Mittwoch, 8. April 2009

PA "Das alte System hat versagt" /Hof, Schwarzl

Nach Kontrollbericht zur IIG fordern Grüne:
"Politik raus aus den Aufsichtsräten, Demokratie rein in die Unternehmensstrategie"


Die GRÜNEN fordern als Konsequenz aus dem neuesten Kontrollabteilungsbericht zu den Innsbrucker Immobilien Gesellschaften (IIG) einen Totalumbau des städtischen Beteiligungsmanagements. Die Politik solle sich aus den Aufsichtsräten weitgehend zurückziehen. Stattdessen solle ein demokratischer Beteiligungsausschuss des Gemeinderates über die Ausrichtung von IIG, IVB, IKB usw. wachen.


Die Prüfung der IIG durch die städtische Kontrollabteilung hat enorme Schwachstellen bei jenem städtischen Unternehmen zutage befördert, das den Haus- und Grundstücksbesitz und damit das größte Vermögen der Stadt Innsbruck verwaltet.

„Die Prüfung hat aber darüber hinaus auch das Versagen des politisch besetzten Aufsichtsrates offen gelegt" erklärt der grüne stellvertretende Kontrollausschussobmann GR Martin Hof. "Das gipfelt darin, dass der Aufsichtsrat den kritischen Prüfbericht geheim halten wollte, um sich selbst politisch zu schützen. Das ist absurd."

Es sei zu wenig, nur den Geschäftsführer als Sündenbock auszutauschen. „Auch der Aufsichtsrat der IIG sollte zurücktreten und das Verhältnis von Stadtpolitik und ihren Gesellschaften generell ganz neu überdacht werden,“ fordert Grün-StRin Uschi Schwarzl eine generelle Neuausrichtung des Verhätnisses von Stadtpolitik und ihren „privatisierten“ Unternehmen. "Denn das bisherige System hat versagt" sind sich Schwarzl und Hof einig.

Für die Innsbrucker GRÜNEN bräuchten die öffentlichen Unternehmen einerseits einen Aufsichtsrat, der seiner Aufgabe, das operative Geschäft der jeweiligen Gesellschaft kontrollierend zu begleiten, gerecht wird. Andererseits müsse eine demokratische Kontrolle der grundsätzlichen Geschäftspolitik des jeweiligen Unternehmens durch den Gemeinderat möglich sein.

"Wir brauchen einen Beteiligungsausschuss, der für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die grundlegende Ausrichtung unserer Unternehmen kontrolliert. Derzeit will die Bürgermeisterin das alleine machen, und das funktioniert nicht" erklärt Hof. "Dann muss sich die Politik auch endlich aus den Aufsichtsräten zurückziehen. Dort braucht es in erster Linie nämlich Fachwissen, nicht Vizebürgermeister und Stadträtinnen die nicht einmal Zeit finden alle Sitzungen rechtzeitig abzuhalten."

„Schade, dass ein Antrag auf Errichtung eines solchen Beteiligungsausschusses im letzten Gemeinderat von der Koalition abgelehnt wurde. Aber das alte System funktioniert nicht, das zeigt dieser Kontrollamtsbericht ganz klar" ist Schwarzl überzeugt. "Dieser traurige und peinliche Anlassfall ist ein Weckruf für die Stadtkoalition. Wir müssen unsere Beteiligungen endlich transparenter und vor allem effizienter organisieren.“

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