Donnerstag, 17. Juni 2010

Marktplatz: Der kleine Kampf ums Wasser

Mitgebrachte Plastikflaschen sollen beim Public Viewing am Marktplatz erlaubt werden.

DRINGENDER ANTRAG

Die Bürgermeisterin wird ersucht, mit dem Betreiber des Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft am Marktplatz Gespräche aufzunehmen, um das Mitbringen von Plastikflaschen im Veranstaltungsbereich zu ermöglichen."

Dieser Antrag von Uschi und mir wurde gerade einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Die Stadtführung war gelinde gesagt überrascht, dass das nicht funktioniert. Vermutlich war das mit dem Veranstalter anders ausgemacht.

Wie auch immer, sie will das jetzt klären, und damit sollte es schon sehr bald möglich sein, Wasserflaschen selber auf den Marktplatz mitzunehmen. Der Veranstalter wird es überleben, wenn er deshalb ein paar Bier weniger verkauft.

Wieder mal ein kleiner Erfolg im Gemeinderat :-)

Die Begründung zum Antrag findet sich hier.


Dienstag, 15. Juni 2010

Kogler: Wieder endet ein "liberales" Experiment

Beide MandatarInnen des "Liberalen Innsbruck" gehen zum BZÖ. Von einer rechten Splitterpartei zur nächsten - dazwischen nannten sie sich "liberal".

Bei der letzten Wahl kandidierten Christian Kogler und Astrid Volderauer noch auf der Liste des Ex-FPÖlers Federspiel. Unmittelbar nach der Wahl verließen sie den rechts-außen Politiker. Ihre beiden Mandate nahmen sie mit, Federspiels rechte Liste war halbiert.


In der Folge versuchten sie mit Duldung der Bürgermeisterin ihr "Liberales Innsbruck" weg von Federspiels reiner Law-and-Order-Linie zu bringen und ein eigenes Profil zu gewinnen. Zum Dank erhielten sie von der BürgermeisterInnenfraktion "Für Innsbruck" Sitze in Ausschüssen. Kogler wurde sogar Vorsitzender im Sportausschuss - auf einem FI-Mandat.

Inhaltlich war das Liberale Innsbruck kaum zu bemerken. Das 'Liberale' an Kogler zeigte sich vor allem in seinem Einsatz für Autoverkehr und gegen 30-kmh-Beschränkungen. Andererseits forderte er, gemeinsam mit der Stadtregierung und sogar mit seinem Erzrivalen Federspiel, Ausländer ohne Urteil dauerhaft einzusperren. Bei diesem absoluten Tiefpunkt des Gemeinderates werden sich einige echte Liberale im Grab umgedreht haben.

Die ehemalige BMin Zach wiederrief kurz vor ihrem eigenen Rückzug aus der Politik ihren Deal und entfernte Kogler und Volderauer wieder aus den Ausschüssen. Danach suchte Kogler wohl eine neue Andockstelle.

Im skandalgeschüttelten, rechtslastigen ("300.000 Ausländer ausweisen") BZÖ meint er wohl, passende Partner gefunden zu haben.

Beitrag auf tirol.orf.at
Beitrag auf tt.com

Montag, 7. Juni 2010

MÜG aktuell - Teil 2

Im letzten Post habe ich über die absurden Strafen der "Mobilen Überwachungsgruppe" der Stadt (MÜG) geschrieben.

Mit diesem, naja, Übereifer versucht die MÜG, ihre eigenen Kosten wieder herein zu bekommen. Strafgelder sind ihre einzige Einnahmequelle, und 18 MitarbeiterInnen, ein eigenes Büro, Dienstwagen und Ausrüstung von der Uniform über den Pfefferspray bis zum Blaulicht kosten eine ganze Menge Geld.

Wie viel Geld uns die MÜG genau kostet, werde ich per Anfrage im nächsten Gemeinderat herausfinden. Denn im Budget der Stadt sucht man eine Übersicht der Kosten und Einnahmen vergeblich. Die Stadtregierung wird schon wissen, warum sie diese Informationen nicht offen darlegt...

Sonntag, 6. Juni 2010

MÜG aktuell: Das ist die Höhe - Teil 1

200 Euro Strafe von der MÜG für 1 x Wäschewaschen in der eigenen Wohnung.

Wenn diese Nachricht wahr ist dann haben wir ein echtes Sicherheitsproblem in Innsbruck: Übereifrige WachbeamtInnen der Stadt.

