Donnerstag, 17. Dezember 2009

SPÖ zieht nach: Bierstindl in Konkurs geschickt

Im Landtag hat neben der ÖVP jetzt auch die SPÖ gegen eine Diskussion über eine Bierstindl-Rettung gestimmt. Damit dürfte die Sache gelaufen sein - die rot-schwarze Koalition schickt das Haus in Konkurs.

Angedeutet hatte sich das Stimmverhalten der SPÖ im Landtag schon letzte Woche in einer SP-Wortmeldung im Innsbrucker Gemeinderat: "Wenn ich privat investieren müsste, wär das Bierstindl nicht meine Hoffnungsaktie." (StR Peer, Zukunftshoffnung der SP)
Immerhin hatte die SP damals noch für eine Diskussion über eine mögliche Rettung gestimmt. Die Genossen im Land sehen das offenbar anders.

Die Grüne Presseaussendung von Gebi zum Landesbeschluss gibt es hier.

Mittwoch, 16. Dezember 2009

Rettet die Welt! Ernst gemeint.

11 Millionen Unterschriften haben avaaz.org und andere schon gesammelt. Sie fordern die PolitikerInnen in Kopenhagen ganz einfach auf, einen fairen, ehrgeizigen und rechtlich verbindlichen Vertrag zu beschließen.

Dienstag, 15. Dezember 2009

YOG: Unkontrolliert ins Millionenloch

Bürgermeisterin Zach "sehr sehr zufrieden"

Letzten Donnerstag wollte ich von der Bürgermeisterin wissen, wie viel Steuergeld das angeblich 15-Millionen-Euro-'günstige' Projekt "Youth Olympic Games 2012" (YOG) wirklich kosten wird.

Die Bürgermeisterin hat die Antwort verweigert: Es würden gerade "heikle Verhandlungen" laufen. Zehn Stunden später titelte die TT: "23-Millionen Euro - Jugendspiele müssen jetzt radikal sparen".

Das ist unzumutbar.

Sie schaltet die Kontrolle fast vollständig aus: Sie lässt einen neuen Vertrag mit Bund, Land, Stadt, IOC, ÖOC und Neuer Heimat ausverhandeln. Bis der Vertrag fertig ist, erfährt niemand, wie teuer die Spiele wirklich werden. Der Gemeinderat darf das Ergebnis nur noch abnicken - Veränderungen sind dann jedenfalls nicht mehr möglich.

Es ist das alte Innsbrucker Spiel: Mit Phantasie-Budgets bringt Für Innsbruck den Gemeinderat dazu, dem x-ten Mega-Sportevent zuzustimmen. In den Monaten danach steigen die Kosten - leider, leider - laufend weiter an. Reinreden lassen sich die Eventbegeisterten trotzdem nicht, denn jetzt muss ja nachverhandelt werden und das können nur sie machen, lästige Kontrolle stört da nur. Schließlich darf der Gemeinderat noch die endgültigen Kosten für die Stadt absegnen, die in diesem Fall geschätzte 50-100% über den im "Bidbook" daherfantasierten liegen werden.

Wer einmal nachlesen will, wie Zach eine Anfragebeantwortung umgeht und trotzdem fünf Minuten lang redet, kann meine Anfrage und die Beantwortung hier nachlesen.

Mein Video zur Verschwendung bei den YOG gibt es immernoch hier auf youtube und auf http://www.verschwenden.at/.

Montag, 14. Dezember 2009

Bierstindl, Kunstraum Debatte

Die heiße Debatte über die bevorstehende Schließung des Bierstindls und den Kunstraum im Gemeinderat gibt es hier zum Nachhören (ca 1h 45min, 47 MB). Ich bitte die schlechte Audioqualität zu entschuldigen, es ist eine Aufnahme von mir. Die Bürgermeisterin verweigert uns ja leider den Zugang zum offiziellen Mitschnitt der Stadt.

Unsere Kulturspezialistin Uschi hat übrigens auch zur Diskussion gebloggt, zu finden hier.

Außerdem neu: Eine Rettet-das-Bierstindl-Homepage mit Unterschriftensammlung.

Freitag, 11. Dezember 2009

Olympische Träume

Einige PolitikerInnen träumen wieder von dritten Olympischen Spielen. Das kostet uns Millionen - mitten in der Krise.

Es hat zwei Olympia-Befragungen gegeben, beide sind dagegen ausgegangen. Aber die Youth Olympic Games sind was anderes: Das wird eine relativ kleine Sache, mit ca 1100 SportlerInnen. Hintergrund ist, dass das IOC massive Probleme mit den Sponsoren hat, weil bei den letzten Spielen die Jugendlichen FernsehzuseherInnen weggebrochen sind. Die YOG sollen jetzt Kinder und Jugendliche sozusagen an Olympia heranführen und sie interessieren, damit sie dann auch die großen Spiele wieder anschauen und Nike, Coca usw wieder mehr zahlen.

Aber unabhängig davon träumen immer noch manche in Stadt und Land, vor allem von ÖVP und Für Innsbruck, von dritten Olympischen Spielen. Was daran so toll sein soll versteh ich nicht, es ist auch völlig unrealistisch weil die Spiele praktisch nur noch an neue Standorte mit hohen Investitionen in großen Ländern (Märkten) vergeben werden.

Trotzdem buttern wir seit Jahren Millionen in dieses heimliche Ziel: In teure Infrastruktur, in den Versuch Nobelhotels zu bekommen (für IOC-Olympia-Standards fehlen uns noch 4*- und 5*-Betten in der Stadt, die sich aber im normalen Betrieb nicht rechnen), in Universiaden und jetzt eben die YOG.

Die ersten (Sommer-)YOG werden übrigens kommendes Jahr in Singapur stattfinden und haben ein offizielles Budget von 75,5 Millionen US-Dollar (rund 51 Mio Euro).


Das ist der Hintergrund zur Presseaussendung von Gebi und mir (siehe letzter Post).

Mein Video zur Verschwendung bei den YOG gibt es immernoch hier auf youtube und auf www.verschwenden.at.

PA Übelste Verschwendung unter dem Deckmantel Olympia

Mair & Hof: "Her mit dem Budgetplan - und dann raus aus den Verträgen"

"Wir würden ja gerne einen Ausweg aus der Misere um die Youth Olympic Games skizzieren. Aber wir kennen den Budgetplan nicht, denn die Landesregierung versteckt ihn vor den BürgerInnen", kritisieren heute die Sportsprecher der Tiroler GRÜNEN, Gebi Mair und Martin Hof, die "übelste Verschwendung von Steuergeldern unter dem Deckmantel Olympia." Denn die Spiele sollen statt 15 neuerdings 23 Mio. Euro kosten. "Was wir wissen, ist dass die Landesregierung vor lauter Schaum vor dem Mund einen Knebelvertrag unterschrieben hat, in dem es eine Defizitgarantie übernimmt. Das heißt: Alle zusätzlichen Kosten, die jetzt noch entstehen, übernehmen die SteuerzahlerInnen", erklärt Landtagsabgeordneter Gebi Mair die sogenannte 'Short-Fall-Klausel'.

"Raus mit dem Budgetplan", fordert der Innsbrucker Gemeinderat Martin Hof. "Wer weiß, was die Landesregierung noch alles für Unsinn unterschrieben hat und was da noch auf die öffentliche Hand zukommt." Das Finanzdebakel bei der EURO sei mittlerweile schon fast niedlich neben dem Desaster, das bei den Youth Olympic Games drohe. "Jetzt muss das Land alle Karten auf den Tisch legen und wir müssen gemeinsam darüber diskutieren, wie wir finanziell das schlimmste abwenden können", so die beiden GRÜN-Politiker abschließend.


SERVICE: Schon vor 6 Wochen war Martin Hof in und um die Olympiaworld den Verschwendern auf der Spur. Die Zahlen stimmen - leider - nicht mehr, ansonsten ist "Alle neune" aber leider aktueller denn je: http://www.youtube.com/watch?v=boTw0ZRH8NI

Im Anhang finden Sie die Anfrage von Gebi Mair an LH-Stv. Gschwentner bzgl der Defizitgarantie bei den YOG

Donnerstag, 10. Dezember 2009

Bürgermeisterin fühlt sich von BürgerInnen bedroht

BM Zach sorgt mit ihrer Reaktion auf den Besuch der "Artparade" für Chaos im Gemeinderat.

Mit der Artparade haben heute in Innsbruck KünstlerInnen und Kunstinteressierte auf der Maria-Theresien-Straße protestiert: Gegen die grassierenden Subventionskürzungen von Stadt und Land, das unwürdige Politspiel um den Kunstraum und das Aus für das Bierstindl.

Gerade kam ein Teil der "Parade" auf Besuch zur Gemeinderatssitzung. Etwa 60 Menschen kommen in den Sitzungssaal und setzen sich ruhig auf die Besucherplätze. So viele Zuhörer hatten wir noch nie - und offensichtlich fühlen sich manche von zu vielen BürgerInnen bedroht.

Allgemeines Chaos

Auf Antrag der SPÖ wird die Sitzung unterbrochen. In der Unterbrechung gehen die Besucher nach vorne, zur Bürgermeisterin. Die schreit sie an: Was das soll, sie dürften nicht nach vorne kommen, sie sollten sofort wieder zurück auf ihre Plätze gehen. Irgendwann fliegt ein wütend geschleuderter Kugelschreiber aus Richtung der Bürgermeisterin über meinen Tisch.
Lautstark unterstützt wird Zach dabei von ihrem Vize Sprenger (VP), und Kogler (LI) bewirkt sogar noch fast eine Handgreiflichkeit, als er einen Protestanten nach hinten schieben will.

Für Stadtrat Kaufmann (FI) ist sowieso klar, dass wir Grüne hinter der Aktion stecken. Das ist zwar Unsinn, was ihn aber nicht daran hindert, uns das durch den ganzen Raum schreiend zu unterstellen. Allgemeines Chaos.

Es ist absurd. Anstatt hallo zu sagen und sich den Protest kurz anzuhören, produziert unsere Regierung mit Hilfe der Liberalen um ein Haar einen echten Eklat. Weil sie Angst vor den BürgerInnen haben.


Heiteres Nachspiel

10 Minuten später ist alles vorbei. Die Artparade hat den Gemeinderat frustriert und beleidigt wieder verlassen, die Sitzung geht weiter. Dann geht die Tür nochmal auf, herein kommen 4 PolizistInnen. Sie befragen die erste Person auf den Besucherplätzen - VP-Klubobmann Martin Krulis. Allgemeine Heiterkeit und Rufe: Nein, das ist der Falsche!

Es waren bei dieser Sache wirklich einige Menschen fehl am Platz. Aber nicht unbedingt die Leute von der Artparade.

FPÖ im platonischen Dreiklang

Was wollen die Blauen wohl alles als "fremdländisches Kulturgut" verbieten? Nur Minarette oder auch air & style, die weekender-DJs oder Michael Niavarani?


Nachdem die FPÖ im letzten Gemeinderat einen Antrag gegen den Kindergarten im Integrationshaus gestellt hat, hat sie heute im Gemeinderat insgesamt beantragt, dass die Stadt keine Aufgaben und Vorhaben mehr fördern soll, die

"1. die Autorität und Würde der Republik Österreich und ihrer nachgeordneten Gebietskörperschaften sowie deren Organen in Frage stellen oder beflecken;

2. den Zusammenhalt der gewachsenen Volksgemeinschaft, insbesondere durch

a) die Propagierung bzw. Pflege fremdländischen Kulturguts durch Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben

b) die Verächtlichmachung oder Herabwürdigung von Elementen der gewachsenen, autochthonen Volkskultur
gefährden;

3. soweit dies kulturelle Aufgaben bzw. Vorhaben betrifft, nicht der Volksbildung und der Erbauung im sinne des platonischen Dreiklangs vom Wahren, Schönen und Guten dienen, sondern der Verstörung, Irritation und Provokation.

4. eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Darstellung, Aufführung oder Lebensart propagieren bzw. beinhalten und insbesondere geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung und in ihrer Sittlichkeit zu gefährden."

Das Bierstindl findet die FP wohl auch fremdländisch: Minuten nach ihrem Antrag stimmte sie gegen einen Rettungsversuch, genau wie Für Innsbruck, ÖVP und meine Lieblinge, die angeblichen "Liberalen".

Mittwoch, 2. Dezember 2009

Vergessen, ablenken, vernebeln.

