Mittwoch, 15. Dezember 2010

Schwarzes Ehrenamt

"Ihr versteht nichts vom Ehrenamt in Vereinen." Eine zeitlang war es Mode bei den KollegInnen der ÖVP, uns diesen Vorwurf zu machen.

Das ist natürlich falsch, denn auch bei uns Grünen engagieren sich viele Menschen ohne Bezahlung in Vereinen und Organisationen - ich übrigens auch.

Und nachdem ich Markus Wilhelms letzten Eintrag auf www.dietiwag.org gelesen habe, frage ich mich schon, wer da was nicht versteht:

http://www.dietiwag.org/index.php?id=3470

Dienstag, 14. Dezember 2010

(-: 20er Frage :-)

"Der Martin berät die Innsbrucker Gemeinde. Folgt meist den Bauern, kann auch vor dem Meister sein." (3 Buchstaben.)

Aus dem Kreuzworträtsel im neuen 20er. Das freut! :-)

Montag, 13. Dezember 2010

"Gefährliches Spiel um sehr viel Geld"

Die olympischen Jugendspiele (YOG) sind wieder in den Medien. Meist geht es dabei um die Kosten.

Hier vorab mein Beitrag für die kommende Ausgabe von "Innsbruck Informiert". Bei den Zahlen bin ich von ca. 15 Millionen Euro Bedarf an Steuergeld ausgegangen. Vermutlich werden die Spiele für uns alle aber noch teurer werden.

Gefährliches Spiel um sehr viel Geld

Die Olympischen Jugendspiele (YOG) sind kein freundliches Treffen von Jugendlichen. Sie sind ein Bewerb im Höchstleistungssport. Schon manche 14-jährige werden für diese Spiele viel zu früh auf höchstes Niveau trainiert werden. Das ist eine Gefahr für ihre Karrieren und ihre Gesundheit.

Auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler leiden an den Spielen. Die Kosten sind bereits um 58 % überschritten. Sie dürften derzeit bei sagenhaften 14.000 Euro pro TeilnehmerIn oder über 100 Euro pro InnsbruckerIn liegen. Das alles in Krisenzeiten. Das alles für ein Event, das nach ein paar Monaten vergessen sein wird.

Helfen werden die Spiele dem Internationalen Olympischen Komitee. Helfen werden sie auch einigen PolitikerInnen: Kurz vor der nächsten Gemeinderatswahl werden wir sie bei den YOG aus den Zeitungen lächeln sehen.

Wir Grüne finden das falsch, und würden die Steuer-Millionen lieber für Sinnvolleres ausgeben.


Samstag, 11. Dezember 2010

Innsbrucker Radverbot: Proteste beginnen

"ARGUS Tirol ist schockiert über die Entscheidung des Innsbrucker Gemeinderats, das Abstellen von Fahrrädern in der Maria-Theresien-Straße zu verbieten.

Dieser Beschluss ist ein weiteres Signal der Innsbrucker Politik, Radfahren nicht zu fördern, nicht einmal zu dulden sondern im Gegenteil zu behindern und zu verbieten!"


So beginnt die Presseaussendung der Verkehrsinitiative ARGUS. Zum Volltext: http://www.fahr.info/


In der TT bemerkt ein Leserbrief zu Recht: "Wenn die Räder in der Maria-Theresien-Straße an den „falschen“ Stellen stehen, dann liegt dies daran, dass eindeutig zu wenig Radständer an den „richtigen“ Stellen aufgestellt worden sind." Zum Leserbrief

Zwei Tage nach dem der Gemeinderat gegen grünen Widerstand das Radverbot in der Theresienstraße beschlossen hat, machen sich erste Proteste bemerkbar. Und das ist gut so, denn noch ist Zeit bis April, um diesen Beschluss zu kippen.

Donnerstag, 9. Dezember 2010

Radverbot in der Theresienstraße

Ab 1.4. ist das Abstellen von Fahrrädern in der Theresienstraße verboten, und zwar zwischen Anichstr und Burggraben/Marktgraben in der Zeit zwischen 10:30 Uhr und 6 Uhr. Alle waren dafür, VP, FI, SP, Federspiel, Kogler - alle außer uns Grünen.

Ich finde das fürchterlich und provinziell. Wir haben die Theresienstraße für sehr viel Geld neu gestaltet, und dabei fast keine Radständer vorgesehen. Es ist doch wirklich kein Wunder, wenn in einer Einkaufsstraße mit insgesamt mindestens 40.000 Quadratmetern Geschäftsflächen auch Radfahrer ihre Fahrzeuge abstellen wollen! Die Stadt wird's verkraften, wenn die
Prunkstraße deshalb nicht ganz steril rein aussieht.

Noch ist es nicht zu spät, noch können wir die Radverdrängung verhindern. Es bildet sich schon erster Protest, wie meistens auf Facebook:

Hier der Antrag von der VP (wurde noch von der SP abgeändert, so dass das Verbot erst mit 1.4. in Kraft treten wird):


VP-Selbstbedienung bei Subventionen

Der ÖVP-Seniorenbund holt sich 8.000 Euro Steuergeld für eine Eigenwerbungs-Broschüre. Der Tiroler Obmann des Seniorenbundes ist Vorsitzender des Ausschusses, der das Geld vergibt.

Auf unsere Kritik in der gerade laufenden Sitzung folgte allgemeines Unverständnis - der VP fehlt jedes Unrechtsbewusstsein, und die SPÖ unterstützt sie dabei. Kein Wunder, denn auch rote Organisationen bekommen immer wieder Geld der Stadt für ihre Arbeit, wenn auch nicht für derart freche Eigenwerbung.

Bild aus "Senioren Kompass 2010"; Impressum: Seniorenbund, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
(die Parteizentrale der ÖVP).

Die Broschüre ist klar ausgerichtet, auf der ersten Seite lächeln Pröll junior und Obmann Khol vom Foto, dazu wird erklärt wie viel Einfluss so ein Seniorenbund-Obmann in der VP hat. Der weitere Inhalt enthält unter anderem eine Vorstellung der VP-Organisation (17 Seiten lang) und ihrer Landesgruppen (16 Seiten). Dazu finden sich verschiedene Statistiken und ein Teil über inhaltliche Arbeit der schwarzen SeniorInnen. Für die ÖVP ist die Broschüre ein "Ratgeber", wohl weil ab Seite 117 einige Förderungen aufgelistet und erklärt werden.

Als PS: Die Fraktion der Bürgermeisterin "Für Innsbruck" spielt dabei auch mit. Denn der Obmann des Seniorenbundes sitzt auch in ihrem Klub: Die Liste "Seniorenbund" kandidiert in Innsbruck zwar unter ihrem eigenen Namen, ist aber per "Listenkopplung" de facto ein Teil von Für Innsbruck.

Aus dem Gemeinderat

Alle sind sich einig: Die Bildungspolitik der Bundesregierung ist ein Skandal.

Live aus der Budgetsitzung. Die Stadt richtet eine Rücklage für die Universität ein, mit der der Uni bei dringend notwendigen (Bau-)Projekten geholfen werden soll. In der Debatte waren sich von ganz rechts bis zur Regierung und der Bürgermeisterin alle einig: Der Bund gefährdet die Universitäten, auch in Innsbruck.

Die Stadt hat nicht genug Geld, um den laufenden Betrieb der Universitäten zu garantieren. Umso wichtiger ist es zu zeigen, dass die Stadt hinter ihren Unis steht und weiß wie wichtig ihre tausenden Angestellten und zehntausenden Studierenden für uns alle sind.

Samstag, 4. Dezember 2010

Hier geblieben!

Am 10.12.2010 begehen wir wie jedes Jahr den internationalen Tag der Menschenrechte.

Angesichts der menschenunwürdigen Abschiebungen in der jüngsten Vergangenheit haben sich verschiedene Organisationen in der Zivilinitiative Bleiberecht zusammengefunden. Das gemeinsame Ziel ist es, an diesem Tag mit einer Demonstration durch die Innsbrucker Innenstadt ein weithin sichtbares Zeichen zu setzen.

Es rufen auf:

ÖSTERREICHISCHER GEWEKSCHAFTSBUND, KATHOLISCHE AKTION, EVANGELISCHE JUGEND SALZBURG/TIROL, SOS MITMENSCH, ASYL IN NOT, PLATTFORM BLEIBERECHT, FRAUEN AUS ALLEN LÄNDERN, KATHOLISCHE FRAUENBEWEGUNG TIROL, FLUCHTpunkt, VSSTÖ TIROL, PUFL GRAS, INNOVIA, CARITAS INTEGRATIONSHAUS, KJOE TIROL, AKTION KRITISCHER SCHÜLERiNNEN, GRÜNE UND ALTERNATIVE JUGEND, BASISGEMEINDE MICHA, AMNESTY INTERNATIONAL TIROL, ANKYRA, UNABHÄNGIGE RECHTSBERATUNG TIROL, BUND SOZIALDEMOKRATISCHER FREIHEITSKÄMPFERiNNEN, JUSOS TIROL, ZeMiT, DIE GRÜNEN TIROL

Montag, 29. November 2010

Sonja Pitscheider gewählt


Unsere neue Spitzenkandidatin heißt Sonja Pitscheider. Sie ist Expertin in Verkehrs- und Umweltpolitik mit einem starken Hang zu sozialen Themen.

Mit Sonja habe ich ein gutes Gefühl für die kommende Wahl. Sie ist leidenschaftlich in ihren Themen und hart, wenn sie Missstände kritisiert, kommt aber gleichzeitig mit fast allen KollegInnen im Gemeinderat gut aus und kann sehr konstruktiv zusammen arbeiten, innerhalb und außerhalb der Grünen.

Besonders aufgefallen ist mir in den letzten Jahren, dass sie das politische Spiel sehr schnell gelernt hat, und sich problemlos auch in neue Themenfelder eingearbeitet hat. Alles in allem eine vielversprechende Option für 2012 denke ich.

Mehr über Sonja, ihre Arbeit und ihre Kandidatur gibt es auf ihrem Blog:

Pressemeldungen zu ihrer Wahl:

Mit dieser Entscheidung haben wir den ersten Schritt in der Vorbereitung auf die Wahl 2012 getan. Jetzt wartet viel Arbeit auf uns. Unsere Wahlstrategie will gut überlegt sein, eine neue Stelle im Büro ist zu besetzen, und die laufende Arbeit geht natürlich auch weiter.


Montag, 22. November 2010

Jetzt wird's ernst

Sonja Pitscheider oder Renate Krammer-Stark - am Freitag wählen wir Innsbrucker Grüne eine neue Spitzenkandidatin.

Eine von beiden wird als Nachfolgerin von Uschi Schwarzl mit uns in die kommende Gemeinderatswahl gehen. Sie wird einen großen Teil der Verantwortung dafür übernehmen, dass

- grüne Themen im Wahlkampf eine Rolle spielen und
- wir Grüne auch nach der Wahl eine starke Rolle spielen und die Stadt etwas Grüner machen können.

Wie sie das schaffen wollen, erzählen die beiden Kandidatinnen am Freitag ab 18 Uhr im Fotoforum West am Adolf-Pichler-Platz 8. Denn wer von beiden es tatsächlich machen darf, das entscheiden wie immer unsere Mitglieder in einer einfachen Wahl. Spannend wird's garantiert.

Übrigens sind grüne Wahlversammlungen ziemlich einzigartig, und auch über Gäste freuen wir uns immer.


Donnerstag, 18. November 2010

Die teure Angst vor den Wahlen


Die SPÖ will wegen der kommenden Gemeinderatswahlen Baustellen verschieben. Was das kostet, ist ihnen offenbar nicht so wichtig.

Erst intern, dann per Antrag im Gemeinderat versucht die SPÖ verzweifelt, notwendige Baustellen möglichst bis nach der kommenden Wahl aufzuschieben. Der Hintergrund: Die SPÖ ist mit in der Stadtregierung für Verkehr und Tiefbau zuständig und fürchtet sich offenbar vor wütenden AutofahrerInnen im Wahlkampf.

Weit hergeholt ist das nicht, das muss man ehrlich zugeben wenn man die Politik kennt: Diese Baustellen werden der SP bei den Wahlen weh tun. Was aber auch stimmt: Jede Verzögerung der Bauarbeiten kostet Geld, in diesem Fall enorm viel Geld.

Schon eine kleinere "Variante" des Wahlkampf-Baustopps, die nur im kleinen Rahmen der Stadtregierung diskutiert wurde, hätte 400.000 Euro gekostet - Steuergeld. Jetzt liegt hier ein neuer Antrag, der einfach pauschal eine Großbaustelle bis 2013 verschieben will. Dass schon ausgefeilte Projektpläne vorliegen, die Strom, Gas, Kabel, Fernwärme und vieles mehr koordiniert, damit möglichst nicht alle Jahre wieder die
gleiche Straße aufgerissen wird, ist der SPÖ eher wurscht. Was ihre Maßnahme kosten würde, fragt sie erst gar nicht.


Die SP weiß, dass ihr Vorschlag Steuergeld verschleudern würde. Sie weiß auch, dass die AutofahrerInnen bei einer Verschiebung eben nach der Wahl im Stau stehen statt vorher. Kurz: Sie weiß, dass man vernünftiger Weise die Baustellen jetzt abarbeiten muss. Nur- offenbar ist ihre Angst vor den WählerInnen zu groß.


Statt mit Visionen die Verkehrspolitik der Stadt zu prägen, statt zu versuchen die Stadt mit moderner Verkehrspolitik lebenswerter zu machen, setzen die GenossInnen lieber auf Momentaufnahmen und laufen ihren Ängsten nach. Ein schlechter Einstand für den neuen Verkehrsstadtrat Pechlaner in seiner ersten Gemeinderatssitzung.

Un-Logo: "Inns'bruck"s neues, pechschwarzes Logo

Kein Mensch außer der ÖVP versteht das neue Logo der Stadt. Weil es beliebig ist und nichts über Innsbruck sagt:

Aber wer macht eigentlich so einen Logo-Entwurf? Es ist die Agentur headquarter, eine Haus- und Hofagentur der ÖVP, die dafür 35.000 Euro Steuergeld der Stadt bekommt.

Es ist die Agentur von Martin Malaun (Geschäftsführer), dem ehemaligen "Organisationsreferenten" der Tiroler ÖVP und Berater des damaligen Innenministers Günther Platter.

Es ist auch die Agentur von Christoph Ulmer, der als Kabinettschef von Ernst Strasser im Innenministerium in die Schlagzeilen kam (ebenfalls Geschäftsführer). Viele der Mails, in denen Strasser mit Parteifreunden besprochen hat, wie ÖVP-Leute in wichtige Funktionen der Polizei gehievt werden sollen, gingen auch an ihn. Später bekam Ulmer auch von Minister Platter einen Berater-Auftrag, Kostenpunkt 250.000 Euro. So gesehen ist Innsbruck noch günstig davon gekommen. Aber die Bürgermeisterin einer schwarzen Bürgerliste ist halt auch keine Ministerin.

Zuletzt fiel headquarter damit auf, dass sie den Wiener ÖVP-Wahlkampf betreute. Zur Erinnerung: In diesem Wahlkampf plakatierte die ÖVP ihren wichtigsten Gegner, BM Häupl, in ganz Wien. Das Ergebnis ist bekannt.

Bei dieser schwarzen Agentur wundert mich eigentlich nur, dass die Schrift in unserem neuen Logo nicht auch noch schwarz ist - daher kommt also unser neues Logo.

Inns-bruck: "Schiache Beisln"

Übrigens wird das Logo auch bei englischsprachigen Menschen zu schweren Missverständnissen führen. Denn während ein "inn" auf englisch ein Gasthof oder eine Schenke ist, bedeutet "bruck" umgangssprachlich entweder "schiach" oder aber schlicht "pleite". Bei amerikanischen TouristInnen stellt sich Innsbruck in Zukunft also wahlweise vor als "schiache Beisln" oder im Besten Fall als "Gasthöfe, die pleite sind". (Quelle: Urban Dictionary)

Eine gewisse Ironie hätte ja zumindest die zweite Bedeutung für unsere Tourismuswirtschaft. Aber wenn dieses Logo tatsächlich kein Scherz zum Faschingsanfang sein sollte, dann ist es nach dem Wiener Wahlkampf der nächste Geniestreich der ÖVP und ihrer Agentur. Diesmal auf Kosten der Stadt.


Update aus dem Gemeinderat: Im Gemeinderat erklärte headquarter gerade, dass das Logo vielseitig verwendbar ist: Je nach dem Bild, auf das man es halt drucken (muss), passt es sich an und kann alles bedeuten. Beliebigkeit als Vorteil - womit wir wieder fast bei der ÖVP wären ;-)

Die Bürgermeisterin meint, dass headquarter einfach die beste Agentur war für das Logo, schließlich sei der Beschluss in der kleinen, (regierungs-)politisch besetzten Logo-Gruppe einstimmig erfolgt. Damit hat sie mich fast überzeugt, aber ganz sicher bin ich mir erst wenn feststeht, dass headquarter weder den Wahlkampf der BMin noch den der VP planen wird.

Montag, 8. November 2010

Hader, Düringer, Vitasek - und Ute Bock

Leokino: "Die verrückte Welt der Ute Bock"


Hader, Markovics, Gernot, Vitasek, Schidinger, Düringer - "Die verrückte Welt der Ute Bock" ist besetzt wie ein Kabarettfilm. Es gibt auch einiges zu lachen, allerdings mit einem ernsten und wichtigen Hintergrund.

Ute Bock ist ein Wiener Phänomen. Die bald 70-jährige Frau kümmert sich seit Jahren um Flüchtlinge in Wien, mit viel Energie und einem ganz besonderen Menschenbild. "Die Menschen sind, wie sie sind. Enttäuscht bin ich nie von ihnen."

Der Film zeigt in einem Zusammenschnitt aus dokumentarischem und inszeniertem Material die Arbeit und das Umfeld von Ute Bock und ihrem Verein: Von einer Flüchtlingsfamilie, die ums Überleben kämpft, zu Wiener Kieberern und einem Fremdenpolizisten, den das Gewissen plagt bis hin zu abgehobenen Politikern die ihr Gewissen auf die Schnelle beruhigen wollen.

Eine große Empfehlung für einen Kinoabend, der Spaß macht und zeigt, dass Engagement sich wirklich lohnt. Zu sehen im Leokino.

Samstag, 21. August 2010

Im Mittelpunkt muss der Breitensport stehen

"Umdenken" Kaufmanns erfreut die GRÜNEN

Unterstützung der GRÜNEN erhält der Innsbrucker Vizebürgermeister und Sportreferent Christoph Kaufmann von den Innsbrucker GRÜNEN: "Kaufmann hat Recht", so der Sportsprecher der Innsbrucker GRÜNEN Martin Hof, "man muss sich genau anschauen welche Sportgroßveranstaltungen Sinn machen und welche nicht." Die Football-WM etwa bringe Impulse für den Breitensport.

Über das "Umdenken" Kaufmanns freut sich auch der Landtagsabgeordnete Gebi Mair: "Wir teilen zwar die Einschätzung des Innsbrucker Vizebürgermeisters nicht, was die Handball-EM angeht. Diese hat viele Menschen mit der Sportart in Kontakt gebracht und hat damit auch den Vereinen in Tirol neue Mitglieder beschert. Dennoch scheint Kaufmann im Gegensatz zu Gschwentner verstanden zu haben, dass es keinen Sinn macht neben der teuren Infrastruktur auch noch Geld in Großveranstaltungen zu stecken, die weder gewinnbringend sind noch für den Breitensport einen Nutzen haben." Gschwentner wolle offenbar weiterhin Geld in prestigeträchtige Sportarten wie Skispringen "pulvern", die keinerlei gesundheitspolitischen Nutzen hätten.

"Im Mittelpunkt muss der Breitensport stehen", freut sich Martin Hof darüber, dass man hier in Innsbruck offenbar zu einem Konsens komme: "Das freut uns auch deswegen, weil das dem Sportprogramm der GRÜNEN entspricht."

Mittwoch, 18. August 2010

Berichte über die Jugendspiele

Wenn man etwas über die Olympischen Jugendspiele in Singapur liest oder im Fernsehen sieht, dann immer aus einem von 3 Gründen:

- Sportfunktionäre kritisieren, dass junge LeistungssportlerInnen zu früh in die olympische Medaillenjagd gesteckt werden.
- Heimische SportlerInnen gewinnen Medaillen
- Kritik an den explodierten Kosten (4 mal mehr als geplant, insgesamt über 300 Millionen Euro)

Jüngstes Beispiel auf orf.at: http://sport.orf.at/stories/2009414/2009413/

Im übrigen bin ich der Meinung, dass die YOG nur für die Marketingabteilung des IOC Gewinn bringen.

Dienstag, 17. August 2010

Football-WM kommt doch nach Innsbruck

Regierung streitet weiter, aber die Football-WM scheint gesichert

ÖVP gegen SPÖ, SPÖ gegen Für Innsbruck, Pokorny-Reitter gegen Peer - die Stadtregierung spielt seit ein paar Monaten Simmering gegen Kapfenberg. Alles wird mit allem verknüpft, unter die Räder kommt dabei die Sachpolitik. So drohte auch die Weltmeisterschaft im American Football in Innsbruck ein Opfer der Streitereien in der Koalition zu werden - nachzulesen hier.

Dagegen gab es natürlich heftige Proteste, schließlich ist die Football-WM eine der wenigen Sportveranstaltungen in Innsbruck, die auch tatsächlich sportpolitisch Sinn macht. Dieser Protest zeigt jetzt Wirkung: Morgen befasst sich der Stadtsenat noch einmal mit dem Antrag. Und auch wenn die Koalition spätestens nach der Posse um die erste Vorlage dieses Beschlusses nicht mehr wirklich berechenbar ist - diesmal wird die Football-WM doch ziemlich sicher beschlossen werden.

Danke für alle Protest- und Unterstützungsmails, -anrufe und Briefe! Sie haben gewirkt.

Update 18.8.: Gerade hat der Stadtsenat die Football-WM einstimmig beschlossen.

Donnerstag, 22. Juli 2010

Das jüdische Erbe des Kaufhaus Tyrol

Sie haben das neue Konzept der "Warenhäuser" nach Tirol gebracht. Die Nationalsozialisten richteten sie mit Hilfe der sonstigen Bevölkerung zu Grunde. Seit heute erinnert im neuen Kaufhaus Tyrol eine Gedenktafel an die jüdischen Gründer und Pioniere.


Das Kaufhaus wurde durch einen Boykott ruiniert, die Familien verfolgt, vertrieben oder ermordet. Entschädigt wurden sie für ihren Verlust auch nach 1945 nie.

Direkt neben der Tafel wird die Geschichte des Kaufhauses erzählt. Zu finden ist das alles im Erdgeschoß, gleich nach dem Eingang rechts.


Die Präsidentin der jüdischen Kultusgemeinde in Innsbruck Esther Fritsch enthüllte die Tafel. Im Hintergrund dabei war neben Grünen, SPÖ und der üblichen ersten Reihe an schwarzer Politik übrigens auch der umstrittene FPÖ-Obmann Richard Heis.

Mittwoch, 21. Juli 2010

Theresienstraße: Die Stadt bin ich

Die Bürgermeisterin will die Maria-Theresien-Straße für Touristen und Einkäufe reservieren. Stadtleben ist unerwünscht, auch die Fahrräder sollen weg.

Christine Oppitz-Plörer will alles verbieten, was ihrer Meinung nach nicht auf die "Visitenkarte der Stadt" passt. Motto: Die Stadt bin ich.

Dazu gehören Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften und Parteien genauso wie Aktionen von NGOs (endlich keine mühsamen Protestaktionen vor dem Rathaus mehr!) und sogar "Staffelmalerei". Alles Dinge, für die sie sich offenbar schämen müsste. Sollten doch noch Veranstaltungen genehmigt werden, muss die Gestaltung an die Straße angepasst werden. Ich warte auf den ersten Bescheid, der goldene Sessel vorschreibt...

Besonderes Anliegen ist Oppitz auch, die Fahrräder aus der Fußgänger- und Radfahrzone zu verbannen, schließlich sieht das unordentlich aus. Wo die Räder bleiben sollen, ist mir ein Rätsel. Denn auch in der südlichen Theresienstraße, die jetzt neu gestaltet wird, fehlen Radständer.

Protest macht Sinn

Nach Druck der Grünen hat die Bürgermeisterin den Beschluss auf Oktober vertagt. Bis dahin sollen die Parteien Stellungnahmen abgeben. Je mehr Menschen in Mails, z.B. an christine.oppitz@magibk.at, Leserbriefen oder einfach in Facebook protestieren, desto eher wird dieser Akt endgültig entsorgt.

Im kleinen Innsbrucker Internet geht's rund
Und der Protest hat schon begonnen. Neben der Facebook-Gruppe "Nein zu einer scheintoten Maria-Theresien-Straße", Bloggereien von Gebi Mair ('Potemkinsches Dorf Innsbruck') und Uschi Schwarzl ('Die BMin will die Theresienstraße dicht machen') über die Hayek ('Willkommen in der Provinz') bis zum Querschreiber.

Zum Schluss hier noch Links zu den Artikeln der TT und der Krone.

Montag, 19. Juli 2010

PA GRÜNE wollen Football-WM in Innsbruck retten

Veranstaltung darf kein Opfer rot-schwarzer Streitereien werden

2010 sollte die Football-WM nach Österreich kommen und Innsbruck eine der Austragungsstätten werden. Angesichts des Booms von American Football in Innsbruck auch eine konsistente Sache. "Wir erwarten uns davon eine Unterstützung für den Football-Boom in Innsbruck, deshalb unterstützten wir auch die Idee" erklärt der Sportsprecher der Innsbrucker GRÜNEN, Gemeinderat Martin Hof. Die Sportanlagen seien außerdem vorhanden, von der Stadt brauche es 112.500 Euro Unterstützung. "Im Vergleich zu den Olympischen Jugendspielen YOG kostet diese WM nicht viel, sie hätte aber im Unterschied zu den YOG das Potential, dem aufstrebenden Breitensport im Football einen echten Impuls zu geben."

Nun habe Innsbrucks Sportreferent Christoph Kaufmann (FI) abgelehnt, das Geld für die WM zu bezahlen. Seine Fraktion "Für Innsbruck" enthielt sich bei seinem eigenen Akt der Stimme. "Sportreferent Kaufmann hat damit seinen eigenen Akt in der Stadtsenats-Sitzung abgeschossen" erklärt Gemeinderat Martin Hof. Die Bürgermeisterin-Fraktion FI wollte im Stadtsenat nicht einmal eine Sitzungsunterbrechnung zulassen, um noch offene Fragen zum Akt zu klären. Deshalb kündigte die SPÖ auch an, gegen den Akt zu stimmen, weil unklar war, wo das Geld herkommen soll.

Für die GRÜNEN ist die Angelegenheit klar: „Das Geld soll nicht den Sportvereinen weggenommen werden. Es soll aus den Geldern für die Tourismusförderung kommen. Aber das ist eigentlich eine kleinliche Streiterei“, wundert sich der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair. „Dass das Land nun erklärt, auch nichts zahlen zu wollen ist einem beleidigten Landesrat Gschwentner zuzuschreiben. Aber rational ist es nicht.“

Mair fordert alle Beteiligten auf, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren: „Ich bin überzeugt, dass die Football-WM für Innsbruck noch gerettet werden kann. Sie darf nicht Opfer eines bürokratischen Streits in Stadt- und Landesregierung werden. Deshalb werden wir GRÜNE beantragen, die Gelder von Stadt und Land zur Verfügung zu stellen, um die Football-WM doch noch nach Innsbruck zu holen. Damit wollen wir der Verbreitung von Football in Tirol einen Turbo verpassen.“

Freitag, 2. Juli 2010

PA YOG: 150 Euro Steuergeld pro Stadt-BürgerIn

Sponsoreneinnahmen: Regierung sagt den Menschen wieder nicht die Wahrheit

"Die Regierung sagt den Menschen schon wieder nicht die Wahrheit", ärgert sich der GRÜNE Sportsprecher Martin Hof. Gestern wurde bekannt, dass die Olympischen Jugendspiele (YOG) statt ursprünglich behaupteten 15 Millionen jetzt 24 Millionen kosten sollen. "Allein aus Steuergeld werden das schon 150 Euro pro BürgerIn sein. Und das in einem Jahr, in dem die Subventionen für die städtischen Sportvereine wegen der Krise um 30.000 Euro gekürzt wurden - ein Wahnsinn!"

8 Millionen Euro erwartet sich die Stadtregierung von zusätzlichen SponsorInnen. "Das ist vollkommen unrealistisch und das weiß die Stadtregierung auch. Aber sie traut sich nicht, den BürgerInnen offen zu sagen, dass sie dieses Geld aus ihren Steuern bezahlen wird! Das macht mich einfach wütend", erklärt Hof. Zum einen sei es in der Wirtschaftskrise grundsätzlich schwieriger, SponsorInnen zu finden. Zum anderen fallen auch viele potentielle SponsorInnen weg, weil das IOC mit seinen HauptsponsorInnen Exklusivverträge abgeschlossen habe, und weil bei den YOG Werbung bei den Sportbewerben grundsätzlich untersagt sei. Von SponsorInnen werde es also kaum mehr Geld geben, der gesamte Rest müsse aus Steuern bezahlt werden. Dazu Hof: "Man hat sich bei der Bewerbung verpflichtet, alle Wünsche des IOC zu finanzieren. Das ist völlig unverantwortliche Politik, für die wir alle jetzt die Rechnung bezahlen müssen."

Auch der Werbewert für den Tourismus werde nicht zu bemerken sein. "Die Spiele interessieren niemanden. Das IOC muss Fernsehstationen massiv unter Druck setzen, damit sie die YOG überhaupt ins Programm aufnehmen, von selber will das offensichtlich niemand senden", meint der GRÜNE Gemeinderat. Nur die RegierungspolitikerInnen hätten ein Interesse an den Spielen, weil sie sich damit ein paar schöne Medienauftritte kurz vor der kommenden Gemeinderatswahl erhofften. Hof: "Es ist jetzt wohl zu spät um auszusteigen. Diese Suppe haben uns ÖVP und SPÖ eingebrockt, wir dürfen sie jetzt auslöffeln. Da wäre es doch das Mindeste, den BürgerInnen wenigstens reinen Wein einzuschenken und ihnen zu sagen, wie viel jedeR Einzelne für das Prestigeprojekt der PolitikerInnen zahlen muss."

Donnerstag, 17. Juni 2010

Marktplatz: Der kleine Kampf ums Wasser

Mitgebrachte Plastikflaschen sollen beim Public Viewing am Marktplatz erlaubt werden.

DRINGENDER ANTRAG

Die Bürgermeisterin wird ersucht, mit dem Betreiber des Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft am Marktplatz Gespräche aufzunehmen, um das Mitbringen von Plastikflaschen im Veranstaltungsbereich zu ermöglichen."

Dieser Antrag von Uschi und mir wurde gerade einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Die Stadtführung war gelinde gesagt überrascht, dass das nicht funktioniert. Vermutlich war das mit dem Veranstalter anders ausgemacht.

