Freitag, 22. Januar 2010

Wozu der ganze Wirbel?

Der Rauswurf der Liberalen als Vorleistung für eine rechte Koalition.

Die ÖVP-Liste Für Innsbruck (FI) hat also die 'Liberalen' (LI) aus den Ausschüssen geworfen. Möglich war das, weil Kogler und Volderauer nach der letzten Wahl einen Deal mit der Bürgermeisterin gemacht haben: Sie bleiben brav und stimmen mit FI. Dafür bekommen sie ein paar Ausschuss-Sitze, die eigentlich FI zugestanden wären. Als Draufgabe gabs noch einen Aufsichtsratsposten für Kogler im Stadtmarketing.

So weit so klar, aber warum das ganze?

Nach der Wahl wollte FI sich absichern. Falls ihr Koalitionspartner SPÖ nämlich einmal Zähne zeigen und gegen FI stimmen sollte, hätten die Liberalen Stimmen im Gemeinderat FI die Mehrheit retten können. Nach drei Jahren Koalition dürften Zach & Co sich einigermaßen sicher sein, dass die SPÖ nicht zu ernsthaftem Widerstand fähig ist.

Außerdem gehen FI und ihre Mutterpartei ÖVP davon aus, dass bei der nächsten Wahl die 'Liste Federspiel' stärker wird. Deshalb planen die meisten schwarzen StrategInnen für 2012 mit einer rechten Koalition mit FPÖ und Federspiel. Der ist aber immer noch unendlich wütend auf die 'Liberalen', die sich nach der letzten Wahl von seiner Liste abgespalten haben ("Verräter!").

Wäre Kogler 2012 immer noch das Beiwagerl der schwarzen Listen, dann würde das die Verhandlungen massiv behindern.

Die rechte Koalition ist seit gestern noch ein Stück wahrscheinlicher geworden.

Donnerstag, 21. Januar 2010

PA Sicherheit von Frauen ist der Stadt nichts wert

GRÜNE: "Ablehnung der Frauennachttaxiverlängerung ist heuchlerisch"

Die Verlängerung des Frauennachttaxis bis vier Uhr früh wurde in der heutigen Sitzung des Stadtsenats abgelehnt. "Dass die Sicherheit von Frauen und der Schutz vor Übergriffen in der Nacht der Stadt Innsbruck die geschätzten € 6.000,- nicht wert sind, ist kaum zu glauben", ärgert sich die Frauensprecherin der Innsbrucker GRÜNEN Ulli Schindl-Helldrich.

"Es geht hier nicht nur um den Schutz von Frauen, die länger feiern, sondern auch um Frauen, die in der Nacht arbeiten und sicher nach Hause gelangen wollen", wirft der GRÜNE Sicherheitssprecher Martin Hof ein. "Einerseits für die MÜG Millionen in die Hand nehmen und dann bei konkreten Sicherheitsmaßnahmen knausrig sein, offenbart den heuchlerischen und populistischen Umgang der Stadtführung mit der Sicherheit der InnsbruckerInnen.

"Eine interessante Performance in der Debatte um die Sicherheit der Frauen lieferte ÖVP-Vizebürgermeister Sprenger. Seine Haltung funktioniere nach dem Motto ja zum Frauennachttaxi am Abend für arbeitende Frauen - nein für feiernde, ausgehende, sich vergnügende Frauen in den frühen Morgenstunden. Für Stadträtin Uschi Schwarzl klammere sich Sprenger an erzkonservative Frauen-Rollen-Bilder, die mit der Realität längst nichts mehr zu tun hätten.

Dienstag, 19. Januar 2010

Wer kommt nach?

Zentrale Menschen der Koalition werden sich 2010 zurückziehen.

Bürgermeisterin Zach ("Für Innsbruck - FI") nützt das neue Jahr, um ihren Rücktritt vorzubereiten. Öffentlich denkt sie über NachfolgerInnen nach, logisch wären ihre Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer oder der junge Stadtrat Christoph Kaufmann. Gleichzeitig versucht Zach, noch einige unangenehme Entscheidungen abzuhaken, damit ihre Nachfolge nicht gleich mit schlechter Presse ins Amt starten muss. Das betrifft die angekündigte Erhöhung von IIG-Mieten und wohl auch die Kostenexplosion der Olympischen Jugendspiele 2012. Im Laufe des Jahres wird sie ihr Amt übergeben. Erschwert wird die Übergabe dadurch, dass ihr FI-Klub seit dem Rücktritt von Kronprinz Christoph Platzgummer offenbar tief gespalten ist.

