Donnerstag, 24. September 2009

PA Leitung der Bezirks- und Gemeindeverwaltung wird ausgeschrieben

Schwarzl: "GRÜNE stoppen intransparentes Betrauungskarussell"

Erfreut zeigen sich heute die Innsbrucker GRÜNEN darüber, dass es ihnen durch ihre beharrliche Forderung nach Ausschreibung der Nachfolge in der Magistratisdirektion und generell nach Objektivierung der Postenvergabe in der Stadt offenbar gelungen ist, das bürgermeisterliche Betrauungskarusell zu durchbrechen: "Unter Bürgermeisterin Zach hat es sich in den letzten Jahren eingeschlichen, dass hohe Funktionen im Stadtmagistrat weder extern noch intern ausgeschrieben werden. Vielmehr wurden der Bürgermeisterin genehme Personen mit den Funktionen betraut. Damit wurde regelmäßig das Bestellungsrecht des Stadtsenats und das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung umgangen", freut sich StRin Uschi Schwarzl, dass der GRÜNE Druck Wirkung zeigt. Ex-Vizebm. Platzgummer, den BMin Zach mit der Leitung der Bezirks- und Gemeindeverwaltung betrauen wollte, hat dies abgelehnt und eine Ausschreibung verlangt.

"Ein schlechter Nachgeschmack bleibt", ergänzt der Grüne Gemeinderat Martin Hof. Er verweist auf die große öffentliche Diskussion rund um Platzgummers Kandidatur für den Gemeinderat vor drei Jahren. "Platzgummer und seine Fraktion haben seit damals immer beteuert, dass er nicht in eine leitende Funktion im Stadtmagistrat zurückkehren werde. Das war wohl nur Wahlkampfrhetorik. Sobald es ernst wird, sind bei 'Für Innsbruck' die großen Worte von gestern vergessen."

Medienberichten zufolge, sei die Ausschreibung bereits erfolgt. Allerdings nur intern. "Wir GRÜNE fordern BMin Zach auf, noch einen Schritt weiter zu gehen. Eine rein interne Ausschreibung wird nicht viele BewerberInnen anlocken. Denn wer will sich schon die eigene Karriere innerhalb des Magistrats verbauen und gegen den bürgermeisterlichen Wunschkandidaten antreten", fordert Schwarzl eine offene über das Stadtmagistrat hinausgehende InteressentInnensuche.

Montag, 21. September 2009

Ist das noch Kunst??

Es gibt sie doch, die "Weltstadt" Innsbruck.

Zumindest ein kleines Stück davon. Es liegt nur 10 Minuten Spaziergang vom Goldenen Dachl entfernt im Künstlerhaus Büchsenhausen.

Ab kommenden Freitag, 19 Uhr, trifft dort Kunst auf Politik und Wissenschaft. Es geht um Frauenbilder und Feminismus, um internationale Politik, Homosexualität und Migration. Das alles wird verpackt in einem Rahmen, in dem man den Künstlerinnen bei der Arbeit über die Schulter schauen kann.

Wer über die Bergspitzen schauen will, findet nähere Informationen hier.

Künstlerhaus Büchsenhausen, Weiherburggasse 13/12, an der Straße zum Alpenzoo das große gelbe Gebäude links.

Freitag, 18. September 2009

Die falschen Helden

Zum Landes-"Gedenkjahr" hat der Innsbrucker Journalist Manuel Fasser
für die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" einen sehr lesenswerten
Artikel geschrieben:

http://www.zeit.de/2009/39/A-Tiroler-Heldenjahr

Empfehlung!

Walter Peers Drei-Stufen-Modell, Teil 2

Neues Thema, gleiches Spiel. In der aktuellen "Tiroler Woche" ist schon wieder nachzulesen, wie Walter Peer es vermeidet, seine Meinung zu sagen oder sich fest zu legen.

Diesmal geht es um einen Parkplatz in Igls, der von PendlerInnen verparkt wird. Eine Entscheidung steht an: Führt Peer eine Kurzparkzone ein, verärgert er die PendlerInnen, die sich dann andere Parkplätze suchen müssen. Lässt er aber alles wie es ist, verärgert er die Igler Geschäftsleute und Bewohner, die jetzt schwer Parkplätze finden. Wen wird der Stadtrat vergraulen?

