Donnerstag, 9. Juli 2009

Schön!


Alle Gemeinderatsfraktionen haben sich dem Antrag zum "Cities for Life" - Tag angeschlossen und sich damit für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen.

All-Parteien-Anträge sind bei uns recht selten, deshalb freut es mich doppelt, dass so eine klare Unterstützung zustande gekommen ist!

Dienstag, 7. Juli 2009

Cities for Life: Mit Amnesty und Sant'Egidio gegen die Todesstrafe

Seit 1998 setzt sich die Gemeinschaft Sant’Egidio für die Abschaffung der Todesstrafe ein, oft in Kooperation mit Amnesty International.

Diese Bemühungen haben zum Beispiel dazu beigetragen, dass sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2007 für ein Moratorium der Todesstrafe ausgesprochen hat. Ein Meilenstein wenn man bedenkt wie viele Staaten die Todesstrafe noch immer anwenden.


Teil dieser Arbeit ist die „Cities for Life“-Kampagne: Hunderte Städte von Florenz über Santiago de Chile bis hin zu Texanischen (!) Städten wie Austin und Dallas beleuchten in der Nacht vom 30.11. auf den 1.12. besondere Sehenswürdigkeiten oder Monumente, um damit ein Zeichen für die Abschaffung der Todesstrafe zu setzen.
Im Gemeinderat darf ich diese Woche für Amnesty und Sant'Egidio den Antrag stellen, dass auch Innsbruck sich an der Aktion beteiligt.


Bilder: santegidio.org; Collosseum, Rom; Het Steen, Antwerpen; Atomium, Brüssel

Montag, 6. Juli 2009

Das grüne Fußballturnier

Dass Sport auch Integration sein kann zeigen wir Innsbrucker Grüne mit unserem jährlichen Integrationsfußballturnier.



Dieses Wochenende haben sich wieder Teams mit und ohne Migrationshintergrund am Beselepark getroffen. Jedes Team musste aus Männern und Frauen bestehen, und von spontanen Zusammenschlüssen bis zu fast schon "professionellen" Gruppen war alles dabei.

Danke an alle Teams, an die Helferinnen und Helfer, und an Sammy Koejoe für den Ehrenanstoß!

Alle Fotos zum Herunterladen gibt es übrigens hier.

Freitag, 3. Juli 2009

Der Preis der YOG?

Mindestens 15 Millionen werden die Jugend-Olympischen Spiele (YOG) kosten, mindestens 9 Millionen davon kommen aus Steuergeld. Landes-Sportreferent Hannes Gschwentner (SP) erklärt im neuen ECHO, wieso man trotzt Krise so viel Geld in die Hand nehmen will:

"Man rechnet mit einem entsprechenden Werbewert. [...] Ich denke, dieser wird mit der Winter-Universiade 2005 vergleichbar sein."

Na dann ist ja alles gut...

Donnerstag, 2. Juli 2009

Schweigen am Franziskanerplatz

Gestern haben am Franziskanerplatz wieder engagierte Menschen gegen die Abschaffung der Rechtsberatung für Flüchtlinge protestiert. Ohne große Reden und Demonstrationen, sondern dem traurigen Anlass entsprechend mit einem Schweigekreis.

Die Rechtsberatung wurde durch Subventionskürzungen abgewürgt. Das bedeutet dass seit Monaten Flüchtlinge dem komplizierten Asylverfahren ohne Rechtsbeistand ausgeliefert sind. Gott sei Dank finden sich immer noch Leute, die das nicht hinnehmen und auf diesen Wahnsinn aufmerksam machen.

PA Öffentliche Hand gibt unnötige Defizit-Garantie

Mair & Hof: Bei Jugendolympia aus EURO-Debakel lernen

Die GRÜNEN hoffen, dass die Regierung für die Youth Olympic Games aus dem EURO-Debakel gelernt hat. Derzeit schaue es jedoch nicht so aus. "Ich habe Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner (SP) im Landtag bereits bei Beschlussfassung darauf hingewiesen, das die öffentliche Hand hier eine Defizit-Garantie abgibt. Da ist das Minus schon vorprogrammiert", so der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair heute.

Im Vertrag über die Ausrichtung der Youth Olympic Games YOG heißt es, dass die öffentliche Hand 9 Millionen Euro zur Verfügung stellt. 6 Millionen sollen von privaten Sponsoren kommen. Ebenfalls Teil des Vertrages ist aber die Garantie, dass Land und Stadt allfällige weitere Defizite jedenfalls übernehmen. "Wenn die Jugendolympiade nun nicht mehr 15 Millionen kosten soll, sondern schon 18 Millionen, dann trifft dieses zusätzliche Defizit per Vertrag die SteuerzahlerInnen. Das finde ich unseriös und bedenklich. Die öffentliche Hand sollte nicht von vornherein dazu bereit sein, jedes Defizit zu übernehmen", meinen Gebi Mair und der Innsbrucker Gemeinderat Martin Hof. So könne Ähnliches wie bei der EURO passieren, wo Olympiaworld-Chef Bielowski vor dem Finanzkontrollausschuss erklärt hatte, die Olympiaworld sei weder durch Vertrag noch durch Gesetz für den wirtschaftlichen Erfolg der EURO verantwortlich gewesen.

Der Innsbrucker Gemeinderat und Sportsprecher Martin Hof ergänzt: "Dazu kommt, dass Bürgermeisterin Zach schon vor Wochen zusätzliches Geld für das erwartbare YOG-Defizit auf die Seite legen wollte. So kann man ein Millionenprojekt nicht budgetieren. Das ist unseriös". Generell müsse in erster Linie versucht werden den öffentlichen Zuschuss bei den YOG so gering wie möglich zu halten. "Erst gestern wurden in der Stadt die nötigen Einsparungen für das kommende Krisenjahr 2010 präsentiert -- wir können doch nicht auf der einen Seite 11 Mio € bei laufenden wichtigen Ausgaben einsparen und gleichzeitig auf der anderen Seite Blankoschecks in Millionenhöhe ausstellen", so Martin Hof weiter.

Nun gehe es darum, aus den EURO-Fehlern zu lernen: das beginne bei der rechtlichen Konstruktion, gehe weiter über die Budgetplanung und ende bei mehr Ehrlichkeit bei den Kosten. Bei der EURO habe letztere von Anfang an gefehlt. Abschließend sprechen sich die beiden GRÜN-Politiker Gebi Mair und Martin Hof vehement dagegen aus, Platzgummer, der wegen des Euro-Defizites zurückgetreten ist, mit der interimistischen Leitung der YOG zu betrauen.