Dienstag, 15. September 2009

Walter Peer: Symptom der SPÖ

Walter Peer hat ein Talent: Stellt man dem roten Verkehrsstadtrat eine einfache Frage, kann er jederzeit in fünfminütiges Schwadronieren über Gott und die Welt ausbrechen. Meinung hat er keine, oder er sagt sie nicht.

Zu hören war das zum Beispiel gestern, bei einer Diskussion der Bezirksblätter zum Moped-Nachtfahrverbot in Innsbruck.

Zuerst zählt er fünf Minuten lang die bekannten Argumente Für und Wider auf -selbstverständlich ohne sie zu werten, das wäre ja eine Festlegung. Schön und gut, denkt man sich, aber was will der Mann? Schließlich ist er der "Verkehrsminister" der Stadt, das Thema seit Monaten in Diskussion in den Verkehrsgremien der Stadt, also wird er doch eine Meinung haben?

Aber weit gefehlt. Seine nächste Wortmeldung ist eine Mischung aus Allgemeinplätzen über "Werte" (Freiheit, Gleichheit) und einem sehr persönlichen Detail seiner Familiengeschichte. Dazu kommen noch Phrasen wie "Die Sozialdemokratie in Innsbruck, in meiner Person, ...". Das wäre ja schön und gut, wenn er letztlich sagen würde was er will - aber er redet viel und sagt nichts.

Nach einer guten Stunde neigt sich die Debatte dem Ende zu. Der Verkehrsstadtrat hat - als einziger - noch immer keine Meinung. Gegen Fragen des Moderators, der endlich eine klare Aussage von ihm hören möchte, wehrt er sich: Die Politik sei kompliziert, er werde jetzt in eine Fahrschule gehen und mit Jugendlichen sprechen, außerdem auch "mit der Wohnbevölkerung" weil die der Moped-Lärm störe, und dann werde er weitersehen.

Dieses Verhalten ist symptomatisch für weite Teile der SPÖ. Um niemanden zu verärgern werden Entscheidungen so lange aufgeschoben, bis sich ohne die roten PolitikerInnen eine große Mehrheit für eine Lösung gefunden hat. Dann kommt "Die Sozialdemokratie", zum Beispiel "in Person" des Walter Peer, und setzt um, was ohne ihr Zutun entstanden ist.

Damit gelingt es einem Politiker vielleicht eine Zeit lang, sich in der Öffentlichkeit wenige Feinde zu machen. Aber der Preis ist hoch, denn so gibt sich die SPÖ politisch selbst auf: Sie gestaltet nicht, sie arbeitet nicht mit an der Entwicklung der Stadt. Die Weichenstellungen passieren ohne sie, solange ihre Spitzen sich nicht trauen, eine Meinung zu haben.

1 Kommentar:

Michael Bauer hat gesagt…

danke für diesen beitrag - bei der diskussion gestern hab ich mir auch gedacht der walter peer soll mich mal fragen wie es meinem "sozialdemokratischen herz" geht, bei dem was die innsbrucker spö so abliefert. ich erinnere nur an die anhaltelager für asylwerberInnen denen die sozen zugestimmt haben.