Ein Fall für Walters 3-Stufen Modell:

Stufe 1: "Ja, es ist richtig und uns selbstverständlich bekannt, dass der Parkplatz in Igls als kostenfreier Park&Ride-Platz genutzt wird."
Bekannte Fakten wiederholen, die Situation zusammenfassen. Das bringt den Anschein von Kompetenz.

Stufe 2: "Einerseits freut es mich als Verkehrsstadtrat, dass das Prinzip der Park&Ride-Plätze Fuß fasst, was selbstverständlich auch ein Beweis für das gut ausgebaute öffentliche Verkehrswegenetz speziell der IVB in Innsbruck ist. Andererseits stellt sich parallel dazu die Frage, ob es Aufgabe einer Stadt ist, einen Parkplatz kostenfrei dafür zur Verfügung stellen zu müssen"
Anstatt aus der Zusammenfassung heraus die Argumente zu gewichten und eine Meinung zu äußern (das will er ja gerade vermeiden, denn jede Meinung würde jemanden vergraulen!), lieber über abstraktes Allgemeines reden. "Prinzip der Park&Ride-Plätze" find ich persönlich da perfekt.
Wenn nötig mit Anekdoten und persönlichen Erfahrungen würzen, das erhöht die Sympathie.


Stufe 3: "Selbstverständlich wäre eine Bewirtschaftung möglich. Ich halte es aber so wie in anderen Stadtteilen ebenso, dass nur dann eine Vergebührung von uns angedacht wird, wenn diese von der betroffenen Bevölkerung aus den Stadtteilen mehrheitlich eine Zustimmung bekommt. Außerdem steht dieser Platz im Eigentum der IIG - daher wäre natürlich in erster Linie mit der IIG bezüglich einer Bewirtschaftung zu reden."
Verantwortung abwälzen. Es findet sich immer jemand, den man noch fragen kann: die eigenen BeamtInnen, Beteiligte, BürgerInnen. Aber Vorsicht: Nie konkret sagen, mit welchen BürgerInnen man sprechen will - das wäre zu viel der Festlegung.


Inhaltlich passiert in dem Artikel, dass der Verkehrsminister der Stadt einer politischen Entscheidung aus dem Weg geht. Und zwar dadurch, dass er sie auf den Geschäftsführer einer GmbH abwälzt - Sozialdemokratie neu.

Aber wenn man den Artikel in der Tiroler Woche einfach so liest, entsteht automatisch das Bild eines mitfühlenden, kompetenten und überlegten Stadtrats; eines Politikers, der in einer unheimlich komplizierten Umgebung kompetent versucht, gute Entscheidungen zu finden.

Dabei sagt Peer hier in Wirklichkeit, dass er das Problem schon kennt, aber keine Lust hat etwas zu tun.

PA GRÜNE fordern Kontrolle für die YOG

Hof: "Neuerliches Millionenloch soll verhindert werden"

Nachdem nun mit Richard Rubatscher ein neuer Aufsichtsratsvorsitzender und mit Peter Bayer ein neuer Geschäftsführer bekanntgegeben wurden fordern die Innsbrucker GRÜNEN erneut einen begleitenden Ausschuss des Gemeinderats für die Planung der Youth Olympic Games 2012. "Mit diesem Ausschuss soll Transparenz garantiert werden", so der GRÜNE Sportsprecher und Gemeinderat Martin Hof.

Gerade im Hinblick auf das Finanzdebakel bei der Abwicklung der Fussballeuropameisterschaft in Innsbruck, die zum Rücktritt des ehemaligen Vizebürgermeisters Christoph Platzgummer geführt hat sei ein begleitender Ausschuss unumgänglich. "Wenn die YOG nicht von vornherein transparenter angegangen und unter die politische Kontrolle des Gemeinderats gestellt werden, steuern wir in Innsbruck auf das nächste Millionenloch bei einer Sportgroßveranstaltung zu", prognostiziert Martin Hof.

Da auch der VP-Vizebürgermeister Eugen Sprenger schon einen solchen begleitenden Ausschuss gefordert habe, würden die Chancen auf baldige Einrichtung des Ausschusses nicht schlecht stehen, ist der GRÜNE Sportsprecher überzeugt. "Auch die Bürgermeisterin wäre gut beraten diesen Vorstoß zu unterstützen", schließt Hof.

