Donnerstag, 17. Dezember 2009

SPÖ zieht nach: Bierstindl in Konkurs geschickt

Im Landtag hat neben der ÖVP jetzt auch die SPÖ gegen eine Diskussion über eine Bierstindl-Rettung gestimmt. Damit dürfte die Sache gelaufen sein - die rot-schwarze Koalition schickt das Haus in Konkurs.

Angedeutet hatte sich das Stimmverhalten der SPÖ im Landtag schon letzte Woche in einer SP-Wortmeldung im Innsbrucker Gemeinderat: "Wenn ich privat investieren müsste, wär das Bierstindl nicht meine Hoffnungsaktie." (StR Peer, Zukunftshoffnung der SP)
Immerhin hatte die SP damals noch für eine Diskussion über eine mögliche Rettung gestimmt. Die Genossen im Land sehen das offenbar anders.

Die Grüne Presseaussendung von Gebi zum Landesbeschluss gibt es hier.

Mittwoch, 16. Dezember 2009

Rettet die Welt! Ernst gemeint.

11 Millionen Unterschriften haben avaaz.org und andere schon gesammelt. Sie fordern die PolitikerInnen in Kopenhagen ganz einfach auf, einen fairen, ehrgeizigen und rechtlich verbindlichen Vertrag zu beschließen.

Dienstag, 15. Dezember 2009

YOG: Unkontrolliert ins Millionenloch

Bürgermeisterin Zach "sehr sehr zufrieden"

Letzten Donnerstag wollte ich von der Bürgermeisterin wissen, wie viel Steuergeld das angeblich 15-Millionen-Euro-'günstige' Projekt "Youth Olympic Games 2012" (YOG) wirklich kosten wird.

Die Bürgermeisterin hat die Antwort verweigert: Es würden gerade "heikle Verhandlungen" laufen. Zehn Stunden später titelte die TT: "23-Millionen Euro - Jugendspiele müssen jetzt radikal sparen".

Das ist unzumutbar.

Sie schaltet die Kontrolle fast vollständig aus: Sie lässt einen neuen Vertrag mit Bund, Land, Stadt, IOC, ÖOC und Neuer Heimat ausverhandeln. Bis der Vertrag fertig ist, erfährt niemand, wie teuer die Spiele wirklich werden. Der Gemeinderat darf das Ergebnis nur noch abnicken - Veränderungen sind dann jedenfalls nicht mehr möglich.

Es ist das alte Innsbrucker Spiel: Mit Phantasie-Budgets bringt Für Innsbruck den Gemeinderat dazu, dem x-ten Mega-Sportevent zuzustimmen. In den Monaten danach steigen die Kosten - leider, leider - laufend weiter an. Reinreden lassen sich die Eventbegeisterten trotzdem nicht, denn jetzt muss ja nachverhandelt werden und das können nur sie machen, lästige Kontrolle stört da nur. Schließlich darf der Gemeinderat noch die endgültigen Kosten für die Stadt absegnen, die in diesem Fall geschätzte 50-100% über den im "Bidbook" daherfantasierten liegen werden.

Wer einmal nachlesen will, wie Zach eine Anfragebeantwortung umgeht und trotzdem fünf Minuten lang redet, kann meine Anfrage und die Beantwortung hier nachlesen.

Mein Video zur Verschwendung bei den YOG gibt es immernoch hier auf youtube und auf http://www.verschwenden.at/.

Montag, 14. Dezember 2009

Bierstindl, Kunstraum Debatte

Die heiße Debatte über die bevorstehende Schließung des Bierstindls und den Kunstraum im Gemeinderat gibt es hier zum Nachhören (ca 1h 45min, 47 MB). Ich bitte die schlechte Audioqualität zu entschuldigen, es ist eine Aufnahme von mir. Die Bürgermeisterin verweigert uns ja leider den Zugang zum offiziellen Mitschnitt der Stadt.

Unsere Kulturspezialistin Uschi hat übrigens auch zur Diskussion gebloggt, zu finden hier.

Außerdem neu: Eine Rettet-das-Bierstindl-Homepage mit Unterschriftensammlung.

