Mittwoch, 4. Februar 2009

Die Internierer

Im letzten Gemeinderat wurde von den rechten Kleinfraktionen ein Antrag eingebracht, nach dem "straffällige" Nicht-EU-BürgerInnen "dauerhaft angehalten" werden sollten. Die Bürgermeisterin sollte im Bund entsprechende Gesetzesänderungen fordern.



Ausländer, die Straftaten begehen, werden genau wie alle anderen vor Gericht gestellt. Das steht auch völlig außer Frage, und darum geht es den Rechten nicht. Menschen die einmal irgendeine Straftat begangen haben werden von Strafgerichten abgeurteilt und kommen entsprechend dem Urteil ins Gefängnis oder nicht.

Der Antrag will aber, dass manche Menschen auch nach dem Urteil und der Verbüßung einer Geld- oder Freiheitsstrafe auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden, nämlich bis zur Abschiebung. In manchen Fällen können das Jahre oder auch Jahrzehnte sein.

Das widerspricht der Verfassung und den Menschenrechten und es wird deshalb - gottseidank - nicht verwirklicht werden. Es wäre das Ende des Rechtsstaats.

Im Gemeinderat wurde nach langer Diskussion nur umformuliert, der Inhalt blieb der gleiche: Statt "dauerhaft angehalten" heißt es jetzt "bis zur Abschiebung anhalten". ÖVP und SPÖ sind wieder der Versuchung erlegen, Angstpolitik mit widerlichen Forderungen zu betreiben, in der vagen Hoffnung damit im rechten Stimmenteich zu fischen. Neu ist dass sie dabei gegen Menschenrechte und Rechtsstaat arbeiten.

Dieser Beschluss wurde von allen Parteien außer den Grünen getragen, auch von den "Liberalen". Er ist der politische Tiefstpunkt der Innsbrucker Politik.



Das Bild oben zeigt den beschlossenen Text mit den Unterschriften der Klubobleute
Federspiel (Liste Federspiel), Platzgummer (Für Innsbruck), Haager (FPÖ), Wanker (ÖVP), Grünbacher (SPÖ), Kritzinger (Seniorenbund), Kogler (Liberales Innsbruck)

Kommentare:

Michael Bauer hat gesagt…

wer hat uns verraten?

Anonym hat gesagt…

Das reimt sich aber nicht auf Arno Grünbacher.

Anonym hat gesagt…

Und Da wundern sich die (ehemals) Grünen über ihren Wählerschwund. Was meint ihr wie viele Bürger finden an euren krausen Vergewaltiger und Dealerfreundlichen Aktivitäten Gefallen?

Anonym hat gesagt…

wenn Stimmenzugewinn bedeutet, dass sich die Grünen vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und von den Menschenrechten verabschieden müssen, bin ich gegen mehr Stimmen.
Das Verabschieden von Obgenanntem kennen wir ja auch schon in unserer Geschichte, ob das langfristig eine Entwicklung wäre, die die Bürger begrüßen, wage ich zu bezweifen. Aber angesichts des österreichischen Rechtsrucks bin ich mir da gar nicht mehr so sicher ...
Zudem finde ich es äußerst bedenklich komplexe soziale Sachverhalte sprachlich zu reduzieren (a la krause Vergewaltiger und Dealerfreundliche Aktivitäten) - das ist zwar schön emotional, aber ein bisschen mehr differenzierte, reflextierte Herangehensweise, ließe mangelnde Reflexionsfähigkeit nicht so augenscheinlich wirken.

Anonym hat gesagt…

Eine schon schräge Sicht der Dinge. Da kommen offensichtliche Asylbetrüger ins Land, dealen nach ihrer Ankunft mit Drogen, berauben unsere Bürger und können aufgrund der von Ihnen praktizierten absichtlichen Verschleierung der Herkunft (Pässe und Identitätsnachweise wegwerfen) das Asylverfahren in die Länge ziehen, um der notwenigen und richtigen Abschiebung zu entgehen und dann machen sich Teile dieser Verbrechergang, welche die Stadt Innsbruck seit Jahren terrorisieren noch dazu einer verabscheuenswürdigen Gruppenvergewaltigung schuldig und was sagen dazu die (angeblich) Grünen?

Diese "Asylbereicherer" sind sofort nach Verbüßung ihrer Haft wieder mit Verweis auf die Menschenrechte auf unsere Bevölkerung loszulassen (abschiebung pfui teufel) und wer das nicht einsieht fördert den ach so schrecklichen Rechtsruck unserer "bösen" Bürger.