Dienstag, 15. September 2009

Walter Peer: Symptom der SPÖ

Walter Peer hat ein Talent: Stellt man dem roten Verkehrsstadtrat eine einfache Frage, kann er jederzeit in fünfminütiges Schwadronieren über Gott und die Welt ausbrechen. Meinung hat er keine, oder er sagt sie nicht.

Zu hören war das zum Beispiel gestern, bei einer Diskussion der Bezirksblätter zum Moped-Nachtfahrverbot in Innsbruck.

Zuerst zählt er fünf Minuten lang die bekannten Argumente Für und Wider auf -selbstverständlich ohne sie zu werten, das wäre ja eine Festlegung. Schön und gut, denkt man sich, aber was will der Mann? Schließlich ist er der "Verkehrsminister" der Stadt, das Thema seit Monaten in Diskussion in den Verkehrsgremien der Stadt, also wird er doch eine Meinung haben?

Aber weit gefehlt. Seine nächste Wortmeldung ist eine Mischung aus Allgemeinplätzen über "Werte" (Freiheit, Gleichheit) und einem sehr persönlichen Detail seiner Familiengeschichte. Dazu kommen noch Phrasen wie "Die Sozialdemokratie in Innsbruck, in meiner Person, ...". Das wäre ja schön und gut, wenn er letztlich sagen würde was er will - aber er redet viel und sagt nichts.

Nach einer guten Stunde neigt sich die Debatte dem Ende zu. Der Verkehrsstadtrat hat - als einziger - noch immer keine Meinung. Gegen Fragen des Moderators, der endlich eine klare Aussage von ihm hören möchte, wehrt er sich: Die Politik sei kompliziert, er werde jetzt in eine Fahrschule gehen und mit Jugendlichen sprechen, außerdem auch "mit der Wohnbevölkerung" weil die der Moped-Lärm störe, und dann werde er weitersehen.

Dieses Verhalten ist symptomatisch für weite Teile der SPÖ. Um niemanden zu verärgern werden Entscheidungen so lange aufgeschoben, bis sich ohne die roten PolitikerInnen eine große Mehrheit für eine Lösung gefunden hat. Dann kommt "Die Sozialdemokratie", zum Beispiel "in Person" des Walter Peer, und setzt um, was ohne ihr Zutun entstanden ist.

Damit gelingt es einem Politiker vielleicht eine Zeit lang, sich in der Öffentlichkeit wenige Feinde zu machen. Aber der Preis ist hoch, denn so gibt sich die SPÖ politisch selbst auf: Sie gestaltet nicht, sie arbeitet nicht mit an der Entwicklung der Stadt. Die Weichenstellungen passieren ohne sie, solange ihre Spitzen sich nicht trauen, eine Meinung zu haben.

Hofer, Shakespeare und Sven Regener

Der Herbst ist gekommen. Das Kulturleben in der Stadt erwacht aus dem Sommerschlaf. Drei Höhepunkte:

Wollt Ihr den totalen Hofer? Am kommenden Sonntag, 20.9., lässt "Das Labor" aus Innsbruck wieder bäuerliche Horden von St. Nikolaus und Hötting gegen die Stadt anstürmen. Das Hoferjahr neu interpretiert: Wer mitschlachten will, kann sich hier vorbereiten oder einfach am Sonntag um 19 Uhr am Innsteg sein.

Shakespeare's Greatest Hits. "Shakespeares sämtliche Werke (leicht gekürzt) – RELOADED." Wer es noch nicht gesehen hat kann sich auf einen ausgesprochen lustigen Theaterabend freuen, der trotz Witzeleien und Slapstickeinlagen auch als Einführung in Shakespeare geeignet ist. Ab 5. Oktober wieder im Treibhaus.

Funny van Dannen: Der Großmeister der satirischen Nonsens-Lieder hat unter anderem ein paar der besten Texte für die Toten Hosen geschrieben. Am 27.11. ist er live im Weekender zu bewundern (allerdings: 17 Euro).

Element of Crime: Die Kultband um Sven Regener gastiert wieder einmal in Innsbruck. Wer das Konzert am 23.1. im Hafen miterleben will, sollte sich schnell eine Karte besorgen. Denn trotz des üppigen Preises (knapp 30 Euro bei Ö-Ticket) sind EoC Konzerte chronisch ausverkauft.