Freitag, 11. Dezember 2009

Olympische Träume

Einige PolitikerInnen träumen wieder von dritten Olympischen Spielen. Das kostet uns Millionen - mitten in der Krise.

Es hat zwei Olympia-Befragungen gegeben, beide sind dagegen ausgegangen. Aber die Youth Olympic Games sind was anderes: Das wird eine relativ kleine Sache, mit ca 1100 SportlerInnen. Hintergrund ist, dass das IOC massive Probleme mit den Sponsoren hat, weil bei den letzten Spielen die Jugendlichen FernsehzuseherInnen weggebrochen sind. Die YOG sollen jetzt Kinder und Jugendliche sozusagen an Olympia heranführen und sie interessieren, damit sie dann auch die großen Spiele wieder anschauen und Nike, Coca usw wieder mehr zahlen.

Aber unabhängig davon träumen immer noch manche in Stadt und Land, vor allem von ÖVP und Für Innsbruck, von dritten Olympischen Spielen. Was daran so toll sein soll versteh ich nicht, es ist auch völlig unrealistisch weil die Spiele praktisch nur noch an neue Standorte mit hohen Investitionen in großen Ländern (Märkten) vergeben werden.

Trotzdem buttern wir seit Jahren Millionen in dieses heimliche Ziel: In teure Infrastruktur, in den Versuch Nobelhotels zu bekommen (für IOC-Olympia-Standards fehlen uns noch 4*- und 5*-Betten in der Stadt, die sich aber im normalen Betrieb nicht rechnen), in Universiaden und jetzt eben die YOG.

Die ersten (Sommer-)YOG werden übrigens kommendes Jahr in Singapur stattfinden und haben ein offizielles Budget von 75,5 Millionen US-Dollar (rund 51 Mio Euro).


Das ist der Hintergrund zur Presseaussendung von Gebi und mir (siehe letzter Post).

Mein Video zur Verschwendung bei den YOG gibt es immernoch hier auf youtube und auf www.verschwenden.at.

PA Übelste Verschwendung unter dem Deckmantel Olympia

Mair & Hof: "Her mit dem Budgetplan - und dann raus aus den Verträgen"

"Wir würden ja gerne einen Ausweg aus der Misere um die Youth Olympic Games skizzieren. Aber wir kennen den Budgetplan nicht, denn die Landesregierung versteckt ihn vor den BürgerInnen", kritisieren heute die Sportsprecher der Tiroler GRÜNEN, Gebi Mair und Martin Hof, die "übelste Verschwendung von Steuergeldern unter dem Deckmantel Olympia." Denn die Spiele sollen statt 15 neuerdings 23 Mio. Euro kosten. "Was wir wissen, ist dass die Landesregierung vor lauter Schaum vor dem Mund einen Knebelvertrag unterschrieben hat, in dem es eine Defizitgarantie übernimmt. Das heißt: Alle zusätzlichen Kosten, die jetzt noch entstehen, übernehmen die SteuerzahlerInnen", erklärt Landtagsabgeordneter Gebi Mair die sogenannte 'Short-Fall-Klausel'.

"Raus mit dem Budgetplan", fordert der Innsbrucker Gemeinderat Martin Hof. "Wer weiß, was die Landesregierung noch alles für Unsinn unterschrieben hat und was da noch auf die öffentliche Hand zukommt." Das Finanzdebakel bei der EURO sei mittlerweile schon fast niedlich neben dem Desaster, das bei den Youth Olympic Games drohe. "Jetzt muss das Land alle Karten auf den Tisch legen und wir müssen gemeinsam darüber diskutieren, wie wir finanziell das schlimmste abwenden können", so die beiden GRÜN-Politiker abschließend.


SERVICE: Schon vor 6 Wochen war Martin Hof in und um die Olympiaworld den Verschwendern auf der Spur. Die Zahlen stimmen - leider - nicht mehr, ansonsten ist "Alle neune" aber leider aktueller denn je: http://www.youtube.com/watch?v=boTw0ZRH8NI

Im Anhang finden Sie die Anfrage von Gebi Mair an LH-Stv. Gschwentner bzgl der Defizitgarantie bei den YOG

Donnerstag, 10. Dezember 2009

Bürgermeisterin fühlt sich von BürgerInnen bedroht

BM Zach sorgt mit ihrer Reaktion auf den Besuch der "Artparade" für Chaos im Gemeinderat.

