Donnerstag, 2. Juli 2009

PA Öffentliche Hand gibt unnötige Defizit-Garantie

Mair & Hof: Bei Jugendolympia aus EURO-Debakel lernen

Die GRÜNEN hoffen, dass die Regierung für die Youth Olympic Games aus dem EURO-Debakel gelernt hat. Derzeit schaue es jedoch nicht so aus. "Ich habe Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner (SP) im Landtag bereits bei Beschlussfassung darauf hingewiesen, das die öffentliche Hand hier eine Defizit-Garantie abgibt. Da ist das Minus schon vorprogrammiert", so der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair heute.

Im Vertrag über die Ausrichtung der Youth Olympic Games YOG heißt es, dass die öffentliche Hand 9 Millionen Euro zur Verfügung stellt. 6 Millionen sollen von privaten Sponsoren kommen. Ebenfalls Teil des Vertrages ist aber die Garantie, dass Land und Stadt allfällige weitere Defizite jedenfalls übernehmen. "Wenn die Jugendolympiade nun nicht mehr 15 Millionen kosten soll, sondern schon 18 Millionen, dann trifft dieses zusätzliche Defizit per Vertrag die SteuerzahlerInnen. Das finde ich unseriös und bedenklich. Die öffentliche Hand sollte nicht von vornherein dazu bereit sein, jedes Defizit zu übernehmen", meinen Gebi Mair und der Innsbrucker Gemeinderat Martin Hof. So könne Ähnliches wie bei der EURO passieren, wo Olympiaworld-Chef Bielowski vor dem Finanzkontrollausschuss erklärt hatte, die Olympiaworld sei weder durch Vertrag noch durch Gesetz für den wirtschaftlichen Erfolg der EURO verantwortlich gewesen.

Der Innsbrucker Gemeinderat und Sportsprecher Martin Hof ergänzt: "Dazu kommt, dass Bürgermeisterin Zach schon vor Wochen zusätzliches Geld für das erwartbare YOG-Defizit auf die Seite legen wollte. So kann man ein Millionenprojekt nicht budgetieren. Das ist unseriös". Generell müsse in erster Linie versucht werden den öffentlichen Zuschuss bei den YOG so gering wie möglich zu halten. "Erst gestern wurden in der Stadt die nötigen Einsparungen für das kommende Krisenjahr 2010 präsentiert -- wir können doch nicht auf der einen Seite 11 Mio € bei laufenden wichtigen Ausgaben einsparen und gleichzeitig auf der anderen Seite Blankoschecks in Millionenhöhe ausstellen", so Martin Hof weiter.

Nun gehe es darum, aus den EURO-Fehlern zu lernen: das beginne bei der rechtlichen Konstruktion, gehe weiter über die Budgetplanung und ende bei mehr Ehrlichkeit bei den Kosten. Bei der EURO habe letztere von Anfang an gefehlt. Abschließend sprechen sich die beiden GRÜN-Politiker Gebi Mair und Martin Hof vehement dagegen aus, Platzgummer, der wegen des Euro-Defizites zurückgetreten ist, mit der interimistischen Leitung der YOG zu betrauen.

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