Mittwoch, 3. Februar 2010

Ganz Innsbruck gegen Vorratsdatenspeicherung

Die neuesten Überwachungspläne der Bundesregierung bricht mit der rechtsstaatlichen Tradition, meint die Rechtsanwaltskammer.

Während bei der Überwachung die schärfsten Mittel angewandt werden, wird beim Datenschutz geschludert, meinen wir Grüne.

"Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety deserve neither liberty nor safety" meint Benjamin Franklin.

Das alles und mehr hat der Innsbrucker Gemeinderat auf Antrag der Grünen beschlossen. Deshalb schickt die Bürgermeisterin einen Brief an die Parlamentsklubs, in dem sie ihre "tiefe Besorgnis" über den Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung ausdrückt. Damit ist Innsbruck nach Wien die zweite Landeshauptstadt, die sich gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung stellt. Ein schöner Grüner Erfolg.

Den Brief zum Nachlesen gibt es hier.

1 Kommentar:

Lore hat gesagt…

verfasst vom MD gerhard fritz ;)