Mittwoch, 20. Mai 2009

PA Stadtrechtsnovelle abgesetzt

GRÜNE: "Platzgummer wird zur Belastung - Ball liegt bei SPÖ"

Bürgermeisterin Hilde Zach hat die Stellungnahme zur Innsbrucker Stadtrechtsnovelle, die im Landtag beschlossen werden soll, von der Tagesordnung des Stadtsenats genommen. Mit der Stadtrechtsnovelle will Vizebürgermeister Platzgummer dem städtischen Wachkörper weitreichende Befugnisse bis hin zur Anhaltung von Verdächtigen und deren Vorführung vor die Bürgermeisterin einräumen lassen.

"Der Ex-Polizist Platzgummer versucht hier über die Hintertür seine eigene Minipolizei zu installieren" kritisiert die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl dieses Vorgehen scharf. "Und Ex-Gendarm Platter unterstützt ihn dabei, obwohl diese neue Polizeitruppe völlig ohne Ausbildung auf die BürgerInnen losgelassen werden soll."

Für die Innsbrucker GRÜNEN wären so weitreichende Befugnisse des Wachkörpers der falsche Weg. "Wir brauchen keine Parallelpolizei, die Alkoholverbote kontrolliert und 16-jährige abstraft", meint der GRÜNE Sicherheitssprecher Gemeinderat Martin Hof, der statt dessen mehr Personal für die Polizei fordert. "Aber vor allem brauchen wir endlich eine Präventionspolitik in der Stadt. Ob Drogenpolitik, Jugendpolitik, Sozialpolitik und Integration: Hier sind wir als Stadt Innsbruck zuständig und hier haben wir besseres Know-How als alle anderen!" Dass sich Platzgummer als Sicherheitsreferent für Prävention nicht zuständig fühle sei "das größte Problem der Sicherheitspolitik".

Ein weiterer Kritikpunkt der GRÜNEN: Das Stadtrecht soll jetzt von oben herab novelliert werden, nämlich ohne den Gemeinderat zu befassen. Längst notwendige Neuerungen in der antiquierten Innsbrucker Stadtverfassung lassen aber weiter auf sich warten.

Erfreut zeigen sich die GRÜNEN über die Ablehung der SPÖ. Bleibe diese bei ihrer Linie, wäre eine Änderung des Stadtrechts im Landtag nur mit einem Koalitionsbruch der ÖVP möglich. "Kronprinz Platzgummers Vorgehen wird auch für die Bürgermeisterin immer mehr zum Problem", orten Schwarzl und Hof nach dem Euro-Millionen-Debakel und dem ungeschickten Vorstoß für seine Wachtruppe auch interne Konflikte bei "Für Innsbruck".

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