Zachs Parteikollege und Koalitionspartner Sprenger (VP) dürfte gleichzeitig mit der Bürgermeisterin das Feld räumen. Sein designierter Nachfolger als Vizebürgermeister, VP-Parteiobmann Franz Xaver Gruber, scharrt schon seit Jahren in den Startlöchern. Bisher ist Sprenger geblieben, wohl mit dem Argument dass man den Wechsel gleichzeitig mit FI über die Bühne bringen sollte. In den letzten Monaten ist Sprenger politisch nur noch dadurch aufgefallen, dass er in fast jeder Sitzung ein oder zweimal gegen seine eigene Fraktion gestimmt hat. Mir kommt es so vor als hätte er ein diebisches Vergnügen daran, seine letzte Zeit im Amt ohne Rücksicht auf VP-Strategie endlich das machen zu dürfen was er selber will - und damit seine Parteikollegen zu nerven.

Auch bei der SPÖ als dritter Koalitionspartei tut sich hinter den Kulissen einiges. Die lange unbestrittene Frontfrau Pokorny-Reitter bekommt heftige Konkurrenz vom ehemaligen Bau-Manager (Porr) und jetzigen Verkehrsstadtrat Walter Peer. Nach allem Anschein zeichnet sich ein heftiger roter Machtkampf ab um die Frage, wer von beiden bei der nächsten Wahl 2012 SpitzenkandidatIn der SPÖ wird. Eine zentrale Rolle bei dieser Entscheidung spielt sicher der FPÖ-affine* Klubobmann der SPÖ im Rathaus, Arno Grünbacher. Im Hintergrund schafft sich die engagierte Kollegin Eberl langsam aber sicher eine eigene Hausmacht in der Partei.

Weil die SP in diesem Jahr noch nicht über die Spitzenkandidatur entscheiden wird, dürfte das halböffentliche Ziehen und Zerren wohl weiter gehen.

So weit die Regierung, über die Ausgangslage der Opposition und damit auch unsere eigene schreibe ich hier demnächst.

*copyright für den Ausdruck "FPÖ-affin": Uschi Schwarzl.
Zur allgemeinen Verwendung freigegeben.

PA Verlängerung des Frauennachttaxis zu teuer?

GRÜNE kritisieren falsche Schwerpunktsetzung in der Sicherheitspolitik
Innsbruck, 19.1.2010

Etwa € 6.000,- sollte die von den GRÜNEN beantragte Verlängerung des Frauennachttaxis bis 4 Uhr früh kosten. Dieses Geld ist zwar im Budget 2010 nicht vorgesehen, aber "bei etwas gutem Willen und wenn man von der Sinnhaftigkeit überzeugt ist sollte diese Summe aufzubringen sein", fordert die GRÜNE Frauensprecherin Ulli Schindl-Helldrich ein Umdenken bis zur Beschlussfassung im Stadtsenat am 20. Jänner. "Bei dieser Initiative geht es um den Schutz vor Übergriffen auf Frauen, die zu später Stunde unterwegs sind", appelliert die GRÜNE Gemeinderätin an die Stadtregierung.

"Einerseits planlos für die mobile Überwachungsgruppe das Geld zum Fenster hinauswerfen und dann bei konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Stadt am falschen Ende sparen ist Heuchelei", kritisiert der Sicherheitssprecher der Innsbrucker GRÜNEN, Gemeinderat Martin Hof, scharf. "Unbegreiflich" wäre es für Hof, würde der Stadtsenat sich gegen eine Verlängerung aussprechen: "Für die MÜG hat die Stadt Millionen, aber 6.000 Euro für echte Sicherheit für Frauen sollen nicht da sein?"

"Die Verlängerung ist eine vielfach gewünschte und sinnvolle Maßnahme. Wir denken, das kann und soll sich die Stadt Innsbruck leisten", so die beiden GRÜNEN GemeinderätInnen.

PA YOG: "Geheimprojekt der Bürgermeisterinnen-Liste"?

Nach Kostenexplosion fordern GRÜNE neue Diskussion mit offenem Ausgang
Innsbruck, 12.1.2010

"Ich hoffe, dass das nicht bloße Taktik ist, um Druck auf die Verhandlungspartner wie das IOC auszuüben" kommentiert der Grüne Sportsprecher Martin Hof die Aussage von Bürgermeisterin Zach zu den Youth Olympic Games 2012 in Innsbruck (YOG). Zach hatte angesichts von massiven Budgetüberschreitungen davon gesprochen, dass die Spiele noch nicht fix seien. Derzeit werde ein neuer Budgetplan mit dem IOC verhandelt, der dann dem Gemeinderat vorgelegt werden muss. "Nach dieser Kostenexplosion müssen die YOG noch einmal völlig neu bewertet und mit offenem Ausgang diskutiert werden."

