Mittwoch, 21. April 2010

PA Gemeinderat entscheidet über Beschwerdestelle

Hof: Beschwerdewesen "Zumutung für alle Beteiligten"

"Wollen Sie sich über die MÜG beschweren, dann müssen sie zur MÜG gehen. So ist das bei allen Ämtern der Stadt", erklärt der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof. "Beschwerden sind nur bei den zuständigen Abteilungen oder den direkten Vorgesetzten möglich. Deshalb beantragen die Grünen jetzt eine zentrale und unabhängige Beschwerdestelle im Rathaus.

Eine unabhängige Beschwerdestelle biete doppelten Nutzen: So könnte sie einerseits "die BürgerInnen kompetent und unabhängig beraten und ihren Anliegen auf den Grund gehen", so Hof. Gleichzeitig würde sie die zuständigen Abteilungen entlasten, deren MitarbeiterInnen sich derzeit zusätzlich zu ihren Aufgaben auch noch um Beschwerden gegen sich selbst kümmern müssten. "Das jetzige System ist eigentlich eine Zumutung für alle Beteiligten."

Um die Unabhängigkeit der Beschwerdestelle zu garantieren könnte sie beispielsweise bei der Kontrollabteilung angesiedelt und gegenüber dem Kontrollausschuss zumindest berichtspflichtig sein. "Bei der Organisation sind wir für alle guten Ideen offen. Wichtig ist nur, dass die Stelle eine echte Service- und Beratungsstelle für betroffene BürgerInnen wird."

Kommenden Donnerstag soll im Gemeinderat über den GRÜNEN Antrag abgestimmt werden. Hof ist zuversichtlich, eine Mehrheit im Gemeinderat zu finden: "Eine solche Beschwerdestelle mit kompetenter auch juristischer Beratung liegt im Interesse der BürgerInnen und einer transparenten Verwaltung."

Keine Kommentare: