Donnerstag, 22. April 2010

PA GRÜNER Erfolg: IVB-Studiticket für alle kommt

Langjährige GRÜNE Bemühungen setzen sich durch

Langjährige grüne Bemühungen zeigen Erfolg“ ist der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair hocherfreut: „In Innsbruck gibt es bald ein Studiticket für alle Studierenden.“ Bisher war das Studierendenticket der Innsbrucker Verkehrsbetriebe nur 5 Monate gültig und an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden. Heute beschließt der Innsbrucker Stadtsenat, dass das Studiticket zukünftig 6 Monate gültig sein soll und nicht mehr an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden ist.

Durch die Bindung an die Familienbeihilfe waren ausländische Studierende bisher vom verbilligten Ticket ausgeschlossen“, berichtet Gebi Mair. „Und viele Studierende verlieren unverschuldet ihre Familienbeihilfe. Gegen diese soziale Ungerechtigkeit haben wir über Jahre Anträge im Innsbrucker Gemeinderat und im Tiroler Landtag gestellt und auch eine Beschwerde an die EU-Kommission verfasst. 1.650 Studierende hatten bei einer Unterschriftensammlung der GRÜNEN die Forderung nach einem Studiticket für alle unterstützt. Nun haben wir uns durchgesetzt, und es wird für alle Studierenden billiger, mit dem Bus zu fahren.“


Der GRÜNE Innsbrucker Gemeinderat Martin Hof ergänzt: „Ich freue mich, dass die IVB endlich erkannt haben, dass Studierende auch KundInnen sind und als StammkundInnen gewonnen werden können. Dass das Studiticket nun für alle Studierenden bis zum Alter von 27 Jahren offen ist, ist ein wichtiger Schritt.“

Jetzt dürfe man aber nicht stehen bleiben, geht Gebi Mair noch weiter: „Nach den IVB müssen wir jetzt auch noch den VVT überzeugen, endlich ein flächendeckendes Studiticket für alle einzuführen. Dort ist nämlich derzeit noch Steinzeit, was Ticket-Angebote für Studierende betrifft.“


SERVICE: Im Anhang finden Sie ein Foto von Gebi Mair mit der damaligen ÖH-Vorsitzenden Maria Furtner bei der Vorstellung der Unterschriftensammlung für das Studiticket.

Mittwoch, 21. April 2010

PA Gemeinderat entscheidet über Beschwerdestelle

Hof: Beschwerdewesen "Zumutung für alle Beteiligten"

"Wollen Sie sich über die MÜG beschweren, dann müssen sie zur MÜG gehen. So ist das bei allen Ämtern der Stadt", erklärt der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof. "Beschwerden sind nur bei den zuständigen Abteilungen oder den direkten Vorgesetzten möglich. Deshalb beantragen die Grünen jetzt eine zentrale und unabhängige Beschwerdestelle im Rathaus.

Eine unabhängige Beschwerdestelle biete doppelten Nutzen: So könnte sie einerseits "die BürgerInnen kompetent und unabhängig beraten und ihren Anliegen auf den Grund gehen", so Hof. Gleichzeitig würde sie die zuständigen Abteilungen entlasten, deren MitarbeiterInnen sich derzeit zusätzlich zu ihren Aufgaben auch noch um Beschwerden gegen sich selbst kümmern müssten. "Das jetzige System ist eigentlich eine Zumutung für alle Beteiligten."

Um die Unabhängigkeit der Beschwerdestelle zu garantieren könnte sie beispielsweise bei der Kontrollabteilung angesiedelt und gegenüber dem Kontrollausschuss zumindest berichtspflichtig sein. "Bei der Organisation sind wir für alle guten Ideen offen. Wichtig ist nur, dass die Stelle eine echte Service- und Beratungsstelle für betroffene BürgerInnen wird."

Kommenden Donnerstag soll im Gemeinderat über den GRÜNEN Antrag abgestimmt werden. Hof ist zuversichtlich, eine Mehrheit im Gemeinderat zu finden: "Eine solche Beschwerdestelle mit kompetenter auch juristischer Beratung liegt im Interesse der BürgerInnen und einer transparenten Verwaltung."

Freitag, 16. April 2010

Rote Männermacht in Innsbruck

Interessantes aus dem Standard: Die SPÖ verlangt in ihren Parteistatuten eine Frauenquote von mindestens 40% bei ihren MandatarInnen. Weil die praktisch nur selten erreicht wird, will die Partei jetzt finanzielle Sanktionen beschließen. In Innsbruck sieht das die SP-Fraktion anders.

Im Dezember habe ich im Gemeinderat beantragt sich anzusehen, ob man nicht einen Teil der städtischen Parteienförderung davon abhängig machen könnte, dass Fraktionen eine 40-%-Quote erreichen. Damals wusste ich noch nicht, dass ich damit das gleiche verlange wie die SPÖ - die 40% sind einfach ein naheliegender Wert.

Die GenossInnen aus Innsbruck kannten ihr Statut anscheinend genau so wenig: Von acht roten GemeinderätInnen stimmten nur zwei (Frauen) für meinen Antrag: Marie-Luise Pokorny-Reitter und Angie Eberl. Die anderen sechs waren dagegen.

Zwischen rotem Anspruch und Wirklichkeit stehen bei der Mehrheit wieder einmal Welten.

--> Standard-Artikel
--> Mein Antrag

Lanser See bleibt offen

Neue Übergangslösung für 3 Jahre

Jetzt sind die Karten also auf dem Tisch. 20.000 Euro jährlich bekommen die Eigentümer von der Stadt, nocheinmal 22.000 vom Tourismusverband. Dafür verpflichten sie sich, das Bad weiter offen zu halten. Angeblich brauchen sie das Geld, weil das Bad rote Zahlen schreibe - angesichts von 30-40.000 Eintritten sogar in schwachen Jahren ist das kaum zu glauben. Ob man in Zukunft wieder im Winter am See eislaufen kann, ist offen.

Seit Jahren wird über den Lanser See diskutiert. Die privaten Eigentümer drohen damit, das Bad zu schließen und verlangen Zuschüsse von der öffentlichen Hand. Die Stadt und der Tourismusverband haben in diesen Verhandlungen schlechte Karten, denn in Innsbruck und Umgebung gibt es nur sehr wenige erreichbare Badegelegenheiten.

Bei allen Bedenken ist der Lanser See aber zu wichtig, um das Geschäft nicht zu machen und damit zu riskieren, dass der See für die Öffentlichkeit gesperrt würde. Jetzt muss es darum gehen, in diesen drei Jahren endlich eine saubere und nachhaltige Lösung zu finden, damit 2013 nicht das gleiche Theater wieder von vorne losgeht.