Und wer das nicht nicht einsieht, der differenziert zu wenig und sieht die Welt zu wenig ZITAT "reflextiert" (oder was auch immer..).

Bei so viel abgehobenen und bürgerfernen Metageschwafel erürbrigt sich jeder weitere Kommentar. Naja die Wähler werden diese Sozialspinnerfraktion solange abstrafen bis sie dazu bereit sein wird sich wieder unserer Bevölkerung zu widmen, will sie nicht eines Tages ganz in die politische Bedeutungslosikeit (bsp LIF, KPÖ u.a.) versinken. Die letzten Wahlergebnisse deuten zumindest einen diesbezüglichen Trend an.

Anonym hat gesagt…

Alles vordergründig einleuchtend und wer gerne von Einzelfällen auf Allgemeinheiten schließt, dem mag das auch gerne reichen als Erklärung für Alles und Jedes.

Was mich in diesem Zusammenhang erstaunt, sind die unterschiedlichen Maßstäbe. Der Asylbetrüger - das ist er ja per Definition eigentlich schon ab dem Moment, in dem er sein Land verlässt (weil Flucht - ja per se ein Verbrechen; individuelle und strukturelle Hintergründe spielen ja keine Rolle) - und eine (Haft)Strafe verbüßt hat, der hat danach keinen Anspruch mehr auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Der Einheimische schon. gell!
Lustig, dass nie jemand auf die Idee kommt die einheimischen Kriminellen auszuweisen.

Zur Medienberichterstattung: Spannend find ich zudem auch, dass alles, das ein "Ausländer" anstellt mit dem Nachweis seines Herkunftslandes in der Zeitung steht. Ist das denn eine entscheidende Information oder dient es rein dazu xenophobe Tendenzen zu steigern?

Zuletzt noch: Eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung und an sich unsagbar furchtbar, ob da jemand aus dem Ausland oder ein Eiheimischer dahinter steht, ist mir egal!

Anonym hat gesagt…

Allein die Aussage "Wir österreicher sollen unsere kriminellen Inländer ausweisen, wenn wir kriminelle Migranten ausweisen" zeigt auf, mit welche himmelschreiender Dummheit die Grünen argumentieren, denn:

Jeder nur halbwegs Gebildete weiss natürlich, dass nach sämtlichen völkerrechtlichen Bestimmungen jeder Staat für seine Kriminellen selbst zuständig ist. Gerade dieser Grundsatz führt jeden ad absurdum, der davon ausgeht (wie die Grünen), dass wir unserer Bevölkerung auch die Zuwanderung weiterer Krimineller aufzwingen dürfen und sollen.

Volksvertreter (das sollten Abgeordnete ja sein) sind dem Schutz und dem Wohl UNSERER BÜRGER in erster Linie verpflichtet und nicht irgendwelchen ideologisch verklärten Metaideologien, welche Die Realität ausser Acht lassen. Immerhin wollen sie ja von diesen auch gewählt (Stichwort Grüne Dauerstimmenverluste der letzten Jahre) werden.

Und ein seit Jahren in Innsbruck anhaltender Asylwerberterror durch Nordafrikaner und dessen politische Unterstützung durch die Grünen und andere Linke gegen unsere Bevölkerung ist eben die Realität....

PS.: Die Forderung, dass die Bevölkerung nicht mehr erfahren soll wer die beispielsweise Vergewaltiger waren spricht ebenfals Bände und zeigt auf, dass für die Grünen die Welt dann in Ordnung wäre, wenn den Medien und der Öffentlichkeit verboten werden würde zu berichten welcher Tätergruppe oder Ethnie bestimmte Verbrecher angehören (postmarxistische Zensurträume der Ostblockart?).

Sagt einmal im Ernst: Seht ihr nicht selbst wie selbstdemaskierend eure "Argumente" sind?

Alien hat gesagt…

Weiter so Martin Hof! Schön, dass noch argumentiert wird gegen ausländerfeindliche Hassparolen wie: ich zitiere "dealenden Asylbetrügern, die verschleiern und vergewaltigen" (soviel zum Thema selbstdemaskierend). Denn leider gibt es immer Dumme, die solche extremen Verallgemeinerungen glauben.

