Freitag, 21. Mai 2010

Gemeinderat: Im Medaillenwahn

Zwischen Scham, Beschimpfung und künstlicher Aufregung: Die heißeste Diskussion im gestrigen Gemeinderat gab es zu den Medaillenprämien der Stadtregierung.

"Es ist obszön, den Innsbrucker Sportvereinen knapp 30.000 Euro an Subventionen zu streichen, und gleichzeitig Schlierenzauer, Kofler und Co Medaillenprämien in der gleichen Höhe auszuzahlen." Das habe ich im Gemeinderat gesagt und dazu beantragt, das Geld nicht für Medaillen, sondern für die Sportvereine zu verwenden.

Na mehr hat die Stadtregierung nicht gebraucht. Ihre Gegenargumente, versteckt zwischen Beschimpfungen und Entrüstung, waren sehr schwach:

- Man könne ja nicht "den armen" MedaillengewinnerInnen jetzt Prämien streichen, mit denen sie schon gerechnet haben (Grünbacher, SP)
- Vielleicht würden die SportlerInnen das Geld ja selber für Breitensportförderung ausgeben, wer weiß? Steuerberater würden ihnen das wohl empfehlen. (Wanker, VP)
- Belohnungen sind auch eine Motivation, das braucht es im Sport (Peer, SP; da hätte ich fast laut lachen müssen: Jetzt weiß ich endlich, warum Schlieri die Goldene geholt hat - er war von der Aussicht auf die 7.000 Euro-Prämie aus Steuergeld so motiviert!)
- Andere Gemeinden würden viel mehr Geld ausgeben, Ampass zB habe ein Fest veranstaltet, das viel teurer gewesen sei (Kaufmann, FI).
- Es ist ein Zeichen der Wertschätzung, weil diese SportlerInnen so viel in ihre Karriere und ihre Leistungen investiert haben (VP, FI; ich freue mich schon darauf, dass all die Menschen, die sich ihr Leben lang ehrenamtlich bei der Feuerwehr, den Sozialvereinen, den Kirchen und in der Kultur engagieren endlich auch ihre wohlverdienten 7.000 Euro bekommen...)

Es war das alte Spiel: Die Koalition schämt sich klammheimlich, will aber ihr Gesicht nicht verlieren und tut ganz entrüstet. Jetzt soll der Sportausschuss Richtlinien für die Prämien ausarbeiten, die am besten auch Specialolympics, Jugendolympiade (YOG), Welt-, Europa- und Staatsmeistertitel einbeziehen. Da bin ich mal gespannt: Selbst wenn wir für jede Medaille nur noch 3.000 Euro bezahlen wäre die Stadt bald bankrott.

Übrigens stimmten letztlich neben der Regierung auch FPÖ, Federspiel und Liberale für die Medaillengelder.

Update: Einen Artikel zum Thema von Phillipp Neuner gibt's heute in der Krone oder hier.

Donnerstag, 20. Mai 2010

Madaillen-Gold der Stadt

7.000 Euro für Goldmedaillen, 5.000 für Silber, 3.000 für Bronze. Insgesamt 29.000 Euro will die Innsbrucker Stadtregierung den MedaillengewinnerInnen von Vancouver auszahlen.

Warum eigentlich? Ich habe Schlierenzauer und Kofler auch die Daumen gedrückt und Respekt vor ihren Leistungen. Aber rechtfertigt das Prämien aus Steuergeldern, wenn gleichzeitig wegen der Wirtschaftskrise Innsbrucker Sportvereine um 5% weniger Geld bekommen? Ich glaube nein.

Sportpolitik soll den Breitensport fördern. Das Ziel muss sein, möglichst vielen Menschen in der Stadt sportliche Betätigung leistbar zu machen. Deshalb waren wir Grüne auch gegen die Kürzungen bei den Sportvereinen, die knapp 30.000 Euro betragen. Wenn jetzt die gleiche Summe für die Medaillenprämien ausgegeben wird, dann wird deshalb kein einziger Mensch zusätzlich Sport betreiben. Einziger Effekt wird ein schönes Foto der Stadtregierung mit den Publikumslieblingen sein.

