Mittwoch, 15. Dezember 2010

Schwarzes Ehrenamt

"Ihr versteht nichts vom Ehrenamt in Vereinen." Eine zeitlang war es Mode bei den KollegInnen der ÖVP, uns diesen Vorwurf zu machen.

Das ist natürlich falsch, denn auch bei uns Grünen engagieren sich viele Menschen ohne Bezahlung in Vereinen und Organisationen - ich übrigens auch.

Und nachdem ich Markus Wilhelms letzten Eintrag auf www.dietiwag.org gelesen habe, frage ich mich schon, wer da was nicht versteht:

http://www.dietiwag.org/index.php?id=3470

Dienstag, 14. Dezember 2010

(-: 20er Frage :-)

"Der Martin berät die Innsbrucker Gemeinde. Folgt meist den Bauern, kann auch vor dem Meister sein." (3 Buchstaben.)

Aus dem Kreuzworträtsel im neuen 20er. Das freut! :-)

Montag, 13. Dezember 2010

"Gefährliches Spiel um sehr viel Geld"

Die olympischen Jugendspiele (YOG) sind wieder in den Medien. Meist geht es dabei um die Kosten.

Hier vorab mein Beitrag für die kommende Ausgabe von "Innsbruck Informiert". Bei den Zahlen bin ich von ca. 15 Millionen Euro Bedarf an Steuergeld ausgegangen. Vermutlich werden die Spiele für uns alle aber noch teurer werden.

Gefährliches Spiel um sehr viel Geld

Die Olympischen Jugendspiele (YOG) sind kein freundliches Treffen von Jugendlichen. Sie sind ein Bewerb im Höchstleistungssport. Schon manche 14-jährige werden für diese Spiele viel zu früh auf höchstes Niveau trainiert werden. Das ist eine Gefahr für ihre Karrieren und ihre Gesundheit.

Auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leiden an den Spielen. Die Kosten sind bereits um 58 % überschritten. Sie dürften derzeit bei sagenhaften 14.000 Euro pro TeilnehmerIn oder über 100 Euro pro InnsbruckerIn liegen. Das alles in Krisenzeiten. Das alles für ein Event, das nach ein paar Monaten vergessen sein wird.

Helfen werden die Spiele dem Internationalen Olympischen Komitee. Helfen werden sie auch einigen PolitikerInnen: Kurz vor der nächsten Gemeinderatswahl werden wir sie bei den YOG aus den Zeitungen lächeln sehen.

Wir Grüne finden das falsch, und würden die Steuer-Millionen lieber für Sinnvolleres ausgeben.


Samstag, 11. Dezember 2010

Innsbrucker Radverbot: Proteste beginnen

"ARGUS Tirol ist schockiert über die Entscheidung des Innsbrucker Gemeinderats, das Abstellen von Fahrrädern in der Maria-Theresien-Straße zu verbieten.

Dieser Beschluss ist ein weiteres Signal der Innsbrucker Politik, Radfahren nicht zu fördern, nicht einmal zu dulden sondern im Gegenteil zu behindern und zu verbieten!"


So beginnt die Presseaussendung der Verkehrsinitiative ARGUS. Zum Volltext: http://www.fahr.info/


In der TT bemerkt ein Leserbrief zu Recht: "Wenn die Räder in der Maria-Theresien-Straße an den „falschen“ Stellen stehen, dann liegt dies daran, dass eindeutig zu wenig Radständer an den „richtigen“ Stellen aufgestellt worden sind." Zum Leserbrief

Zwei Tage nach dem der Gemeinderat gegen grünen Widerstand das Radverbot in der Theresienstraße beschlossen hat, machen sich erste Proteste bemerkbar. Und das ist gut so, denn noch ist Zeit bis April, um diesen Beschluss zu kippen.

Donnerstag, 9. Dezember 2010

Radverbot in der Theresienstraße

Ab 1.4. ist das Abstellen von Fahrrädern in der Theresienstraße verboten, und zwar zwischen Anichstr und Burggraben/Marktgraben in der Zeit zwischen 10:30 Uhr und 6 Uhr. Alle waren dafür, VP, FI, SP, Federspiel, Kogler - alle außer uns Grünen.

Ich finde das fürchterlich und provinziell. Wir haben die Theresienstraße für sehr viel Geld neu gestaltet, und dabei fast keine Radständer vorgesehen. Es ist doch wirklich kein Wunder, wenn in einer Einkaufsstraße mit insgesamt mindestens 40.000 Quadratmetern Geschäftsflächen auch Radfahrer ihre Fahrzeuge abstellen wollen! Die Stadt wird's verkraften, wenn die
Prunkstraße deshalb nicht ganz steril rein aussieht.

