Donnerstag, 18. November 2010

Die teure Angst vor den Wahlen


Die SPÖ will wegen der kommenden Gemeinderatswahlen Baustellen verschieben. Was das kostet, ist ihnen offenbar nicht so wichtig.

Erst intern, dann per Antrag im Gemeinderat versucht die SPÖ verzweifelt, notwendige Baustellen möglichst bis nach der kommenden Wahl aufzuschieben. Der Hintergrund: Die SPÖ ist mit in der Stadtregierung für Verkehr und Tiefbau zuständig und fürchtet sich offenbar vor wütenden AutofahrerInnen im Wahlkampf.

Weit hergeholt ist das nicht, das muss man ehrlich zugeben wenn man die Politik kennt: Diese Baustellen werden der SP bei den Wahlen weh tun. Was aber auch stimmt: Jede Verzögerung der Bauarbeiten kostet Geld, in diesem Fall enorm viel Geld.

Schon eine kleinere "Variante" des Wahlkampf-Baustopps, die nur im kleinen Rahmen der Stadtregierung diskutiert wurde, hätte 400.000 Euro gekostet - Steuergeld. Jetzt liegt hier ein neuer Antrag, der einfach pauschal eine Großbaustelle bis 2013 verschieben will. Dass schon ausgefeilte Projektpläne vorliegen, die Strom, Gas, Kabel, Fernwärme und vieles mehr koordiniert, damit möglichst nicht alle Jahre wieder die
gleiche Straße aufgerissen wird, ist der SPÖ eher wurscht. Was ihre Maßnahme kosten würde, fragt sie erst gar nicht.


Die SP weiß, dass ihr Vorschlag Steuergeld verschleudern würde. Sie weiß auch, dass die AutofahrerInnen bei einer Verschiebung eben nach der Wahl im Stau stehen statt vorher. Kurz: Sie weiß, dass man vernünftiger Weise die Baustellen jetzt abarbeiten muss. Nur- offenbar ist ihre Angst vor den WählerInnen zu groß.


Statt mit Visionen die Verkehrspolitik der Stadt zu prägen, statt zu versuchen die Stadt mit moderner Verkehrspolitik lebenswerter zu machen, setzen die GenossInnen lieber auf Momentaufnahmen und laufen ihren Ängsten nach. Ein schlechter Einstand für den neuen Verkehrsstadtrat Pechlaner in seiner ersten Gemeinderatssitzung.

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