Donnerstag, 22. Oktober 2009

Der Stadtrat entscheidet

Erkenntnis im Gemeinderat: Walter Peer liest diesen Blog. Und meine Beiträge über seine Entscheidungsschwäche scheinen zu fruchten.

Erst verweist WP in der Gemeinderatssitzung leicht zerknirscht auf meine Blogeinträge über ihn. In der Folge spricht er sich radikal wie selten für einen Grünen Antrag aus: Auch er will Elektro-Scooter (Mopeds mit Elektro-Antrieb) vom Nachtfahrverbot für Mopeds ausnehmen.

Natürlich ist das eine eher leichte Entscheidung, schließlich tut sie niemandem wirklich weh und WP läuft kaum Gefahr, es sich mit jemandem zu verscherzen. Aber immerhin, es ist ein erster Schritt. Und nach drei Jahren im Gemeinderat und drei Jahren Verkehrsstadtrat WP wird man in Bezug auf mutige Entscheidungen genügsam.

Hier zum Nachlesen meine Analysen von WP:
WP, Symptom der SPÖ
WPs 3-Stufen-Modell

Montag, 19. Oktober 2009

Alles Gold

Von wegen Krise - Innsbruck wird vergoldet. Nach der Theresienstraße folgt der Christkindlmarkt.



In der Maria-Theresien-Straße werden gerade die neuen goldenen Straßenlaternen montiert. Die Farbe soll auf das Goldene Dachl anspielen. Mir gefällt das ja nicht, aber das ist wohl Geschmackssache.


Einfach geschmacklos finde ich aber, dass der Christkindlmarkt dieses Jahr seine Standln vergolden will. Denn die Sozialausgaben steigen wegen der Krise um Millionen und die Stadtregierung spart sogar bei den Vereinssubventionen, obwohl das dem Budget fast nichts bringt.

Wenn in dieser Situation gleichzeitig die halbe Innenstadt goldig glänzt, dann ist das einfach taktlos gegenüber Menschen und Vereinen, die sich in ihrem alltäglichen Leben immer schwerer tun.

Donnerstag, 15. Oktober 2009

Trommeln gegen das Fremdenrecht

Etwa 150 Menschen zogen gestern trotz Kälte mit Töpfen und Trommeln durch die Innenstadt, um ihrem Ärger über das unmenschliche Fremdenrecht Luft zu machen.


Der Anlass für die Aktion ist die nächste Verschärfung, die heute im Parlaments-Innenausschuss beschlossen wurde und kommende Woche auf der Tagesordnung des Nationalrats steht.

Danke an die OrganisatorInnen von der Plattform Bleiberecht!
Bild: Aigner

Dienstag, 13. Oktober 2009

Über dem Gesetz

Sie haben Uniformen, Blaulicht, Schutzwesten und Pfefferspray. Sie fühlen sich ein bisserl über dem Gesetz - dabei stehen sie in Wirklichkeit wohl einfach daneben.

Heute in der Theresienstraße: Das Wetter ist schlecht, trotzdem ist einiges los. PassantInnen wickeln sich in Jacken und Schals. Nur der MÜG ist wärmer: Sie fährt im Auto durch die Fußgängerzone. Dumm ist nur, dass dem Auto ständig Leute zu Fuß im Weg sind. Die MÜG hupt sie weg.

Schon vor ein paar Tagen ist Gebi ein MÜG-Einsatz aufgefallen, bei dem die MÜG einen Fahrradweg an einer besonders unübersichtlichen Stelle vor der Unterführung zum Sillpark blockiert hat. Der Grund: Sie wollten die Personalien eines Sandlers aufnehmen.


Rechtlich steht die MÜG insgesamt eher neben als über dem Gesetz. Denn Innsbruck darf laut einer Bestimmung in der Verfassung überhaupt keinen uniformierten oder bewaffneten Wachkörper einrichten. Nur das war der Stadtregierung wohl genau so egal wie die hunderttausendenden Euro, die wir für die MÜG trotz Krise offenbar übrig haben. Dafür sparen wir ja bei den Sozialvereinen. Und im Sport. Und der Kultur.

Bild: www.gebimair.at

Dienstag, 6. Oktober 2009

Das blaue Wunder

Ich bin kein großer Misik-Fan, aber vielleicht ändert sich das noch. Denn sein Videocast über die Ausländerdebatte bietet nicht nur eine gute Zusammenfassung der Problemlage, sondern auch einige Lösungsansätze an.