Mit der Artparade haben heute in Innsbruck KünstlerInnen und Kunstinteressierte auf der Maria-Theresien-Straße protestiert: Gegen die grassierenden Subventionskürzungen von Stadt und Land, das unwürdige Politspiel um den Kunstraum und das Aus für das Bierstindl.

Gerade kam ein Teil der "Parade" auf Besuch zur Gemeinderatssitzung. Etwa 60 Menschen kommen in den Sitzungssaal und setzen sich ruhig auf die Besucherplätze. So viele Zuhörer hatten wir noch nie - und offensichtlich fühlen sich manche von zu vielen BürgerInnen bedroht.

Allgemeines Chaos

Auf Antrag der SPÖ wird die Sitzung unterbrochen. In der Unterbrechung gehen die Besucher nach vorne, zur Bürgermeisterin. Die schreit sie an: Was das soll, sie dürften nicht nach vorne kommen, sie sollten sofort wieder zurück auf ihre Plätze gehen. Irgendwann fliegt ein wütend geschleuderter Kugelschreiber aus Richtung der Bürgermeisterin über meinen Tisch.
Lautstark unterstützt wird Zach dabei von ihrem Vize Sprenger (VP), und Kogler (LI) bewirkt sogar noch fast eine Handgreiflichkeit, als er einen Protestanten nach hinten schieben will.

Für Stadtrat Kaufmann (FI) ist sowieso klar, dass wir Grüne hinter der Aktion stecken. Das ist zwar Unsinn, was ihn aber nicht daran hindert, uns das durch den ganzen Raum schreiend zu unterstellen. Allgemeines Chaos.

Es ist absurd. Anstatt hallo zu sagen und sich den Protest kurz anzuhören, produziert unsere Regierung mit Hilfe der Liberalen um ein Haar einen echten Eklat. Weil sie Angst vor den BürgerInnen haben.


Heiteres Nachspiel

10 Minuten später ist alles vorbei. Die Artparade hat den Gemeinderat frustriert und beleidigt wieder verlassen, die Sitzung geht weiter. Dann geht die Tür nochmal auf, herein kommen 4 PolizistInnen. Sie befragen die erste Person auf den Besucherplätzen - VP-Klubobmann Martin Krulis. Allgemeine Heiterkeit und Rufe: Nein, das ist der Falsche!

Es waren bei dieser Sache wirklich einige Menschen fehl am Platz. Aber nicht unbedingt die Leute von der Artparade.

FPÖ im platonischen Dreiklang

Was wollen die Blauen wohl alles als "fremdländisches Kulturgut" verbieten? Nur Minarette oder auch air & style, die weekender-DJs oder Michael Niavarani?


Nachdem die FPÖ im letzten Gemeinderat einen Antrag gegen den Kindergarten im Integrationshaus gestellt hat, hat sie heute im Gemeinderat insgesamt beantragt, dass die Stadt keine Aufgaben und Vorhaben mehr fördern soll, die

"1. die Autorität und Würde der Republik Österreich und ihrer nachgeordneten Gebietskörperschaften sowie deren Organen in Frage stellen oder beflecken;

2. den Zusammenhalt der gewachsenen Volksgemeinschaft, insbesondere durch

a) die Propagierung bzw. Pflege fremdländischen Kulturguts durch Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben

b) die Verächtlichmachung oder Herabwürdigung von Elementen der gewachsenen, autochthonen Volkskultur
gefährden;

3. soweit dies kulturelle Aufgaben bzw. Vorhaben betrifft, nicht der Volksbildung und der Erbauung im sinne des platonischen Dreiklangs vom Wahren, Schönen und Guten dienen, sondern der Verstörung, Irritation und Provokation.

4. eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Darstellung, Aufführung oder Lebensart propagieren bzw. beinhalten und insbesondere geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung und in ihrer Sittlichkeit zu gefährden."