Die Koalition schützt ihre Freunde.

Die Stadt hat also zum zweiten mal in Folge leider "vergessen", eine Unterschrift einzuholen. Die Folge: Wichtige Unterlagen rund um die 1,5 Mio-Subvention der Stadt Innsbruck für den Beschneiungsteich am Patscherkofel fehlen, und rechtlich hat die Stadt keine Handhabe sie zu bekommen.

Denn der betreffende Verein weigert sich, die Dokumente heraus zu geben. Das ist eine ziemlich unerträgliche Frechheit, wenn man bedenkt dass die Stadt ihm gerade 1.500.000,00 Euro Steuergeld geschenkt hat. Aber gut, Dankbarkeit ist ja nicht in jedem Verein eine Kategorie. Und für einen Schröcksnadel, der mit seinen Patscherkofelbahnen vom Speicherteich profitiert, schon gar nicht.

Deshalb wollte ich gestern etwas Druck machen. Ich habe im Kontrollausschuss beantragt, die Subventionsempfänger offiziell und per Beschluss aufzufordern, die fehlende Unterschrift nachzureichen und die Unterlagen heraus zu geben. Aber Fehlanzeige: Die Koalition aus Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ stimmte brav für ihre Freunde im Schröcksnadel-Umfeld und gegen den Antrag.

Damit nicht genug, haben Für Innsbruck und die ÖVP haben im Ausschuss über eine Stunde lang hauptsächlich versucht, abzulenken und die Geschichte zu vernebeln.

Schröcksnadel sen. und jun. haben sich ein mittleres Wirtschaftsimperium erarbeitet. Das respektiere ich, da steht viel Leistung dahinter und nicht nur Subventionen. Aber wieso diese Familie ÖVP und SPÖ dermaßen wichtig ist, dass sie jeden leistesten Hauch an Kritik sofort ablenken, vernebeln und ablehnen müssen, das verstehe ich - noch - nicht.

Dienstag, 1. Dezember 2009

PA YOG: BürgerInnen haben ein Recht, zu wissen, was mit Steuergeldern passiert

Hof: "EURO-Millionenloch hoch zwei droht"

"Dass die Unterbringung der SportlerInnen vergessen wurde, ist ein Zeichen, dass bei den YOG im Vorfeld völlig unseriös budgetiert wurde. Zwar waren Mehrkosten zu erwarten - wie es jetzt ausschaut, werden aber nicht einmal die kolportierten € 18 Millionen ausreichen", sieht der Innsbrucker GRÜN-Gemeinderat Martin Hof Feuer am Dach bei den Youth Olympic Games 2012.

Es sei ein peinliches Spiel, das an die Finanzprobleme nach der EURO 2008 erinnere: "Uns droht ein EURO-Millionenloch hoch zwei", so Martin Hof. "Es muss auch daran erinnert werden, dass Stadt und Land jetzt auf Gedeih und Verderb dem IOC ausgeliefert sind", so der GRÜN-Gemeinderat weiter. Aufgrund der sogenannten "short-fall"-Klausel im Vertrag müssen die öffentlichen Körperschaften für alle Mehrkosten der YOG und Wünsche des IOC aufkommen.

Die GRÜNEN fordern dringend die Vorlage eines aktualisierten Budgetplans. "Nicht nur wir, vor allem die BürgerInnen haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert." Deswegen pocht Martin Hof auf die Einrichtung des von Bürgermeisterin Zach versprochenen begleitenden Ausschusses zu den Jugendspielen. Nur so kann vielleicht verhindert werden, dass Landes- und Stadtregierung sich schon wieder eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern verantworten müssen."


SERVICE: Martin Hof ist den Olympischen Verschwendern übrigens schon länger auf der Spur. Hier geht's direkt zum Video (http://www.youtube.com/watch?v=boTw0ZRH8NI), mehr von den Verschwendern sehen Sie auf http://www.verschwenden.at/

Montag, 30. November 2009

Verschwendete Millionen

Wie mindestens 9 Mio Steuergeld versenkt werden ...

... erkläre ich in diesem Video:




Mehr Verschwendungen gibts zu bestaunen auf http://www.verschwenden.at/

Mittwoch, 18. November 2009

Goldene Weihnachten

Jetzt sind sie da, die goldenen Christkindl-Standln in der vergoldeten Theresienstraße.


Dazu gibt's noch silberne Glitzerbäume auf goldenen Podesten. Es weihnachtet in der Stadt.

Außer bei denen, die wegen der Krise ihren Job verloren haben, die sich keine 600 Euro für eine Zwei-Zimmer-Wohnung leisten können, oder die auch in diesem Winter nicht wissen wie sie die Heizung bezahlen sollen. Ja, diese Menschen gibt es auch bei uns, und leider sind es gar nicht wenige.

Nur sind sie spätestens mit der Disneypracht des Christkindleinzugs vergessen. Und sie passen auch wirklich nicht zum goldenen Fest für TouristInnen und etablierte BürgerInnen.

Montag, 9. November 2009

Pröll wirbt für Arbeit ohne Lohn

Unser Vizekanzler findet, dass die Unis mit ihren Ressourcen halt auskommen müssen. Dafür bewirbt er mit viel Aufwand präkere Beschäftigungsverhältnisse.

Ein Traum, zum greifen nah: Die ÖVP verlost im Internet per Voting eine Woche mit Josef Pröll. Gut, die Homepage ist im Design schreiend peinlich. Aber was ist der Inhalt hinter dem "Superpraktikanten"?

Viele junge AkademikerInnen haben heute das Problem, dass sie oft jahrelang in schlecht- oder gar nicht bezahlten Praktika festsitzen, bevor sie mit Glück einen "richtigen" Job bekommen. Über das nicht grade einfache Leben dieser "Generation Praktikum" gibt es inzwischen jede Menge Bücher und Studien.

PraktikantInnen sind für die großen Firmen, die sie beschäftigen, erstmal vor allem ausgebildete, billige und unverbindliche Arbeitskräfte. Gibt es Probleme oder hat man grade keinen Platz mehr in der Firma, sind sie bald wieder weg; will man doch jemanden anstellen, kann man das nach einem Jahr immer noch. Inzwischen kostet die Arbeitsleistung sowieso kaum Geld.

Dieses Konzept findet unser Finanzminister ansprechend genug, um darauf seine kleine Werbekampagne für sich selbst aufzubauen. Ein schlimmes Zeichen.


Ich habe übrigens auch abgestimmt, für Barbara Toth. Die "Falter"-Journalistin würde ich Josef Pröll wirklich gern eine Woche lang zur Seite stellen. Auch um dann zu lesen, wie seine Arbeitswoche denn so abläuft. Derzeit führt sie überlegen im "Highscore" vor Niko Alm und Klaus Werner-Lobo, dem Autor des "Schwarzbuch Markenfirmen".

Aber wahrscheinlich ist meine Stimme verloren: Denn wenigstens eine verwirklicht sich mit dem Superpraktikanten einen Traum: In den Teilnahmebedingungen behält sich die ÖVP "das Recht vor [...] allenfalls das Wahlergebnis zu korrigieren bzw anzugleichen."

Samstag, 7. November 2009

Platzangst

Seit heute gibt es offenbar auch eine schöne Installation zu Uni-Zugangsbeschränkungen, von kreativen Innsbrucker Studierenden auf der Technik:

http://www.sowimax.at/2009/11/platzangst-auf-der-technik/

Dienstag, 3. November 2009

Wahnsinn um die Sportgelder

Der Bundesrechnungshof bestätigt Kritik der Grünen und zerreißt die Sportpolitik von SPÖVP in der Luft.

Wahnsinn. Einen so vernichtenden Kontrollbericht habe ich bisher glücklicherweise noch nie bekommen. In der Folge nur einige der Kritikpunkte aus der Zusammenfassung:
  • "geringe Transparenz der Mittelströme zu den Letztempfängern"
  • "Personelle Verflechtungen - Mit der Förderungsgewährung befasste Mitarbeiter auf Bundes- und Landesebene waren gleichzeitig auch in Funktionen (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Aufsichtsräte, Rechnungsprüfer) oder Gremien von Förderungsempfängern tätig."
  • "teilweise verwaltungsaufwändige Abläufe sowohl für den Förderungsgeber als auch für die Förderungsempfänger"
  • "Fehlende Übersicht über die Gesamtfinanzierung bzw. die Gesamtgebarung großer Färderungsempfänger"
  • "bis zu fünf Förderungsgeber waren mit der Förderungsgewährung und Abrechnung befasst"
  • "Fehlende Schwerpunktsetzungen insbesondere im Leistungs- und Spitzensport"
  • "durchgängige Evaluierungen [...] fehlten weitestgehend"
  • "Die Vereinbarungen definierten [...] nicht ausreichend präzise. Dies führte zu langwierigen Entscheidungsprozessen, so dass mehrere Jahre nach Fertigstellung der Projekte die Finanzierung noch nicht endgültig geklärt war. Gegenüber den ursprünglich veranschlagten und den tatsächlichen Projektkosten kam es - teilweise durch Projektänderungen - zu erheblichen Abweichungen."
  • Strukturförderung: "Der ÖFB konnte aufgrund seiner gesetzlichen Sonderstellung mit diesen Mitteln teure Projekte verwirklichen, deren Kostenangemessenheit nicht nachvollziehbar war."

Die Liste könnte man noch seitenweise fortsetzen. Spätestens jetzt muss die Sportpolitik aufwachen und die Strukturen im Sport auf völlig neue Beine stellen. Tut sie es wieder nicht, dann müssen sich die PolitikerInnen von Rot und Schwarz den Vorwurf gefallen lassen, vorsätzlich ein sinnlos teures, dunkles und ineffizientes System zu schützen.

Den Bericht gibt es online zum Nachlesen, und zwar hier.

Sowimax und die Verschwender

Zwei interessante Neuigkeiten im Netz:

1. Martin Blumenau beschreibt in seinem Blog, was an den Protesten der Studierenden neu und einmalig ist.


Bild: Plenum im "sowimax" von gestern abend, nach 4 Stunden Debatte.



Übrigens ist die Aula der Innsbrucker Sowi weiterhin von Studierenden besetzt. Gestern diskutierten dort hunderte TeilnehmerInnen bis sehr spät in die Nacht über ihre Forderungen und Organisation. Nächstes Plenum: Heute abend, 18 Uhr. Wer Zeit hat kann schon ab 17 Uhr einen Auftritt des Koschuh im Sowimax erleben.

Update: Auch die Südtiroler Grünen solidarisieren sich mit dem Sowimax. Leider können sie vor Freitag nicht vorbei kommen.

2. Mit http://www.verschwenden.at/ starten die Tiroler Grünen eine kleine Internet-Kampagne gegen die Verschwendung von Steuergeld. Zu sehen sind bisher 4 Videos, in den nächsten Wochen werden regelmäßig neue dazu kommen. Bitte anschauen und bei Gefallen weiterempfehlen - die Videos sind auf Youtube, also zB auch auf Facebook recht einfach zu finden und zu verlinken.

Donnerstag, 22. Oktober 2009

Der Stadtrat entscheidet

Erkenntnis im Gemeinderat: Walter Peer liest diesen Blog. Und meine Beiträge über seine Entscheidungsschwäche scheinen zu fruchten.

Erst verweist WP in der Gemeinderatssitzung leicht zerknirscht auf meine Blogeinträge über ihn. In der Folge spricht er sich radikal wie selten für einen Grünen Antrag aus: Auch er will Elektro-Scooter (Mopeds mit Elektro-Antrieb) vom Nachtfahrverbot für Mopeds ausnehmen.

Natürlich ist das eine eher leichte Entscheidung, schließlich tut sie niemandem wirklich weh und WP läuft kaum Gefahr, es sich mit jemandem zu verscherzen. Aber immerhin, es ist ein erster Schritt. Und nach drei Jahren im Gemeinderat und drei Jahren Verkehrsstadtrat WP wird man in Bezug auf mutige Entscheidungen genügsam.

Hier zum Nachlesen meine Analysen von WP:
WP, Symptom der SPÖ
WPs 3-Stufen-Modell

Montag, 19. Oktober 2009

Alles Gold

Von wegen Krise - Innsbruck wird vergoldet. Nach der Theresienstraße folgt der Christkindlmarkt.



In der Maria-Theresien-Straße werden gerade die neuen goldenen Straßenlaternen montiert. Die Farbe soll auf das Goldene Dachl anspielen. Mir gefällt das ja nicht, aber das ist wohl Geschmackssache.


