ich mir ein gutes Standing erarbeitet, bei vielen Menschen in der Politik, auch den „GegnerInnen“ im Gemeinderat, im Stadtmagistrat und in der Stadt.


Der Großteil der Arbeit hat mir sehr viel Spaß gemacht. Ich habe viel gelernt, viele interessante Menschen und Argumente kennen gelernt, und konnte manches erreichen oder verändern. Die Arbeit im Gemeinderat war und ist ein Traumjob für mich.


Aber.


„Willst du den neuen Rektor wählen?“ Vor 14 Jahren, recht frisch auf der Uni, wurde ich das gefragt, und mit dieser Frage hat meine politische Arbeit begonnen. Seitdem war ich fast durchgehend de facto hauptberuflich Politiker, ob ehrenamtlich oder bezahlt.


In der ÖH, in der GRAS und der Uni, in Attac, Landespartei, Bundespartei, Stadtpartei und rund um den Gemeinderat war ich in mehr Funktionen und Gremien, als ich zählen kann. Manche waren sinnvoller als andere, aber fast überall habe ich gelernt und versucht, das Beste herauszuholen für das, was ich für jeweils gerecht, menschlich und nachhaltig gehalten habe – im Wissen, dass die anderen vielleicht genauso recht haben bzw. ich oder die Grünen falsch liegen könnten. Es war und ist eine wunderbare Zeit.


Im letzten Jahr habe ich dann bemerkt, dass mein Blickfeld langsam enger wird. Ich bin in einen Alltagstrott gerutscht. Der große gesellschaftliche, politische und kulturelle Hintergrund der Politik wurde mir langsam undeutlich. Neue Technologien und Entwicklungen von Klimawandel bis zur Finanzkrise verändern die Welt so, dass ich vieles in 30 Jahren kaum mehr wieder erkennen werde. Nachhaltige Politik muss deshalb jetzt schon versuchen, diese Entwicklungen zu sehen und zu interpretieren, um nicht Entscheidungen zu treffen, über die man in ein paar Jahren oder Jahrzehnten nur noch den Kopf schütteln kann. Das gilt für die Stadtpolitik genauso wie für Bundes- oder Weltpolitik, und diese Perspektive ist mir zwischen Ausschussakten und Tagespolitik fast abhanden gekommen. Das ist ein persönlicher Verlust, und es knabbert an meiner Motivation und meinem Elan.


Sicher könnte ich da wieder heraus kommen, mich am Riemen reißen und neu durchstarten. Selbst wenn nicht wäre ich vielleicht noch ein ganz passabler Politiker. Aber ich bin jetzt 33 und habe mit wenigen kurzen Ausnahmen hauptberuflich nur Politik gemacht. In sechs Jahren, am Ende der nächsten Gemeinderatsperiode, werde ich meinen 40. Geburtstag feiern. Die Gefahr ist nicht klein, in ein paar Jahren plötzlich morgens im Bad zu stehen und zu bemerken, dass ich zynisch geworden bin und/oder keine Möglichkeit mehr sehe, den Absprung aus der Politik zu schaffen.


Ich bin ein politischer Mensch. Ich glaube an die Grünen, an unsere Ideen und unsere Durchsetzungskraft. Oft sind wir viel mächtiger als wir uns eingestehen wollen, Oppositionsrolle hin oder her. Vor allem aber glaube ich an die Kraft der Politik, unser Zusammenleben gerechter und besser zu machen.


Aber Politik ist auch einfach ein Beruf. Einer, den ich liebe, den ich gelernt und für den ich ein gewisses Talent habe, aber eben auch nicht der einzig vorstellbare Beruf für mich und nicht der alleinige Mittelpunkt der Welt.


Jetzt, nach 14 Jahren, ist für mich die richtige Zeit auch anderes zu erleben und zu tun, die Zeit für neue Perspektiven. Und sei es nur, um später vielleicht wieder gestärkt zu meinen beruflichen Wurzeln in die Politik zurück zu kommen.


Deshalb werde ich mich nicht um einen Listenplatz für die Gemeinderatswahl 2012 bewerben.


Mittwoch, 3. August 2011

Friedensradtour in Innsbruck

Nach unserem Antrag durfte die Friedensfahrradtour also doch ganz offiziell in Innsbruck halt machen (s. letztes Post). Am 6. August, dem Jahrestag des Abwurfs der Hiroshima-Bombe, wird die Tour ihr Ziel in Vicenza erreichen.


Die Veranstalterin der Tour, die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, geht übrigens auf die österreichische Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner zurück.

Links:


Freitag, 15. Juli 2011

Friedenspolitik im Gemeinderat

Pax Christi hatte bereits die Absage der Bürgermeisterin bekommen. Zu einer Friedensaktion am 1. August könne niemand kommen, weil alle auf Urlaub seien. Geld gebe es auch keines.

Gestern kam dann der Schwenk. Einstimmig beschloss der Gemeinderat meinen Antrag, die Friedensarbeit doch zu unterstützen. Offenbar war es der Bürgermeisterin in der Öffentlichkeit doch zu peinlich, gegen eine eher symbolische Spende aufzutreten.

Aktive Friedenspolitik in einer Stadt sieht anders aus.


Links:

Mittwoch, 13. Juli 2011

Martin Luther Platz eröffnet

Im Saggen tut sich was. Der Martin Luther Platz, zwischen der Handelsakademie und der evangelischen Christuskirche, wurde umgebaut. Ganz fertig sind die Arbeiten noch nicht, aber aus einer unübersichtlichen Kreuzung wurde ein echter Platz, an dem unter anderem auch Feste und Begegnungen im Stadtteil möglich werden.