Gerade in der Wirtschaftskrise dürfe Zach ein Projekt nicht nach dem Motto 'koste es was es wolle' durchpeitschen. "Geplant war, 9 Millionen an Steuergeld in die Spiele zu stecken. Inzwischen drohen sich diese Kosten mit 17 Millionen fast zu verdoppeln", so Hof. Das ursprüngliche Budget sieht 15 Millionen an Gesamtkosten vor, davon 9 Millionen aus Steuergeld. In den letzten Monaten war immer wieder von erwartbaren Kosten von 23 Millionen Euro die Rede. Die Mehrkosten müssen aufgrund des Vertrages mit dem IOC von der öffentlichen Hand getragen werden.

"Bis jetzt sind die Spiele und ihre Kosten ein Geheimprojekt der Bürgermeisterinnen-Liste 'Für Innsbruck'", meint Hof. Nach monatelangen Spekulationen sei es höchste Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen: "Zach soll den Gemeinderat und die BürgerInnen endlich über das Ausmaß des Defizits informieren." Dann sei offen darüber zu sprechen, ob sich die YOG zu diesen Kosten für die Stadt vertretbar seien.

Dabei müsse auch noch einmal über den Nutzen der Spiele für die Menschen in der Stadt und über den Werbewert gesprochen werden. "Bisher wissen wir nur, dass es eine Homepage mit Videos von den YOG geben wird. Für 15-23 Millionen Euro wäre das ein unverantwortlicher, teurer Spaß der Koalition!" so Hof.

PA YOG-Kosten explodieren

Schon 140 Euro pro BürgerIn - nur Transparenz kann Desaster abwenden
Innsbruck, 7.1.2010

"Bürgermeisterin Zach und ihre Fraktion sind mit den Youth-Olympic-Games, die Platzgummer Innsbruck eingebrockt hat, offensichtlich überfordert", kritisiert der Sportsprecher der Innsbrucker GRÜNEN Martin Hof die Verschleierungstaktik rund um die Jugendspiele. "Der Budgetplan und die Verhandlungen mit dem IOC bleiben geheim, über die Kosten wird kein Wort verloren.

"Hin und wieder "verplappere" sich aber ein Politiker und man liest in der Zeitung von explodierenden Kosten: Ursprünglich sei von € 15 Millionen die Rede gewesen - 9 Millionen davon Steuergeld. Mittlerweile höre man von € 23 Millionen. "Damit müssten die SteuerzahlerInnen schon € 17 Millionen für die YOG auftreiben, das wären schon etwa € 140,- pro InnsbruckerIn", rechnet Hof vor. Aufgrund der "Short-Fall-Klausel" sei die öffentliche Hand verpflichtet, alle Mehrkosten zu übernehmen um den gewünschten Standards des IOC zu erfüllen. Damit dürften auf Innsbrucks BürgerInnen noch weit mehr Kosten zukommen, fürchtet der grüne Sportsprecher.

Hof fordert einen begleitenden Ausschuss des Gemeinderates zur Kontrolle der YOG. "Diese Jugendspiele sind auf dem besten Weg ein Desaster zu werden, gegen das die 'Euro08-Million' wie ein Scherz aussieht. Ging es bei der Fußballeuropameisterschaft um eine Million Euro, so stehen bei den YOG schon jetzt € 17 Millionen auf dem Spiel", so Martin Hof.

PA Mehr Frauen in den Gemeinderat

GRÜNE fordern Koppelung der Klubförderung an Frauenquote
Innsbruck, 4.1.2010

Schon das Bundes-Verfassungsgesetz (Art 7 Abs 2) legt fest: "Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig." Deshalb forderten die GRÜNEN in der vergangenen Gemeinderatssitzung eine rechtliche Prüfung einer Koppelung von Klubförderung und Frauenquote.

"Die Neuregelung soll die Auszahlung von 20% der Klubförderung vom Erreichen einer 40% Frauenquote abhängig machen", so die Antragsteller Gemeinderat Martin Hof und Klubobmann Gerhard Fritz. Ab einer Klubgröße von zwei MandatarInnen solle die Regelung greifen. "Frauen, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, sollen auch im Gemeinderat entsprechend vertreten sein", so Hof.

Derzeit würden nur die GRÜNEN (5 Frauen/8 Mandate), die Liberalen (1 Frau/2 Mandate) und die BürgermeisterInnenfraktion (5 Frauen/11 Mandate) die 40%ige Quote erfüllen. "In Sachen Frauenförderung und Gleichberechtigung gibt es bei SPÖ (3 Frauen/8 Mandate), ÖVP (2 Frauen/6 Mandate) und den rechten Recken (gar keine Frauen) noch viel Nachholbedarf", kritisiert die beiden GRÜNEN Politiker.