Dienstag, 19. Januar 2010

PA Mehr Frauen in den Gemeinderat

GRÜNE fordern Koppelung der Klubförderung an Frauenquote
Innsbruck, 4.1.2010

Schon das Bundes-Verfassungsgesetz (Art 7 Abs 2) legt fest: "Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig." Deshalb forderten die GRÜNEN in der vergangenen Gemeinderatssitzung eine rechtliche Prüfung einer Koppelung von Klubförderung und Frauenquote.

"Die Neuregelung soll die Auszahlung von 20% der Klubförderung vom Erreichen einer 40% Frauenquote abhängig machen", so die Antragsteller Gemeinderat Martin Hof und Klubobmann Gerhard Fritz. Ab einer Klubgröße von zwei MandatarInnen solle die Regelung greifen. "Frauen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sollen auch im Gemeinderat entsprechend vertreten sein", so Hof.

Derzeit würden nur die GRÜNEN (5 Frauen/8 Mandate), die Liberalen (1 Frau/2 Mandate) und die BürgermeisterInnenfraktion (5 Frauen/11 Mandate) die 40%ige Quote erfüllen. "In Sachen Frauenförderung und Gleichberechtigung gibt es bei SPÖ (3 Frauen/8 Mandate), ÖVP (2 Frauen/6 Mandate) und den rechten Recken (gar keine Frauen) noch viel Nachholbedarf", kritisiert die beiden GRÜNEN Politiker.

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