Noch ist es nicht zu spät, noch können wir die Radverdrängung verhindern. Es bildet sich schon erster Protest, wie meistens auf Facebook:

Hier der Antrag von der VP (wurde noch von der SP abgeändert, so dass das Verbot erst mit 1.4. in Kraft treten wird):


VP-Selbstbedienung bei Subventionen

Der ÖVP-Seniorenbund holt sich 8.000 Euro Steuergeld für eine Eigenwerbungs-Broschüre. Der Tiroler Obmann des Seniorenbundes ist Vorsitzender des Ausschusses, der das Geld vergibt.

Auf unsere Kritik in der gerade laufenden Sitzung folgte allgemeines Unverständnis - der VP fehlt jedes Unrechtsbewusstsein, und die SPÖ unterstützt sie dabei. Kein Wunder, denn auch rote Organisationen bekommen immer wieder Geld der Stadt für ihre Arbeit, wenn auch nicht für derart freche Eigenwerbung.

Bild aus "Senioren Kompass 2010"; Impressum: Seniorenbund, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
(die Parteizentrale der ÖVP).

Die Broschüre ist klar ausgerichtet, auf der ersten Seite lächeln Pröll junior und Obmann Khol vom Foto, dazu wird erklärt wie viel Einfluss so ein Seniorenbund-Obmann in der VP hat. Der weitere Inhalt enthält unter anderem eine Vorstellung der VP-Organisation (17 Seiten lang) und ihrer Landesgruppen (16 Seiten). Dazu finden sich verschiedene Statistiken und ein Teil über inhaltliche Arbeit der schwarzen SeniorInnen. Für die ÖVP ist die Broschüre ein "Ratgeber", wohl weil ab Seite 117 einige Förderungen aufgelistet und erklärt werden.

Als PS: Die Fraktion der Bürgermeisterin "Für Innsbruck" spielt dabei auch mit. Denn der Obmann des Seniorenbundes sitzt auch in ihrem Klub: Die Liste "Seniorenbund" kandidiert in Innsbruck zwar unter ihrem eigenen Namen, ist aber per "Listenkopplung" de facto ein Teil von Für Innsbruck.

Aus dem Gemeinderat

Alle sind sich einig: Die Bildungspolitik der Bundesregierung ist ein Skandal.

Live aus der Budgetsitzung. Die Stadt richtet eine Rücklage für die Universität ein, mit der der Uni bei dringend notwendigen (Bau-)Projekten geholfen werden soll. In der Debatte waren sich von ganz rechts bis zur Regierung und der Bürgermeisterin alle einig: Der Bund gefährdet die Universitäten, auch in Innsbruck.

Die Stadt hat nicht genug Geld, um den laufenden Betrieb der Universitäten zu garantieren. Umso wichtiger ist es zu zeigen, dass die Stadt hinter ihren Unis steht und weiß wie wichtig ihre tausenden Angestellten und zehntausenden Studierenden für uns alle sind.

Samstag, 4. Dezember 2010

Hier geblieben!

Am 10.12.2010 begehen wir wie jedes Jahr den internationalen Tag der Menschenrechte.

Angesichts der menschenunwürdigen Abschiebungen in der jüngsten Vergangenheit haben sich verschiedene Organisationen in der Zivilinitiative Bleiberecht zusammengefunden. Das gemeinsame Ziel ist es, an diesem Tag mit einer Demonstration durch die Innsbrucker Innenstadt ein weithin sichtbares Zeichen zu setzen.

Es rufen auf:

ÖSTERREICHISCHER GEWEKSCHAFTSBUND, KATHOLISCHE AKTION, EVANGELISCHE JUGEND SALZBURG/TIROL, SOS MITMENSCH, ASYL IN NOT, PLATTFORM BLEIBERECHT, FRAUEN AUS ALLEN LÄNDERN, KATHOLISCHE FRAUENBEWEGUNG TIROL, FLUCHTpunkt, VSSTÖ TIROL, PUFL GRAS, INNOVIA, CARITAS INTEGRATIONSHAUS, KJOE TIROL, AKTION KRITISCHER SCHÜLERiNNEN, GRÜNE UND ALTERNATIVE JUGEND, BASISGEMEINDE MICHA, AMNESTY INTERNATIONAL TIROL, ANKYRA, UNABHÄNGIGE RECHTSBERATUNG TIROL, BUND SOZIALDEMOKRATISCHER FREIHEITSKÄMPFERiNNEN, JUSOS TIROL, ZeMiT, DIE GRÜNEN TIROL