Wie auch immer, sie will das jetzt klären, und damit sollte es schon sehr bald möglich sein, Wasserflaschen selber auf den Marktplatz mitzunehmen. Der Veranstalter wird es überleben, wenn er deshalb ein paar Bier weniger verkauft.

Wieder mal ein kleiner Erfolg im Gemeinderat :-)

Die Begründung zum Antrag findet sich hier.


Dienstag, 15. Juni 2010

Kogler: Wieder endet ein "liberales" Experiment

Beide MandatarInnen des "Liberalen Innsbruck" gehen zum BZÖ. Von einer rechten Splitterpartei zur nächsten - dazwischen nannten sie sich "liberal".

Bei der letzten Wahl kandidierten Christian Kogler und Astrid Volderauer noch auf der Liste des Ex-FPÖlers Federspiel. Unmittelbar nach der Wahl verließen sie den rechts-außen Politiker. Ihre beiden Mandate nahmen sie mit, Federspiels rechte Liste war halbiert.


In der Folge versuchten sie mit Duldung der Bürgermeisterin ihr "Liberales Innsbruck" weg von Federspiels reiner Law-and-Order-Linie zu bringen und ein eigenes Profil zu gewinnen. Zum Dank erhielten sie von der BürgermeisterInnenfraktion "Für Innsbruck" Sitze in Ausschüssen. Kogler wurde sogar Vorsitzender im Sportausschuss - auf einem FI-Mandat.

Inhaltlich war das Liberale Innsbruck kaum zu bemerken. Das 'Liberale' an Kogler zeigte sich vor allem in seinem Einsatz für Autoverkehr und gegen 30-kmh-Beschränkungen. Andererseits forderte er, gemeinsam mit der Stadtregierung und sogar mit seinem Erzrivalen Federspiel, Ausländer ohne Urteil dauerhaft einzusperren. Bei diesem absoluten Tiefpunkt des Gemeinderates werden sich einige echte Liberale im Grab umgedreht haben.

Die ehemalige BMin Zach wiederrief kurz vor ihrem eigenen Rückzug aus der Politik ihren Deal und entfernte Kogler und Volderauer wieder aus den Ausschüssen. Danach suchte Kogler wohl eine neue Andockstelle.

Im skandalgeschüttelten, rechtslastigen ("300.000 Ausländer ausweisen") BZÖ meint er wohl, passende Partner gefunden zu haben.

Beitrag auf tirol.orf.at
Beitrag auf tt.com

Montag, 7. Juni 2010

MÜG aktuell - Teil 2

Im letzten Post habe ich über die absurden Strafen der "Mobilen Überwachungsgruppe" der Stadt (MÜG) geschrieben.

Mit diesem, naja, Übereifer versucht die MÜG, ihre eigenen Kosten wieder herein zu bekommen. Strafgelder sind ihre einzige Einnahmequelle, und 18 MitarbeiterInnen, ein eigenes Büro, Dienstwagen und Ausrüstung von der Uniform über den Pfefferspray bis zum Blaulicht kosten eine ganze Menge Geld.

Wie viel Geld uns die MÜG genau kostet, werde ich per Anfrage im nächsten Gemeinderat herausfinden. Denn im Budget der Stadt sucht man eine Übersicht der Kosten und Einnahmen vergeblich. Die Stadtregierung wird schon wissen, warum sie diese Informationen nicht offen darlegt...

Sonntag, 6. Juni 2010

MÜG aktuell: Das ist die Höhe - Teil 1

200 Euro Strafe von der MÜG für 1 x Wäschewaschen in der eigenen Wohnung.

Wenn diese Nachricht wahr ist dann haben wir ein echtes Sicherheitsproblem in Innsbruck: Übereifrige WachbeamtInnen der Stadt.

Glaubhaft ist die Geschichte leider. Ich habe schon ein paar Mal Berichte von überzogenen Strafen der "Mobilen Überwachungsgruppe" der Stadt bekommen. So haben die MagistratsmitarbeiterInnen einmal einem 16-jährigen Mädchen 100 Euro Strafe aufgebrummt, weil die mit einer offenen Bierflasche über den Bahnhofsplatz gegangen ist (Alkoholverbot). Das hat der MÜG aber offenbar nicht gereicht, denn sie verhängte gleich noch einmal 100 Euro, weil das Mädchen ihrer 15-jährigen Begleiterin eine Zigarette gegeben hat. Ergebnis: 200 Euro oder 2 Tage Arrest.

http://tirol.orf.at/stories/447895/

Freitag, 4. Juni 2010

PA: Immobiliengeschäfte beim Staatsanwalt

Grüne: "Es geht um Millionen an Steuergeld"


Die Grünen haben diese Woche den Kontrollbericht zu den undurchsichtigen Immobiliengeschäften der Stadt wie angekündigt an die Staatsanwaltschaft und das Finanzamt Innsbruck weitergeleitet. Es geht um den Verkauf der Bruneckerstraße 1 und den damit verbundenen Ankauf des neuen Sozialamtes im Bürgergarten durch die Stadt Innsbruck. "Der Bericht der Kontrollabteilung konnte wesentliche Fragen nicht klären, weil praktisch keine Akten zu den Geschäften existieren" erklärt der stv. Vorsitzende im Kontrollausschuss GR Martin Hof.


"Die Beantwortung einer Dringenden Anfrage über die Rolle der Innsbrucker Immobilien Gesellschaft im letzten Gemeinderat zeigt deutlich auf, wie wichtig es ist, via Staatsanwaltschaft und Finanzamt Licht ins Dunkel zu bringen" schließt sich Grün-Stadträtin Uschi Schwarzl an. "Den Akten konnte nicht einmal entnommen werden, wann die Verkaufsbestrebungen für die Bruneckerstraße 1 durch die IIG begannen. Es ist auch nicht mehr nachvollziehbar, von wem die Initiative für den Verkauf überhaupt ausgegangen ist! Noch dazu ist unklar, ob eine Angebotseinladung an mögliche KäuferInnen überhaupt abeschickt wurde oder nicht! Da ist - vornehm formuliert - großer Klärungsbedarf gegeben" verleiht Schwarzl ihrer Empörung Ausdruck.


GR Hof sieht auch Hinweise darauf, dass der Stadt bei den komplexen Geschäften ein Schaden entstanden sein könnte. Um diesen Verdacht zu überprüfen, müssten aber Zeugen einvernommen und Konten geöffnet werden. "Das kann der Kontrollausschuss nicht mehr leisten, dazu braucht es die Staatsanwaltschaft oder das Finanzamt" erklärt der Grüne Kontrolleur. "Schließlich kann es nicht dabei bleiben, dass die Kontrollabteilung nur einzelne Aktenvermerke und E-Mails findet, während sich die Bürgermeisterin auf Standardantworten wie 'keine Akten vorhanden' und 'ist nicht bekannt' beschränkt" ärgert sich Hof.


Er hofft nun, dass der Fall bei Justiz und Finanz auch ernst genommen wird. "Wir wissen, dass es schwierige Ermittlungen werden und der politische Hintergrund sie sicher nicht erleichtert. Aber es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, deshalb müssen wir alle jetzt da durch."


Anhang: Dringende Anfrage der Grünen mit Beantwortung


Korrupter Sport

Es geht um Bestechung von Fußballschiedsrichtern, Lobbyisten für Olympische Bewerbungen und vieles mehr. Über dieses Blog bin ich gerade gestolpert, es zahlt sich aus darin zu schmökern:

Mittwoch, 2. Juni 2010

Olympia-Untersuchungen

Während in Innsbruck die Olympischen Jugendspiele 2012 (YOG) weiter als Geheimsache behandelt werden, bemüht sich in Salzburg ein Untersuchungsausschuss gemeinsam mit dem Österreichischen Olympischen Comité (ÖOC) um Aufklärung. Es geht um die Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele.

Drei "Rechnungskreise", Schwarzgeldkonten abseits jeder Kontrolle, undurchsichtige Lobbyisten und Gerüchte um "Schweigegeld" für einen Trainer - der Alltag rund um die Bewerbung muss sagenhaft gewesen sein. Die Beschuldigten schieben sich gegenseitig Schuld zu. Hat der Bürgermeister von der geheimen dritten Buchhaltung gewusst? Hat er sie gar veranlasst, um das offizielle Budget politisch sauber präsentieren zu können? Oder war das nur eine Aktion der Berater, ohne die eine Olympiabewerbung offenbar nicht auskommt?

Die Details in diesem Spiel sind erschreckend, die Aufklärung ist absolut notwendig. Noch besser wäre es aber gewesen, schon während der Bewerbung saubere und transparente Strukturen zu schaffen.

Das hat die Politik in Salzburg nicht getan, genau so wie die Politik in Innsbruck sich jetzt weigert, Einblick in die YOG zu gewähren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Freitag, 21. Mai 2010

Gemeinderat: Im Medaillenwahn

Zwischen Scham, Beschimpfung und künstlicher Aufregung: Die heißeste Diskussion im gestrigen Gemeinderat gab es zu den Medaillenprämien der Stadtregierung.

"Es ist obszön, den Innsbrucker Sportvereinen knapp 30.000 Euro an Subventionen zu streichen, und gleichzeitig Schlierenzauer, Kofler und Co Medaillenprämien in der gleichen Höhe auszuzahlen." Das habe ich im Gemeinderat gesagt und dazu beantragt, das Geld nicht für Medaillen, sondern für die Sportvereine zu verwenden.

Na mehr hat die Stadtregierung nicht gebraucht. Ihre Gegenargumente, versteckt zwischen Beschimpfungen und Entrüstung, waren sehr schwach:

- Man könne ja nicht "den armen" MedaillengewinnerInnen jetzt Prämien streichen, mit denen sie schon gerechnet haben (Grünbacher, SP)
- Vielleicht würden die SportlerInnen das Geld ja selber für Breitensportförderung ausgeben, wer weiß? Steuerberater würden ihnen das wohl empfehlen. (Wanker, VP)
- Belohnungen sind auch eine Motivation, das braucht es im Sport (Peer, SP; da hätte ich fast laut lachen müssen: Jetzt weiß ich endlich, warum Schlieri die Goldene geholt hat - er war von der Aussicht auf die 7.000 Euro-Prämie aus Steuergeld so motiviert!)
- Andere Gemeinden würden viel mehr Geld ausgeben, Ampass zB habe ein Fest veranstaltet, das viel teurer gewesen sei (Kaufmann, FI).
- Es ist ein Zeichen der Wertschätzung, weil diese SportlerInnen so viel in ihre Karriere und ihre Leistungen investiert haben (VP, FI; ich freue mich schon darauf, dass all die Menschen, die sich ihr Leben lang ehrenamtlich bei der Feuerwehr, den Sozialvereinen, den Kirchen und in der Kultur engagieren endlich auch ihre wohlverdienten 7.000 Euro bekommen...)

