Donnerstag, 29. Januar 2009

Aus liberaler Sicht

Die Liberalen in Innsbruck haben gerade im Gemeinderat Videoüberwachung gefordert. Es geht um Kameras, die für eine "PassantInnen Frequenzanalyse" angeschafft werden und sozusagen als Nebenprodukt Live-Videos von der Innenstadt in Rathaus funken.

Bedenklich sei das nicht, weil ja nur ein städtisches Amt auf die Bilder zugreifen würde, meint Kollege Christian Kogler. Außerdem wollen die Liberalen aber die Daten zB bei Veranstaltungen auch der Polizei zur Überwachung anbieten.

Weit ist es gekommen seit dem liberalen Kampf für Bürgerrechte und für das Recht der Menschen, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.

Mittwoch, 28. Januar 2009

PA Schutz für Frauen erhöhen /Hof, Schwarzl

Appell an Selbstverantwortung reicht nicht aus

Die schreckliche mehrfache Vergewaltigung einer 17-Jährigen in
Innsbruck mache mehr als betroffen, ist der Sicherheitssprecher
der Innsbrucker GRÜNEN Martin Hof erschüttert. "Unser Mitgefühl
gilt dem jungen Mädchen", so Martin Hof, "gegen die Täter muss
mit allen rechtsstaatlichen Mitteln hart vorgegangen werden."

"Und anstatt mit einem schweren Verbrechen politisches Kleingeld
machen zu wollen, braucht es die Polizeipräsenz vor Ort", meint
Hof. Mehr Fußstreifen der Polizei und die Wiederaufnahme des MEK
können sich die Innsbrucker GRÜNEN gut vorstellen. "Vor allem die
Prävention muss verstärkt werden. PolizeibeamtInnen, die speziell
ausgebildet auf Gewaltausübung gegen Frauen oder deren Anzeichen
sensibel reagieren, könnten informieren und sexuelle und
gewalttätige Übergriffe auf Frauen reduzieren", meint der GRÜNE
Sicherheitssprecher. Dass es dafür eine bessere personelle
Ausstattung der Innsbrucker Polizei brauche, sei klar.

In diesem Sinne kann Grünstadträtin Uschi Schwarzl auch die
angekündigten Bemühungen von Bürgermeisterin Zach unterstützen,
dass das Wachzimmer am Bahnhof ausgebaut werden soll. Auf
Unverständnis jedoch stößt bei Hof und Schwarzl, der Appell der
Bürgermeisterin Hilde Zach an die Selbstverantwortung der Frauen:
"Es gäbe viele Möglichkeiten, wie die Stadt gegen sexuelle
Übergriffe auf Frauen vorbeugen könnte. Diese Möglichkeiten reichen
von einem Ausbau und Verbilligung der Frauentaxis über Aufklärung
in Schulen und auch direkt in den Lokalen bis hin zum Ausbau und
der Bewerbung von direkten Anlaufstellen für Frauen."

Kindergarten.

Die Politik ist oft ein Kindergarten. In Innsbruck liegt das vor allem an der Art wie BMin Zach mit ihrer Rolle als Vorsitzender im Gemeinderat und als Chefin der Verwaltung umgeht. Mehr dazu gibt es hier zum nachhören.

Wer das gehört hat kann sich vorstellen, was uns MandatarInnen morgen in der Sitzung wieder erwarten wird.

Was wir inhaltlich in dieser Sitzung angehen werden, findet ihr im Überblick hier.

Für Interessierte: Die Sitzung beginnt morgen Donnerstag um 15 Uhr im Plenarsaal, im Rathausturm im 6. Stock (unter dem Café Lichtblick).

Freitag, 23. Januar 2009

FPÖ will zweisprachige Ortstafeln

Klingt wie ein Scherz, ist aber wahr:

Die Linzer FPÖ beantragt zweisprachige Ortstafeln. Auslöser ist ein Kunst- und Werbeprojekt in der europäischen Kulturhauptstadt 2009. Zur Bewerbung der Kulturhauptstadt wurden um Linz "Ortstafeln" in verschiedenen Sprachen aufgestellt, darunter Armenisch, Chinesisch, Singhalesisch und Griechisch.