So viele freie Plätze gab es nur am Anfang des Fests


Das erste Fest war das "Willkommen-sein-Fest", veranstaltet von den verschiedensten Einrichtungen im Stadtviertel. Es war ein buntes Fest, allein die Musik reichte von der Musikkapelle Saggen über die Chöre der Christuskirche und ungarischer Musik bis zu Coverversionen von Green Day und den Sportfreunden.

Es war ein guter Anfang der Begegnung, Vernetzung und des Kennenlernens. An diesem Ort freut mich das besonders, weil ich im Pfarrhaus der Christuskirche aufgewachsen bin. Aber insgesamt ist es höchste Zeit, dass sich die Stadt um die Belebung und Begegnung in den Stadtteilen kümmert.

Link- und Veranstaltungstip: OEZ Innsbruck-Christuskirche

Dienstag, 12. Juli 2011

Integrationsfußball - das Grüne Turnier 2011

Bei unserem Fußballturnier ist es heiß, das hat schon Tradition. Bei gefühlten 34 Grad - der Kunstrasenplatz ist ein guter Wärmespeicher - traten 17 Teams mit insgesamt knapp 100 SpielerInnen freundschaftlich gegen einander an. Teams von StudentInnen, aus Flüchtlingsheimen und der Politik verbrachten wieder einen Tag mit einander.

Wacker-Torfrau und Skisprung-Weltmeisterin Dani Iraschko spielte diesmal für die Grünen

Gewinner war zum 2. Mal in Folge der FC Bosna, der im Finale die Black Bulls besiegen konnte:



Freitag, 8. Juli 2011

FPÖ eröffnet den Wahlkampf

Mit Angst, Wut, Ausgrenzung und einem bewussten Rechtsbruch


Wappen sind ja so etwas wie mittelalterliche Logos. Sie repräsentieren eine größere Gemeinschaft. Das Innsbrucker Stadtwappen zum Beispiel steht für die ganze Stadt, für junge und alte, In- und AusländerInnen, Politik und BürgerInnen, für die ganze bunte Vielfalt die Innsbruck ausmacht. Deshalb ist es auch besonders geschützt.


Vor einem Jahr ersuchte die FPÖ um die Erlaubnis, das Stadtwappen verwenden zu dürfen, wie es im Stadtrecht vorgeschrieben ist. Auf einstimmige Empfehlung des Rechtsausschusses beschloss der Gemeinderat, dass keine Partei das Wappen führen darf, weil jede Partei eben nur ein kleiner Ausschnitt der Stadt ist, das Wappen aber für das große Gemeinsame steht. Damit blieb auch der FPÖ die Verwendung des Wappens gesetzlich verboten.


Strache unter dem Stadtwappen



Der FPÖ war's egal. In ihrem verzweifelten Versuch, auf allen Ebenen Regierungsfähigkeit zu simulieren, haben sie das Verbot ignoriert. Die angebliche Law & Order Partei verwendet das Stadtwappen gleich auf jeder Seite ihrer Zeitung, und beginnt damit ihren Vorwahlkampf mit einem Rechtsbruch.


Der Inhalt der Zeitung besteht weitgehend aus den bekannten FPÖ-Zutaten Wut, Angst und Ausgrenzung. "Tägliche Gewaltexzesse" sieht die FPÖ, "Terror" in der Stadt. Man könnte meinen, wir würden in einem einzigen Slum leben statt in einer der sichersten Städte der Welt, mit höchster Lebensqualität. Und über diesem Sammelsurium leuchtet das Symbol unserer Stadt? Ich finde das ziemlich widerlich. Deshalb werde ich eine Verwaltungsstrafanzeige erstatten, um diesen Missbrauch in Zukunft zu verhindern.


Donnerstag, 7. Juli 2011

6. grünes Integrationsfußballturnier

Am Samstag ist es wieder so weit, 18 Teams aus aller Welt werden beim Grünen Fußballturnier antreten, mit- und gegeneinander spielen und sich dabei ein Stück weit kennen lernen. Diesmal mussten wir vom traditionellen Sportplatz Besele nach Hötting-West ausweichen, weil der Beseleplatz ja endlich saniert wird.


Hier die offizielle Einladung, vorbei schauen lohnt sich!

*6tes GRÜNES Integrationsfußballturnier*

Die Innsbrucker GRÜNEN laden bereits zum sechsten mal zum GRÜNEN Integrationsfußballturnier. 2011 werden am

*Samstag, 9.7.2011, 10.00h*
*Sportplatz Hötting-West*

nach der Eröffnung durch LA Georg Willi und dem Ehrenanstoß durch Stadträtin Sonja Pitscheider und LA Gebi Mair 18 Teams gegeneinander antreten. LA Konrad Plautz wird mit seiner Erfahrung das SchiedrichterInnenteam unterstützen. MigrantInnenvereine, Hobbyteams, Flüchtlingsheime, ein Team der Innsbrucker Volkspartei, Roter Stern Innsbruck und zwei GRÜNE Teams zeigen bei dem Turnier, dass Sport ein Motor für gelungene Integration sein kann und muss.

Mittwoch, 6. Juli 2011

Vor der Wahl ist vor der Wahl

Die Gemeinderatswahl in Innsbruck wird im kommenden Frühjahr stattfinden. Am 24. September werden die Mitglieder der Grünen entscheiden, wer für uns kandidieren darf.

Das gibt dir/Ihnen zwei spannende Möglichkeiten:
  • Selber kandidieren oder
  • Mitglied werden und entscheiden, wer für uns im nächsten Gemeinderat arbeiten darf
Wer sich eine Kandidatur vorstellen kann, erfährt hier wie das abläuft und wie man zu Hintergrundinformationen rund um Kandidatur und die Arbeit im Gemeinderat kommt.