Es war das alte Spiel: Die Koalition schämt sich klammheimlich, will aber ihr Gesicht nicht verlieren und tut ganz entrüstet. Jetzt soll der Sportausschuss Richtlinien für die Prämien ausarbeiten, die am besten auch Specialolympics, Jugendolympiade (YOG), Welt-, Europa- und Staatsmeistertitel einbeziehen. Da bin ich mal gespannt: Selbst wenn wir für jede Medaille nur noch 3.000 Euro bezahlen wäre die Stadt bald bankrott.

Übrigens stimmten letztlich neben der Regierung auch FPÖ, Federspiel und Liberale für die Medaillengelder.

Update: Einen Artikel zum Thema von Phillipp Neuner gibt's heute in der Krone oder hier.

Donnerstag, 20. Mai 2010

Madaillen-Gold der Stadt

7.000 Euro für Goldmedaillen, 5.000 für Silber, 3.000 für Bronze. Insgesamt 29.000 Euro will die Innsbrucker Stadtregierung den MedaillengewinnerInnen von Vancouver auszahlen.

Warum eigentlich? Ich habe Schlierenzauer und Kofler auch die Daumen gedrückt und Respekt vor ihren Leistungen. Aber rechtfertigt das Prämien aus Steuergeldern, wenn gleichzeitig wegen der Wirtschaftskrise Innsbrucker Sportvereine um 5% weniger Geld bekommen? Ich glaube nein.

Sportpolitik soll den Breitensport fördern. Das Ziel muss sein, möglichst vielen Menschen in der Stadt sportliche Betätigung leistbar zu machen. Deshalb waren wir Grüne auch gegen die Kürzungen bei den Sportvereinen, die knapp 30.000 Euro betragen. Wenn jetzt die gleiche Summe für die Medaillenprämien ausgegeben wird, dann wird deshalb kein einziger Mensch zusätzlich Sport betreiben. Einziger Effekt wird ein schönes Foto der Stadtregierung mit den Publikumslieblingen sein.

Immerhin haben wir durch unseren Protest erreicht, dass nicht mehr 53.000 Euro ausgegeben werden sollen, wie das die "Für Innsbruck"-Regierung ursprünglich wollte. Und wir haben erreicht, dass diese Sache im Gemeinderat verhandelt wird, anstatt auf die Schnelle in der Regierung durchgewunken zu werden.

Vielleicht finden sich ja in letzter Minute noch einige GemeinderätInnen der Koalition, die auch finden, dass dieses Geld bei den gekürzten Sportvereinen besser angelegt wäre. Und die sich auch trauen, entsprechend abzustimmen.

Mittwoch, 19. Mai 2010

Es ist amtlich: Der Lanser See bleibt offen.

Übergangslösung für drei Sommer fixiert.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Stadt Innsbruck, die Gemeinde Lans und Tourismusverband mit dem Eigentümer des Sees geeinigt. Der Stadtsenat hat den Vertrag heute einstimmig beschlossen, morgen folgt der Gemeinderat in Innsbruck (zu sehen ab 15 Uhr im Rathaus, 6. Stock). Auch wir Grüne und die Bürgerinitiativen können sich freuen, denn ohne unsere Arbeit wäre eine Lösung wohl kaum zustande gekommen.

Der Eigentümer bekommt jährliche Zuschüsse dafür, dass er das Bad offen hält. Ansonsten gibt es kaum Bedingungen, insbesondere muss er die lang erwartete große Sanierung nicht angehen und ist weitestgehend frei bei der Festlegung der Eintrittspreise (die auch leicht steigen werden).

Weiter verhandeln will die Stadt mit der IVB über Ermäßigungen für Badegäste auf den Linien J und/oder 6. Aufgeben will sie die unsere Idee, den Lanser See in das Innsbrucker Freizeit-Ticket aufzunehmen.

Die Vereinbarung betrifft nur den Sommer-Badebetrieb und läuft drei Jahre. Danach wird das Spiel in irgendeiner Form wieder von vorne losgehen.

Alles in allem also ein sehr mittelmäßiges Ergebnis. Trotzdem: Darauf, dass das Bad erstmal offen bleibt, werd ich heut feierlich ein Eis essen :-).

Montag, 10. Mai 2010

PA Sportvereine gekürzt, aber 53.000 € für Olympiasieger!

*GRÜNE wollen Geld zum Breitensport umleiten*

Eine schon 1992 gegen die Stimmen der Grünen im Stadtsenat beschlossene Auszeichnung von olympischen MedaillengewinnerInnen sorgt erneut für Unmut bei den Innsbrucker GRÜNEN. Damals wurde festgelegt, dass den MedaillengewinnerInnen von Albertville namhafte Schillingbeträge in bar oder in Form eines Sparbuches übergeben werden. Dieser Beschluss soll nun in folgender Form erneut den Stadtsenat passieren: "Durch die Stadt Innsbruck werden AthletInnen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Innsbruck begründen oder für einen in Innsbruck ansässigen Verein gemeldet und startberechtigt sind, im Falle eines Erfolges (Gold-, Silber-, Bronzemedaille) bei Olympischen Spielen, in Würdigung ihrer Erfolge, Anerkennungsgeschenke in Form eines Sparbuches oder in bar (für die Goldmedaille 7.000,-, Silbermedaille 5.000,-, Bronzemedaille 3.000,-) übergeben."

Und es werde auch gleich zur Anwendung geschritten: Insgesamt 53.000,- Euro soll die Stadt für die (Para-)OlympionikInnen von Vancouver bereitstellen. "Es kann doch nicht sein, dass den Innsbrucker Sportvereinen mit der Begründung Wirtschaftskrise die Gelder gekürzt werden, während gleichzeitig SpitzensportlerInnen wie Gregor Schlierenzauer oder Andreas Kofler von der Stadt Innsbruck zusätzlich bezahlt werden", kritisiert Stadträtin Uschi Schwarzl.

"Mit diesen 53.000,- könnte man die gesamten Subventionskürzungen für die Innsbrucker Sportvereine ausgleichen", ärgert sich der GRÜNE Sportsprecher Gemeinderat Martin Hof. Zusätzlich würden sich mit diesem Geld noch Spezialförderungen ausgehen, z.B. für SportlerInnen mit Behinderung. Der politische Hintergrund bestehe wohl darin, dass sich RegierungspolitikerInnen bei der Übergabe der Gelder mediengerecht mit den Publikumslieblingen inszenieren können. Die GRÜNEN wollen, dass die Politik vor allem Breitensport fördert. Dazu Hof: "Kein einziger Mensch wird wegen dieser Sonderzahlungen anfangen, Sport zu betreiben. Das ist einfach sportpolitischer Nonsens."

Sollte der Antrag am Mittwoch im Stadtsenat beschlossen werden, kündigt StRin Schwarzl schon jetzt ein Minderheitenvotum an. Mit nur einem weiteren Stadtsenatsmitglied könnte die Angelegenheit so dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Sollte sich dem aus Koalitionsräson kein/e Stadtsenatskollege/in anschließen, werden die GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung des Beschlusses im nächstwöchigen Gemeinderat einbringen. "Wir werden beantragen, das Geld dem Innsbrucker Breitensport zur Verfügung zu stellen." Denn eines ist für die GRÜNEN klar: "Geld für Medaillengewinne ist so ziemlich die verfehlteste Politik, die man im Sportbereich machen kann - auf die Gefahr hin, dass die PolitikerInnen damit ein schönes Foto in der Zeitung verlieren, soll diese Praxis eingestellt werden", so Schwarzl und Hof abschließend.

Donnerstag, 6. Mai 2010

PA Jugendspiele immer teurer, Innsbruck zahlt.

Bis zu 150 Euro pro InnsbruckerIn

"Statt 15 oder zwanzig sollen die Olympischen Jugendspiele (YOG) jetzt mindestens 24 Millionen Euro kosten. Es ist völlig unmöglich, die zusätzlichen Millionen durch Sponsoren aufzutreiben. Das IOC wird einen kleinen Teil übernehmen, der Rest wird mit Steuergeld ausgeglichen werden müssen", liefert der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof eine düstere Prognose ab. "Pro InnsbruckerIn werden das etwa 150 Euro an Steuergeld sein."

Ob Universiade, Euro-Millionen-Loch oder YOG: Sobald es in dieser Stadt um teure Sportevents geht, werfe die Politik Menschenverstand und Taschenrechner von der Innbrücke, so Hof. Die Grünen ärgert besonders, dass hier bei der Beschlussfassung in Gemeinderat und Landtag wieder einmal mit Fantasiezahlen gearbeitet wurde. "Aber als wir damals gesagt haben, dass 15 Millionen nie im Leben ausreichen werden, wurden wir als SchlechtmacherInnen und NeinsagerInnen dargestellt."

"Die Regierungen in Stadt und Land müssen jetzt endlich den aktuellen Budgetplan der YOG veröffentlichen", fordert Hof. Die Menschen in Stadt und Land hätten ein Recht darauf zu erfahren, was auf sie zukommt. "Und durch Geheimniskrämerei ist so ein Projekt noch nie billiger geworden."

Jugendspiele werden immer teurer. Innsbruck zahlt.

YOG: 150 Euro Steuergeld pro InnsbruckerIn

Wieder eine neue Zahl. Statt 15 oder zwanzig sollen die Olympischen Jugendspiele (YOG) 24 Millionen Euro kosten. Das hat angeblich die TT erfahren, und die sitzt als "offizielle Medienpartnerin" der YOG ja an der Quelle.

Was die TT nicht mehr schreibt: Es ist völlig unmöglich, die zusätzlichen Millionen durch Sponsoren aufzutreiben. Das IOC wird einen kleinen Teil übernehmen, der Rest wird mit Steuergeld ausgeglichen. Pro InnsbruckerIn werden das bis 150 Euro an Steuergeld sein.

Das ist Ihnen zu viel? Mir auch, aber das hilft nichts. Die Regierung Ihr Geld trotzdem ausgeben wird, unter dem Applaus aller anderen Parteien und Fraktionen außer uns Grünen.

Ob Universiade, Fußball-EM oder YOG: Sobald es in dieser Stadt um riesige oder teure Sportevents geht, wirft die Politik Menschenverstand und Taschenrechner von der Innbrücke.