Glaubhaft ist die Geschichte leider. Ich habe schon ein paar Mal Berichte von überzogenen Strafen der "Mobilen Überwachungsgruppe" der Stadt bekommen. So haben die MagistratsmitarbeiterInnen einmal einem 16-jährigen Mädchen 100 Euro Strafe aufgebrummt, weil die mit einer offenen Bierflasche über den Bahnhofsplatz gegangen ist (Alkoholverbot). Das hat der MÜG aber offenbar nicht gereicht, denn sie verhängte gleich noch einmal 100 Euro, weil das Mädchen ihrer 15-jährigen Begleiterin eine Zigarette gegeben hat. Ergebnis: 200 Euro oder 2 Tage Arrest.

http://tirol.orf.at/stories/447895/

Freitag, 4. Juni 2010

PA: Immobiliengeschäfte beim Staatsanwalt

Grüne: "Es geht um Millionen an Steuergeld"


Die Grünen haben diese Woche den Kontrollbericht zu den undurchsichtigen Immobiliengeschäften der Stadt wie angekündigt an die Staatsanwaltschaft und das Finanzamt Innsbruck weitergeleitet. Es geht um den Verkauf der Bruneckerstraße 1 und den damit verbundenen Ankauf des neuen Sozialamtes im Bürgergarten durch die Stadt Innsbruck. "Der Bericht der Kontrollabteilung konnte wesentliche Fragen nicht klären, weil praktisch keine Akten zu den Geschäften existieren" erklärt der stv. Vorsitzende im Kontrollausschuss GR Martin Hof.


"Die Beantwortung einer Dringenden Anfrage über die Rolle der Innsbrucker Immobilien Gesellschaft im letzten Gemeinderat zeigt deutlich auf, wie wichtig es ist, via Staatsanwaltschaft und Finanzamt Licht ins Dunkel zu bringen" schließt sich Grün-Stadträtin Uschi Schwarzl an. "Den Akten konnte nicht einmal entnommen werden, wann die Verkaufsbestrebungen für die Bruneckerstraße 1 durch die IIG begannen. Es ist auch nicht mehr nachvollziehbar, von wem die Initiative für den Verkauf überhaupt ausgegangen ist! Noch dazu ist unklar, ob eine Angebotseinladung an mögliche KäuferInnen überhaupt abeschickt wurde oder nicht! Da ist - vornehm formuliert - großer Klärungsbedarf gegeben" verleiht Schwarzl ihrer Empörung Ausdruck.


GR Hof sieht auch Hinweise darauf, dass der Stadt bei den komplexen Geschäften ein Schaden entstanden sein könnte. Um diesen Verdacht zu überprüfen, müssten aber Zeugen einvernommen und Konten geöffnet werden. "Das kann der Kontrollausschuss nicht mehr leisten, dazu braucht es die Staatsanwaltschaft oder das Finanzamt" erklärt der Grüne Kontrolleur. "Schließlich kann es nicht dabei bleiben, dass die Kontrollabteilung nur einzelne Aktenvermerke und E-Mails findet, während sich die Bürgermeisterin auf Standardantworten wie 'keine Akten vorhanden' und 'ist nicht bekannt' beschränkt" ärgert sich Hof.


Er hofft nun, dass der Fall bei Justiz und Finanz auch ernst genommen wird. "Wir wissen, dass es schwierige Ermittlungen werden und der politische Hintergrund sie sicher nicht erleichtert. Aber es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, deshalb müssen wir alle jetzt da durch."


Anhang: Dringende Anfrage der Grünen mit Beantwortung


Korrupter Sport

Es geht um Bestechung von Fußballschiedsrichtern, Lobbyisten für Olympische Bewerbungen und vieles mehr. Über dieses Blog bin ich gerade gestolpert, es zahlt sich aus darin zu schmökern:

Mittwoch, 2. Juni 2010

Olympia-Untersuchungen

Während in Innsbruck die Olympischen Jugendspiele 2012 (YOG) weiter als Geheimsache behandelt werden, bemüht sich in Salzburg ein Untersuchungsausschuss gemeinsam mit dem Österreichischen Olympischen Comité (ÖOC) um Aufklärung. Es geht um die Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele.

Drei "Rechnungskreise", Schwarzgeldkonten abseits jeder Kontrolle, undurchsichtige Lobbyisten und Gerüchte um "Schweigegeld" für einen Trainer - der Alltag rund um die Bewerbung muss sagenhaft gewesen sein. Die Beschuldigten schieben sich gegenseitig Schuld zu. Hat der Bürgermeister von der geheimen dritten Buchhaltung gewusst? Hat er sie gar veranlasst, um das offizielle Budget politisch sauber präsentieren zu können? Oder war das nur eine Aktion der Berater, ohne die eine Olympiabewerbung offenbar nicht auskommt?

Die Details in diesem Spiel sind erschreckend, die Aufklärung ist absolut notwendig. Noch besser wäre es aber gewesen, schon während der Bewerbung saubere und transparente Strukturen zu schaffen.

Das hat die Politik in Salzburg nicht getan, genau so wie die Politik in Innsbruck sich jetzt weigert, Einblick in die YOG zu gewähren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.