Einfach geschmacklos finde ich aber, dass der Christkindlmarkt dieses Jahr seine Standln vergolden will. Denn die Sozialausgaben steigen wegen der Krise um Millionen und die Stadtregierung spart sogar bei den Vereinssubventionen, obwohl das dem Budget fast nichts bringt.

Wenn in dieser Situation gleichzeitig die halbe Innenstadt goldig glänzt, dann ist das einfach taktlos gegenüber Menschen und Vereinen, die sich in ihrem alltäglichen Leben immer schwerer tun.

Donnerstag, 15. Oktober 2009

Trommeln gegen das Fremdenrecht

Etwa 150 Menschen zogen gestern trotz Kälte mit Töpfen und Trommeln durch die Innenstadt, um ihrem Ärger über das unmenschliche Fremdenrecht Luft zu machen.


Der Anlass für die Aktion ist die nächste Verschärfung, die heute im Parlaments-Innenausschuss beschlossen wurde und kommende Woche auf der Tagesordnung des Nationalrats steht.

Danke an die OrganisatorInnen von der Plattform Bleiberecht!
Bild: Aigner

Dienstag, 13. Oktober 2009

Über dem Gesetz

Sie haben Uniformen, Blaulicht, Schutzwesten und Pfefferspray. Sie fühlen sich ein bisserl über dem Gesetz - dabei stehen sie in Wirklichkeit wohl einfach daneben.

Heute in der Theresienstraße: Das Wetter ist schlecht, trotzdem ist einiges los. PassantInnen wickeln sich in Jacken und Schals. Nur der MÜG ist wärmer: Sie fährt im Auto durch die Fußgängerzone. Dumm ist nur, dass dem Auto ständig Leute zu Fuß im Weg sind. Die MÜG hupt sie weg.

Schon vor ein paar Tagen ist Gebi ein MÜG-Einsatz aufgefallen, bei dem die MÜG einen Fahrradweg an einer besonders unübersichtlichen Stelle vor der Unterführung zum Sillpark blockiert hat. Der Grund: Sie wollten die Personalien eines Sandlers aufnehmen.


Rechtlich steht die MÜG insgesamt eher neben als über dem Gesetz. Denn Innsbruck darf laut einer Bestimmung in der Verfassung überhaupt keinen uniformierten oder bewaffneten Wachkörper einrichten. Nur das war der Stadtregierung wohl genau so egal wie die hunderttausendenden Euro, die wir für die MÜG trotz Krise offenbar übrig haben. Dafür sparen wir ja bei den Sozialvereinen. Und im Sport. Und der Kultur.

Bild: www.gebimair.at

Dienstag, 6. Oktober 2009

Das blaue Wunder

Ich bin kein großer Misik-Fan, aber vielleicht ändert sich das noch. Denn sein Videocast über die Ausländerdebatte bietet nicht nur eine gute Zusammenfassung der Problemlage, sondern auch einige Lösungsansätze an.

Stadtplanung kann ärmere Stadtviertel aufwerten, professionelle ModeratorInnen und SozialarbeiterInnen können die alltäglichen Konflikte bearbeiten. Auch persönliches Engagement von PolitikerInnen und BürgerInnen in ihren Stadtvierteln wird es brauchen.

Dabei fällt wieder auf, dass Integrationspolitik in den Städten gemacht wird oder gar nicht. Und dass sie Geld kostet, denn professionelle Arbeit gibt's nicht gratis.

Die Fortschritte in Innsbruck sind minimal. Dieses Jahr hat die Stadt erstmals 125.000 Euro für Integrationspolitik vorgesehen. Das ist immerhin ein Anfang, der auch auf Druck von uns Grünen zustande gekommen ist.

Für das kommende Jahr wird dieser Ansatz auf 50.000 Euro zusammen gestrichen. Wenn unsere schwarz-rote Koalition nicht bald aufwacht, wird Innsbruck sein blaues Wunder erleben - nicht nur mit der FPÖ.

Auslöser für Misiks Beitrag ist übrigens der auch in Innsbruck spürbare Rechtsruck der SPÖ.

Stadtchronik: Theo ist weg, Siggi auch

Eine schlimme Geschichte aus Innsbruck findet sich heute in der TT: Theo wurde gestohlen. Theo ist ein 3 Monate alter Welpe, den seine BesitzerInnen bei einem Alpenzoobesuch in einem Hundezwinger zurückgelassen haben. Irgendwer wollte wohl das "arme Tier" befreien, jedenfalls war Theo verschwunden als die Familie von der Zoobesichtigung zurück war. Wer immer das war: Kindern einen Welpen zu stehlen - das geht einfach gar nicht.

Verschwunden ist auch der Würschtl-Siggi, der mit seinem Stand auf der Maria-Theresien-Straße eine echte Institution im Nachtleben war. Leider war die Qualität seiner Produkte in den letzten Jahren, naja, nicht mehr die beste.

Vor einer Woche hat sein Nachfolger den Betrieb am gleichen Ort aufgenommen, und ich bin beeindruckt: Endlich gibt es wieder gute Bosna in der Stadt! Fleischkässemmeln und Rathausburger ergänzen das Angebot, Vegetarisches kommt allerdings (noch?) zu kurz. Trotzdem: Empfehlung für alle FleischfresserInnen.

Freitag, 2. Oktober 2009

PA Aus der MÜG keinen Elefanten machen

Hof: "Echte Sicherheit bringen nur die Polizei und Präventionsarbeit"


Die heutige Eröffnung der neuen Räumlichkeiten für die mobile Überwachungsgruppe in der Salurnerstraße nahmen die Innsbrucker GRÜNEN zum Anlass, ein weiteres Mal auf die fehlgeleitete Sicherheitspolitik der Stadtregierung hinzuweisen. "Wenn Bürgermeisterin Zach meint, mit der MÜG den richtigen Weg zur Stärkung des Sicherheitsgefühls eingeschlagen zu haben, liegt sie leider falsch", kritisiert der GRÜNE Sicherheitssprecher, dass bei der Polizei und anderen Ämtern eingespart werde.

"Echte Sicherheit bringt die Polizei. Die MÜG ist weder Fisch noch Fleisch, sie darf wenig und ist viel schlechter ausgebildet als die Polizei" so Hof. "Das Geld sollten wir besser in Prävention und Krisenbekämpfung stecken." Gerade im Zusammenhang mit den Subventionskürzungen für Vereine würden - so die GRÜNEN - hier falsche Schwerpunkte im Budget gesetzt werden."Die Stadt ist zuständig und kompetent im Sozialen, im Sport, in der Kultur" meint Hof. "Diese Bereiche werden im neuen Budget ausgehungert, aber für die MÜG sind Millionen da", ärgert sich Hof.


(Bilder: Die Innsbrucker Grünen)

Die Gier in den Augen

Die SPÖ rückt nach rechts - auch in Innsbruck. Der linke, liberale Flügel schweigt.

Die SPÖ Innsbruck will "Feuer und Gier in den Augen" ihrer MandatarInnen sehen, hält Walter Peer für ihre Zukunftshoffnung, meint "es kann nicht sein dass EU-Bürger unseren Kindern die Studienplätze wegnehmen".

Die SPÖ Innsbruck will natürlich die FP nicht rechts überholen, aber - "jeder Kriminelle hat das Recht verwirkt, in Österreich zu leben."

Das sagt jedenfalls ihr Klubobmann im Gemeinderat der "Tiroler Woche". Der Rest der Roten - schweigt.

PS: Exklusive Informationen zur Strategie der Bundes-SPÖ gibt's übrigens hier.

Donnerstag, 24. September 2009

PA Leitung der Bezirks- und Gemeindeverwaltung wird ausgeschrieben

Schwarzl: "GRÜNE stoppen intransparentes Betrauungskarussell"

Erfreut zeigen sich heute die Innsbrucker GRÜNEN darüber, dass es ihnen durch ihre beharrliche Forderung nach Ausschreibung der Nachfolge in der Magistratisdirektion und generell nach Objektivierung der Postenvergabe in der Stadt offenbar gelungen ist, das bürgermeisterliche Betrauungskarusell zu durchbrechen: "Unter Bürgermeisterin Zach hat es sich in den letzten Jahren eingeschlichen, dass hohe Funktionen im Stadtmagistrat weder extern noch intern ausgeschrieben werden. Vielmehr wurden der Bürgermeisterin genehme Personen mit den Funktionen betraut. Damit wurde regelmäßig das Bestellungsrecht des Stadtsenats und das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung umgangen", freut sich StRin Uschi Schwarzl, dass der GRÜNE Druck Wirkung zeigt. Ex-Vizebm. Platzgummer, den BMin Zach mit der Leitung der Bezirks- und Gemeindeverwaltung betrauen wollte, hat dies abgelehnt und eine Ausschreibung verlangt.

"Ein schlechter Nachgeschmack bleibt", ergänzt der Grüne Gemeinderat Martin Hof. Er verweist auf die große öffentliche Diskussion rund um Platzgummers Kandidatur für den Gemeinderat vor drei Jahren. "Platzgummer und seine Fraktion haben seit damals immer beteuert, dass er nicht in eine leitende Funktion im Stadtmagistrat zurückkehren werde. Das war wohl nur Wahlkampfrhetorik. Sobald es ernst wird, sind bei 'Für Innsbruck' die großen Worte von gestern vergessen."

Medienberichten zufolge, sei die Ausschreibung bereits erfolgt. Allerdings nur intern. "Wir GRÜNE fordern BMin Zach auf, noch einen Schritt weiter zu gehen. Eine rein interne Ausschreibung wird nicht viele BewerberInnen anlocken. Denn wer will sich schon die eigene Karriere innerhalb des Magistrats verbauen und gegen den bürgermeisterlichen Wunschkandidaten antreten", fordert Schwarzl eine offene über das Stadtmagistrat hinausgehende InteressentInnensuche.

Montag, 21. September 2009

Ist das noch Kunst??

Es gibt sie doch, die "Weltstadt" Innsbruck.

Zumindest ein kleines Stück davon. Es liegt nur 10 Minuten Spaziergang vom Goldenen Dachl entfernt im Künstlerhaus Büchsenhausen.

Ab kommenden Freitag, 19 Uhr, trifft dort Kunst auf Politik und Wissenschaft. Es geht um Frauenbilder und Feminismus, um internationale Politik, Homosexualität und Migration. Das alles wird verpackt in einem Rahmen, in dem man den Künstlerinnen bei der Arbeit über die Schulter schauen kann.

Wer über die Bergspitzen schauen will, findet nähere Informationen hier.

Künstlerhaus Büchsenhausen, Weiherburggasse 13/12, an der Straße zum Alpenzoo das große gelbe Gebäude links.

Freitag, 18. September 2009

Die falschen Helden

Zum Landes-"Gedenkjahr" hat der Innsbrucker Journalist Manuel Fasser
für die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" einen sehr lesenswerten
Artikel geschrieben:

http://www.zeit.de/2009/39/A-Tiroler-Heldenjahr

Empfehlung!

Walter Peers Drei-Stufen-Modell, Teil 2

Neues Thema, gleiches Spiel. In der aktuellen "Tiroler Woche" ist schon wieder nachzulesen, wie Walter Peer es vermeidet, seine Meinung zu sagen oder sich fest zu legen.

Diesmal geht es um einen Parkplatz in Igls, der von PendlerInnen verparkt wird. Eine Entscheidung steht an: Führt Peer eine Kurzparkzone ein, verärgert er die PendlerInnen, die sich dann andere Parkplätze suchen müssen. Lässt er aber alles wie es ist, verärgert er die Igler Geschäftsleute und Bewohner, die jetzt schwer Parkplätze finden. Wen wird der Stadtrat vergraulen?

Ein Fall für Walters 3-Stufen Modell:

Stufe 1: "Ja, es ist richtig und uns selbstverständlich bekannt, dass der Parkplatz in Igls als kostenfreier Park&Ride-Platz genutzt wird."
Bekannte Fakten wiederholen, die Situation zusammenfassen. Das bringt den Anschein von Kompetenz.

