Freitag, 4. Juni 2010

PA: Immobiliengeschäfte beim Staatsanwalt

Grüne: "Es geht um Millionen an Steuergeld"


Die Grünen haben diese Woche den Kontrollbericht zu den undurchsichtigen Immobiliengeschäften der Stadt wie angekündigt an die Staatsanwaltschaft und das Finanzamt Innsbruck weitergeleitet. Es geht um den Verkauf der Bruneckerstraße 1 und den damit verbundenen Ankauf des neuen Sozialamtes im Bürgergarten durch die Stadt Innsbruck. "Der Bericht der Kontrollabteilung konnte wesentliche Fragen nicht klären, weil praktisch keine Akten zu den Geschäften existieren" erklärt der stv. Vorsitzende im Kontrollausschuss GR Martin Hof.


"Die Beantwortung einer Dringenden Anfrage über die Rolle der Innsbrucker Immobilien Gesellschaft im letzten Gemeinderat zeigt deutlich auf, wie wichtig es ist, via Staatsanwaltschaft und Finanzamt Licht ins Dunkel zu bringen" schließt sich Grün-Stadträtin Uschi Schwarzl an. "Den Akten konnte nicht einmal entnommen werden, wann die Verkaufsbestrebungen für die Bruneckerstraße 1 durch die IIG begannen. Es ist auch nicht mehr nachvollziehbar, von wem die Initiative für den Verkauf überhaupt ausgegangen ist! Noch dazu ist unklar, ob eine Angebotseinladung an mögliche KäuferInnen überhaupt abeschickt wurde oder nicht! Da ist - vornehm formuliert - großer Klärungsbedarf gegeben" verleiht Schwarzl ihrer Empörung Ausdruck.


GR Hof sieht auch Hinweise darauf, dass der Stadt bei den komplexen Geschäften ein Schaden entstanden sein könnte. Um diesen Verdacht zu überprüfen, müssten aber Zeugen einvernommen und Konten geöffnet werden. "Das kann der Kontrollausschuss nicht mehr leisten, dazu braucht es die Staatsanwaltschaft oder das Finanzamt" erklärt der Grüne Kontrolleur. "Schließlich kann es nicht dabei bleiben, dass die Kontrollabteilung nur einzelne Aktenvermerke und E-Mails findet, während sich die Bürgermeisterin auf Standardantworten wie 'keine Akten vorhanden' und 'ist nicht bekannt' beschränkt" ärgert sich Hof.


Er hofft nun, dass der Fall bei Justiz und Finanz auch ernst genommen wird. "Wir wissen, dass es schwierige Ermittlungen werden und der politische Hintergrund sie sicher nicht erleichtert. Aber es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, deshalb müssen wir alle jetzt da durch."


Anhang: Dringende Anfrage der Grünen mit Beantwortung


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