Wer mitentscheiden will, wer die Grünen in den kommenden 6 Jahren in Innsbruck vertritt, muss nur ein Formular ausfüllen und 10 Euro Mitgliedsbeitrag (für dieses Jahr) bezahlen. Es gibt keine bessere Möglichkeit, mit wenig Aufwand die Stadtpolitik der nächsten Jahre mitzubestimmen! Zur Mitgliedschaft geht's hier.

Mittwoch, 15. Juni 2011

Kontrollamtsleitung: GRÜNE übernehmen Verantwortung

Machtspiel der Bürgermeisterin darf Kontrollarbeit nicht beschädigen

Den GRÜNEN ist wichtig, dass der Streit um die Vorgangsweise zur Bestellung des neuen Kontrollamtsleiters nicht die Kontrollarbeit gefährdet. "Denn gerade diese Vorgänge zeigen, dass diese Bürgermeisterin besonders starke Kontrolle braucht", erklärt der grüne Gemeinderat Martin Hof.

Die Ausgangslage für die wichtige Personalentscheidung war laut Hof ideal: "Wir hatten drei wirklich kompetente Kandidaten, alle mit eigenen Schwerpunkten und besonderen Stärken. So etwas kann man sich als Stadt nur wünschen." Dann habe die Bürgermeisterin ohne Not einen Keil in die konstruktive Stimmung rund um die Kontrollarbeit getrieben. "Sie wollte auf Biegen und Brechen ein Hearing im zuständigen Kontrollausschuss verhindern. Dank ihrer braven SPÖ ist ihr das auch gelungen." Denn die Innsbrucker SPÖ habe zwar zuerst mehr als alle anderen gegen die Vorgangsweise protestiert, sei aber dann "wieder einmal schneller von den Barrikaden gefallen als man 'Sozialdemokratie' buchstabieren kann."

"Die Bürgermeisterin handelt verantwortungslos", kritisiert der grüne Gemeinderat Martin Hof die Vorgangsweise von BMin Oppitz-Plörer rund um die Neubestellung der Kontrollamtsleitung. "Ihr wäre kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn sie ein echtes Hearing zugelassen und dem Gemeinderat drei Personen zur Auswahl vorgeschlagen hätte. So wie das auch letztes Mal gemacht wurde."

So habe Oppitz-Plörer viel böses Blut zwischen die Koalition und die Opposition gebracht. "Damit der Fehler der Bürgermeisterin nicht am neuen Kontrollamtsleiter hängen bleibt, werden wir GRÜNE seiner Berufung im Gemeinderat zustimmen. Denn sollte er ein schlechtes Ergebnis im Gemeinderat bekommen, besteht die Gefahr, dass er seiner Aufgabe nicht voll nachkommen kann. Darunter würde die Kontrollarbeit insgesamt leiden, und das werden wir GRÜNE als stärkste Oppositionspartei sicher nicht zulassen."

Die GRÜNEN werden im morgigen Gemeinderat zunächst die Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunktes fordern, "um unseren Protest gegen die Bürgermeisterin auszudrücken und auch um der SPÖ eine letzte Gelegenheit zu geben, zu ihren Ankündigungen zu stehen". Sollte der Punkt abgesetzt werden, müsste es wohl doch noch zu einem Hearing im Kontrollausschuss und einer offeneren Vorgangsweise kommen.

"Falls unser Antrag zur Tagesordnung aber abgelehnt wird und es zur Abstimmung kommt, werden wir den neuen Kontrollamtsleiter unterstützen. Denn unsere Kritik richtet sich nicht gegen ihn, sondern gegen die Bürgermeisterin, die willkürlich das gute Klima und damit die Qualität der Kontrollarbeit gefährdet hat" schließt Hof.


Samstag, 28. Mai 2011

Lamin abgeschoben: Der Kampf um Menschlichkeit und Menschenrechte geht weiter

Während Lamin J. abgeschoben wurde, versammelten sich hunderte Menschen in Innsbruck zu einer Kundgebung.

Dort wurde unter anderem aus dem letzten Bescheid des Innenministeriums vorgelesen, dessen Begründung zeigt, wie willkürlich in Bleiberechtsverfahren entschieden wird. Sein Integrationsstand wird kleingeredet, seine Freunde willkürlich zu bloßen "Gelegenheitsbekanntschaften" umgedeutet, seine Arbeit als 20er-Verkäufer ignoriert mit dem Hinweis, er habe keine "Honorarnoten" vorgelegt.

Es war eine politische Entscheidung. Die ÖVP lässt sich weiter von der FPÖ vor sich hertreiben, in der Hoffnung nicht allzuviele Stimmen zu verlieren. Dabei wirft sie zentrale VP-Werte wie christliches Sozialdenken über Bord. Dass sie trotzdem Wahlen verlieren werden, dass Strache bald (Vize-)Kanzler mit VP-Unterstützung werden dürfte, ist wohl eine Ironie der Geschichte.

Einen guten Eindruck der heutigen Solidaritätskundgebung gibt es nachzulesen auf http://tirol.orf.at/stories/518152/

Freitag, 27. Mai 2011

Lamin J. steht wieder vor Abschiebung

Morgen Protestkundgebung in Innsbruck.

Heute morgen wurde Lamin J. verhaftet. Vermutlich wird er gerade nach Wien gebracht, um morgen abgeschoben zu werden.

Morgen Vormittag wird es eine Protestkundgebung in Innsbruck geben:
10 Uhr vor der Bezirkshauptmannschaft für Innsbruck-Land, Gilmstraße 2.
Mobilisiert wird dafür auf Facebook.