Stufe 2: "Einerseits freut es mich als Verkehrsstadtrat, dass das Prinzip der Park&Ride-Plätze Fuß fasst, was selbstverständlich auch ein Beweis für das gut ausgebaute öffentliche Verkehrswegenetz speziell der IVB in Innsbruck ist. Andererseits stellt sich parallel dazu die Frage, ob es Aufgabe einer Stadt ist, einen Parkplatz kostenfrei dafür zur Verfügung stellen zu müssen"
Anstatt aus der Zusammenfassung heraus die Argumente zu gewichten und eine Meinung zu äußern (das will er ja gerade vermeiden, denn jede Meinung würde jemanden vergraulen!), lieber über abstraktes Allgemeines reden. "Prinzip der Park&Ride-Plätze" find ich persönlich da perfekt.
Wenn nötig mit Anekdoten und persönlichen Erfahrungen würzen, das erhöht die Sympathie.


Stufe 3: "Selbstverständlich wäre eine Bewirtschaftung möglich. Ich halte es aber so wie in anderen Stadtteilen ebenso, dass nur dann eine Vergebührung von uns angedacht wird, wenn diese von der betroffenen Bevölkerung aus den Stadtteilen mehrheitlich eine Zustimmung bekommt. Außerdem steht dieser Platz im Eigentum der IIG - daher wäre natürlich in erster Linie mit der IIG bezüglich einer Bewirtschaftung zu reden."
Verantwortung abwälzen. Es findet sich immer jemand, den man noch fragen kann: die eigenen BeamtInnen, Beteiligte, BürgerInnen. Aber Vorsicht: Nie konkret sagen, mit welchen BürgerInnen man sprechen will - das wäre zu viel der Festlegung.


Inhaltlich passiert in dem Artikel, dass der Verkehrsminister der Stadt einer politischen Entscheidung aus dem Weg geht. Und zwar dadurch, dass er sie auf den Geschäftsführer einer GmbH abwälzt - Sozialdemokratie neu.

Aber wenn man den Artikel in der Tiroler Woche einfach so liest, entsteht automatisch das Bild eines mitfühlenden, kompetenten und überlegten Stadtrats; eines Politikers, der in einer unheimlich komplizierten Umgebung kompetent versucht, gute Entscheidungen zu finden.

Dabei sagt Peer hier in Wirklichkeit, dass er das Problem schon kennt, aber keine Lust hat etwas zu tun.

PA GRÜNE fordern Kontrolle für die YOG

Hof: "Neuerliches Millionenloch soll verhindert werden"

Nachdem nun mit Richard Rubatscher ein neuer Aufsichtsratsvorsitzender und mit Peter Bayer ein neuer Geschäftsführer bekanntgegeben wurden fordern die Innsbrucker GRÜNEN erneut einen begleitenden Ausschuss des Gemeinderats für die Planung der Youth Olympic Games 2012. "Mit diesem Ausschuss soll Transparenz garantiert werden", so der GRÜNE Sportsprecher und Gemeinderat Martin Hof.

Gerade im Hinblick auf das Finanzdebakel bei der Abwicklung der Fussballeuropameisterschaft in Innsbruck, die zum Rücktritt des ehemaligen Vizebürgermeisters Christoph Platzgummer geführt hat sei ein begleitender Ausschuss unumgänglich. "Wenn die YOG nicht von vornherein transparenter angegangen und unter die politische Kontrolle des Gemeinderats gestellt werden, steuern wir in Innsbruck auf das nächste Millionenloch bei einer Sportgroßveranstaltung zu", prognostiziert Martin Hof.

Da auch der VP-Vizebürgermeister Eugen Sprenger schon einen solchen begleitenden Ausschuss gefordert habe, würden die Chancen auf baldige Einrichtung des Ausschusses nicht schlecht stehen, ist der GRÜNE Sportsprecher überzeugt. "Auch die Bürgermeisterin wäre gut beraten diesen Vorstoß zu unterstützen", schließt Hof.

Dienstag, 15. September 2009

Walter Peer: Symptom der SPÖ

Walter Peer hat ein Talent: Stellt man dem roten Verkehrsstadtrat eine einfache Frage, kann er jederzeit in fünfminütiges Schwadronieren über Gott und die Welt ausbrechen. Meinung hat er keine, oder er sagt sie nicht.

Zu hören war das zum Beispiel gestern, bei einer Diskussion der Bezirksblätter zum Moped-Nachtfahrverbot in Innsbruck.

Zuerst zählt er fünf Minuten lang die bekannten Argumente Für und Wider auf -selbstverständlich ohne sie zu werten, das wäre ja eine Festlegung. Schön und gut, denkt man sich, aber was will der Mann? Schließlich ist er der "Verkehrsminister" der Stadt, das Thema seit Monaten in Diskussion in den Verkehrsgremien der Stadt, also wird er doch eine Meinung haben?

Aber weit gefehlt. Seine nächste Wortmeldung ist eine Mischung aus Allgemeinplätzen über "Werte" (Freiheit, Gleichheit) und einem sehr persönlichen Detail seiner Familiengeschichte. Dazu kommen noch Phrasen wie "Die Sozialdemokratie in Innsbruck, in meiner Person, ...". Das wäre ja schön und gut, wenn er letztlich sagen würde was er will - aber er redet viel und sagt nichts.

Nach einer guten Stunde neigt sich die Debatte dem Ende zu. Der Verkehrsstadtrat hat - als einziger - noch immer keine Meinung. Gegen Fragen des Moderators, der endlich eine klare Aussage von ihm hören möchte, wehrt er sich: Die Politik sei kompliziert, er werde jetzt in eine Fahrschule gehen und mit Jugendlichen sprechen, außerdem auch "mit der Wohnbevölkerung" weil die der Moped-Lärm störe, und dann werde er weitersehen.

Dieses Verhalten ist symptomatisch für weite Teile der SPÖ. Um niemanden zu verärgern werden Entscheidungen so lange aufgeschoben, bis sich ohne die roten PolitikerInnen eine große Mehrheit für eine Lösung gefunden hat. Dann kommt "Die Sozialdemokratie", zum Beispiel "in Person" des Walter Peer, und setzt um, was ohne ihr Zutun entstanden ist.

Damit gelingt es einem Politiker vielleicht eine Zeit lang, sich in der Öffentlichkeit wenige Feinde zu machen. Aber der Preis ist hoch, denn so gibt sich die SPÖ politisch selbst auf: Sie gestaltet nicht, sie arbeitet nicht mit an der Entwicklung der Stadt. Die Weichenstellungen passieren ohne sie, solange ihre Spitzen sich nicht trauen, eine Meinung zu haben.

Hofer, Shakespeare und Sven Regener

Der Herbst ist gekommen. Das Kulturleben in der Stadt erwacht aus dem Sommerschlaf. Drei Höhepunkte:

Wollt Ihr den totalen Hofer? Am kommenden Sonntag, 20.9., lässt "Das Labor" aus Innsbruck wieder bäuerliche Horden von St. Nikolaus und Hötting gegen die Stadt anstürmen. Das Hoferjahr neu interpretiert: Wer mitschlachten will, kann sich hier vorbereiten oder einfach am Sonntag um 19 Uhr am Innsteg sein.

Shakespeare's Greatest Hits. "Shakespeares sämtliche Werke (leicht gekürzt) – RELOADED." Wer es noch nicht gesehen hat kann sich auf einen ausgesprochen lustigen Theaterabend freuen, der trotz Witzeleien und Slapstickeinlagen auch als Einführung in Shakespeare geeignet ist. Ab 5. Oktober wieder im Treibhaus.

Funny van Dannen: Der Großmeister der satirischen Nonsens-Lieder hat unter anderem ein paar der besten Texte für die Toten Hosen geschrieben. Am 27.11. ist er live im Weekender zu bewundern (allerdings: 17 Euro).

Element of Crime: Die Kultband um Sven Regener gastiert wieder einmal in Innsbruck. Wer das Konzert am 23.1. im Hafen miterleben will, sollte sich schnell eine Karte besorgen. Denn trotz des üppigen Preises (knapp 30 Euro bei Ö-Ticket) sind EoC Konzerte chronisch ausverkauft.

Dienstag, 18. August 2009

PA Aufsichtsratskarusell dreht sich morgen im Stadtsenat weiter

Schwarzl: "Keine weiteren Umbesetzungen ohne Demokratie und Konzept"

Im morgigen Stadtsenat soll sich nach den Vorstellungen von Bürgermeisterin Zach das Aufsichtsratskarusell weiter drehen. Ex-Vizebürgermeister Platzgummer soll durch Mag. Richard Rubatscher im Aufsichtsrat der Youth Olympic Games ersetzt werden. Die GRÜNEN würden zwar eine Entparteipolitisierung der Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen grundsätzlich begrüßen. Die aktuellen ÖVP-internen Streitereien bzw. der machtpolitische Amoklauf der Bürgermeisterin jedoch würden zeigen, dass es derzeit um ganz anderes gehe.

Für den stv. Kontrollausschussvorsitzenden Martin Hof zeigt sich bei den YOG die Konzeptlosigkeit der Bürgermeisterin besonders deutlich. "Noch im April verlangte Zach einen eigenen Gemeinderatsausschuss, der die Planung und Umsetzung der YOG begleiten und kontrollieren soll. Das war eine gute Idee. Aber jetzt ist offenbar alles anders und die berüchtigten 'kurzen Entscheidungswege' sollen wieder eingezogen werden. Dabei ist das genau das Konzept, das schon bei der EURO versagt hat."

"Vom Wohnen bis zum Schwimmen, von den YOG über den öffentlichen Verkehr bis zur SeniorInnenbetreuung - alle wirklich wichtigen Dienstleistungen der Stadt für ihre BürgerInnen sind in Unternehmen ausgelagert" ergänzt StRin Schwarzl. "Ob IKB-AG, ISD oder IIG, Bürgermeiserin Zach ist in all diesen Unternehmen alleinige Eigentümervertreterin und als solche einerseits heillos überfordert, andererseits aber auch machtbesessen. Ihre Koalitionspartner müssen sich daher alleine schon aus politischem Selbsterhaltungstrieb in den Aufsichtsräten tummeln, wo Parteipolitik eigentlich nichts verloren hat", bringt Stadrätin Schwarzl die gravierenden Defizite in der städtischen Unternehmenspolitik auf den Punkt.

Solange Zach die Eigentümervertretung nicht demokratisiert, sprich den Gemeinderat über einen Beteiligungsausschuss in grundsätzliche Unternehmensentscheidungen für die BürgerInnen einbindet, sei ihre Version der "Entpolitisierung der Aufsichtsräte" nicht ein Mehr an demokratischer Kontrolle sondern ein Ausschalten der KoalitionspartnerInnen zur Machtsteigerung der Bürgermeisterin.

"Solange es in dieser Stadt keinen demokratisch besetzten Beteiligungsausschuss gibt, werden die Interessen der BürgerInnen nicht in die städtischen Dienstleistungsbetriebe eingebracht. Solange es kein im Stadtsenat abgesprochenes Konzept für die Entpolitisierung der Aufsichträte gibt, bleiben alle Schritte der BMin einseitige Machtpolitik. Solange das nicht klar ist, wird es keine GRÜNE Zustimmung zu irgendwelchen Rochaden in Aufsichtsräten geben. Auch morgen nicht", stellt Uschi Schwarzl klar.

Donnerstag, 9. Juli 2009

Schön!


Alle Gemeinderatsfraktionen haben sich dem Antrag zum "Cities for Life" - Tag angeschlossen und sich damit für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen.

All-Parteien-Anträge sind bei uns recht selten, deshalb freut es mich doppelt, dass so eine klare Unterstützung zustande gekommen ist!

Dienstag, 7. Juli 2009

Cities for Life: Mit Amnesty und Sant'Egidio gegen die Todesstrafe

Seit 1998 setzt sich die Gemeinschaft Sant’Egidio für die Abschaffung der Todesstrafe ein, oft in Kooperation mit Amnesty International.

Diese Bemühungen haben zum Beispiel dazu beigetragen, dass sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2007 für ein Moratorium der Todesstrafe ausgesprochen hat. Ein Meilenstein wenn man bedenkt wie viele Staaten die Todesstrafe noch immer anwenden.


Teil dieser Arbeit ist die „Cities for Life“-Kampagne: Hunderte Städte von Florenz über Santiago de Chile bis hin zu Texanischen (!) Städten wie Austin und Dallas beleuchten in der Nacht vom 30.11. auf den 1.12. besondere Sehenswürdigkeiten oder Monumente, um damit ein Zeichen für die Abschaffung der Todesstrafe zu setzen.
Im Gemeinderat darf ich diese Woche für Amnesty und Sant'Egidio den Antrag stellen, dass auch Innsbruck sich an der Aktion beteiligt.