Stadtplanung kann ärmere Stadtviertel aufwerten, professionelle ModeratorInnen und SozialarbeiterInnen können die alltäglichen Konflikte bearbeiten. Auch persönliches Engagement von PolitikerInnen und BürgerInnen in ihren Stadtvierteln wird es brauchen.

Dabei fällt wieder auf, dass Integrationspolitik in den Städten gemacht wird oder gar nicht. Und dass sie Geld kostet, denn professionelle Arbeit gibt's nicht gratis.

Die Fortschritte in Innsbruck sind minimal. Dieses Jahr hat die Stadt erstmals 125.000 Euro für Integrationspolitik vorgesehen. Das ist immerhin ein Anfang, der auch auf Druck von uns Grünen zustande gekommen ist.

Für das kommende Jahr wird dieser Ansatz auf 50.000 Euro zusammen gestrichen. Wenn unsere schwarz-rote Koalition nicht bald aufwacht, wird Innsbruck sein blaues Wunder erleben - nicht nur mit der FPÖ.

Auslöser für Misiks Beitrag ist übrigens der auch in Innsbruck spürbare Rechtsruck der SPÖ.

Stadtchronik: Theo ist weg, Siggi auch

Eine schlimme Geschichte aus Innsbruck findet sich heute in der TT: Theo wurde gestohlen. Theo ist ein 3 Monate alter Welpe, den seine BesitzerInnen bei einem Alpenzoobesuch in einem Hundezwinger zurückgelassen haben. Irgendwer wollte wohl das "arme Tier" befreien, jedenfalls war Theo verschwunden als die Familie von der Zoobesichtigung zurück war. Wer immer das war: Kindern einen Welpen zu stehlen - das geht einfach gar nicht.

Verschwunden ist auch der Würschtl-Siggi, der mit seinem Stand auf der Maria-Theresien-Straße eine echte Institution im Nachtleben war. Leider war die Qualität seiner Produkte in den letzten Jahren, naja, nicht mehr die beste.

Vor einer Woche hat sein Nachfolger den Betrieb am gleichen Ort aufgenommen, und ich bin beeindruckt: Endlich gibt es wieder gute Bosna in der Stadt! Fleischkässemmeln und Rathausburger ergänzen das Angebot, Vegetarisches kommt allerdings (noch?) zu kurz. Trotzdem: Empfehlung für alle FleischfresserInnen.

Freitag, 2. Oktober 2009

PA Aus der MÜG keinen Elefanten machen

Hof: "Echte Sicherheit bringen nur die Polizei und Präventionsarbeit"


Die heutige Eröffnung der neuen Räumlichkeiten für die mobile Überwachungsgruppe in der Salurnerstraße nahmen die Innsbrucker GRÜNEN zum Anlass, ein weiteres Mal auf die fehlgeleitete Sicherheitspolitik der Stadtregierung hinzuweisen. "Wenn Bürgermeisterin Zach meint, mit der MÜG den richtigen Weg zur Stärkung des Sicherheitsgefühls eingeschlagen zu haben, liegt sie leider falsch", kritisiert der GRÜNE Sicherheitssprecher, dass bei der Polizei und anderen Ämtern eingespart werde.

"Echte Sicherheit bringt die Polizei. Die MÜG ist weder Fisch noch Fleisch, sie darf wenig und ist viel schlechter ausgebildet als die Polizei" so Hof. "Das Geld sollten wir besser in Prävention und Krisenbekämpfung stecken." Gerade im Zusammenhang mit den Subventionskürzungen für Vereine würden - so die GRÜNEN - hier falsche Schwerpunkte im Budget gesetzt werden."Die Stadt ist zuständig und kompetent im Sozialen, im Sport, in der Kultur" meint Hof. "Diese Bereiche werden im neuen Budget ausgehungert, aber für die MÜG sind Millionen da", ärgert sich Hof.


(Bilder: Die Innsbrucker Grünen)

Die Gier in den Augen

Die SPÖ rückt nach rechts - auch in Innsbruck. Der linke, liberale Flügel schweigt.

Die SPÖ Innsbruck will "Feuer und Gier in den Augen" ihrer MandatarInnen sehen, hält Walter Peer für ihre Zukunftshoffnung, meint "es kann nicht sein dass EU-Bürger unseren Kindern die Studienplätze wegnehmen".

Die SPÖ Innsbruck will natürlich die FP nicht rechts überholen, aber - "jeder Kriminelle hat das Recht verwirkt, in Österreich zu leben."

Das sagt jedenfalls ihr Klubobmann im Gemeinderat der "Tiroler Woche". Der Rest der Roten - schweigt.

PS: Exklusive Informationen zur Strategie der Bundes-SPÖ gibt's übrigens hier.