Dienstag, 12. Mai 2009

PA Intransparenz bei Vergabe von Stadt-Geldern

GRÜNE: Verschleierungstaktik von Zach beim Casino-Werbefonds

Zum zweiten Mal bringt der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof diese Woche eine formelle Anfrage zum umstrittenen Casino-Werbefonds ein. "Der Fonds ist eine Sonderkasse der Regierung, aus der ohne Beschluss und RechnungsprüferIn zehntausende Euro vergeben werden", erklärt Martin Hof. "Offiziell soll mit dem Geld die Stadt Innsbruck und das Casino beworben werden. Was aber konkret damit passiert ist, will die Bürgermeisterin geheim halten."

Laut Jahresbericht wurden 2008 über 153.000 Euro ausgegeben. Gemeinderat Hof: "Ich will wissen, wer genau wieviel davon bekommen hat - und wofür!" Die Bürgermeisterin versuche verzweifelt, die Details dieser Ausgaben unter Verschluss zu halten. "Meine letzte Anfrage im März hat die Bürgermeisterin mit Verweis auf den Jahresbericht nicht beantwortet. Der umfasst nur eine Seite, auf der zwar ein großes Tortendiagramm, aber keine konkreten Informationen zu finden sind."Seit März versuchten die GRÜNEN, über das Büro der Bürgermeisterin auf dem Kulanzweg an die Daten zu gelangen. "Ich dachte zuerst an ein Versehen der Bürgermeisterin", meint Hof. Nachdem die Bürgermeisterin Anrufe und Mails seit zwei Monaten ignoriert habe, könne das nur bedeuten dass Zach die Informationen absichtlich zurückhalte. "Wohl aus schlechtem Gewissen", meint der GRÜNE Gemeinderat, der die Sache mit seiner erneuten formellen Anfrage klären will.

"In dieser Grauzone ist die Kontrolle im Gemeinderat die einzige Kontrolle und damit besonders wichtig. Wenn Zach da noch verschleiern will, wirft das ein ganz schlechtes Bild auf die Bürgermeisterin, die ja gleichzeitig Finanzreferentin der Stadt ist."

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