Viele Grüße aus Deutschland! (bei uns gibt es leider auch so viele intelligenzfreie xenophobe Mitmenschen)

Dani Weissbacher hat gesagt…

ich denke, dass sich hier mehrere ebenen vermischen.

zum ersten ist es generell so, dass asylwerber, aber auch ausländer mit gültigem aufenthaltstitel in österreich, sofort abgeschoben werden, wenn sie rechtskräftig verurteilt wurden. da rettet einen beispielsweise auch keine heirat. hab ich im rahmen meiner ehrenamtlichen tätigkeit als bewährungshelferin bereits so erlebt.

das problem in innsbruck ist ein unikat für österreich. andere grossstädte sind davon gar nicht so betroffen. und das denke ich ist das grundproblem, da um wirklich etwas zu verändern eigentlich der bund tätig werden müsste, da dieser die rahmenbedingungen vorgibt.

so wie ich das verstehe, liegt das hauptproblem darin, dass es mit marokko kein auslieferungsabkommen gibt. das wissen diese asylwerber, bzw. darauf werden sie von ihren schleppern gebrieft. nun geben die meisten hier in österreich an, dass sie aus marokko stammen, weil sie wissen, dass sie dann nicht abgeschoben werden können.

wenn diese menschen nun straffällig werden und beispielsweise ihr asylantrag negativ behandelt wird, müssen sie bei uns die straftat absitzen, und können aber im anschluss nicht abgeschoben werden. zum einen, weil man ihre identität gar nicht feststellen kann, zum anderen, beispielsweise es handelt sich tatsächlich um einen marokkaner, nützt das nichts, da marokko ihre eigenen staatsbürger quasi nicht zurücknimmt.

und jetzt gehts darum, was macht man genau mit diesen menschen? wahrscheinlich wird es ihr ganzes leben lang nicht möglich sein, sie abzuschieben. der vorschlag der obengenannten gemeinderäte ist nun, dass man diese menschen einfach trotzdem einsperrt. das werden vielleicht viele befürworten, es verstösst aber ganz klar gegen die menschenrechte. wenn ich eine straftat begangen habe, und meine strafe verbüsst habe, bin ich wieder ein freier mensch. und freie menschen kann ich nicht einfach ohne grund einsperren. sind wir froh, dass das so ist, sonst könnten sie dich und mich morgen auch einfach einsperren. menschenrechte sind ein gut, welches wir uns hart erarbeitet haben. das sollten wir nicht so leicht aufs spiel setzen. vielleicht brauchen wir sie selber noch einmal in unserem leben ;)

Dani Weissbacher hat gesagt…

zum anderen, und hier sieht man, dass diese politiker leider zu wenig weit denken, sind gefängnisplätze das teuerste, das sich ein staat leistet. ein platz kostet im jahr ca. 50.000,- euro. wer sollte das bitte, auch wenn wir wollten, für viele jahre für so viele menschen bezahlen? das geht nie und nimmer. das is utopie. und ich kreide diesen politikern einfach an, die das nämlich genau wissen, dass sie menschen bewusst aufhetzen und manipulieren und forderungen stellen, die man nicht umsetzen kann.

machen wir einen gedanklichen versuch. was wäre wenn die rahmenbedingungen für asylwerber sich ändern würden. ein beispiel: ein asylwerber darf in österreich nicht arbeiten. wenn sein asylantrag negativ behandelt wurde erst recht nicht. was können diese menschen tun, wenn sie hier bleiben, um zu überleben? sie haben nur eine möglichkeit, nämlich straffällig zu werden. sie haben keine andere möglichkeit. selbst schwarzarbeit ist eine straftat. und kein betrieb stellt heute mehr schwarzarbeiter in grossem stile an. also, sie können nur kriminell werden. eine andere möglichkeit haben diese menschen nicht.

was wäre, wenn ich nun sagen würde, ich stelle für das geld, das ein gefängnisplatz im jahr kostet, sozialarbeiter an. dann könnte ich 25 neue arbeitsplätze schaffen (für einen gefängnisplatz bitte!!!) und diese sozialarbeiter versuchen jene menschen, die nicht abgeschoben werden können, in die gesellschaft zu integrieren. die asylwerber könnten arbeiten für das gemeinwohl machen, dafür ein taschengeld bekommen was zu essen und ein zimmer. bums und wir hätten keine kriminalität mehr, etwas fürs gemeinwohl und neue arbeitsplätze. fänd ich persönlich den schlaueren und günstigeren weg.