Immerhin haben wir durch unseren Protest erreicht, dass nicht mehr 53.000 Euro ausgegeben werden sollen, wie das die "Für Innsbruck"-Regierung ursprünglich wollte. Und wir haben erreicht, dass diese Sache im Gemeinderat verhandelt wird, anstatt auf die Schnelle in der Regierung durchgewunken zu werden.

Vielleicht finden sich ja in letzter Minute noch einige GemeinderätInnen der Koalition, die auch finden, dass dieses Geld bei den gekürzten Sportvereinen besser angelegt wäre. Und die sich auch trauen, entsprechend abzustimmen.

Mittwoch, 19. Mai 2010

Es ist amtlich: Der Lanser See bleibt offen.

Übergangslösung für drei Sommer fixiert.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Stadt Innsbruck, die Gemeinde Lans und Tourismusverband mit dem Eigentümer des Sees geeinigt. Der Stadtsenat hat den Vertrag heute einstimmig beschlossen, morgen folgt der Gemeinderat in Innsbruck (zu sehen ab 15 Uhr im Rathaus, 6. Stock). Auch wir Grüne und die Bürgerinitiativen können sich freuen, denn ohne unsere Arbeit wäre eine Lösung wohl kaum zustande gekommen.

Der Eigentümer bekommt jährliche Zuschüsse dafür, dass er das Bad offen hält. Ansonsten gibt es kaum Bedingungen, insbesondere muss er die lang erwartete große Sanierung nicht angehen und ist weitestgehend frei bei der Festlegung der Eintrittspreise (die auch leicht steigen werden).

Weiter verhandeln will die Stadt mit der IVB über Ermäßigungen für Badegäste auf den Linien J und/oder 6. Aufgeben will sie die unsere Idee, den Lanser See in das Innsbrucker Freizeit-Ticket aufzunehmen.

Die Vereinbarung betrifft nur den Sommer-Badebetrieb und läuft drei Jahre. Danach wird das Spiel in irgendeiner Form wieder von vorne losgehen.

Alles in allem also ein sehr mittelmäßiges Ergebnis. Trotzdem: Darauf, dass das Bad erstmal offen bleibt, werd ich heut feierlich ein Eis essen :-).

Montag, 10. Mai 2010

PA Sportvereine gekürzt, aber 53.000 € für Olympiasieger!

*GRÜNE wollen Geld zum Breitensport umleiten*

Eine schon 1992 gegen die Stimmen der Grünen im Stadtsenat beschlossene Auszeichnung von olympischen MedaillengewinnerInnen sorgt erneut für Unmut bei den Innsbrucker GRÜNEN. Damals wurde festgelegt, dass den MedaillengewinnerInnen von Albertville namhafte Schillingbeträge in bar oder in Form eines Sparbuches übergeben werden. Dieser Beschluss soll nun in folgender Form erneut den Stadtsenat passieren: "Durch die Stadt Innsbruck werden AthletInnen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Innsbruck begründen oder für einen in Innsbruck ansässigen Verein gemeldet und startberechtigt sind, im Falle eines Erfolges (Gold-, Silber-, Bronzemedaille) bei Olympischen Spielen, in Würdigung ihrer Erfolge, Anerkennungsgeschenke in Form eines Sparbuches oder in bar (für die Goldmedaille 7.000,-, Silbermedaille 5.000,-, Bronzemedaille 3.000,-) übergeben."

Und es werde auch gleich zur Anwendung geschritten: Insgesamt 53.000,- Euro soll die Stadt für die (Para-)OlympionikInnen von Vancouver bereitstellen. "Es kann doch nicht sein, dass den Innsbrucker Sportvereinen mit der Begründung Wirtschaftskrise die Gelder gekürzt werden, während gleichzeitig SpitzensportlerInnen wie Gregor Schlierenzauer oder Andreas Kofler von der Stadt Innsbruck zusätzlich bezahlt werden", kritisiert Stadträtin Uschi Schwarzl.

