Freitag, 22. Januar 2010

Wozu der ganze Wirbel?

Der Rauswurf der Liberalen als Vorleistung für eine rechte Koalition.

Die ÖVP-Liste Für Innsbruck (FI) hat also die 'Liberalen' (LI) aus den Ausschüssen geworfen. Möglich war das, weil Kogler und Volderauer nach der letzten Wahl einen Deal mit der Bürgermeisterin gemacht haben: Sie bleiben brav und stimmen mit FI. Dafür bekommen sie ein paar Ausschuss-Sitze, die eigentlich FI zugestanden wären. Als Draufgabe gabs noch einen Aufsichtsratsposten für Kogler im Stadtmarketing.

So weit so klar, aber warum das ganze?

Nach der Wahl wollte FI sich absichern. Falls ihr Koalitionspartner SPÖ nämlich einmal Zähne zeigen und gegen FI stimmen sollte, hätten die Liberalen Stimmen im Gemeinderat FI die Mehrheit retten können. Nach drei Jahren Koalition dürften Zach & Co sich einigermaßen sicher sein, dass die SPÖ nicht zu ernsthaftem Widerstand fähig ist.

Außerdem gehen FI und ihre Mutterpartei ÖVP davon aus, dass bei der nächsten Wahl die 'Liste Federspiel' stärker wird. Deshalb planen die meisten schwarzen StrategInnen für 2012 mit einer rechten Koalition mit FPÖ und Federspiel. Der ist aber immer noch unendlich wütend auf die 'Liberalen', die sich nach der letzten Wahl von seiner Liste abgespalten haben ("Verräter!").

Wäre Kogler 2012 immer noch das Beiwagerl der schwarzen Listen, dann würde das die Verhandlungen massiv behindern.

Die rechte Koalition ist seit gestern noch ein Stück wahrscheinlicher geworden.

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