Bilder: santegidio.org; Collosseum, Rom; Het Steen, Antwerpen; Atomium, Brüssel

Montag, 6. Juli 2009

Das grüne Fußballturnier

Dass Sport auch Integration sein kann zeigen wir Innsbrucker Grüne mit unserem jährlichen Integrationsfußballturnier.



Dieses Wochenende haben sich wieder Teams mit und ohne Migrationshintergrund am Beselepark getroffen. Jedes Team musste aus Männern und Frauen bestehen, und von spontanen Zusammenschlüssen bis zu fast schon "professionellen" Gruppen war alles dabei.

Danke an alle Teams, an die Helferinnen und Helfer, und an Sammy Koejoe für den Ehrenanstoß!

Alle Fotos zum Herunterladen gibt es übrigens hier.

Freitag, 3. Juli 2009

Der Preis der YOG?

Mindestens 15 Millionen werden die Jugend-Olympischen Spiele (YOG) kosten, mindestens 9 Millionen davon kommen aus Steuergeld. Landes-Sportreferent Hannes Gschwentner (SP) erklärt im neuen ECHO, wieso man trotzt Krise so viel Geld in die Hand nehmen will:

"Man rechnet mit einem entsprechenden Werbewert. [...] Ich denke, dieser wird mit der Winter-Universiade 2005 vergleichbar sein."

Na dann ist ja alles gut...

Donnerstag, 2. Juli 2009

Schweigen am Franziskanerplatz

Gestern haben am Franziskanerplatz wieder engagierte Menschen gegen die Abschaffung der Rechtsberatung für Flüchtlinge protestiert. Ohne große Reden und Demonstrationen, sondern dem traurigen Anlass entsprechend mit einem Schweigekreis.

Die Rechtsberatung wurde durch Subventionskürzungen abgewürgt. Das bedeutet dass seit Monaten Flüchtlinge dem komplizierten Asylverfahren ohne Rechtsbeistand ausgeliefert sind. Gott sei Dank finden sich immer noch Leute, die das nicht hinnehmen und auf diesen Wahnsinn aufmerksam machen.

PA Öffentliche Hand gibt unnötige Defizit-Garantie

Mair & Hof: Bei Jugendolympia aus EURO-Debakel lernen

Die GRÜNEN hoffen, dass die Regierung für die Youth Olympic Games aus dem EURO-Debakel gelernt hat. Derzeit schaue es jedoch nicht so aus. "Ich habe Landeshauptmannstellvertreter Gschwentner (SP) im Landtag bereits bei Beschlussfassung darauf hingewiesen, das die öffentliche Hand hier eine Defizit-Garantie abgibt. Da ist das Minus schon vorprogrammiert", so der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair heute.

Im Vertrag über die Ausrichtung der Youth Olympic Games YOG heißt es, dass die öffentliche Hand 9 Millionen Euro zur Verfügung stellt. 6 Millionen sollen von privaten Sponsoren kommen. Ebenfalls Teil des Vertrages ist aber die Garantie, dass Land und Stadt allfällige weitere Defizite jedenfalls übernehmen. "Wenn die Jugendolympiade nun nicht mehr 15 Millionen kosten soll, sondern schon 18 Millionen, dann trifft dieses zusätzliche Defizit per Vertrag die SteuerzahlerInnen. Das finde ich unseriös und bedenklich. Die öffentliche Hand sollte nicht von vornherein dazu bereit sein, jedes Defizit zu übernehmen", meinen Gebi Mair und der Innsbrucker Gemeinderat Martin Hof. So könne Ähnliches wie bei der EURO passieren, wo Olympiaworld-Chef Bielowski vor dem Finanzkontrollausschuss erklärt hatte, die Olympiaworld sei weder durch Vertrag noch durch Gesetz für den wirtschaftlichen Erfolg der EURO verantwortlich gewesen.

Der Innsbrucker Gemeinderat und Sportsprecher Martin Hof ergänzt: "Dazu kommt, dass Bürgermeisterin Zach schon vor Wochen zusätzliches Geld für das erwartbare YOG-Defizit auf die Seite legen wollte. So kann man ein Millionenprojekt nicht budgetieren. Das ist unseriös". Generell müsse in erster Linie versucht werden den öffentlichen Zuschuss bei den YOG so gering wie möglich zu halten. "Erst gestern wurden in der Stadt die nötigen Einsparungen für das kommende Krisenjahr 2010 präsentiert -- wir können doch nicht auf der einen Seite 11 Mio € bei laufenden wichtigen Ausgaben einsparen und gleichzeitig auf der anderen Seite Blankoschecks in Millionenhöhe ausstellen", so Martin Hof weiter.

Nun gehe es darum, aus den EURO-Fehlern zu lernen: das beginne bei der rechtlichen Konstruktion, gehe weiter über die Budgetplanung und ende bei mehr Ehrlichkeit bei den Kosten. Bei der EURO habe letztere von Anfang an gefehlt. Abschließend sprechen sich die beiden GRÜN-Politiker Gebi Mair und Martin Hof vehement dagegen aus, Platzgummer, der wegen des Euro-Defizites zurückgetreten ist, mit der interimistischen Leitung der YOG zu betrauen.

Dienstag, 30. Juni 2009

PA 750.000,- für Muttereralm Bergbahnen Errichtungs GmbH

GRÜNE: "Kein Stadtgeld für weitere Skigebietszusammenschlüsse"

Ein Klares Nein kommt von den Innsbrucker GRÜNEN zur geplanten Geldspritze der Stadt Innsbruck für Götznerbahn samt Abfahrt und Anschluss an die Axamer Lizum. Bei den von den Mutterer Bergbahnen gewünschten weiteren 750.000.- gehe es längst nicht mehr um den Erhalt der Mutterer Alm als Innsbrucker Familienskigebiet. "Da geht es um viel öffentliches Geld für das Abzahlen einer bereits errichteten Götzner-Bahn, den künftigen Anschluss an die Axamer Lizum - die übrigens nicht einmal beim Innsbrucker Freizeitticket dabei ist - und letztlich um die Verbindung Lizum - Schlick unter Antastung des Ruhegebietes Kalkkögel", erklärt der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof.

Innsbruck habe im Jahr 2005 300.000,- zur Neuerrichtung Muttereralmbahnen beigetragen. Innsbruck sei damit den Nachbargemeinden und den Bahnbetreibern entgegengekommen und habe damit auch der Tatsache entsprochen, dass die Mutterer Alm historisch eines der Familienskigebiete der Innsbrucker war. "Letztlich ist da eine große lukrative Skischaukel zu Lasten des Innsbrucker Stadtbudgets geplant", erteilt GRÜN-Stadträtin Schwarzl den Mitfinanzierungsplänen der Bürgermeisterin eine klare Absage.

Euro: Es hört nicht auf.

Heute tagt der Kontrollausschuss der Stadt zur Euro. Im gemeinsamen Bericht von Landesrechnungshof und Kontrollabteilung der Stadt werden einige Fragen beantwortet, aber die große Frage bleibt: Wie konnten die Kosten für die SteuerzahlerInnen vom letzten Budget, das kurz vor Beginn der Euro erstellt wurde, bis heute um über 2 Millionen oder 60 % explodieren? Das werden sich unsere Kontrolleinrichtungen noch einmal in Ruhe anschauen müssen.


Für die Planung und Organisation der EURO wurden von der VP wieder einmal Freunde und alte Bekannte zusammen gespannt, die in einem dichten Netz von gegenseitigen Abhängigkeiten stehen (Platzgummer, Bodner, Bielowski, Schnitzer). Diese Leute sollten sich auf dem Laufenden halten, gegenseitig informieren, den Überblick behalten und die Organisation leiten. Passiert ist das Gegenteil: Desinformation, gegenseitige Schludzuweisungen, Chaos.


Das ist die erste Lehre aus dem EURO-Debakel: Klare Verantwortlichkeiten und klare Trennung von Funktionen ist letzlich effizient, transparent und billig. Billiger jedenfalls als das schwarze System der alten Bekannten.

Dienstag, 23. Juni 2009

PA Viele offene Fragen qualifizieren EURO-Architekten nicht für nächsten Posten/Hof/Mair

Hof: "Zach will nächstes Finanzloch schon vorausschauend stopfen "

"Wenn Christoph Platzgummer jetzt als Kandidat für die Geschäftsführung der olympischen Jugendspiele gehandelt wird verkommt die Politik um die Innsbrucker Sportevents zur Farce", meint der GRÜNE Innsbrucker Gemeinderat Martin Hof. Er wünscht sich klare Worte von Bürgermeisterin Zach zu ihren Absichten.

Die Reaktion der Bürgermeisterin auf das Euro-Finanzdebakel bestehe bisher nur darin, zusätzliches Geld für die Youth Olympic Games (YOG) zurückzulegen. "Anstatt darauf zu drängen dass das Budget bei den YOG eingehalten wird, will Zach das nächste Finanzloch stopfen noch bevor es entstanden ist", so der GRÜNE Gemeinderat.

"Es wäre einfach absurd, sollte Christoph Platzgummer, der die Verantwortung für die fehlenden EURO-Millionen übernommen hat, jetzt das nächste Großevent leiten" ergänzt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair. "Platzgummer hat die Struktur der EURO entworfen. Er hat auch das Personal ausgesucht und in der Abwicklung jede größere Ausgabe des Euro-Vereins persönlich abgesegnet. Qualifiziert ihn das Ergebnis tatsächlich für den nächsten Einsatz?“

Die GRÜNEN erwarten sich klare Antworten im derzeit ausstehenden Rechnungshofbericht zur EURO-Abrechnung. „Welche Verantwortung trägt Platzgummer persönlich für das Minus auf der Seegrube? Welche Gegenleistungen gab es seitens des EURO-Vereins für Sponsoren und Dritte? Ist die Liquidation des EURO-Vereins rechtmäßig erfolgt? Diese und weitere Fragen müssen jedenfalls im Bericht geklärt werden“ kündigt Gebi Mair Nachfragen im kommenden Finanzkontrollausschuss an.

Montag, 22. Juni 2009

Chronik einer Sportstadt

Allmählich wird es unübersichtlich in der Sportstadt Innsbruck. Auf blütenreine Abrechnungen folgen Millionenlöcher, auf Christoph Platzgummers Rücktritt wilde Gerüchte um seine Rückkehr. Inzwischen will eine umsichtige Bürgermeisterin zur Sicherheit schon mal Geld für das nächste Millionenloch zurücklegen.

Verwirrt? So kompliziert ist es gar nicht. Hier die Chronologie einer Farce:

Dezember 2008. Landesrechnungshof und Innsbrucker Kontrollabteilung prüfen die finanzielle Abwicklung der Euro. Was sie nicht wissen: Sie bekommen jeweils verschiedene Abrechnungen zu sehen. Die Buchhaltungen der Olympiaworld und des Vereins, der sie mit der Durchführung der Fanzonen beauftragt hat, stimmen nicht überein.

13. April. Der Bericht der Kontrollabteilung wird öffentlich. Darauf aufbauend bescheinigt die TT dem Verein eine "fast blütenreine Weste".

22. Mai. Das Finanzloch bricht auf. Die verschiedenen Abrechnungen hatten insgesamt einen Fehlbetrag in Millionenhöhe versteckt. Nachdem das öffentlich bekannt wird, tritt Christoph Platzgummer von allen Ämtern zurück.

Ende Mai. Während der ehemalige Vizebürgermeister und Euro-Chef von Medien und FPÖ für seine Konsequenz gelobt wird, werden alle Abrechnungen noch einmal geprüft.

Juni. Der Ex-Geschäftsführer der Euro, Martin Schnitzer, gerät zunehmend unter Druck. Schnitzer leitet inzwischen die Vorbereitungen für das nächste Sport-Großevent, die Olympischen Jugendspiele 2012 (YOG).

Heute. Platzgummer ist wieder da. Zumindest in der TT, die ihn gerüchtehalber schon als Nachfolger von Schnitzer bei den YOG sieht. Damit ist der konsequente Mann, der wegen des Mismanagements bei der Euro zurückgetreten ist, plötzlich wieder heißer Kandidat für den wichtigsten Posten in der YOG-Organisation.

