Donnerstag, 30. April 2009

PA Hitler-Grüße und Angriffe mit Holzstange

GRÜNE: Aufklärung über Vorfälle in Innsbrucker Bogenmeile und Polizeieinsatz

Die GRÜNEN bringen heute eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ein. "Am vergangenen Wochenende konnte trotz polizeilicher Videoüberwachung in der Innsbrucker Bogenmeile eine Gruppe Rechter mit dem Hitlergruß vor der PMK aufmarschieren, KonzertbesucherInnen der PMK mit Holzstangen bedrohen und ein Auto beschädigen. Die handelnden Polizisten wollen jedoch bis heute nichts davon wissen, jetzt müssen wir handeln" erklärt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair sein Eingreifen. Die nun als NS-Wiederbetätigung angezeigte rechte Provokation war der Auslöser eines überzogenen Polizeieinsatzes am vergangenen Wochenende. Die Schilderung der AugenzeugInnen decke sich mit einem privaten Video, das von den Vorfällen gemacht wurde, und den GRÜNEN vorliege.

"Die Videoüberwachung in der Bogenmeile sollte genau solche Vorfälle verhindern", ist der Innsbrucker GRÜNE Gemeinderat und Sicherheitssprecher Martin Hof entsetzt: "Passiert ist genau das Gegenteil. Vieles wurde nicht bemerkt, und schließlich wurde aufgrund einer Fehlinformation ein überzogener und anscheinend recht planloser Polizeieinsatz ausgelöst. Solche Situationen eskalieren leicht." Die Polizei hatte nämlich irgendwann eingegriffen, dabei aber nicht die Rechten von Angriffen auf die PMK abgehalten, sondern begonnen Konzertbesucher der PMK zu verhaften. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz, mit Schlagstockeinsatz und Pfefferspray.

Für Martin Hof ist die Angelegenheit ein schwerwiegendes Argument gegen die Videoüberwachung. Wenn zwei PolizistInnen vor Ort gewesen wären, wäre es weder zu Hitlergrüßen, noch zu rechten Provokationen bzw. zu einem überzogenen Polizeieinsatz gekommen. Nachdem die Videoüberwachung aber schon die Vorfälle nicht verhindern konnte, müsse sie jetzt zumindest zur Aufklärung genutzt werden.

Die GRÜNE Forderung: "An diesem Einsatz ist vieles aufklärungsbedürftig. Ein privates Video zeigt das überzogene Verhalten einiger Polizisten. Echte Aufklärung über alle Vorfälle der Nacht kann aber nur das polizeiliche Überwachungsvideo bringen. Wir fordern deshalb, dass die Aufzeichnung den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Nur so können sie sich gegen dieses Verhalten zur Wehr setzen", machen Gebi Mair und Martin Hof klar. Zu wünschen wäre weiters ein Nachdenkprozess bei den Polizeibeamten, wie es zu diesem exzessiven Gewalteinsatz gekommen ist und wie derartig planloses Handeln in Zukunft verhindert werden kann.

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Im Anhang schicken wir Ihnen zur Information die Aussendungen der betroffenen Menschen:

"Die Presseaussendung:Hiermit veröffentlichen wir den aktuellen Stand der Recherche zu den Vorfällen vom 25./26.4.2009 in den Innsbrucker Viaduktbögen. Laut Polizei gab es am besagten Tag keine Vorfälle bzw. Angriffe mit/von Neonazis. Tatsache ist dass bereits gegen 00.30uhr einige Anhänger der rechtsextremen Szene vor dem Lokal Leute angegriffen haben. Einer Person wurde das Nasenbein angebrochen. Es wurden Heil Hitler-Rufe geschrien sowie ein Fahrrad gegen die Menschenmenge geworfen; dabei wurde jedoch lediglich ein abgestelltes Auto beschädigt. Die Überwachungskamera der Polzei war die ganze Zeit über auf die Szenerie gerichtet. Ein Taxifahrer verständigte außerdem kurz nach der Beschädigung des Autos die Polizei. Die kurz danach mit einem Einsatzwagen eintraf.

Uns liegt nun die Aussage eines Veranstalters vor. Zitat: (uhrzeit ca. 00.30) "nachdem der Verdächtige das fahrrad gegen leute warf und dabei eine autoscheibe zu bruch ging, kam zum ersten mal die polizei vor die p.m.k. die leute zogen sich daraufhin ziemlich schnell in die p.m.k zurück. ich blieb noch draussen und als mich die beamten fragten was los war, sagte ich, dass soeben "ein fascho ein fahrrad gegen ein auto warf und die scheibe kaputt ging." das interessierte die beamten aber überhaupt nicht. sie bekamen einen funkspruch, dass sich alle zurückgezogen haben und die leute wieder in der p.m.k waren, darauf fuhren sie wieder davon..."

Die Person die verhaftet wurde und der nun schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt droht ist unschuldig! Wir sind im Besitz einer Videoaufzeichung in der die gesamte Verhaftungfestgehalten ist.

Darüber hinaus wurde auch ein Mitglied der an diesem Abend auftretenden Band, ein deutscher Staatsbürger, verhaftet. Er gibt an während seiner Festnahme einen Arzt verlangt zu haben. Dies wurde ihm ebenso verweigert wie die Möglichkeit die Deutsche Botschaft von seiner Verhaftung in Kenntnis zu setzen. Außerdem wurde er auf Grund seines Hochdeutschen Dialekts diskriminiert.