Donnerstag, 22. April 2010

PA GRÜNER Erfolg: IVB-Studiticket für alle kommt

Langjährige GRÜNE Bemühungen setzen sich durch

Langjährige grüne Bemühungen zeigen Erfolg“ ist der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair hocherfreut: „In Innsbruck gibt es bald ein Studiticket für alle Studierenden.“ Bisher war das Studierendenticket der Innsbrucker Verkehrsbetriebe nur 5 Monate gültig und an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden. Heute beschließt der Innsbrucker Stadtsenat, dass das Studiticket zukünftig 6 Monate gültig sein soll und nicht mehr an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden ist.

Durch die Bindung an die Familienbeihilfe waren ausländische Studierende bisher vom verbilligten Ticket ausgeschlossen“, berichtet Gebi Mair. „Und viele Studierende verlieren unverschuldet ihre Familienbeihilfe. Gegen diese soziale Ungerechtigkeit haben wir über Jahre Anträge im Innsbrucker Gemeinderat und im Tiroler Landtag gestellt und auch eine Beschwerde an die EU-Kommission verfasst. 1.650 Studierende hatten bei einer Unterschriftensammlung der GRÜNEN die Forderung nach einem Studiticket für alle unterstützt. Nun haben wir uns durchgesetzt, und es wird für alle Studierenden billiger, mit dem Bus zu fahren.“


Der GRÜNE Innsbrucker Gemeinderat Martin Hof ergänzt: „Ich freue mich, dass die IVB endlich erkannt haben, dass Studierende auch KundInnen sind und als StammkundInnen gewonnen werden können. Dass das Studiticket nun für alle Studierenden bis zum Alter von 27 Jahren offen ist, ist ein wichtiger Schritt.“

Jetzt dürfe man aber nicht stehen bleiben, geht Gebi Mair noch weiter: „Nach den IVB müssen wir jetzt auch noch den VVT überzeugen, endlich ein flächendeckendes Studiticket für alle einzuführen. Dort ist nämlich derzeit noch Steinzeit, was Ticket-Angebote für Studierende betrifft.“


SERVICE: Im Anhang finden Sie ein Foto von Gebi Mair mit der damaligen ÖH-Vorsitzenden Maria Furtner bei der Vorstellung der Unterschriftensammlung für das Studiticket.

Mittwoch, 21. April 2010

PA Gemeinderat entscheidet über Beschwerdestelle

Hof: Beschwerdewesen "Zumutung für alle Beteiligten"

"Wollen Sie sich über die MÜG beschweren, dann müssen sie zur MÜG gehen. So ist das bei allen Ämtern der Stadt", erklärt der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof. "Beschwerden sind nur bei den zuständigen Abteilungen oder den direkten Vorgesetzten möglich. Deshalb beantragen die Grünen jetzt eine zentrale und unabhängige Beschwerdestelle im Rathaus.

Eine unabhängige Beschwerdestelle biete doppelten Nutzen: So könnte sie einerseits "die BürgerInnen kompetent und unabhängig beraten und ihren Anliegen auf den Grund gehen", so Hof. Gleichzeitig würde sie die zuständigen Abteilungen entlasten, deren MitarbeiterInnen sich derzeit zusätzlich zu ihren Aufgaben auch noch um Beschwerden gegen sich selbst kümmern müssten. "Das jetzige System ist eigentlich eine Zumutung für alle Beteiligten."

Um die Unabhängigkeit der Beschwerdestelle zu garantieren könnte sie beispielsweise bei der Kontrollabteilung angesiedelt und gegenüber dem Kontrollausschuss zumindest berichtspflichtig sein. "Bei der Organisation sind wir für alle guten Ideen offen. Wichtig ist nur, dass die Stelle eine echte Service- und Beratungsstelle für betroffene BürgerInnen wird."

Kommenden Donnerstag soll im Gemeinderat über den GRÜNEN Antrag abgestimmt werden. Hof ist zuversichtlich, eine Mehrheit im Gemeinderat zu finden: "Eine solche Beschwerdestelle mit kompetenter auch juristischer Beratung liegt im Interesse der BürgerInnen und einer transparenten Verwaltung."

Freitag, 16. April 2010

Rote Männermacht in Innsbruck

Interessantes aus dem Standard: Die SPÖ verlangt in ihren Parteistatuten eine Frauenquote von mindestens 40% bei ihren MandatarInnen. Weil die praktisch nur selten erreicht wird, will die Partei jetzt finanzielle Sanktionen beschließen. In Innsbruck sieht das die SP-Fraktion anders.

Im Dezember habe ich im Gemeinderat beantragt sich anzusehen, ob man nicht einen Teil der städtischen Parteienförderung davon abhängig machen könnte, dass Fraktionen eine 40-%-Quote erreichen. Damals wusste ich noch nicht, dass ich damit das gleiche verlange wie die SPÖ - die 40% sind einfach ein naheliegender Wert.

Die GenossInnen aus Innsbruck kannten ihr Statut anscheinend genau so wenig: Von acht roten GemeinderätInnen stimmten nur zwei (Frauen) für meinen Antrag: Marie-Luise Pokorny-Reitter und Angie Eberl. Die anderen sechs waren dagegen.

Zwischen rotem Anspruch und Wirklichkeit stehen bei der Mehrheit wieder einmal Welten.

--> Standard-Artikel
--> Mein Antrag

Lanser See bleibt offen

Neue Übergangslösung für 3 Jahre

Jetzt sind die Karten also auf dem Tisch. 20.000 Euro jährlich bekommen die Eigentümer von der Stadt, nocheinmal 22.000 vom Tourismusverband. Dafür verpflichten sie sich, das Bad weiter offen zu halten. Angeblich brauchen sie das Geld, weil das Bad rote Zahlen schreibe - angesichts von 30-40.000 Eintritten sogar in schwachen Jahren ist das kaum zu glauben. Ob man in Zukunft wieder im Winter am See eislaufen kann, ist offen.

Seit Jahren wird über den Lanser See diskutiert. Die privaten Eigentümer drohen damit, das Bad zu schließen und verlangen Zuschüsse von der öffentlichen Hand. Die Stadt und der Tourismusverband haben in diesen Verhandlungen schlechte Karten, denn in Innsbruck und Umgebung gibt es nur sehr wenige erreichbare Badegelegenheiten.

Bei allen Bedenken ist der Lanser See aber zu wichtig, um das Geschäft nicht zu machen und damit zu riskieren, dass der See für die Öffentlichkeit gesperrt würde. Jetzt muss es darum gehen, in diesen drei Jahren endlich eine saubere und nachhaltige Lösung zu finden, damit 2013 nicht das gleiche Theater wieder von vorne losgeht.

Donnerstag, 25. März 2010

PA Grüner Erfolg: YOG bekommen kontrollierenden Ausschuss

Hof: "FI hat aus EURO-Desaster gelernt"

In der heutigen Sitzung des Gemeinderats wurde der Antrag der Innsbrucker GRÜNEN einen begleitenden Ausschuss zu den Youth Olympic Games 2012 einzurichten dem Stadtsenat zur Erledigung zugewiesen. "Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis", so der Sportsprecher der Innsbrucker GRÜNEN Martin Hof. "Gerade bei den YOG ist Transparenz die beste Möglichkeit, Probleme wie bei der Fußball-EURO zu vermeiden."

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von SP und VP angenommen. "Die Bürgermeisterinnenfraktion FI hat offenbar aus dem EURO'08-Desaster gelernt", wertet der GRÜNE Gemeinderat das Abstimmungsergebnis: "Für SPÖ und ÖVP ist das geheime politische Taktieren im stillen Kämmerlein leider offensichtlich wichtiger."

Die Einrichtung eines begleitenden Ausschusses bietet aus Sicht der GRÜNEN die Chance "ein zweites millionenschweres Desaster zu verhindern. Obwohl wir die Sinnhaftigkeit der immer teurer werdenden YOG weiterhin bezweifeln, kann so hoffentlich verhindert werden, dass es zu groben noch kostenintensiveren Unregelmäßigkeiten kommt", so Hof abschließend.

Mittwoch, 24. März 2010

ÖVP-Verein will das Verbotsgesetz abschaffen

Der Akademikerbund verlangt in einem Brief an die Regierung die "generelle Beendigung der Einwanderung", die Aufhebung des Gleichbehandlungsgesetzes und des NS-Verbotsgesetzes, das Nazi-Wiederbetätigung verbietet.

Der Rechte Rand der ÖVP rückt also immer weiter ins extreme Eck. Obmann des Akademikerbundes ist Franz Fiedler, aus Tirol sitzt VP-Abgeordnete Karin Hakl im Vorstand.

Immer wenn man glaubt es geht nicht mehr viel schlimmer...

Quelle: Artikel auf www.oe24.at


Update: Immerhin, die Reaktionen aus der ÖVP sind deutlich: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Riesenwirbel-um-NS-Verbotsgesetz-in-OeVP-0672479.ece

Montag, 22. März 2010

ÖVP dreht Frauen-Projekte ab

Ein Hilfeschrei in Form einer Presseaussendung des Autonomen FrauenLesbenZentrums:

"Patrizia Zoller-Frischauf, die zuständige Landesrätin für Frauenförderung, entzieht kritisch-feministischen Einrichtungen die finanzielle Existenzgrundlage.

Wie bereits 2009 – nach fast 20 Jahren Förderung – wurde auch heuer wieder dem Autonomen FrauenLesbenZentrum (www.frauenlesbenzentrum.at) von ÖVP-Landesrätin Zoller-Frischauf die beantragte Subvention gestrichen. Die Politik der Subventionsstreichungen der ÖVP weitet sich aus. Aktuell davon betroffen sind nun auch das ArchFem – Interdisziplinäres Archiv für Feministische Dokumentation (ein feministisches Archiv und Frauenbildungsprojekt, www.archfem.at) sowie kinovi[sie]on (eine feministische Kulturinitiative, die monatlich Filme von Regisseurinnen zeigt - www.leokino.at/kinovisieon/kinovisieon.php).
Mit der Zerschlagung dieser drei langjährig engagierten, ohnehin unterfinanzierten Einrichtungen und Initiativen „erspart“ sich das Land Tirol die Summe von insgesamt € 14.500,– . Begründet werden die Streichungen der Förderungen für kritische, feministische Initiativen mit Sparzwang und „erheblichen Budgetkürzungen“. Das ganze weitere Ausmaß der Streichungen bzw. Kürzungen für die wenigen noch verbleibenden feministischen Einrichtungen und Initiativen in Tirol ist uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.
Eine moderne Gesellschaft ist nicht homogen. 1,3 Millionen für einen Landesfestumzug – keine € 14.500,– für Frauenprojekte!
Der jahre- und jahrzehntelange Einsatz (FrauenLesbenZentrum: 26 Jahre; ArchFem: 17 Jahre; kinovi[sie]on: 5 Jahre) für eine emanzipatorische Gesellschaftsveränderung jenseits eines traditionellen Frauenbildes hat offensichtlich in Tirol keinen Platz mehr. Damit haben Zoller-Frischauf und die ÖVP ihr Demokratieverständnis deutlich dargelegt.Das Land Tirol hat sich zwar zur Frauenförderung bekannt, es ist auch aufgrund internationaler Verträge (siehe z.B. die Frauenrechtskonvention CEDAW) und der Bundesverfassung dazu verpflichtet. Offen bleibt aber, welche „Frauenförderung“ das Land Tirol überhaupt durchführt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Projekte nach welchen Prinzipien gefördert werden."

