Dienstag, 18. August 2009

PA Aufsichtsratskarusell dreht sich morgen im Stadtsenat weiter

Schwarzl: "Keine weiteren Umbesetzungen ohne Demokratie und Konzept"

Im morgigen Stadtsenat soll sich nach den Vorstellungen von Bürgermeisterin Zach das Aufsichtsratskarusell weiter drehen. Ex-Vizebürgermeister Platzgummer soll durch Mag. Richard Rubatscher im Aufsichtsrat der Youth Olympic Games ersetzt werden. Die GRÜNEN würden zwar eine Entparteipolitisierung der Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen grundsätzlich begrüßen. Die aktuellen ÖVP-internen Streitereien bzw. der machtpolitische Amoklauf der Bürgermeisterin jedoch würden zeigen, dass es derzeit um ganz anderes gehe.

Für den stv. Kontrollausschussvorsitzenden Martin Hof zeigt sich bei den YOG die Konzeptlosigkeit der Bürgermeisterin besonders deutlich. "Noch im April verlangte Zach einen eigenen Gemeinderatsausschuss, der die Planung und Umsetzung der YOG begleiten und kontrollieren soll. Das war eine gute Idee. Aber jetzt ist offenbar alles anders und die berüchtigten 'kurzen Entscheidungswege' sollen wieder eingezogen werden. Dabei ist das genau das Konzept, das schon bei der EURO versagt hat."

"Vom Wohnen bis zum Schwimmen, von den YOG über den öffentlichen Verkehr bis zur SeniorInnenbetreuung - alle wirklich wichtigen Dienstleistungen der Stadt für ihre BürgerInnen sind in Unternehmen ausgelagert" ergänzt StRin Schwarzl. "Ob IKB-AG, ISD oder IIG, Bürgermeiserin Zach ist in all diesen Unternehmen alleinige Eigentümervertreterin und als solche einerseits heillos überfordert, andererseits aber auch machtbesessen. Ihre Koalitionspartner müssen sich daher alleine schon aus politischem Selbsterhaltungstrieb in den Aufsichtsräten tummeln, wo Parteipolitik eigentlich nichts verloren hat", bringt Stadrätin Schwarzl die gravierenden Defizite in der städtischen Unternehmenspolitik auf den Punkt.

Solange Zach die Eigentümervertretung nicht demokratisiert, sprich den Gemeinderat über einen Beteiligungsausschuss in grundsätzliche Unternehmensentscheidungen für die BürgerInnen einbindet, sei ihre Version der "Entpolitisierung der Aufsichtsräte" nicht ein Mehr an demokratischer Kontrolle sondern ein Ausschalten der KoalitionspartnerInnen zur Machtsteigerung der Bürgermeisterin.

"Solange es in dieser Stadt keinen demokratisch besetzten Beteiligungsausschuss gibt, werden die Interessen der BürgerInnen nicht in die städtischen Dienstleistungsbetriebe eingebracht. Solange es kein im Stadtsenat abgesprochenes Konzept für die Entpolitisierung der Aufsichträte gibt, bleiben alle Schritte der BMin einseitige Machtpolitik. Solange das nicht klar ist, wird es keine GRÜNE Zustimmung zu irgendwelchen Rochaden in Aufsichtsräten geben. Auch morgen nicht", stellt Uschi Schwarzl klar.

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