Und diesmal ist vorgesorgt: Bürgermeisterin Zach kündigt an, vorbeugend zusätzliches Geld für die YOG zurückzulegen, eine Sonderrücklage für Unvorhergesehenes. So wird das nächste Finanzloch schon gestopft, bevor es überhaupt entstanden ist.


Fortsetzung folgt. In Deiner Sportstadt.

Donnerstag, 18. Juni 2009

Auf die Wiesen

Heute beschließt der Gemeinderat eine neue Park- und Spielplatzordnung. Einiges haben wir Grüne dabei erreichen können, vor allem dass jetzt das Betreten von Rasenflächen in den städtischen Parks im Prinzip erlaubt sein wird. Also: Buch und Liegedecke einpacken und raus in die Stadt! Es muss nicht immer der Marktplatz sein :-)

Dieses schöne Biedermeierbild gabs gratis zu unserer Presseaussendung ;-)


Leider gibt es weiterhin einiges an Unsinn in den Vorschriften: Ein Nächtigungsverbot in Parks beispielsweise. Oder dass über 18-jährige Spielplätze nicht betreten dürfen. Aber immerhin, einige Verbesserungen haben wir erreicht, und das obwohl wir in Opposition sind.


Ein besonderes Problem bleibt der Hofgarten. Er gehört dem Bund und die Stadt hat keinen direkten Einfluss darauf, was dort erlaubt wird. Aber wir werden weiter reden, argumentieren, überzeugen. Was nutzen schöne Parks wenn man sie nur halb benutzen kann?

PA Grüne Kritik an YOG-Kosten

"Erhöhung der Ausgaben durch die Hintertür"

Bürgermeisterin Zach wolle laut Medienberichten einen Puffer im Budget für unvorhergesehene Kosten im Zusammenhang mit den Olympischen Jugendspielen 2012 (YOG) anlegen. "Das ist eine Erhöhung der Ausgaben durch die Hintertür. Dafür sind wir GRÜNE nicht zu haben", sagt dazu der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof."

Es wäre erfreulich, wenn ein Ausschuss des Gemeinderates diese Kalkulation nochmals überprüft und die Umsetzung der YOG kontrollierend begleitet", verweist Hof auf die von BMin Zach angekündigte Vorgangsweise. "Sollte aber bei dieser Kontrolle festgestellt werden, dass die 15 Millionen nicht ausreichen, dann muss der Gemeinderat das Projekt insgesamt neu bewerten." Der Gemeinderat habe die YOG unter der Voraussetzung beschlossen, dass die Gesamtkosten 15 Millionen Euro betragen.

Die GRÜNEN hatten sich in der Vergangenheit immer skeptisch gegenüber den YOG gezeigt und den Nutzen für den Spitzen-, aber auch für den Breitensport bezweifelt: http://www.martinhof.net/2008/12/pa-grne-zu-den-yog-in-innsbruck.html

Dienstag, 26. Mai 2009

PA Gschwentner versteht Frauenfußball nicht /Mair/Hof

GRÜNE: „Nicht einseitig bei den Frauen sparen“

Die GRÜNEN warten heute mit harscher Kritik an der halbherzigen Entscheidung von Sport-Landesrat Gschwentner auf: „Ich freue mich, dass das Frauenteam des FC Wacker vorerst weiterspielen kann. Aber Gschwentner hat ganz offensichtlich nicht verstanden, wie Frauenförderung im Sport aussehen sollte“ erklärt der Sportsprecher der GRÜNEN im Landtag, Gebi Mair.

„Jetzt nur bei den Wacker-Frauen das Budget zu kürzen und zu erklären, diese sollten nicht so hohe Aufwandsentschädigungen bezahlen ist eine Chuzpe von Gschwentner. Das bedeutet schließlich: Frauenfußball ja, aber nur gratis als Hobby. Dabei ist das Wacker-Frauenteam ein Spitzenteam und mehr als ein Freizeitverein“ ist Mair enttäuscht. Gschwentner solle sich zum Frauensport bekennen und die sportliche Zukunft des Wacker-Frauenteams nicht gefährden.

Der GRÜNE Innsbrucker Gemeinderat Martin Hof ergänzt: „Die Frauen haben jetzt nur noch 2% des Wacker-Budgets, das steht in keinem Verhältnis zum Männer-Budget. Für mich ist das eine halbherzige Entscheidung des Landes, und sportpolitisch dumm.“ Laut Hof bestehe nun die Gefahr, dass das Wacker-Frauenteam zu einer Alibi-Geschichte werde.

Für die GRÜNEN Mair und Hof bestünde nun eigentlich die Chance, etwas Großes aufzubauen: „Die Politik muss Interesse an der Förderung des Frauenfußballs haben, dafür müsste aber die Sportförderung insgesamt umgebaut werden.“

Freitag, 22. Mai 2009

PA Platzgummers Rücktritt ersetzt völlige Euro08-Klärung nicht

Schwarzl: "Euro08 ist Anlass - nicht Ursache"

"Der Rücktritt von Christoph Platzgummer von allen seinen politischen Funktionen ist ehrenhaft", äußert sich die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl zum überraschenden Schritt des nun ehemaligen Vizebürgermeisters, "dennoch fordern wir die völlige Aufklärung wohin die 'Euro08-Million' verschwunden ist."

Der "Kronprinz" wäre zu lange "Kronprinz" gewesen und habe zu viel Zeit gehabt politische Fehler und und fehlende Visionen - "Stichwort inexistente Stadtentwicklungspolitik" - sichtbar zu machen. "Das Finanzloch bei der Euro08 sehe ich als Anlass und nicht als Ursache des Rücktritts", so Schwarzl. Die konkrete Politik der letzten drei Jahre habe sichtbar gemacht, dass Platzgummer zwar ein guter Rathausjurist, aber kein guter Bürgermeister wäre. "Die Vorkommnisse rund um die Fussball-Europameisterschaft haben jetzt Bürgermeisterin Zach und ihrer Fraktion eine gute Gelegenheit geboten personelle Konsequenzen zu ziehen", analysiert die GRÜNE Stadträtin.

Platzgummer habe die Regierungskoalition in Innsbruck weit nach rechts positioniert, so die Innsbrucker GRÜNEN. Die Nachfolge Platzgummers werde nun zeigen, ob "Für Innsbruck" aus dem "rechten Eck" kommen will und kann.

Heute...



ist ein guter Tag für Innsbruck.


Mittwoch, 20. Mai 2009

PA Stadtrechtsnovelle abgesetzt

GRÜNE: "Platzgummer wird zur Belastung - Ball liegt bei SPÖ"

Bürgermeisterin Hilde Zach hat die Stellungnahme zur Innsbrucker Stadtrechtsnovelle, die im Landtag beschlossen werden soll, von der Tagesordnung des Stadtsenats genommen. Mit der Stadtrechtsnovelle will Vizebürgermeister Platzgummer dem städtischen Wachkörper weitreichende Befugnisse bis hin zur Anhaltung von Verdächtigen und deren Vorführung vor die Bürgermeisterin einräumen lassen.

"Der Ex-Polizist Platzgummer versucht hier über die Hintertür seine eigene Minipolizei zu installieren" kritisiert die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl dieses Vorgehen scharf. "Und Ex-Gendarm Platter unterstützt ihn dabei, obwohl diese neue Polizeitruppe völlig ohne Ausbildung auf die BürgerInnen losgelassen werden soll."

Für die Innsbrucker GRÜNEN wären so weitreichende Befugnisse des Wachkörpers der falsche Weg. "Wir brauchen keine Parallelpolizei, die Alkoholverbote kontrolliert und 16-jährige abstraft", meint der GRÜNE Sicherheitssprecher Gemeinderat Martin Hof, der statt dessen mehr Personal für die Polizei fordert. "Aber vor allem brauchen wir endlich eine Präventionspolitik in der Stadt. Ob Drogenpolitik, Jugendpolitik, Sozialpolitik und Integration: Hier sind wir als Stadt Innsbruck zuständig und hier haben wir besseres Know-How als alle anderen!" Dass sich Platzgummer als Sicherheitsreferent für Prävention nicht zuständig fühle sei "das größte Problem der Sicherheitspolitik".

Ein weiterer Kritikpunkt der GRÜNEN: Das Stadtrecht soll jetzt von oben herab novelliert werden, nämlich ohne den Gemeinderat zu befassen. Längst notwendige Neuerungen in der antiquierten Innsbrucker Stadtverfassung lassen aber weiter auf sich warten.

Erfreut zeigen sich die GRÜNEN über die Ablehung der SPÖ. Bleibe diese bei ihrer Linie, wäre eine Änderung des Stadtrechts im Landtag nur mit einem Koalitionsbruch der ÖVP möglich. "Kronprinz Platzgummers Vorgehen wird auch für die Bürgermeisterin immer mehr zum Problem", orten Schwarzl und Hof nach dem Euro-Millionen-Debakel und dem ungeschickten Vorstoß für seine Wachtruppe auch interne Konflikte bei "Für Innsbruck".

Freitag, 15. Mai 2009

GRÜNE.POSITION: Zoller-Frischauf will Millionen-Desaster Euro08 den SteuerzahlerInnen aufhalsen

Mair & Hof: GRÜNE sehen schwarz für YOG

Der Vorschlag der VP-Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf das Millionen-Desaster Euro 08 durch die Olympiaworld ausgleichen zu wollen, ruft die beiden GRÜN-Politiker Gebi Mair und Martin Hof auf den Plan. Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair fordert sie auf die Dinge beim Namen zu nennen: "Eigentlich müsste es heißen: ich, Patrizia Zoller-Frischauf schlage vor, dass die Kosten für unser Millionen-Desaster von den SteuerzahlerInnen übernommen werden."

Für die GRÜNEN ist klar, dass erst volle Transparenz hergestellt und die Verantwortlichkeiten festgestellt werden müssen. Anschließend müsse klar auf den Tisch gelegt werden, welche Kosten für die EURO 08 insgesamt und nun zusätzlich von der öffentlichen Hand zu übernehmen sind. Vorher seien die GRÜNEN für keinerlei Beschlüsse in der Angelegenheit zu haben.

"Man muss sich jetzt fragen, wie es zu einem derartigen Finanzdebakel kommen kann" ergänzt der GRÜNE Innsbrucker Gemeinderat Martin Hof. Dabei stehen stehen für den GRÜNEN weniger die Probleme bei der Abrechnung in der OSVI im Mittelpunkt als vielmehr die Tatsache, "dass die Euro ihr Budget weit, weit überzogen hat." Das lasse Schlimmes für neue Großveranstaltungen befürchten. "Vizebürgermeister Platzgummer will ein Megaprojekt nach dem anderen aufziehen. Dass dabei von Nachhaltigkeit wenig, von übrig gebliebenen Kosten viel die Rede ist, scheint ihn nicht zu interessieren."

So warnt Gebi Mair abschließend auch vor einer Wiederholung im Fall der Youth Olympic Games. "Im Vertrag über die Jugendolympiade ist festgehalten, dass alle unvorhergesehenen Kosten, die über die bereits beschlossenen 9 Millionen Euro Beitrag der öffentlichen Hand hinaus entstehen, ebenfalls von der Allgemeinheit zu bezahlen sind. Angesichts des aktuellen Debakels sehe ich schon die nächste Nachzahlung auf uns zukommen".

PA Grüner Etappensieg für Wacker-Frauen

Innsbrucker Gemeinderat beschließt Verhandlungen

Auf Initiative der GRÜNEN beschloss der Innsbrucker Gemeinderat gestern einstimmig ein klares Bekenntnis zum Frauenfußball. Die aufstrebende Sportart soll von der Politik unterstützt werden.

"Wir haben auch konkrete Verhandlungen mit dem Land und dem FC Wacker zur Rettung der Frauensparte gefordert - und der Gemeinderat hat auch das einstimmig beschlossen." freut sich der GRÜNE Sportsprecher GR Martin Hof.

Jetzt werde es darauf ankommen, ob VBM Platzgummer und das Land sich gegenüber dem Vereinsvorstand auch durchsetzen können. "Ich drücke ihnen die Daumen, weil das wohl die letzte Möglichkeit sein dürfte, die Frauensparte bei Wacker und damit auch einen wichtigen Anreiz für den Breitensport in Tirol zu retten."

"Ein Detail bleibt mir aber unverständlich: Die SPÖ" meint Hof. Die SPÖ habe dem Antrag zwar letztlich zugestimmt, wollte ihm aber zunächst die Dringlichkeit verweigern. "Damit hätte der Antrag erst im Herbst beschlossen werden können, was den Wacker-Frauen nichts mehr gebracht hätte" wundert sich Hof.

