Mittwoch, 4. Februar 2009

Die Internierer

Im letzten Gemeinderat wurde von den rechten Kleinfraktionen ein Antrag eingebracht, nach dem "straffällige" Nicht-EU-BürgerInnen "dauerhaft angehalten" werden sollten. Die Bürgermeisterin sollte im Bund entsprechende Gesetzesänderungen fordern.



Ausländer, die Straftaten begehen, werden genau wie alle anderen vor Gericht gestellt. Das steht auch völlig außer Frage, und darum geht es den Rechten nicht. Menschen die einmal irgendeine Straftat begangen haben werden von Strafgerichten abgeurteilt und kommen entsprechend dem Urteil ins Gefängnis oder nicht.

Der Antrag will aber, dass manche Menschen auch nach dem Urteil und der Verbüßung einer Geld- oder Freiheitsstrafe auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden, nämlich bis zur Abschiebung. In manchen Fällen können das Jahre oder auch Jahrzehnte sein.

Das widerspricht der Verfassung und den Menschenrechten und es wird deshalb - gottseidank - nicht verwirklicht werden. Es wäre das Ende des Rechtsstaats.

Im Gemeinderat wurde nach langer Diskussion nur umformuliert, der Inhalt blieb der gleiche: Statt "dauerhaft angehalten" heißt es jetzt "bis zur Abschiebung anhalten". ÖVP und SPÖ sind wieder der Versuchung erlegen, Angstpolitik mit widerlichen Forderungen zu betreiben, in der vagen Hoffnung damit im rechten Stimmenteich zu fischen. Neu ist dass sie dabei gegen Menschenrechte und Rechtsstaat arbeiten.

Dieser Beschluss wurde von allen Parteien außer den Grünen getragen, auch von den "Liberalen". Er ist der politische Tiefstpunkt der Innsbrucker Politik.



Das Bild oben zeigt den beschlossenen Text mit den Unterschriften der Klubobleute
Federspiel (Liste Federspiel), Platzgummer (Für Innsbruck), Haager (FPÖ), Wanker (ÖVP), Grünbacher (SPÖ), Kritzinger (Seniorenbund), Kogler (Liberales Innsbruck)