Dienstag, 30. Juni 2009

PA 750.000,- für Muttereralm Bergbahnen Errichtungs GmbH

GRÜNE: "Kein Stadtgeld für weitere Skigebietszusammenschlüsse"

Ein Klares Nein kommt von den Innsbrucker GRÜNEN zur geplanten Geldspritze der Stadt Innsbruck für Götznerbahn samt Abfahrt und Anschluss an die Axamer Lizum. Bei den von den Mutterer Bergbahnen gewünschten weiteren 750.000.- gehe es längst nicht mehr um den Erhalt der Mutterer Alm als Innsbrucker Familienskigebiet. "Da geht es um viel öffentliches Geld für das Abzahlen einer bereits errichteten Götzner-Bahn, den künftigen Anschluss an die Axamer Lizum - die übrigens nicht einmal beim Innsbrucker Freizeitticket dabei ist - und letztlich um die Verbindung Lizum - Schlick unter Antastung des Ruhegebietes Kalkkögel", erklärt der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof.

Innsbruck habe im Jahr 2005 300.000,- zur Neuerrichtung Muttereralmbahnen beigetragen. Innsbruck sei damit den Nachbargemeinden und den Bahnbetreibern entgegengekommen und habe damit auch der Tatsache entsprochen, dass die Mutterer Alm historisch eines der Familienskigebiete der Innsbrucker war. "Letztlich ist da eine große lukrative Skischaukel zu Lasten des Innsbrucker Stadtbudgets geplant", erteilt GRÜN-Stadträtin Schwarzl den Mitfinanzierungsplänen der Bürgermeisterin eine klare Absage.

Euro: Es hört nicht auf.

Heute tagt der Kontrollausschuss der Stadt zur Euro. Im gemeinsamen Bericht von Landesrechnungshof und Kontrollabteilung der Stadt werden einige Fragen beantwortet, aber die große Frage bleibt: Wie konnten die Kosten für die SteuerzahlerInnen vom letzten Budget, das kurz vor Beginn der Euro erstellt wurde, bis heute um über 2 Millionen oder 60 % explodieren? Das werden sich unsere Kontrolleinrichtungen noch einmal in Ruhe anschauen müssen.


Für die Planung und Organisation der EURO wurden von der VP wieder einmal Freunde und alte Bekannte zusammen gespannt, die in einem dichten Netz von gegenseitigen Abhängigkeiten stehen (Platzgummer, Bodner, Bielowski, Schnitzer). Diese Leute sollten sich auf dem Laufenden halten, gegenseitig informieren, den Überblick behalten und die Organisation leiten. Passiert ist das Gegenteil: Desinformation, gegenseitige Schludzuweisungen, Chaos.


Das ist die erste Lehre aus dem EURO-Debakel: Klare Verantwortlichkeiten und klare Trennung von Funktionen ist letzlich effizient, transparent und billig. Billiger jedenfalls als das schwarze System der alten Bekannten.

Dienstag, 23. Juni 2009

PA Viele offene Fragen qualifizieren EURO-Architekten nicht für nächsten Posten/Hof/Mair

Hof: "Zach will nächstes Finanzloch schon vorausschauend stopfen "

"Wenn Christoph Platzgummer jetzt als Kandidat für die Geschäftsführung der olympischen Jugendspiele gehandelt wird verkommt die Politik um die Innsbrucker Sportevents zur Farce", meint der GRÜNE Innsbrucker Gemeinderat Martin Hof. Er wünscht sich klare Worte von Bürgermeisterin Zach zu ihren Absichten.

Die Reaktion der Bürgermeisterin auf das Euro-Finanzdebakel bestehe bisher nur darin, zusätzliches Geld für die Youth Olympic Games (YOG) zurückzulegen. "Anstatt darauf zu drängen dass das Budget bei den YOG eingehalten wird, will Zach das nächste Finanzloch stopfen noch bevor es entstanden ist", so der GRÜNE Gemeinderat.

"Es wäre einfach absurd, sollte Christoph Platzgummer, der die Verantwortung für die fehlenden EURO-Millionen übernommen hat, jetzt das nächste Großevent leiten" ergänzt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair. "Platzgummer hat die Struktur der EURO entworfen. Er hat auch das Personal ausgesucht und in der Abwicklung jede größere Ausgabe des Euro-Vereins persönlich abgesegnet. Qualifiziert ihn das Ergebnis tatsächlich für den nächsten Einsatz?“

Die GRÜNEN erwarten sich klare Antworten im derzeit ausstehenden Rechnungshofbericht zur EURO-Abrechnung. „Welche Verantwortung trägt Platzgummer persönlich für das Minus auf der Seegrube? Welche Gegenleistungen gab es seitens des EURO-Vereins für Sponsoren und Dritte? Ist die Liquidation des EURO-Vereins rechtmäßig erfolgt? Diese und weitere Fragen müssen jedenfalls im Bericht geklärt werden“ kündigt Gebi Mair Nachfragen im kommenden Finanzkontrollausschuss an.