Die FP hält die Werbeschilder trotzdem für amtliche Verkehrszeichen. GR Kleinhanns sorgt sich in seinem Antrag wegen möglicher "abrupter Abbremsung" der Autofahrer vor "Auffahrunfällen" und will deutschsprachige Überkleber auf den Schildern. Wieso diese Überkleber Unfälle verhindern, verrät er leider nicht. Mehr dazu auf www.kommenundgehen.at

Kollege Kleinhanns hat übrigens einen weiteren epochalen Antrag vorbereitet: Unter dem griffigen Titel "Gleichwertigen Ersatz für mißliebige Aphroditen-Plastik rasch beschaffen!" fordert er die Aufstellung einer neuen Statue, und weiß auch schon woher die kommen könnte:

"Möglicherweise ist für ein derartiges Projekt auch leicht ein Sponsor, etwa im Umkreis der Repräsentantenländer der klassischen Antike, Griechenland oder Italien, bzw. deren konsularischen Vertretungen in Linz, oder bei anderen Kulturinstitutionen, zu finden."

Da werden sich die "Kulturinstitutionen" aber freuen, vor allem die Konsulate.

Dienstag, 20. Januar 2009

...was für Wahlen?

Die erste Wahl 2009 in Tirol wird die Arbeiterkammerwahl sein, vom 2. bis zum 13. März.

Der Wahlkampf beginnt schon aller orten. Vor allem die schwarze Führung der Tiroler AK überschwemmt die Welt mit Inseraten und ähnlichem. Man wird den Eindruck leichter Panik nicht los, seit Regent Dinkhauser im Landtag verschollen ist.

Auch die grüne Kampagne bekommt langsam Ziel und Gesicht, zu bewundern ist das mit einem ersten Eindruck hier: http://ak.tirol.gruene.at

Montag, 19. Januar 2009

Leo Wallners frommer Wunsch

Der Präsident des Österreichischen Olympischen Komitees, Leo Wallner, glaubt dass die Olympischen Jugendspiele 2012 in Innsbruck Fairness, Freundschaft und Breitensport ins Zentrum stellen werden. Im Interview mit Irene Heisz in der TT am Sonntag meint er, dass dieser "fromme" und "wichtige Wunsch" in der olympischen Bewegung am ehesten umgesetzt werden kann.

Schade dass er das nicht näher erklärt hat. Denn wie eine "Bewegung", die in den letzten 4 Jahren laut FAZ über 5 Milliarden Dollar umgesetzt hat, überhaupt die Möglichkeit haben soll, sich vorrangig um sportliche Fairness und Freundschaft zu kümmern, ist mir ein Rätsel. Zumal auch Wallner im selben Interview meint, dass es bei den "großen" Olympischen Spielen "immer um Rekorde aller Art" geht und sich daran in absehbarer Zeit auch nichts ändern wird. Und dass man in seiner Position schon wissen müsse, dass Doping eine große Rolle spielt, denn sonst "wäre man fehl am Platz und vielleicht in einem Kloster besser aufgehoben."

Interessant auch, dass gerade Wallners ÖOC im Vorfeld der Bewerbung schon darauf hingewiesen hat, dass für die Jugendspiele junge SpitzenathletInnen zu früh auf Höchstform trainiert werden dürften, damit ihre Verbände und nationalen Komitees ein paar Medaillen herzeigen können.

Jetzt geht es auf einmal um Fairness, Freundschaft und Breitensport. Fromme Wünsche eben.

Donnerstag, 15. Januar 2009

Schwarzer Streik?

Ein ehemaliger ÖVP-Obmann ruft zum Streik an Universitäten auf.

Was früher nur rote und grüne ÖH-Mitglieder überlegt haben, hat jetzt Erhard Busek getan. Er fordert im Standard endlich Geld für Schulen, Unis und Fachhochschulen. Und weil sich unsere Regierungen seit über zehn Jahren nur in salbungsvollen Phrasen ergehen anstatt ernsthaft Geld in die Hand zu nehmen, "rät Busek den Universitäten zum Streik".

Busek hat recht. Es geht nämlich nicht um normale kleinliche Budget-Streitereien, sondern um unsere wirtschaftliche Zukunft. Gerade im teuren Tirol zeigt die Krise, dass bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten weniger gebildete als erste auf der Straße stehen.