Beschlossen wurde mit dem Antrag auch, den Frauenfußball in Zusammenarbeit mit dem Verband als Breitensportart stärker zu fördern.

Donnerstag, 14. Mai 2009

Für die Wacker-Frauen!

Der Gemeinderat hat heute auf meinen Antrag einstimmig Verhandlungen zur Unterstützung der Wacker-Frauen beschlossen :-)

Jetzt wird es darauf ankommen, ob VBM Platzgummer und die VerhandlerInnen des Landes sich gegenüber dem Vereinsvorstand auch durchsetzen können. Ich drücke ihnen die Daumen, weil das wohl die letzte Möglichkeit sein dürfte, die Frauensparte bei Wacker und damit den halbprofessionellen Frauenfußball in Tirol zu retten.

Beschlossen wurde auch, den Frauenfußball als Breitensportart zu fördern. Heute macht Sportpolitik in Innsbruck Spaß!


Zwei lustige Details am Rande:

- Die SPÖ hat zwar dem Antrag letztlich zugestimmt, wollte ihn aber erst als "nicht dringlich" behandeln - damit wäre er erst im Herbst zur Abstimmung gekommen. Bis dahin ist das Schicksal der Frauensparte aber so oder so unter Garantie entschieden.

Wer mir das erklärt, dem spendier ich eine Wacker-Karte (Nord)!

- Nachdem ich meinen Antrag schon vor der Sitzung ausgeschickt hatte, hat die Fraktion der Bürgermeisterin einen fast gleichlautenden Antrag eingebracht. Beschlossen wurden dann beide. Ein Schelm, wer glaubt sie hätten meinen Antrag abgeschrieben.

Dienstag, 12. Mai 2009

PA Intransparenz bei Vergabe von Stadt-Geldern

GRÜNE: Verschleierungstaktik von Zach beim Casino-Werbefonds

Zum zweiten Mal bringt der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof diese Woche eine formelle Anfrage zum umstrittenen Casino-Werbefonds ein. "Der Fonds ist eine Sonderkasse der Regierung, aus der ohne Beschluss und RechnungsprüferIn zehntausende Euro vergeben werden", erklärt Martin Hof. "Offiziell soll mit dem Geld die Stadt Innsbruck und das Casino beworben werden. Was aber konkret damit passiert ist, will die Bürgermeisterin geheim halten."

Laut Jahresbericht wurden 2008 über 153.000 Euro ausgegeben. Gemeinderat Hof: "Ich will wissen, wer genau wieviel davon bekommen hat - und wofür!" Die Bürgermeisterin versuche verzweifelt, die Details dieser Ausgaben unter Verschluss zu halten. "Meine letzte Anfrage im März hat die Bürgermeisterin mit Verweis auf den Jahresbericht nicht beantwortet. Der umfasst nur eine Seite, auf der zwar ein großes Tortendiagramm, aber keine konkreten Informationen zu finden sind."Seit März versuchten die GRÜNEN, über das Büro der Bürgermeisterin auf dem Kulanzweg an die Daten zu gelangen. "Ich dachte zuerst an ein Versehen der Bürgermeisterin", meint Hof. Nachdem die Bürgermeisterin Anrufe und Mails seit zwei Monaten ignoriert habe, könne das nur bedeuten dass Zach die Informationen absichtlich zurückhalte. "Wohl aus schlechtem Gewissen", meint der GRÜNE Gemeinderat, der die Sache mit seiner erneuten formellen Anfrage klären will.

"In dieser Grauzone ist die Kontrolle im Gemeinderat die einzige Kontrolle und damit besonders wichtig. Wenn Zach da noch verschleiern will, wirft das ein ganz schlechtes Bild auf die Bürgermeisterin, die ja gleichzeitig Finanzreferentin der Stadt ist."

Dienstag, 5. Mai 2009

PA Landespolitik führt Wacker ins Desaster / Mair, Hof

Grüne: Frauen-Team nicht auf dem Altar der Phantasien von Sportfunktionären opfern

"Seit sich die Landespolitik beim FC Wacker einmischt, geht die Entwicklung in die völlig falsche Richtung" erklärt der GRÜNE Sportsprecher im Landtag, Gebi Mair. "Zuerst gab es jahrelang leere Versprechungen und man wollte den Verein verhungern lassen. Seit das Land am Ruder ist, steuert man allerdings in Richtung Abgrund." Die guten Ansätze wie die Einbindung der Fans würden aufgegeben, dann habe eine Diskussion über die Nachwuchsarbeit begonnen und nun setze man lieber auf teuren Club-Fußball als auf ein breites Projekt.

Die GRÜNEN plädieren vehement für den Erhalt des Wacker-Damenteams. "Frauenteamsport wird in Österreich kaum gefördert, deshalb muss dieses Projekt unbedingt erhalten bleiben", so Gebi Mair. Im Frauenfußball gebe es international äußerst positive Entwicklungen, da dürfe sich Tirol nicht abkoppeln. Jetzt entscheide sich die Frage, ob Tirol im Frauenfußball weit vorne mitspielen wolle oder ob man lieber darauf verzichtet. Auf der Wacker-Homepage finden sich auch jetzt schon die Erfolgsmeldungen: "4.5.09 Damen weiter auf dem Vormarsch / 3.5.09 Finale – Wacker-Damen erreichen ÖFB-Cupfinale." In den Lizenzierungsbedingungen des ÖFB sind Frauenteams im Nachwuchsbereich explizit erwähnt, und Gender Budgeting steht inzwischen im Verfassungsrang, erinnern die GRÜNEN.

GRÜNEN-Gemeinderat Martin Hof sieht den Frauenfußball international stark im Kommen: "Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland steigt das Interesse. Dieser Trend ist auch in Österreich spürbar. Das Damenteam des FC Wacker ist ein wichtiger Bestandteil der Sportpolitik in Tirol und darf jetzt nicht auf dem Altar der Phantasien von Sportfunktionären geopfert werden." Über 70 Prozent der Sportförderung in Österreich gehe an Männer, berichtet MartinHof. Im Frauensport werden vor allem Einzelsportlerinnen gefördert, aber nur sehr wenige Teams. Deshalb sei es unbedingt notwendig, dieses sportlich erfolgreiche Team zu erhalten. "Ich wünsche mir einen breit aufgestellten FC Wacker und nicht ein verschlanktes Team zugekaufter Spieler. Die Wacker-Damen können österreichweit ganz weit vorne mitspielen. Da wird nicht nur Breitensport abgedreht, sondern auch Spitzensport. Die Begründung dafür ist haarsträubend, und ich finde es sehr schade dass die Sportfunktionäre nicht sehen, welche Bedeutung Frauenfußball in einigen Jahren haben wird. Dafür braucht es Nachwuchsarbeit, sowohl mit Männer- wie auch mit Frauenteams. Ich hoffe stark, dass diese falsche Entwicklung noch gestoppt werden kann."

Donnerstag, 30. April 2009

PA Hitler-Grüße und Angriffe mit Holzstange

GRÜNE: Aufklärung über Vorfälle in Innsbrucker Bogenmeile und Polizeieinsatz

Die GRÜNEN bringen heute eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ein. "Am vergangenen Wochenende konnte trotz polizeilicher Videoüberwachung in der Innsbrucker Bogenmeile eine Gruppe Rechter mit dem Hitlergruß vor der PMK aufmarschieren, KonzertbesucherInnen der PMK mit Holzstangen bedrohen und ein Auto beschädigen. Die handelnden Polizisten wollen jedoch bis heute nichts davon wissen, jetzt müssen wir handeln" erklärt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Gebi Mair sein Eingreifen. Die nun als NS-Wiederbetätigung angezeigte rechte Provokation war der Auslöser eines überzogenen Polizeieinsatzes am vergangenen Wochenende. Die Schilderung der AugenzeugInnen decke sich mit einem privaten Video, das von den Vorfällen gemacht wurde, und den GRÜNEN vorliege.

"Die Videoüberwachung in der Bogenmeile sollte genau solche Vorfälle verhindern", ist der Innsbrucker GRÜNE Gemeinderat und Sicherheitssprecher Martin Hof entsetzt: "Passiert ist genau das Gegenteil. Vieles wurde nicht bemerkt, und schließlich wurde aufgrund einer Fehlinformation ein überzogener und anscheinend recht planloser Polizeieinsatz ausgelöst. Solche Situationen eskalieren leicht." Die Polizei hatte nämlich irgendwann eingegriffen, dabei aber nicht die Rechten von Angriffen auf die PMK abgehalten, sondern begonnen Konzertbesucher der PMK zu verhaften. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz, mit Schlagstockeinsatz und Pfefferspray.

Für Martin Hof ist die Angelegenheit ein schwerwiegendes Argument gegen die Videoüberwachung. Wenn zwei PolizistInnen vor Ort gewesen wären, wäre es weder zu Hitlergrüßen, noch zu rechten Provokationen bzw. zu einem überzogenen Polizeieinsatz gekommen. Nachdem die Videoüberwachung aber schon die Vorfälle nicht verhindern konnte, müsse sie jetzt zumindest zur Aufklärung genutzt werden.

Die GRÜNE Forderung: "An diesem Einsatz ist vieles aufklärungsbedürftig. Ein privates Video zeigt das überzogene Verhalten einiger Polizisten. Echte Aufklärung über alle Vorfälle der Nacht kann aber nur das polizeiliche Überwachungsvideo bringen. Wir fordern deshalb, dass die Aufzeichnung den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. Nur so können sie sich gegen dieses Verhalten zur Wehr setzen", machen Gebi Mair und Martin Hof klar. Zu wünschen wäre weiters ein Nachdenkprozess bei den Polizeibeamten, wie es zu diesem exzessiven Gewalteinsatz gekommen ist und wie derartig planloses Handeln in Zukunft verhindert werden kann.

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Im Anhang schicken wir Ihnen zur Information die Aussendungen der betroffenen Menschen:

"Die Presseaussendung:Hiermit veröffentlichen wir den aktuellen Stand der Recherche zu den Vorfällen vom 25./26.4.2009 in den Innsbrucker Viaduktbögen. Laut Polizei gab es am besagten Tag keine Vorfälle bzw. Angriffe mit/von Neonazis. Tatsache ist dass bereits gegen 00.30uhr einige Anhänger der rechtsextremen Szene vor dem Lokal Leute angegriffen haben. Einer Person wurde das Nasenbein angebrochen. Es wurden Heil Hitler-Rufe geschrien sowie ein Fahrrad gegen die Menschenmenge geworfen; dabei wurde jedoch lediglich ein abgestelltes Auto beschädigt. Die Überwachungskamera der Polzei war die ganze Zeit über auf die Szenerie gerichtet. Ein Taxifahrer verständigte außerdem kurz nach der Beschädigung des Autos die Polizei. Die kurz danach mit einem Einsatzwagen eintraf.

Uns liegt nun die Aussage eines Veranstalters vor. Zitat: (uhrzeit ca. 00.30) "nachdem der Verdächtige das fahrrad gegen leute warf und dabei eine autoscheibe zu bruch ging, kam zum ersten mal die polizei vor die p.m.k. die leute zogen sich daraufhin ziemlich schnell in die p.m.k zurück. ich blieb noch draussen und als mich die beamten fragten was los war, sagte ich, dass soeben "ein fascho ein fahrrad gegen ein auto warf und die scheibe kaputt ging." das interessierte die beamten aber überhaupt nicht. sie bekamen einen funkspruch, dass sich alle zurückgezogen haben und die leute wieder in der p.m.k waren, darauf fuhren sie wieder davon..."

Die Person die verhaftet wurde und der nun schwere Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt droht ist unschuldig! Wir sind im Besitz einer Videoaufzeichung in der die gesamte Verhaftungfestgehalten ist.

Darüber hinaus wurde auch ein Mitglied der an diesem Abend auftretenden Band, ein deutscher Staatsbürger, verhaftet. Er gibt an während seiner Festnahme einen Arzt verlangt zu haben. Dies wurde ihm ebenso verweigert wie die Möglichkeit die Deutsche Botschaft von seiner Verhaftung in Kenntnis zu setzen. Außerdem wurde er auf Grund seines Hochdeutschen Dialekts diskriminiert.

Bezüglich der sexuellen Belästigung einer Frau die sich beschwert hatte wurde mittlerweile die Volksanwaltschaft informiert.