Das Bierstindl findet die FP wohl auch fremdländisch: Minuten nach ihrem Antrag stimmte sie gegen einen Rettungsversuch, genau wie Für Innsbruck, ÖVP und meine Lieblinge, die angeblichen "Liberalen".

Mittwoch, 2. Dezember 2009

Vergessen, ablenken, vernebeln.

Die Koalition schützt ihre Freunde.

Die Stadt hat also zum zweiten mal in Folge leider "vergessen", eine Unterschrift einzuholen. Die Folge: Wichtige Unterlagen rund um die 1,5 Mio-Subvention der Stadt Innsbruck für den Beschneiungsteich am Patscherkofel fehlen, und rechtlich hat die Stadt keine Handhabe sie zu bekommen.

Denn der betreffende Verein weigert sich, die Dokumente heraus zu geben. Das ist eine ziemlich unerträgliche Frechheit, wenn man bedenkt dass die Stadt ihm gerade 1.500.000,00 Euro Steuergeld geschenkt hat. Aber gut, Dankbarkeit ist ja nicht in jedem Verein eine Kategorie. Und für einen Schröcksnadel, der mit seinen Patscherkofelbahnen vom Speicherteich profitiert, schon gar nicht.

Deshalb wollte ich gestern etwas Druck machen. Ich habe im Kontrollausschuss beantragt, die Subventionsempfänger offiziell und per Beschluss aufzufordern, die fehlende Unterschrift nachzureichen und die Unterlagen heraus zu geben. Aber Fehlanzeige: Die Koalition aus Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ stimmte brav für ihre Freunde im Schröcksnadel-Umfeld und gegen den Antrag.

Damit nicht genug, haben Für Innsbruck und die ÖVP haben im Ausschuss über eine Stunde lang hauptsächlich versucht, abzulenken und die Geschichte zu vernebeln.

Schröcksnadel sen. und jun. haben sich ein mittleres Wirtschaftsimperium erarbeitet. Das respektiere ich, da steht viel Leistung dahinter und nicht nur Subventionen. Aber wieso diese Familie ÖVP und SPÖ dermaßen wichtig ist, dass sie jeden leistesten Hauch an Kritik sofort ablenken, vernebeln und ablehnen müssen, das verstehe ich - noch - nicht.

Dienstag, 1. Dezember 2009

PA YOG: BürgerInnen haben ein Recht, zu wissen, was mit Steuergeldern passiert

Hof: "EURO-Millionenloch hoch zwei droht"

"Dass die Unterbringung der SportlerInnen vergessen wurde, ist ein Zeichen, dass bei den YOG im Vorfeld völlig unseriös budgetiert wurde. Zwar waren Mehrkosten zu erwarten - wie es jetzt ausschaut, werden aber nicht einmal die kolportierten € 18 Millionen ausreichen", sieht der Innsbrucker GRÜN-Gemeinderat Martin Hof Feuer am Dach bei den Youth Olympic Games 2012.

Es sei ein peinliches Spiel, das an die Finanzprobleme nach der EURO 2008 erinnere: "Uns droht ein EURO-Millionenloch hoch zwei", so Martin Hof. "Es muss auch daran erinnert werden, dass Stadt und Land jetzt auf Gedeih und Verderb dem IOC ausgeliefert sind", so der GRÜN-Gemeinderat weiter. Aufgrund der sogenannten "short-fall"-Klausel im Vertrag müssen die öffentlichen Körperschaften für alle Mehrkosten der YOG und Wünsche des IOC aufkommen.

Die GRÜNEN fordern dringend die Vorlage eines aktualisierten Budgetplans. "Nicht nur wir, vor allem die BürgerInnen haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert." Deswegen pocht Martin Hof auf die Einrichtung des von Bürgermeisterin Zach versprochenen begleitenden Ausschusses zu den Jugendspielen. Nur so kann vielleicht verhindert werden, dass Landes- und Stadtregierung sich schon wieder eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern verantworten müssen."


SERVICE: Martin Hof ist den Olympischen Verschwendern übrigens schon länger auf der Spur. Hier geht's direkt zum Video (http://www.youtube.com/watch?v=boTw0ZRH8NI), mehr von den Verschwendern sehen Sie auf http://www.verschwenden.at/