"Mit diesen 53.000,- könnte man die gesamten Subventionskürzungen für die Innsbrucker Sportvereine ausgleichen", ärgert sich der GRÜNE Sportsprecher Gemeinderat Martin Hof. Zusätzlich würden sich mit diesem Geld noch Spezialförderungen ausgehen, z.B. für SportlerInnen mit Behinderung. Der politische Hintergrund bestehe wohl darin, dass sich RegierungspolitikerInnen bei der Übergabe der Gelder mediengerecht mit den Publikumslieblingen inszenieren können. Die GRÜNEN wollen, dass die Politik vor allem Breitensport fördert. Dazu Hof: "Kein einziger Mensch wird wegen dieser Sonderzahlungen anfangen, Sport zu betreiben. Das ist einfach sportpolitischer Nonsens."

Sollte der Antrag am Mittwoch im Stadtsenat beschlossen werden, kündigt StRin Schwarzl schon jetzt ein Minderheitenvotum an. Mit nur einem weiteren Stadtsenatsmitglied könnte die Angelegenheit so dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Sollte sich dem aus Koalitionsräson kein/e Stadtsenatskollege/in anschließen, werden die GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung des Beschlusses im nächstwöchigen Gemeinderat einbringen. "Wir werden beantragen, das Geld dem Innsbrucker Breitensport zur Verfügung zu stellen." Denn eines ist für die GRÜNEN klar: "Geld für Medaillengewinne ist so ziemlich die verfehlteste Politik, die man im Sportbereich machen kann - auf die Gefahr hin, dass die PolitikerInnen damit ein schönes Foto in der Zeitung verlieren, soll diese Praxis eingestellt werden", so Schwarzl und Hof abschließend.

Donnerstag, 6. Mai 2010

PA Jugendspiele immer teurer, Innsbruck zahlt.

Bis zu 150 Euro pro InnsbruckerIn

"Statt 15 oder zwanzig sollen die Olympischen Jugendspiele (YOG) jetzt mindestens 24 Millionen Euro kosten. Es ist völlig unmöglich, die zusätzlichen Millionen durch Sponsoren aufzutreiben. Das IOC wird einen kleinen Teil übernehmen, der Rest wird mit Steuergeld ausgeglichen werden müssen", liefert der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof eine düstere Prognose ab. "Pro InnsbruckerIn werden das etwa 150 Euro an Steuergeld sein."

Ob Universiade, Euro-Millionen-Loch oder YOG: Sobald es in dieser Stadt um teure Sportevents geht, werfe die Politik Menschenverstand und Taschenrechner von der Innbrücke, so Hof. Die Grünen ärgert besonders, dass hier bei der Beschlussfassung in Gemeinderat und Landtag wieder einmal mit Fantasiezahlen gearbeitet wurde. "Aber als wir damals gesagt haben, dass 15 Millionen nie im Leben ausreichen werden, wurden wir als SchlechtmacherInnen und NeinsagerInnen dargestellt."

"Die Regierungen in Stadt und Land müssen jetzt endlich den aktuellen Budgetplan der YOG veröffentlichen", fordert Hof. Die Menschen in Stadt und Land hätten ein Recht darauf zu erfahren, was auf sie zukommt. "Und durch Geheimniskrämerei ist so ein Projekt noch nie billiger geworden."

Jugendspiele werden immer teurer. Innsbruck zahlt.

YOG: 150 Euro Steuergeld pro InnsbruckerIn

Wieder eine neue Zahl. Statt 15 oder zwanzig sollen die Olympischen Jugendspiele (YOG) 24 Millionen Euro kosten. Das hat angeblich die TT erfahren, und die sitzt als "offizielle Medienpartnerin" der YOG ja an der Quelle.

Was die TT nicht mehr schreibt: Es ist völlig unmöglich, die zusätzlichen Millionen durch Sponsoren aufzutreiben. Das IOC wird einen kleinen Teil übernehmen, der Rest wird mit Steuergeld ausgeglichen. Pro InnsbruckerIn werden das bis 150 Euro an Steuergeld sein.

Das ist Ihnen zu viel? Mir auch, aber das hilft nichts. Die Regierung Ihr Geld trotzdem ausgeben wird, unter dem Applaus aller anderen Parteien und Fraktionen außer uns Grünen.

Ob Universiade, Fußball-EM oder YOG: Sobald es in dieser Stadt um riesige oder teure Sportevents geht, wirft die Politik Menschenverstand und Taschenrechner von der Innbrücke.