Es konnten außerdem einige Verdächtige identifiziert werden. Darunter auch ein stadtbekannter Rechtsextremer der bereits im Dezember 2008 wegen gefährlicher Drohung vom OLG Innsbruck verurteilt wurde. Damals hatte er Besucher/Innen der PMK mit "dem abstechen" bedroht.

Es liegt uns umfangreiches Videomaterial zur Verfügung auf welchem weite Teile der Amtshandlung und der Übertretungen deutlich zu sehen sind. Unter Anderem der brutale Schlagknüppel-Einsatz eines Polizisten gegen eine junge Frau die sich beschwert hatte. Wir sind bereit dieses Video zu veröffentlichen!

Wir vermuten, dass dies eine Einschüchterungsmaßnahme wegen der bevorstehenden Anti-Kommers Aktivitäten im Juni 2009 ist!Wir wehren uns vehement gegen diesen Kriminalisierungsversuch durch die Polizei!"

Mittwoch, 8. April 2009

PA "Das alte System hat versagt" /Hof, Schwarzl

Nach Kontrollbericht zur IIG fordern Grüne:
"Politik raus aus den Aufsichtsräten, Demokratie rein in die Unternehmensstrategie"


Die GRÜNEN fordern als Konsequenz aus dem neuesten Kontrollabteilungsbericht zu den Innsbrucker Immobilien Gesellschaften (IIG) einen Totalumbau des städtischen Beteiligungsmanagements. Die Politik solle sich aus den Aufsichtsräten weitgehend zurückziehen. Stattdessen solle ein demokratischer Beteiligungsausschuss des Gemeinderates über die Ausrichtung von IIG, IVB, IKB usw. wachen.


Die Prüfung der IIG durch die städtische Kontrollabteilung hat enorme Schwachstellen bei jenem städtischen Unternehmen zutage befördert, das den Haus- und Grundstücksbesitz und damit das größte Vermögen der Stadt Innsbruck verwaltet.

„Die Prüfung hat aber darüber hinaus auch das Versagen des politisch besetzten Aufsichtsrates offen gelegt" erklärt der grüne stellvertretende Kontrollausschussobmann GR Martin Hof. "Das gipfelt darin, dass der Aufsichtsrat den kritischen Prüfbericht geheim halten wollte, um sich selbst politisch zu schützen. Das ist absurd."

Es sei zu wenig, nur den Geschäftsführer als Sündenbock auszutauschen. „Auch der Aufsichtsrat der IIG sollte zurücktreten und das Verhältnis von Stadtpolitik und ihren Gesellschaften generell ganz neu überdacht werden,“ fordert Grün-StRin Uschi Schwarzl eine generelle Neuausrichtung des Verhätnisses von Stadtpolitik und ihren „privatisierten“ Unternehmen. "Denn das bisherige System hat versagt" sind sich Schwarzl und Hof einig.

Für die Innsbrucker GRÜNEN bräuchten die öffentlichen Unternehmen einerseits einen Aufsichtsrat, der seiner Aufgabe, das operative Geschäft der jeweiligen Gesellschaft kontrollierend zu begleiten, gerecht wird. Andererseits müsse eine demokratische Kontrolle der grundsätzlichen Geschäftspolitik des jeweiligen Unternehmens durch den Gemeinderat möglich sein.

"Wir brauchen einen Beteiligungsausschuss, der für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die grundlegende Ausrichtung unserer Unternehmen kontrolliert. Derzeit will die Bürgermeisterin das alleine machen, und das funktioniert nicht" erklärt Hof. "Dann muss sich die Politik auch endlich aus den Aufsichtsräten zurückziehen. Dort braucht es in erster Linie nämlich Fachwissen, nicht Vizebürgermeister und Stadträtinnen die nicht einmal Zeit finden alle Sitzungen rechtzeitig abzuhalten."

„Schade, dass ein Antrag auf Errichtung eines solchen Beteiligungsausschusses im letzten Gemeinderat von der Koalition abgelehnt wurde. Aber das alte System funktioniert nicht, das zeigt dieser Kontrollamtsbericht ganz klar" ist Schwarzl überzeugt. "Dieser traurige und peinliche Anlassfall ist ein Weckruf für die Stadtkoalition. Wir müssen unsere Beteiligungen endlich transparenter und vor allem effizienter organisieren.“

Dienstag, 7. April 2009

Vorsorge

Heute Nachmittag kommt wieder ein Bericht über die IIG in den Kontrollausschuss. Die IIG ist die Firma, die unser städtisches Familiensilber verwaltet: Gut 800 Millionen Euro in Immobilien. Der Bericht stellt unter anderem der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat ein vernichtendes Zeugnis aus.

Und wieder wird vorsorglich versucht, den beunruhigenden Inhalt unter den Teppich zu kehren. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat erklären unisono, "dass der gesamte Bericht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhaltet" und wollen ihn unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren.

Dabei enthält der Bericht nichts, was durch die Veröffentlichung der IIG direkten Schaden zufügen könnte - außer dem Image-Schaden, der nun einmal entsteht, wenn die gesamte Geschäftsführung und der politisch besetzte Aufsichtsrat versagen.

Mittwoch, 4. Februar 2009

Die Internierer

Im letzten Gemeinderat wurde von den rechten Kleinfraktionen ein Antrag eingebracht, nach dem "straffällige" Nicht-EU-BürgerInnen "dauerhaft angehalten" werden sollten. Die Bürgermeisterin sollte im Bund entsprechende Gesetzesänderungen fordern.



Ausländer, die Straftaten begehen, werden genau wie alle anderen vor Gericht gestellt. Das steht auch völlig außer Frage, und darum geht es den Rechten nicht. Menschen die einmal irgendeine Straftat begangen haben werden von Strafgerichten abgeurteilt und kommen entsprechend dem Urteil ins Gefängnis oder nicht.

Der Antrag will aber, dass manche Menschen auch nach dem Urteil und der Verbüßung einer Geld- oder Freiheitsstrafe auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden, nämlich bis zur Abschiebung. In manchen Fällen können das Jahre oder auch Jahrzehnte sein.

Das widerspricht der Verfassung und den Menschenrechten und es wird deshalb - gottseidank - nicht verwirklicht werden. Es wäre das Ende des Rechtsstaats.

Im Gemeinderat wurde nach langer Diskussion nur umformuliert, der Inhalt blieb der gleiche: Statt "dauerhaft angehalten" heißt es jetzt "bis zur Abschiebung anhalten". ÖVP und SPÖ sind wieder der Versuchung erlegen, Angstpolitik mit widerlichen Forderungen zu betreiben, in der vagen Hoffnung damit im rechten Stimmenteich zu fischen. Neu ist dass sie dabei gegen Menschenrechte und Rechtsstaat arbeiten.

Dieser Beschluss wurde von allen Parteien außer den Grünen getragen, auch von den "Liberalen". Er ist der politische Tiefstpunkt der Innsbrucker Politik.



Das Bild oben zeigt den beschlossenen Text mit den Unterschriften der Klubobleute
Federspiel (Liste Federspiel), Platzgummer (Für Innsbruck), Haager (FPÖ), Wanker (ÖVP), Grünbacher (SPÖ), Kritzinger (Seniorenbund), Kogler (Liberales Innsbruck)

Donnerstag, 29. Januar 2009

Aus liberaler Sicht

Die Liberalen in Innsbruck haben gerade im Gemeinderat Videoüberwachung gefordert. Es geht um Kameras, die für eine "PassantInnen Frequenzanalyse" angeschafft werden und sozusagen als Nebenprodukt Live-Videos von der Innenstadt in Rathaus funken.

Bedenklich sei das nicht, weil ja nur ein städtisches Amt auf die Bilder zugreifen würde, meint Kollege Christian Kogler. Außerdem wollen die Liberalen aber die Daten zB bei Veranstaltungen auch der Polizei zur Überwachung anbieten.

Weit ist es gekommen seit dem liberalen Kampf für Bürgerrechte und für das Recht der Menschen, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.

Mittwoch, 28. Januar 2009

PA Schutz für Frauen erhöhen /Hof, Schwarzl

Appell an Selbstverantwortung reicht nicht aus

Die schreckliche mehrfache Vergewaltigung einer 17-Jährigen in
Innsbruck mache mehr als betroffen, ist der Sicherheitssprecher
der Innsbrucker GRÜNEN Martin Hof erschüttert. "Unser Mitgefühl
gilt dem jungen Mädchen", so Martin Hof, "gegen die Täter muss
mit allen rechtsstaatlichen Mitteln hart vorgegangen werden."

"Und anstatt mit einem schweren Verbrechen politisches Kleingeld
machen zu wollen, braucht es die Polizeipräsenz vor Ort", meint
Hof. Mehr Fußstreifen der Polizei und die Wiederaufnahme des MEK
können sich die Innsbrucker GRÜNEN gut vorstellen. "Vor allem die
Prävention muss verstärkt werden. PolizeibeamtInnen, die speziell
ausgebildet auf Gewaltausübung gegen Frauen oder deren Anzeichen
sensibel reagieren, könnten informieren und sexuelle und
gewalttätige Übergriffe auf Frauen reduzieren", meint der GRÜNE
Sicherheitssprecher. Dass es dafür eine bessere personelle
Ausstattung der Innsbrucker Polizei brauche, sei klar.

In diesem Sinne kann Grünstadträtin Uschi Schwarzl auch die
angekündigten Bemühungen von Bürgermeisterin Zach unterstützen,
dass das Wachzimmer am Bahnhof ausgebaut werden soll. Auf
Unverständnis jedoch stößt bei Hof und Schwarzl, der Appell der
Bürgermeisterin Hilde Zach an die Selbstverantwortung der Frauen:
"Es gäbe viele Möglichkeiten, wie die Stadt gegen sexuelle
Übergriffe auf Frauen vorbeugen könnte. Diese Möglichkeiten reichen
von einem Ausbau und Verbilligung der Frauentaxis über Aufklärung
in Schulen und auch direkt in den Lokalen bis hin zum Ausbau und
der Bewerbung von direkten Anlaufstellen für Frauen."

Kindergarten.

Die Politik ist oft ein Kindergarten. In Innsbruck liegt das vor allem an der Art wie BMin Zach mit ihrer Rolle als Vorsitzender im Gemeinderat und als Chefin der Verwaltung umgeht. Mehr dazu gibt es hier zum nachhören.

Wer das gehört hat kann sich vorstellen, was uns MandatarInnen morgen in der Sitzung wieder erwarten wird.

Was wir inhaltlich in dieser Sitzung angehen werden, findet ihr im Überblick hier.

Für Interessierte: Die Sitzung beginnt morgen Donnerstag um 15 Uhr im Plenarsaal, im Rathausturm im 6. Stock (unter dem Café Lichtblick).

Freitag, 23. Januar 2009

FPÖ will zweisprachige Ortstafeln

Klingt wie ein Scherz, ist aber wahr:

Die Linzer FPÖ beantragt zweisprachige Ortstafeln. Auslöser ist ein Kunst- und Werbeprojekt in der europäischen Kulturhauptstadt 2009. Zur Bewerbung der Kulturhauptstadt wurden um Linz "Ortstafeln" in verschiedenen Sprachen aufgestellt, darunter Armenisch, Chinesisch, Singhalesisch und Griechisch.


Die FP hält die Werbeschilder trotzdem für amtliche Verkehrszeichen. GR Kleinhanns sorgt sich in seinem Antrag wegen möglicher "abrupter Abbremsung" der Autofahrer vor "Auffahrunfällen" und will deutschsprachige Überkleber auf den Schildern. Wieso diese Überkleber Unfälle verhindern, verrät er leider nicht. Mehr dazu auf www.kommenundgehen.at

Kollege Kleinhanns hat übrigens einen weiteren epochalen Antrag vorbereitet: Unter dem griffigen Titel "Gleichwertigen Ersatz für mißliebige Aphroditen-Plastik rasch beschaffen!" fordert er die Aufstellung einer neuen Statue, und weiß auch schon woher die kommen könnte:

"Möglicherweise ist für ein derartiges Projekt auch leicht ein Sponsor, etwa im Umkreis der Repräsentantenländer der klassischen Antike, Griechenland oder Italien, bzw. deren konsularischen Vertretungen in Linz, oder bei anderen Kulturinstitutionen, zu finden."

Da werden sich die "Kulturinstitutionen" aber freuen, vor allem die Konsulate.

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