Seit Jahrzehnten sind sich alle ExpertInnen einig, dass Österreich nur mit Innovationen und bestens ausgebildeten Menschen eine Chance hat, den Lebensstandard langfristig zu halten. Es war eine der großen Enttäuschungen der neuen Regierung, dass in Forschung und Bildung wieder nichts weitergeht. Auch das Geld zur Krisenbekämpfung geben Faymann und Pröll lieber für kurzfristige Projekte aus.

Das können wir uns nicht mehr leisten.

Mittwoch, 14. Januar 2009

188

188 Menschen haben am ersten Tag auf www.bergiselmuseum.info gegen das 20-Millionen-Haus am Bergisel unterschrieben, in das das Riesenrundgemälde transferiert werden soll.

Zum Vergleich: Die Stadt Innsbruck gibt dieses Jahr für Investitionen in Schulen, Kindergärten, Feuerwehren, soziale Einrichtungen, Parks und Sportanlagen zusammen etwa 52 Millionen Euro aus.

Solche Summen wären wo anders besser aufgehoben. Nicht nur wegen der Wirtschaftskrise. 

Dienstag, 13. Januar 2009

hjaltalín

Jeff Buckley trifft in London Sigur Rós. Und beide haben Spaß dabei.

Island ist unfair. Es hat knapp halb so viele Einwohner wie Tirol, rund 320.000, aber eine der besten Popmusikszenen überhaupt. Ein kleines Stück davon wurde gestern im Weekender ausführlich bewundert und beklatscht.

"hjaltalín" bestehen neben der klassischen Kombination aus Bass-Gitarre-Drums-Keyboard aus zwei wunderbaren Stimmen (m+w), einer Violine und einem Fagott (!). Allein dafür wie sie das Fagott in Pop einbauen sollte ihnen dringend jemand einen Preis umhängen. 

Noch ein oder zwei solche Konzerte und ich fahre wirklich nach Reykjavik, um alle diese jungen unbekannten Bands zu erleben, die unsere chronisch schwächelnde Popszene mitsamt den "neuen Österreichern" (und den alten) in Grund und Boden spielen.

Mittwoch, 7. Januar 2009

Neonazistischer Hintergrund

Das "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" wurde 1994 vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes herausgegeben und hatte in den politischen Debatten der 90er-Jahre einige Bedeutung.

Trotz seines Alters lohnt sich immer noch ein Blick in die Einträge. Es enthält zB einige Angaben über den Tiroler Nationalrat DDr. Werner Königshofer:

S. 491: "1971 Beitritt zur (neonazistischen) NDP, 1977 Zweiter Landessprecher der NDP-"Gesamttirols", 1977 Verantwortlicher eines Flugblatts der Burschenschaft "Brixia", 1973 bis Anfang 1976 verantwortlich für die Lokalredaktion Tirol der von Walter Ochensberger herausgegebenen (neonazistischen) Zeitschrift "Aktuell", 1975 Mitorganisator des (behördlich verbotenen) "I. Mitteleuropäischen Jugendkongresses", [...]

S. 386: "Auch im Vorfeld der Tiroler Landtagswahl 1994 wurde die neonazistische Vergangenheit eines FPÖ-Landtagskandidaten, DDr. Werner Königshofer, publi. Seine langjährige Tätigkeit für die neonazistische NDP Norbert Burgers und für Walter Ochensbergers Neonazi-Zeitung "Aktuell" wurde mit der unzutreffenden Qualifizierung "Karteileiche" verharmlost, wobei Generalsekretär Walter Meischberger von "weder strafbaren noch moralisch absprechbaren Handlungen" sprach. Königshofer wurde zwar nicht in den Tiroler Landtag entsandt, aber im April 1994, nach der Landtagswahl, von der FPÖ in den Bundesrat nominiert."

Seitdem scheint sich vieles geändert zu haben. Werner Königshofer war bei den letzten Nationalratswahlen Spitzenkandidat der FPÖ in Tirol und wurde diesmal, im Unterschied zu 1994, nach der Wahl nicht auf einen eher unwichtigen Posten gesetzt, sondern ist als Nationalratsabgeordneter einer der höchsten Mandatsträger der FPÖ.