Im Internet haben bisher 2.732 Menschen eine Petition unterzeichnet, die sich für das Bleiberecht für Lamin einsetzt. --> Zur Unterschrift.

Wie der junge, gut integrierte Lamin von tausenden Menschen beschützt wurde, wie er Kirchenasyl der evangelischen Kirche erhielt und wie sich sogar Herwig van Staa für eine Prüfung seines Falles einsetzte zeigt dieses kurze Video von Tirol-TV.


Donnerstag, 19. Mai 2011

Knalleffektchen

Das "Liberale Innsbruck" mit Christian Kogler fällt alle paar Monate in ein neues Lager. Zwischenstand nach 5 Jahren: Von rechts-außen zu liberal zur Bürgermeisterin zu rechts zu konservativ.

Letzter Streich: Kogler schließt sich der ÖVP von Franz X. Gruber an. In dieser Periode seit 2006 war Kogler damit schon mehr oder weniger eng angebunden bei
- Rudi Federspiel
- Für Innsbruck (auf FI-Mandat als Sportausschuss-Vorsitzender, bis ihn Hilde Zach rausgeworfen hat)
- dem BZÖ (als Bundesvorstandsmitglied) und jetzt eben bei
- der ÖVP.

Ich dachte immer, liberal zu sein wäre eine Position. Bei Christian Kogler sieht es eher so aus, als wäre das "Liberale Innsbruck" einfach beliebig. Aber die nächsten Wahlen stehen an, und er sieht sich wohl nach Perspektiven um, die ihm wieder ein Mandat sichern können.


Montag, 16. Mai 2011

Auch in Innsbruck: Parteifinanzen offen legen

Die Parteienfinanzierung ist nirgendwo dermaßen undurchsichtig wie in Österreich. In Innsbruck ist das nicht anders.

Seit dem Fall Strasser wird darüber zwar wieder geredet, ob aber echte Verbesserungen kommen ist unklar. Wer weiß, wie viel Geld ÖVP, SPÖ und FPÖ allein für ihre Wahlkämpfe ausgeben, weiß, dass sich das mit dem Geld aus der staatlichen Parteienförderung und aus Mitgliedsbeiträgen nicht ausgeht. Bleiben Großspenden aus der Wirtschaft, mit denen natürlich auch ein gewisser Einfluss der GeldgeberInnen auf Politik und PolitikerInnen verbunden ist.

Auch in Innsbruck hat niemand Einblick in die Finanzierung der Stadtparteien. Alle paar Monate flammen wilde Gerüchte auf, wer von wem Geld bekommen haben soll im Gegenzug für politische Unterstützung. Diese Gerüchte schaden nicht nur den angesprochenen PolitikerInnen und Parteien, sondern der Demokratie insgesamt.

Darum: Zahlen auf den Tisch!

Deshalb wollen wir, dass die Innsbrucker Parteien und Fraktionen ihre Einnahmen offen legen. Zwei Anträge dazu bringe ich im kommenden Gemeinderat ein. Und natürlich gehen wir Grüne mit gutem Beispiel voran und legen unsere Finanzierung offen, nachzulesen in diesem TT-Artikel.


Samstag, 14. Mai 2011

Lamin J. - Sein Brief und ein Update

Die spektakulären Aktionen sind fürs erste vorbei. Hinter den Kulissen engagieren sich von der evangelischen Kirche über uns Grüne bis zu einzelnen ÖVP-PolitikerInnen viele Menschen für den 20-jährigen Flüchtling.

Die wichtigsten dieser Menschen arbeiten ganz oder großteils ehrenamtlich, vor allem in der Rechtsberatung der Diakonie, die Lamin juristisch vertritt, und in der "Plattform Bleiberecht". Der zeitliche und vor allem der emotionale Aufwand dabei ist unglaublich. Wer ein paar Euro übrig hat, kann ihre Arbeit unterstützen, das Geld ist gut angelegt:

Spendenkonto

PSK 90006423 Blz 60000
Unabhängige Rechtsberatung Tiol
Kennwort: Lamin

Hier noch ein Brief, den Lamin vor ein paar Tagen verfasst hat. Danke auch von mir an alle, die mithelfen, dass er seine Zukunft in Österreich nicht verliert.

„Zuerst möchte ich mich bei allen bedanken, die mir aus dieser schwierigen Situation helfen wollen. Das ist eine schöne Überraschung für mich. Seit letzter Woche sind so viele Menschen hier, denen es egal ist, ob Lamin schwarz ist, ob Lamin Afrikaner ist, ob Lamin Fremder ist. Weil alle Menschen Rechte haben. Sie sagen, sie werden nicht aufgeben, bis alles gut ausgeht und das ist sehr große Überraschung für mich. Heute ist mir klar, dass es viele gute Leute in Österreich gibt. Ich wünsche mir, dass alles gut geht.“


Brief von Lamin J. vom 11. Mai 2011


Dienstag, 10. Mai 2011

Hall bleibt heute ruhig

Heute kurz und relativ schmerzlos: Lamin kommt nach wenigen Minuten wieder aus der Polizeistation.

Es waren wieder etwa 200 Menschen am Unteren Stadtplatz, aber eine Blockade war heute nicht nötig.

Lamin J. - es geht weiter

Der nächste Akt in der grausigen Posse: Heute, Dienstag, Abend um 19:30 Uhr werden sich wieder hunderte Menschen am unteren Stadtplatz von Hall treffen, um wie gestern die Abschiebung von Lamin J. zu verhindern.