So siehts aus im heiligen Land. Am Subventionsbuffet gibt's Millionen für Hofer-Nostalgie, für kritische Frauen sind nicht mal Krümel übrig.

Freitag, 19. März 2010

Die halbe Million im Plastiksackerl

Korruptionsverdacht im ÖOC - jetzt wird auch die Politik untersucht.

Der Kurier berichtet von einem millionenschweren Schwarzgeldkonto,
Beraterhonoraren in aller Welt und Verbindungen in die Politik. Ob es
da nur um die Salzburger Bewerbung geht oder auch die Innsbrucker
Jugendspiele betroffen sind?

http://kurier.at/sport/1987374.php


Donnerstag, 18. März 2010

Erbsenzählen bei den Kleinen, Millionen für Prestigeprojekt

Mich regt das wirklich auf. Da werden bei den Jugendspielen schnell mal 10 Millionen draufgelegt, aber die Sportvereine in der Stadt werden um lächerliche Summen gekürzt weil man angeblich sparen muss.

30.000 Euro bringt die 5 %-Kürzung der Sportsubventionen für die Stadt. Die YOG werden aber allein die Stadt fünf bis sieben Millionen Euro kosten. Dazu kommen noch öffentliche Mittel von Land, Bund und Tourismusverband.

Die schwarz-rote Sportpolitik ist ziellos, und sie hat in ihrer Gier nach prestigeträchtigen Events jedes Maß verloren.

Deshalb freut mich der Artikel im aktuellen Stadtblatt. Denn angesichts der YOG-Millionen, von denen einiges auch in Inserate in Zeitungen fließt, ist es leider nicht mehr selbstverständlich dass auch kritische Artikel zu dem Thema gedruckt werden.

Dienstag, 9. März 2010

YOG? - "Sinnlos."

Im aktuellen "Echo" sprechen Volleyballmanager Hannes Kronthaler und sein Kollege vom FC Wacker Plattner unter anderem über die Olympischen Jugendspiele (YOG). Ein Auszug:

[ECHO:] 2012 steht mit den 'Winter Youth Olympic Games' die nächste millionenschwer geförderte Veranstaltung am Programm. Wie sinnvoll sind solche Veranstaltungen für die heimische Sportwelt?
Kronthaler: ...
Plattner: ...
Kronthaler: Sinnlos. Das wird eine Universiade, nur noch viel schlimmer. Und die Universiade hat schon 8,5 Millionen gekostet - und niemand hat davon etwas mitbekommen. [...] Nur in dem Fall dieser Jugendwinterspiele bleibt halt für die Vereine, für den Sport allgemein in Innsbruck und Tirol wieder genau überhaupt nichts übrig.
Plattner: Siehe Fußball-Europameisterschaft, wo wir als Innsbrucker Fußballverein nicht nur nichts davon hatten, sondern vielmehr nocht für mehrere Jahre auf einer Baustelle spielen und arbeiten mussten, einen Trainingsplatz dadurch verloren haben und, und, und. Da ist kein Konzept dahinter und es interessiert auch niemanden.

Auch der Rest des Gesprächs ist lesenswert. Echo gibt es am Kiosk und im Zeitschriftenhandel.

Donnerstag, 25. Februar 2010

BMin Zach geht


Gerade hat BMin Zach bekannt gegeben, dass der heutige Gemeinderat ihre letzte Gemeinderatssitzung war. Sie will noch ein paar Dinge abschließen, aber beim nächsten Gemeinderat im April wird sie also nicht mehr dabei sein.

Sie dankte allen GemeinderätInnen, sie habe in ihrer Arbeit vor allem unwahrscheinlich viel gelernt. Wegen Spaß habe sie den Job nie gemacht, aber es sei eine in höchstem Maß sinnstiftende Arbeit gewesen.

In den Gemeinderat habe sie vollstes Vertrauen, in alle 40 Menschen. Von allen Fraktionen wurde ihr zumindest Respekt für ihr Engagement ausgedrückt. Obwohl alle damit gerechnet hatten war der Abschied im Raum sehr zu spüren. Eine Ära geht zu Ende.

Mittwoch, 17. Februar 2010

Gefährliches Spiel / YOG

Der deutsche LA-Verband überlegte aus gutem Grund die Jugendspiele zu boykottieren.

Die Olympischen Jugendspiele (YOG) sind nicht nur sauteuer, sie werden auch schweinegefährlich für die jungen SportlerInnen. Deshalb wollte der deutsche Leichtathletikverband schon 2007 die kommenden Sommer-Spiele in Singapur boykottieren: "Wir unterstützen nicht, das absolute Leistungsprinzip auf Sechzehnjährige herunterzudelegieren".

Mehr dazu gibt es hier.

Donnerstag, 11. Februar 2010

Das Grüne Sportprogramm

Ein Jahr Arbeit hat es gebraucht, jetzt ist es fertig: Das beste Sportprogramm Österreichs. Ok, das "beste" Sportprogramm ist relativ, wenn man sich durchliest, was die anderen Parteien so anzubieten haben.

Die Wahrheit ist, dass es in Österreich eigentlich gar keine Sportpolitik gibt. Denn Sportpolitik besteht vor allem aus der Vergabe von Subventionen. Dabei hat aber niemand einen Überblick darüber, wo die einzelnen Subventionen von Stadt, Land und Bund insgesamt landen. Gefördert wird in erster Linie das, was schon immer gefördert wurde und das, was den PolitikerInnen große Schlagzeilen garantiert: Die Fußball-Euro war ein Beispiel, die Youth Olympic Games sind das nächste.

Wir sagen: Politik soll den Breitensport fördern. Wir wollen versuchen, Sport möglichst vielen Menschen schmackhaft zu machen. Und wir fordern endlich gläserne Subventionen. Die EU schafft es, die Agrarförderungen für jeden einzelnen Bauern zu veröffentlichen - in allen Mitgliedstaaten, egal wie klein die Förderung sein mag. Da werden wir es doch schaffen, die Subventionen von Gemeinden, Ländern und Bund in eine einfache Datenbank einzutragen, in der dann alle nachsehen können, wer warum wieviel Steuergeld für Sport bekommen hat.

Unser Sportprogramm gibt es hier zum Download. Danke an alle, die daran mitgearbeitet haben!

Bild: Gebi Mair, Ingrid Felipe und meine Wenigkeit bei der Präsentation im Happy Fitness.

Mittwoch, 10. Februar 2010

PA Radikales Grünes Sportprogramm stellt Sport und nicht Tourismus in den Mittelpunkt

Felipe: "Sport ist mehr, als Funktionäre und TV-Events"

Auf das stark veränderte Sportverhalten und wollen die Tiroler GRÜNEN aufmerksam machen - auch deshalb haben sie sich für die Präsentation ihres neuen Sportprogramms das "Happy Fitness"-Studio in Innsbruck ausgesucht. "Denn die Verbands- und Funktionärsstruktur hat mit den immer stärker individualisierten sportlichen Bedürfnissen der Menschen nur mehr sehr wenig zu tun", betont Landtagsabgeordneter Gebi Mair. Einzigartig ist das Sportprogramm der GRÜNEN allein schon deshalb, weil die anderen Tiroler Parteien so etwas gar nicht haben. "Grüne Sportpolitik mit Ziel und Richtung" unterscheide sich von der Gießkanne, mit der ÖVP und SPÖ ihre Vereine immer wieder bediene, betont Gebi Mair.

"Wir sagen nicht nur, was wir wollen, sondern auch, was wir nicht wollen", betont die GRÜNE Landessprecherin Ingrid Felipe, selbst seit vielen Jahren Organisatorin von Sport-Veranstaltungen. "Sport hat eine wichtige soziale und integrative Funktion", ist die begeisterte Handballerin überzeugt. "Letztes Ziel der Sportpolitik muss die Förderung von Breitensport sein."

Von einer veränderten Schul-Architektur mit Bewegungsräumen über mehr Förderung für den Breiten- und Individualsport bis zu mehr sportlicher Infrastruktur, die auch ohne Vereinsmitgliedschaft zugänglich ist, reicht die Palette des neuen Grünen Sportprogramms. Um Jugendlichen eine breite sportliche Palette anbieten zu können, müsse Bewegung aber auch in Kindergärten und Schulen selbstverständlicher Teil der pädagogischen Arbeit sein. "Und da hapert's oft schon an der Infrastruktur, wenn Schulen keine oder schlechte Sportplätze und -hallen haben, wenn's in einer Gemeinde zuwenig Spielplätze zum Austoben gibt", so Ingrid Felipe. Von der schwierigen Sportplatz-Suche in Innsbruck bis zur nicht vorhandenen frauenspezifischen Sportförderung reicht die Palette der Kritik von Ingrid Felipe.

Und warum das Schlamassel? "Es gibt derzeit keine Sportpolitik. Weil es überhaupt keine Transparenz gibt" erklärt der Innsbrucker Grün-Gemeinderat Martin Hof. Wenn die Stadt ein Förderansuchen von einem Verein oder für eine Veranstaltung bekommt, wissen wir im Gemeinderat meist nicht einmal, wieviel Land und Bund für das gleiche Projekt zuschießen". Wenn sogar die Agrarförderungen der EU bis zur kleinsten Subvention für den kleinsten Bauern nachvollziehbar sind, könne die Intransparenz bei der Sportförderung kein Zufall sein. "Da wird ja teilweise Kraut und Rüben gefördert. Eine fernsehwirksame Sportveranstaltung einer Sportart, die in Tirol fast niemand betreibt, dürfte nach unserer Überzeugung nicht aus dem Sport-Fördertopf finanziert werden", so der Innsbrucker Gemeinderat. "Wenn wir solche Veranstaltungen wirklich brauchen, dann soll das Geld aus dem Tourismus-Topf kommen." Die Investitionen in Breitensport und in Großveranstaltungen stehe in Tirol momentan in keinem Verhältnis, rechnet Martin Hof alleine am Beispiel der Stadt Innsbruck vor: "Wir geben dieses Jahr 1,2 Mio. Euro für laufende Sportförderungen aus. Das Fass ohne Boden 'Youth Olympic Games' wird die Stadt zumindest das vierfache Kosten. Das sind völlig falsche Prioritäten", so Martin Hof abschließend.