Bezüglich der sexuellen Belästigung einer Frau die sich beschwert hatte wurde mittlerweile die Volksanwaltschaft informiert.

Es konnten außerdem einige Verdächtige identifiziert werden. Darunter auch ein stadtbekannter Rechtsextremer der bereits im Dezember 2008 wegen gefährlicher Drohung vom OLG Innsbruck verurteilt wurde. Damals hatte er Besucher/Innen der PMK mit "dem abstechen" bedroht.

Es liegt uns umfangreiches Videomaterial zur Verfügung auf welchem weite Teile der Amtshandlung und der Übertretungen deutlich zu sehen sind. Unter Anderem der brutale Schlagknüppel-Einsatz eines Polizisten gegen eine junge Frau die sich beschwert hatte. Wir sind bereit dieses Video zu veröffentlichen!

Wir vermuten, dass dies eine Einschüchterungsmaßnahme wegen der bevorstehenden Anti-Kommers Aktivitäten im Juni 2009 ist!Wir wehren uns vehement gegen diesen Kriminalisierungsversuch durch die Polizei!"

Mittwoch, 8. April 2009

PA "Das alte System hat versagt" /Hof, Schwarzl

Nach Kontrollbericht zur IIG fordern Grüne:
"Politik raus aus den Aufsichtsräten, Demokratie rein in die Unternehmensstrategie"


Die GRÜNEN fordern als Konsequenz aus dem neuesten Kontrollabteilungsbericht zu den Innsbrucker Immobilien Gesellschaften (IIG) einen Totalumbau des städtischen Beteiligungsmanagements. Die Politik solle sich aus den Aufsichtsräten weitgehend zurückziehen. Stattdessen solle ein demokratischer Beteiligungsausschuss des Gemeinderates über die Ausrichtung von IIG, IVB, IKB usw. wachen.


Die Prüfung der IIG durch die städtische Kontrollabteilung hat enorme Schwachstellen bei jenem städtischen Unternehmen zutage befördert, das den Haus- und Grundstücksbesitz und damit das größte Vermögen der Stadt Innsbruck verwaltet.

„Die Prüfung hat aber darüber hinaus auch das Versagen des politisch besetzten Aufsichtsrates offen gelegt" erklärt der grüne stellvertretende Kontrollausschussobmann GR Martin Hof. "Das gipfelt darin, dass der Aufsichtsrat den kritischen Prüfbericht geheim halten wollte, um sich selbst politisch zu schützen. Das ist absurd."

Es sei zu wenig, nur den Geschäftsführer als Sündenbock auszutauschen. „Auch der Aufsichtsrat der IIG sollte zurücktreten und das Verhältnis von Stadtpolitik und ihren Gesellschaften generell ganz neu überdacht werden,“ fordert Grün-StRin Uschi Schwarzl eine generelle Neuausrichtung des Verhätnisses von Stadtpolitik und ihren „privatisierten“ Unternehmen. "Denn das bisherige System hat versagt" sind sich Schwarzl und Hof einig.

Für die Innsbrucker GRÜNEN bräuchten die öffentlichen Unternehmen einerseits einen Aufsichtsrat, der seiner Aufgabe, das operative Geschäft der jeweiligen Gesellschaft kontrollierend zu begleiten, gerecht wird. Andererseits müsse eine demokratische Kontrolle der grundsätzlichen Geschäftspolitik des jeweiligen Unternehmens durch den Gemeinderat möglich sein.

"Wir brauchen einen Beteiligungsausschuss, der für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die grundlegende Ausrichtung unserer Unternehmen kontrolliert. Derzeit will die Bürgermeisterin das alleine machen, und das funktioniert nicht" erklärt Hof. "Dann muss sich die Politik auch endlich aus den Aufsichtsräten zurückziehen. Dort braucht es in erster Linie nämlich Fachwissen, nicht Vizebürgermeister und Stadträtinnen die nicht einmal Zeit finden alle Sitzungen rechtzeitig abzuhalten."

„Schade, dass ein Antrag auf Errichtung eines solchen Beteiligungsausschusses im letzten Gemeinderat von der Koalition abgelehnt wurde. Aber das alte System funktioniert nicht, das zeigt dieser Kontrollamtsbericht ganz klar" ist Schwarzl überzeugt. "Dieser traurige und peinliche Anlassfall ist ein Weckruf für die Stadtkoalition. Wir müssen unsere Beteiligungen endlich transparenter und vor allem effizienter organisieren.“

Dienstag, 7. April 2009

Vorsorge

Heute Nachmittag kommt wieder ein Bericht über die IIG in den Kontrollausschuss. Die IIG ist die Firma, die unser städtisches Familiensilber verwaltet: Gut 800 Millionen Euro in Immobilien. Der Bericht stellt unter anderem der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat ein vernichtendes Zeugnis aus.

Und wieder wird vorsorglich versucht, den beunruhigenden Inhalt unter den Teppich zu kehren. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat erklären unisono, "dass der gesamte Bericht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhaltet" und wollen ihn unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren.

Dabei enthält der Bericht nichts, was durch die Veröffentlichung der IIG direkten Schaden zufügen könnte - außer dem Image-Schaden, der nun einmal entsteht, wenn die gesamte Geschäftsführung und der politisch besetzte Aufsichtsrat versagen.