Inzwischen weitet sich der Protest auch in den Medien aus. Die evangelische Superintendentin Luise Müller meint:

Superintendentin Luise Müller setzt sich für Lamin ein


"Wenn sich ein Kind allein aus Afrika bis nach Tirol durchkämpft, hier Deutsch lernt und einen fixen Arbeitsplatz hat, müssen wir in Österreich Platz haben. Die Nervenschlacht für den 20-jährigen Lamin muss ein Ende haben und er soll in Frieden hier leben können."

Caritas-Direktor Schärmer fordert "menschenrechtliches wie humanitäres Augenmaß" ein. Und der Leitartikel der heutigen Tiroler Tageszeitung ist lesenswert.

Die Online-Petition gibt es weiterhin hier zu unterschreiben, was inzwischen 1.657 Menschen getan haben.

Abschiebung von Lamin J. in Hall gestoppt

"Flucht ist kein Verbrechen"

Etwa 200 Menschen haben Montag Abend die Abschiebung von Lamin J. verhindert, einem gut integrierten 20-jährigen Flüchtling aus Gambia. Sie blockierten die Ausgänge der Polizeistation Hall etwa 6 Stunden lang.

DemonstrantInnen blockieren eine Ausfahrt der Polizeistation.

Am Ende wurde Lamin J. freigelassen. Er ist wieder im Flüchtlingsheim und muss sich bei der Polizei melden. Eine Petition für ein Bleiberecht für Lamin J. kann hier unterschrieben werden.

Lamin wird freigelassen, die Abschiebung gestoppt.


Lamin J. sollte heute abgeschoben werden. Er kam als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling vor vier Jahren aus Gambia nach Österreich. Er verkauft die Straßenzeitung 20er, weil diese Arbeit eine der wenigen ist, der Asylwerber_innen aufgrund des faktischen Arbeitsverbotes nachgehen dürfen.

Mittlerweile hat er eine Einstellungszusage für eine Arbeit in einem Atelier und hat die Deutschprüfung auf A2-Niveau erfolgreich bestanden. Nachdem sein Asylverfahren trotz Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof negativ endete, reichte er einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung ein. Dieser wurde von der BH Innsbruck Land abgelehnt.


Über Lamins Fall berichteten zuvor u.a. die Tiroler Tageszeitung und Der Standard.


Dienstag, 3. Mai 2011

Grüne Möbelbörse

Das gibt es öfter: Man hat gute Möbel, die man los werden muss, zum Beispiel wegen einer Übersiedlung. Das Ho & Ruck kommt vorbei, nimmt aber einiges nicht mit.

Für alle Möbel, die noch zu gut zum Wegwerfen sind, gibt es jetzt unsere Möbelbörse. Viel Spaß beim verschenken, stöbern, einrichten:


Donnerstag, 28. April 2011

Kirakosyans bleiben

Der Bescheid ist erlassen: Jene Familie, die im Februar knapp vor der Abschiebung stand, darf legal hier bleiben.

Während in Wien die nächste grausame Verschärfung im Fremdenrecht im Nationalrat debattiert wird, ist das wenigstens ein Hoffnungsschimmer für Innsbruck.

Danke an alle, die uns beim Kampf gegen die Abschiebung unterstützt haben mit ihrer Unterschrift, die zur Demo gekommen sind oder Mails geschrieben haben! Ohne euch wäre die Familie wieder verfolgt in einem Land, das die Kinder gar nicht kennen.


Mittwoch, 27. April 2011

Hofgarten: Die Verhandlungen beginnen

Nach einer letzten Abstimmung im Stadtsenat wird die Bürgermeisterin jetzt mit den zuständigen "Bundesgärten" verhandeln, mit dem Ziel, die Wiesen im Hofgarten zur Benutzung zu öffnen.

Der Flashmob hat also schon etwas bewegt - jetzt heißt es Daumen drücken!

Donnerstag, 14. April 2011

Die Internierer reiten wieder

Der absolute Tiefpunkt der Innsbrucker Politik wurde im Jänner 2009 erreicht - und gestern um ein Haar wiederholt.

Wieder haben die rechten Kleinfraktionen einen Antrag eingebracht, mit der Forderung nach "der Schaffung effektiver rechtlicher Grundlagen zur raschen Ausschaffung bzw. dauerhaften Anhaltung rechtskräftig verurteilter Drittstaatsangehöriger."


Die Argumente waren ähnlich wie beim ersten Mal, nachzulesen hier. Damals haben sämtliche Klubs außer uns Grünen den Antrag mit unterschrieben.

Heute ging letztlich, nach langer Diskussion, die namentliche Abstimmung 19:19 bei einer Enthaltung aus, damit wurde der Antrag abgelehnt. Für den Antrag gestimmt haben der Großteil von Für Innsbruck (allerdings nicht ihre Stadtsenats-Mitglieder), die gesamte Stadt-ÖVP (außer einer Enthaltung von Uschi Waibel), das angeblich "liberale Innsbruck" und die anderen Kleinfraktionen FPÖ, Federspiel und Ex-FPÖ (Christian Haager).

Immerhin, es wird langsam besser. Aber diese Debatten sind für mich schwer auszuhalten.

Mittwoch, 13. April 2011

Umfrage in Innsbruck

Die Gemeinderatswahl 2012 wird spannend.

In knapp einem Jahr wird in Innsbruck gewählt. Damit wir ungefähr wissen, wo wir stehen, haben wir eine starke Umfrage machen lassen. 900 Befragte in Innsbruck, das ist eine Qualität, die veröffentlichte Umfragen sonst nie haben.

Das Ergebnis der Sonntagsfrage, inklusive Rohdaten, gibt es hier:

Montag, 11. April 2011

Der freie Hofgarten

Etwa 1.000 Menschen haben gestern die Wiesen im Hofgarten besetzt.