Montag, 22. Juni 2009

Chronik einer Sportstadt

Allmählich wird es unübersichtlich in der Sportstadt Innsbruck. Auf blütenreine Abrechnungen folgen Millionenlöcher, auf Christoph Platzgummers Rücktritt wilde Gerüchte um seine Rückkehr. Inzwischen will eine umsichtige Bürgermeisterin zur Sicherheit schon mal Geld für das nächste Millionenloch zurücklegen.

Verwirrt? So kompliziert ist es gar nicht. Hier die Chronologie einer Farce:

Dezember 2008. Landesrechnungshof und Innsbrucker Kontrollabteilung prüfen die finanzielle Abwicklung der Euro. Was sie nicht wissen: Sie bekommen jeweils verschiedene Abrechnungen zu sehen. Die Buchhaltungen der Olympiaworld und des Vereins, der sie mit der Durchführung der Fanzonen beauftragt hat, stimmen nicht überein.

13. April. Der Bericht der Kontrollabteilung wird öffentlich. Darauf aufbauend bescheinigt die TT dem Verein eine "fast blütenreine Weste".

22. Mai. Das Finanzloch bricht auf. Die verschiedenen Abrechnungen hatten insgesamt einen Fehlbetrag in Millionenhöhe versteckt. Nachdem das öffentlich bekannt wird, tritt Christoph Platzgummer von allen Ämtern zurück.

Ende Mai. Während der ehemalige Vizebürgermeister und Euro-Chef von Medien und FPÖ für seine Konsequenz gelobt wird, werden alle Abrechnungen noch einmal geprüft.

Juni. Der Ex-Geschäftsführer der Euro, Martin Schnitzer, gerät zunehmend unter Druck. Schnitzer leitet inzwischen die Vorbereitungen für das nächste Sport-Großevent, die Olympischen Jugendspiele 2012 (YOG).

Heute. Platzgummer ist wieder da. Zumindest in der TT, die ihn gerüchtehalber schon als Nachfolger von Schnitzer bei den YOG sieht. Damit ist der konsequente Mann, der wegen des Mismanagements bei der Euro zurückgetreten ist, plötzlich wieder heißer Kandidat für den wichtigsten Posten in der YOG-Organisation.

Und diesmal ist vorgesorgt: Bürgermeisterin Zach kündigt an, vorbeugend zusätzliches Geld für die YOG zurückzulegen, eine Sonderrücklage für Unvorhergesehenes. So wird das nächste Finanzloch schon gestopft, bevor es überhaupt entstanden ist.


Fortsetzung folgt. In Deiner Sportstadt.

Donnerstag, 18. Juni 2009

Auf die Wiesen

Heute beschließt der Gemeinderat eine neue Park- und Spielplatzordnung. Einiges haben wir Grüne dabei erreichen können, vor allem dass jetzt das Betreten von Rasenflächen in den städtischen Parks im Prinzip erlaubt sein wird. Also: Buch und Liegedecke einpacken und raus in die Stadt! Es muss nicht immer der Marktplatz sein :-)

Dieses schöne Biedermeierbild gabs gratis zu unserer Presseaussendung ;-)


Leider gibt es weiterhin einiges an Unsinn in den Vorschriften: Ein Nächtigungsverbot in Parks beispielsweise. Oder dass über 18-jährige Spielplätze nicht betreten dürfen. Aber immerhin, einige Verbesserungen haben wir erreicht, und das obwohl wir in Opposition sind.


Ein besonderes Problem bleibt der Hofgarten. Er gehört dem Bund und die Stadt hat keinen direkten Einfluss darauf, was dort erlaubt wird. Aber wir werden weiter reden, argumentieren, überzeugen. Was nutzen schöne Parks wenn man sie nur halb benutzen kann?

PA Grüne Kritik an YOG-Kosten

"Erhöhung der Ausgaben durch die Hintertür"

Bürgermeisterin Zach wolle laut Medienberichten einen Puffer im Budget für unvorhergesehene Kosten im Zusammenhang mit den Olympischen Jugendspielen 2012 (YOG) anlegen. "Das ist eine Erhöhung der Ausgaben durch die Hintertür. Dafür sind wir GRÜNE nicht zu haben", sagt dazu der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof."

Es wäre erfreulich, wenn ein Ausschuss des Gemeinderates diese Kalkulation nochmals überprüft und die Umsetzung der YOG kontrollierend begleitet", verweist Hof auf die von BMin Zach angekündigte Vorgangsweise. "Sollte aber bei dieser Kontrolle festgestellt werden, dass die 15 Millionen nicht ausreichen, dann muss der Gemeinderat das Projekt insgesamt neu bewerten." Der Gemeinderat habe die YOG unter der Voraussetzung beschlossen, dass die Gesamtkosten 15 Millionen Euro betragen.

Die GRÜNEN hatten sich in der Vergangenheit immer skeptisch gegenüber den YOG gezeigt und den Nutzen für den Spitzen-, aber auch für den Breitensport bezweifelt: http://www.martinhof.net/2008/12/pa-grne-zu-den-yog-in-innsbruck.html