Die GRÜNEN wollen ab jetzt auch die anderen Parteien zu aktiver Sportpolitik zwingen und kündigen schon jetzt an, die verfügbaren Informationen über die Sportförderungen von Stadt und Land im Detail zu durchforsten und die Verschwendung von Sportgeldern für andere Zwecke zu thematisieren.

Samstag, 6. Februar 2010

Landeshauptmann auf Erbsen

Die Olympischen Jugendspiele werden 10 Millionen Euro mehr kosten als gedacht. Landeshauptmann Platter meint dazu, dass man jetzt "keine Erbsen zählen" sollte.


Ein paar Fakten:
  • 10 Millionen Erbsen ergeben, lückenlos aneinander gereiht, eine Erbsenspur von 50 Kilometern.

  • Noch mehr Erbsen bekommt man, wenn man sie für 10 Mio Euro bei Billa bestellt: 1.200 Tonnen Iglo-Tiefkühlerbsen werden in praktischen 125g-Packungen frei Haus geliefert.
  • Wer Erbsen nicht mag, kann sich für dieses Geld auch 20 höchstwertige Sportplätze mit allem Drum und Dran bauen lassen. Zusätzlich geht sich bei dieser Variante auch noch die Erhaltung des Lanser See-Bads aus.
Und das sind nur die Mehrkosten der "Youth Olympic Games".

Freitag, 5. Februar 2010

Grüner Ball 2010

Auch dieses Jahr bitten die Tiroler Grünen am Faschingssamstag aufs Parkett in der Villa Blanka. Musikalische Unterstützung kommt dabei traditionellerweise von MAKE-UP, Karl Öllinger beschallt als „DJ Ölli“ die Lounge. Shuttelbusse vom Bahnhof erleichtern die Anreise auf die Weiherburg. Zudem bietet die Grüne Bar wieder viel Gelegenheit mit unseren PolitikerInnen zu plaudern.
INFO und TERMIN:
13.02.2010, ab 20 Uhr
Villa Blanka, Weiherburggasse 8, 6020 Innsbruck

Kartenvorverkauf und Tischreservierungen unter 0512/577109 oder im Grünen Büro, Museumstraße 11.

VVK €15 - SeniorInnen €12; SchülerInnen/Studierende/Präsenz- und Zivildiener € 5;
Abendkassa € 18


GRATIS SHUTTLEDIENST

ab Hauptbahnhof und Terminal von19.30 bis 22.30 im 30minutentakt
Rückfahrt um 1.00 2.00 3.00 Uhr ab Villa Blanka

Wir freuen uns auf ein Fest mit Dir/Euch!

Donnerstag, 4. Februar 2010

NOlympia in Vancouver

Vor den olympischen Winterspielen hat sich in Vancouver heftiger Widerstand gebildet. Inzwischen unterstützen 40% der Menschen in British Columbia die KritikerInnen.


"Bei den Olympischen Spielen auf lokalem Niveau geht es vor allem um eines: Immobiliengeschäfte" meint der Initiator in einem spannenden Artikel der taz.

In Innsbruck ist inzwischen klar geworden, dass die geplanten Olympischen Jugendspiele um mindestens 35-65% teurer werden als geplant. Jetzt stehen die zu befürchtenden Kosten bei 20-25 Mio Euro statt 15 Mio.

Die Reaktion von SP und VP: Da muss man jetzt halt durch. Ihr Geld ist es ja nicht.

Mittwoch, 3. Februar 2010

Ganz Innsbruck gegen Vorratsdatenspeicherung

Die neuesten Überwachungspläne der Bundesregierung bricht mit der rechtsstaatlichen Tradition, meint die Rechtsanwaltskammer.

Während bei der Überwachung die schärfsten Mittel angewandt werden, wird beim Datenschutz geschludert, meinen wir Grüne.

"Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety deserve neither liberty nor safety" meint Benjamin Franklin.

Das alles und mehr hat der Innsbrucker Gemeinderat auf Antrag der Grünen beschlossen. Deshalb schickt die Bürgermeisterin einen Brief an die Parlamentsklubs, in dem sie ihre "tiefe Besorgnis" über den Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung ausdrückt. Damit ist Innsbruck nach Wien die zweite Landeshauptstadt, die sich gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung stellt. Ein schöner Grüner Erfolg.

Den Brief zum Nachlesen gibt es hier.

Dienstag, 2. Februar 2010

PA Das Geld anderer Leute

GRÜNE: „Wenn es keine Sponsoren gibt, sollen auch die SteuerzahlerInnen nicht für Olympia bezahlen“

Es sei der typische Umgang mit dem „Geld anderer Leute“ ist der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair vom Ergebnis des Gipfels zu den Youth Olympic Games nicht überzeugt. „Wenn der Bund mehr zahlt, ist das zwar für Stadt und Land besser. Für die SteuerzahlerInnen bleibt es aber ziemlich gleich, aus welcher Tasche ihnen das Geld gezogen wird.“
Die GRÜNEN legen nun eine klare Forderung auf den Tisch: „Wenn nicht mindestens 50% der Kosten durch private Sponsoren aufgebracht werden können, dann sollen die Youth Olympic Games abgesagt werden. Das ist ja wohl das Mindeste, dass sich auch Private für das Event interessieren. Wenn nicht, dann wird sich nämlich auch das weltweite ZuschauerInneninteresse in Grenzen halten. Und dafür wird die Veranstaltung schließlich gemacht“, so Gebi Mair. Dass eine Veranstaltung für 14-18jährige die Casinos mit ihrer Altersgrenze von 18 Jahren als Hauptsponsor habe wie von Bürgermeisterin Zach gewünscht, sei aber hoffentlich nichts ernst gemeint werden.

"Mit dem explodierten Defizit gibt allein die Stadt Innsbruck 50 Euro von jedem Bürger und jeder Bürgerin der Stadt für die Spiele aus" erklärt der Innsbrucker GRÜNE Gemeinderat Martin Hof. Er erwartet angesichts der Erfahrungen mit der Fußball-EURO in Innsbruck noch höhere Kosten. "Zach und Gschwentner sollen endlich sagen, was eine Absage der YOG kosten würde. Dann können Gemeinderat und Landtag entscheiden, wie es weiter gehen soll."

Dass Landeshauptmann Platter (VP) eingesehen habe, dass die Universiade nichts gebracht habe, sei positiv zu werten. Dass sich das Land aber gleich ins nächste finanzielle Abenteuer dieser Art stürze, umso unverständlicher. „Gerade weil es sich um das Geld anderer Leute handelt, muss Schluss sein mit dem Wunschdenken. Ein bisschen mehr Realismus im Umgang mit Geld in der Wirtschaftskrise ist wohl nicht zu viel verlangt“, schließt der GRÜNE Landtagsabgeordnete.

PA Geheimsache YOG: Was kostet der Ausstieg?

GRÜNE: Prestigeprojekt "sportlich und wirtschaftlich gefährlicher Unsinn"

"Die schwarze BM-Liste 'Für Innsbruck' behandelt die Jugendspiele weiterhin als Geheimsache", ärgert sich der GRÜNE Sportsprecher Gemeinderat Martin Hof. Entsprechende Anfragen der GRÜNEN habe die ÖVP in Stadt und Land bereits dreimal nicht beantwortet.

Ex-Vizebürgermeister Platzgummer, der wegen der Fußball-EURO zurückgetreten war, habe die Stadt im Blindflug in die YOG manövriert: "Wir wissen weder was die Durchführung, noch was der Ausstieg kostet." Jetzt müssten die Karten auf den Tisch: "Erst wenn die Öffentlichkeit seriöse Zahlen zu beiden Varianten kennt, kann man darüber reden, was für die Stadt mehr Sinn macht."

"Sportlich gesehen sind die YOG ein gefährlicher Unsinn. Sogar das ÖOC räumt ein, dass jugendliche SportlerInnen für die YOG zu früh auf Höchstleistung trainiert werden. Das ist gefährlich für die Gesundheit und die Karrieren der NachwuchssportlerInnen", erklärt der GRÜNE Sportsprecher. Der IOC wolle vor allem verhindern, noch mehr Jugendliche TV-ZuseherInnen für die großen Olympischen Spiele zu verlieren. "Da gab es nach den letzten Spielen Beschwerden von Sponsoren. Deshalb sorgt sich das IOC vor allem um seine Werbeeinnahmen." Mit den YOG sollten Jugendliche wieder für die "Marke Olympia" interessiert werden.

Für die GRÜNEN ist auch der Wert für die lokale Wirtschaft und Tourismus völlig ungeklärt. "Wirtschaftlich ist bei den YOG nur der Werbewert interessant. Aber niemand weiß, ob und wie weit die YOG von internationalen Medien überhaupt beachtet werden." So sei unbekannt, ob und welche TV-Stationen die YOG übertragen würden. "Sicher ist nur, dass es eine Homepage geben wird mit selbstgemachten Videos. Dafür sind 10-15 Millionen Steuergeld ein ziemlich teurer Spaß der ÖVP", so Hof.



GR Martin Hof beschäftigt sich schon länger mit diesem Thema. Sein Video dazu von vergangenem Herbst finden Sie unter http://www.youtube.com/watch?v=boTw0ZRH8NI

Montag, 1. Februar 2010

Freud und der Wirtschaftsbund

Ein Freud'scher Versprecher ist "eine sprachliche Fehlleistung, bei der ein eigentlicher Gedanke oder eine Intention des Sprechers unwillkürlich zu Tage tritt" (Wikipedia). Ob das ein Freud'sches Plakat ist?

Die Vision von Jürgen Bodenseer: Ein Auto ohne Vorderrad.


Wenn UnternehmerInnen der Motor sind, sind die Räder dann die Angestellten? Wird der Motor wirklich gestärkt, wenn man 50% der Räder einspart? Und wer schleppt dann das Wirtschafts-Auto ab, der Staat?

Update: Die schwarzen Kämmerer arbeiten mit allen Mitteln. Jenseits:
http://www.gruenewirtschaft.at/content/ww/wirtschaftswunder/themen/sosdemokratie/article/1599.html

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