So angenehm und lebendig könnte der Hofgarten also sein. Als ich gestern um kurz vor drei zum Flashmob gegangen bin, sind schon die ersten Leute mit Decken, Kindern und Frisbees auf der Wiese gelegen, haben getratscht und sich gesonnt. Vom älteren Herren mit deutschem Feuilleton in der Hand über den Familienvater, der schnell noch irgendwo Eis holen geht, bis hin zu Studis und SchülerInnen tummelte sich alles friedlich und genüsslich in der Sonne.

Dabei hatte ich schnell das Gefühl, dass dieser offiziell illegale Zustand viel normaler war als die gewohnte Leere auf den Rasen. Zum ersten Mal war der Hofgarten für ein paar Stunden wirklich ein Stadtpark. Nach diesem Erlebnis wirkt der Normalzustand mit Betretungsverboten noch absurder.

Politisch gesehen war dieser Flashmob eine mächtige Demonstration für die Öffnung des Hofgartens. Mit diesem Anlass will ich im Gemeinderat den nächsten Versuch starten, den Hofgarten frei zu geben.


Berichte zum Flashmob gibt's auf provinnsbruck und tt.com, sehenswerte Fotos auch auf Facebook, zB hier.

Donnerstag, 7. April 2011

Fekter kommt. Wer noch?

Morgen Freitag wird die Innenministerin die ersten Tiroler Sicherheitstage am Messegelände eröffnen. Eine gute Gelegenheit, ihr zu zeigen, dass auch in Tirol nicht alle Menschen einverstanden sind mit ihrem menschenverachtenden Fremdenrecht.

Versammlung gegen das FremdenUNrecht

Freitag, 8. April, 10 bis 11 Uhr

Ing.-Etzel-Straße, vor den Messehallen.

Update: Die Protestaktion war mit einer bunten Gruppe von 120 Menschen ein schöner Erfolg. Bilder des kreativen Protests gibt es hier.

Donnerstag, 31. März 2011

Grau, grau, grau ist der Stahlbeton. Holladrio.

Bunt statt Grau!




Im April wird über meinen Antrag, den grauen Stahlbeton-Tunnel der Hungerburgbahn neu zu gestalten, abgestimmt. Dazu ist dieses Video entstanden, viel Spaß dabei!

Danke an das enthusiastische Produktionsteam dieses Videos: Paul, Barbara, Julia, Lore und Ingrid ;-)

Donnerstag, 24. März 2011

Christine hat es besser

Wenn Anna einen Kredit braucht, wird sie von der Bank gefragt, was sie mit dem Geld vorhat.


Wenn Max ein Unternehmen gründet und dafür GeldgeberInnen sucht, muss er erklären, was er vorhat und was die GeldgeberInnen davon erwarten können.


Christine hat es besser. Sie plant eine Veranstaltung, von der sie noch nicht sagen kann, was sie letztlich bringen wird. Sie will auch ihr Budget niemandem zeigen. Trotzdem bekommt sie die Millionen, die sie braucht.


Der Unterschied? Christines Geld kommt aus Steuern. Denn sie ist Bürgermeisterin, ihr Projekt sind die Olympischen Jugendspiele, und der Gemeinderat ein braves Gremium an brav nickenden Menschen. Und die stört es nicht einmal, wenn Christines Projekt plötzlich zwei Drittel teurer wird als geplant. Obwohl Christine ihnen immer noch kein Budget dazu vorlegt.




Update: Wesentliche Zahlen aus dem Budget sind jetzt doch aufgetaucht. Allerdings nicht im Gemeinderat, der zusätzliche 2 Millionen im Blindflug genehmigt hat, sondern in den Medien. Damit wollte die BMin vermutlich allzu kritische Nachfragen vermeiden. Denn hätten wir im Gemeinderat gestern über Details des Budgets sprechen können, dann wäre ihre große Mehrheit (alle gegen die Grünen) in Gefahr gewesen.


Christine ist sich offenbar selbst nicht so sicher, ob ihr Projekt wirklich seine Millionen wert ist. Sonst hätte sie schon vor der Abstimmung selbstbewusst für mehr Transparenz gesorgt.


Donnerstag, 17. März 2011

PA Nach den Erfahrungen in Japan: Raus aus Euratom!

Innsbrucker Grüne hoffen auf breite Unterstützung im Gemeinderat.


Bereits im Februar hatten die Innsbrucker Grünen einen Resolutionsantrag gegen den Europäischen Atomvertrag Euratom eingebracht. „Vor dem Hintergrund der grauenhaften Unfälle in Japan hoffen wir auf eine breite Unterstützung im Gemeinderat, wenn der Antrag im April erneut zur Abstimmung kommt“, erklärt Sicherheitssprecher Martin Hof von den Innsbrucker Grünen.


„Österreich fördert die Atomindustrie“, stellt der Grüne Gemeinderat Martin Hof klar und meint: „Weil wir immer noch Mitglied des Euratom-Vertrages sind, fließt auch Innsbrucker Steuergeld in die Förderung und Forschung von Atomtechnologie.“ Österreich überweise so jährlich mehrere Millionen Euro für die Förderung der Atomkraft.



Sieben Reaktoren in der Nähe


Sieben Reaktoren befänden sich allein in einem Umkreis von 250 km rund um Innsbruck. „Auch deshalb haben wir allen Grund, Druck für einen Totalausstieg in Europa zu machen. Der erste Schritt dazu ist, endlich kein Steuergeld mehr für die direkte Förderung der Atomtechnologie auszugeben“, bekräftigt Hof.


Gemeinderat Hof übt auch scharfe Kritik an Umweltminister Niki Berlakovich: „Umweltminister Berlakovich meint dazu, dass er sich in Euratom für höhere Sicherheit von Atomkraftwerken einsetzt. Aber spätestens Fukushima zeigt, dass er damit auf dem Holzweg ist“, ist der Grüne überzeugt. „Die enormen Risiken der Atomkraft bräuchten absolute Sicherheit. Die kann es aber gar nicht geben.“ Echte Sicherheit brächte nur der Ausstieg aus der Risikotechnologie, ist Hof überzeugt.


„Mit dem entstehenden Innsbrucker Energieentwicklungsplan bringt sich die Stadt gerade auf einen guten Weg. Das bedeutet: Energie sparen und erneuerbare Energiequellen nutzen“, so Hof. Das stärke auch die regionale Wirtschaft, Geld bliebe im Land anstatt an Atom- und Ölindustrie abzufließen. „Solche Bemühungen werden durch die Millionenzahlungen an die Atombranche konterkariert. Wir brauchen das Geld hier, auch in Innsbruck.“


Links:

Der Antrag im Wortlaut


Grafik: Umweltbundesamt

Mittwoch, 16. März 2011

Atom Ausstieg - Jetzt!

Unter www.atomausstieg.at kann man die sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa unterschreiben. Und, wie der Name schon sagt, insgesamt für den Ausstieg aus Atomenergie.



Gestern gab es eine Mahnwache zur Katastrophe in Japan, organisiert von den Grünen. Ein etwas düsteres Video dazu gibt es auf hier auf youtube.


Donnerstag, 24. Februar 2011

Gegen das Unrecht

"Bösartiger geht's nicht mehr. Kontraproduktiver auch nicht." So kommentiert Barbara Coudenhove-Kalergi im Standard die neuen Verschärfungen im Fremdenrecht. Und es ist wirklich unerträglich.

In Innsbruck hat sich sehr kurzfristig ein "Bündnis gegen das FremdenUnrecht" zusammengefunden, um eine Kundgebung gegen dieses Gesetzespaket zu veranstalten, und zwar morgen

Freitag, 25. Februar ab 17:30 Uhr
vor der Annasäule


Übrigens haben sich innerhalb von nur zwei Tagen 20 Vereine und Organisationen dem Bündnis angeschlossen, darunter die Grünen. Wir werden am Freitag gegen dieses Gesetzespaket auf die Straße gehen und für die Rechte von MigrantInnen, AsylwerberInnen, Flüchtlingen und Illegalisierten kämpfen.


"Bündnis gegen das FremdenUnrecht":
ATIGF - Föderation der ArbeiterInnen und StudentInnen aus der Türkei in Österreich
ZeMiT - Zentrum für MigrantInnen in Tirol
Plattform Bleiberecht
Ankyra - Diakonie Flüchtlingsdienst
Unabhängige Rechtsberatung - Diakonie Flüchtlingsdienst
Tiroler Grüne
KPÖ Tirol
Initiative Minderheiten
Verein Schmetterling
FLUCHTPunkt Hilfe - Beratung - Intervention für Flüchtlinge, arge.Schubhaft
Integrationsforum Tirol
DOWAS für Frauen
Caritas Integrationshaus
Frauen aus allen Ländern
GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock
Innsbrucker Bildungs- und Kulturhaus
Frauen gegen VerGEWALTigung
Innovia - Wege zur Chancengleichheit
DIDF - Evrensel Kulturverein
JUSOS Tirol

Mittwoch, 23. Februar 2011

Einfach ÖVP.

Aus dem aktuellen Stadtblatt:


Überraschend ehrlich :-)

Das Stadtblatt ist online nachzulesen hier.

Donnerstag, 17. Februar 2011

2 Minuten für Menschlichkeit

Schon mal dem Kanzler ein Mail geschickt? Jetzt ist es Zeit dafür.

SOS Mitmensch organisiert gerade eine Last-Minute-Aktion gegen die neueste Verschärfung im Fremdenrecht. Mit dem neuen Gesetz müssten sich unbescholtene Eltern entscheiden, ob sie ihre Kinder mit ins Gefängnis nehmen oder 'lieber' in ein Heim stecken lassen. Auch andere unmenschliche Regelungen werden verschärft.

Damit will die Regierung auf Fälle wie den der Innsbrucker Familie Kirakosyan reagieren. Nicht mehr Menschlichkeit soll kommen, sondern mehr Zynismus. Der Innenministerin sollen die peinlichen Arigonas, Komanis und Kirakosyans in der Öffentlichkeit erspart werden. Dass dabei hunderte Familien auseinandergerissen werden, und zwar grausam (man stelle sich mal diese Entscheidung für die Eltern vor!), ist offenbar zweitrangig.

Deshalb meine Bitte: Bitte nehmt Euch oder nehmen Sie sich 2 Minuten Zeit, um das Protestmail von SOS Mitmensch abzuschicken. Hier noch einmal der Link:

http://www.sosmitmensch.at/stories/2745/

Danke.

Update: Eine Analyse der neuen Verschärfungen gibt es hier zu lesen.

Montag, 14. Februar 2011

Nobelpreis mit Innsbruck?


"Mayors for Peace" für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Die Organisation setzt sich in der UNO und bei den nationalen Regierungen für eine Abschaffung von Atomwaffen ein. Ihr Präsident, Bürgermeister von Hiroshima, spricht sich unter anderem immer wieder klar und deutlich gegen Atomkraft aus, denn "es gibt keine zivile Atomkraft." Derzeit besteht das Netzwerk aus 4.500 Städten in über 150 Ländern und Regionen.


Vor drei Jahren wurde die Stadt Innsbruck auf meinen Antrag hin Mitglied bei "Mayors for Peace". Es war damals gar nicht leicht, eine Mehrheit im Gemeinderat zu finden, obwohl die Mitgliedschaft uns nichts kostet. Widerstand kam vor allem von der Bürgermeisterfraktion "Für Innsbruck" und dem damaligen Vize Platzgummer.

Jetzt heißt es Daumen drücken für den Nobelpreis. Mehr zu Mayors for Peace und ihre "2020 Vision Campaign" findet sich hier:


Donnerstag, 3. Februar 2011

Familie Kirakosyan darf bleiben

Die Abschiebung ist gestoppt, das Verfahren läuft wieder und mit ausgezeichneten Aussichten.

Danke an alle UnterstützerInnen für viele Emails, Anrufe, die 1.400 Unterschriften der Petition, alle die sich besonders eingesetzt haben! Und ein Dank auch an die Bürgermeisterin, die sich den Fall noch einmal genau angesehen hat.

Mittwoch, 2. Februar 2011

Familie Kirakosyan soll bleiben!


Dringend: Petition unterschreiben


Eine Innsbrucker Familie steht kurz vor der Abschiebung. Die Eltern sind seit 8 Jahren hier, sprechen ausgezeichnet Deutsch, sind ausgebildet als KFZ-Mechaniker und Krankenschwester. Die beiden Kinder sind hier geboren und gehen in den Kindergarten bzw die Volksschule. Ihr angebliches "Heimatland" Armenien haben sie nie gesehen.

Ein klassischer Fall für ein Bleiberecht. Nur gab es das noch nicht, als sie ihren letzten Asylantrag gestellt haben. Jetzt kann nur noch die Innsbrucker Bürgermeisterin die Abschiebung verhindern. Noch hat sie sich nicht entschieden, deshalb gibt es hier eine Petition:


Der ORF berichtet hier:

Update: Kundgebung für das Bleiberecht am Donnerstag, 3.2., bei der Annasäule in Innsbruck.

Sonntag, 16. Januar 2011

Die beste Nachred

Hilde Zach 1942 - 2011

Es ist eine traurige Nachricht für mich: Gestern ist die ehemalige Bürgermeisterin gestorben.

Man kann über sie sagen was man will, und über ihr politisches Erbe wird noch viel diskutiert und geschrieben werden. Oft hatten sie und ich auch vollkommen unterschiedliche Vorstellungen. Sie war ein Machtmensch, und unsere Auseinandersetzungen im Gemeinderat waren manchmal heftig.

Trotzdem habe ich wie wohl alle, die mit ihr näher zu tun hatten, ihren Einsatz und ihr Verantwortungsgefühl für die Stadt gespürt. Dafür wurde sie respektiert. Sie war auch, soweit es so etwas eben geben kann, eine echte und authentische Politikerin, der Innsbruck wirklich ein Herzensanliegen war.

Vor allem aber hat sie verstanden, dass die Stadt nicht einer allein Gruppe gehören kann, sondern dass sie von Verschiedenheit lebt und von Kontrasten: jung und alt, In- und Ausländer, reich und arm, Weltstadt und Provinznest.

In diesem Spannungsfeld hat sie einen bedeutenden Teil ihres Lebens in der Stadtpolitik eingesetzt. Und zwar für Ziele, die sie nach bestem Wissen und Gewissen für die gemeinsame Sache der Stadt richtig fand. Damit bleibt sie für mich trotz ihrer verlorenen Wahl eine der seltenen erfolgreichen Politikerinnen - denn das ist wohl die wichtigste und beste "Nachred", die man sich in unserer Branche nur wünschen kann.

Mittwoch, 12. Januar 2011

PA Finanzen laufen aus dem Ruder, SteuerzahlerInnen zahlen /Hof/Mair

Eintrittskarten für Youth Olympic Games unverkäuflich - Grüne werfen Gschwentner vor, mit "gezinkten Karten" zu spielen

Nach dem Prinzip „darf's ein bisserl mehr sein“ agiere die Regierung bei den Youth Olympic Games (YOG) offensichtlich, so die GRÜNEN Mandatare Gebi Mair und Martin Hof angesichts der bekannt gewordenen zusätzlichen Gelder der öffentlichen Hand. Ursprünglich waren 9 Millionen Euro von Stadt Innsbruck, Land Tirol und Republik Österreich vorgesehen gewesen. Nun wird der Beitrag der SteuerzahlerInnen auf 15 Millionen aufgestockt. Vorerst.

„Das war eine sündteure Fehlentscheidung“, ist der GRÜNE Innsbrucker Gemeinderat Martin Hof überzeugt. „Die Spiele sind schlecht für die SportlerInnen, bringen kaum Werbewert, bringen dem Breitensport nichts und sollen nur die Regierung vor der Innsbruck-Wahl ins Fernsehen bringen. Das ist eine sehr teure Kulisse. Kein Wunder, dass die Sponsoren dabei ausbleiben.“

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair verweist die Planungen des Landes ins Reich der Träume: „Jeder weiß, dass die Eintrittskarten für die Veranstaltungen unverkäuflich sind. Sie werden an Schulklassen verschenkt werden. So zu tun, als ob hier Einnahmen erzielt werden könnten, ist unverantwortlich“ wirft er Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner vor, mit gezinkten Karten zu spielen. „Endlich das komplette Budget auf den Tisch“, fordern deshalb auch die Martin Hof und Gebi Mair. „Ansonsten wird uns mit der Defizitgarantie der öffentlichen Hand noch ein teures Ende der Spiele blühen.“

Blog-Archiv