Donnerstag, 11. Dezember 2008

PA Aufregung um Audiomitschnitte

GRÜNE fordern Transparenz und BürgerInneninformation


"Ich verstehe die Aufregung nicht", wundert sich der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof über die Debatte, die in der heutigen Gemeinderatssitzung entstanden ist. Die Gemüter erhitzten sich, weil die GRÜNEN selber Anfragebeantwortungen mit einem Aufnahmegerät mitgeschitten hatten. Die Wortmeldungen der Regierungs Fraktionen und auch die geschäftsordnungswidrige Sitzungsführung sprächen Bände über die Einstellung zu Transparenz und Demokratie, so Hof. Bisher wurden die Mitschnitte von den GRÜNEN nur zur Bearbeitung der Anfragen verwendet und nicht veröffentlicht.


"In vielen Gremien ist es nicht nur üblich Audio- und Videoaufzeichnungen den MandatarInnen zur Verfügung zu stellen, sondern diese auch öffentlich zugänglich zu machen", weist der GRÜNE Gemeinderat etwa auf die Videoaufzeichnungen im Tiroler Landtag hin. Anträge von Gemeinderat Christian Kogler (Liberales Innsbruck), die Videoübertragungen des öffentlichen Teils der Gemeideratssitzungen vorgesehen hätten, wurden schon im Jänner 2006 und im Juli 2004 abgelehnt.


Laut Hof würde hier nicht die Privatssphäre der übrigen MandatarInnen beeinträchtigt, weil es sich um eine öffentliche Sitzung handle. "Besonders absurd finde ich die Vorwürfe deshalb, weil die Sitzungen ohnehin aufgezeichnet und die Aufnahmen zur Erstellung des Wortprotokolls verwendet werden. Diese Protokolle finden sich nach einiger Zeit auf der Homepage der Stadt Innsbruck", erläutert Gemeinderat Hof und findet bemerkenswert, "dass die Aufregung gerade bei manchen GemeinderätInnen, die sich für Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum stark machen, so groß war."

Kommentare:

Markus Gansterer hat gesagt…

wie und ob audio- und/oder video-mitschnitte einer gr-sitzung gemacht werden dürfen, müsste ziemlich klar in der gemeindeordung bzw. im stadtstatut geregelt sein.
die NÖ gemeindeordung sagt zB, dass audiovisuelle aufnahmen für jede sitzung extra per beschluss und mit begrüdung zu verbieten sind. im umkehrschluss sind sie grundsätzlich erlaubt.
solche regelungen sind den bürgermeisterInnen meist unbekannt oder sie wollen nur ihr eigenes recht kennen. wir mussten unserem damals auch die gemeindeordnung erklären.

auch ohne auf die detailbestimmung einzugehen, ist es natürlich absurd, eine öffentliche gr-sitzung als privat zu bezeichnen.

lg aus pröll-land

Martin Hof hat gesagt…

Danke für die Info aus dem schwarzen Osten! Hier ist es weder im Stadtrecht noch in der Geschäftsordnung geregelt, deshalb sind Sitzungen einfach grundsätzlich öffentlich.

Medien, die filmen oder fotografieren wollen, müssen sich traditionell anmelden und dann wird gefragt, ob jemand was dagegen hat. Rechtsgrundlage dafür seh ich aber auch keine, das hat sich nur so eingespielt.

So oder so müssen Audioaufnahmen einer öffentlichen Sitzung möglich sein, überhaupt wenn die Gemeinderatskanzlei für das Protokoll ohnehin mitschneidet und mitfilmt.

Grüße aus dem schwarz-roten Westen!
Martin

Gerhard W. Loub hat gesagt…

Naja, dafür gibt es klar gesetzliche Richtlinien. Wenn´s erlaubt ist, kann´s keine Aufregung geben. Wenn nicht, dann haltet Euch bitte an die Gesetze. Und noch was: Spammt Politikblogs bitte nicht mit Presseaussendungen zu. Das ist eine Blogsammlung - und nicht die APA.

Martin Hof hat gesagt…

Wie gesagt, explizit ist es nicht geregelt, implizit über die Öffentlichkeit der Sitzungen natürlich schon.

@Spam: Tut mir leid wenn das so ankommt. Ich stelle meine PAs immer auch auf den Blog, damit die Leute, die sich für meine Politik interessieren 1. aus erster Hand erfahren, was ich so an Medien weitersage und dadurch auch 2. sich ein Bild machen können, wie die verschiedenen Medien so funktionieren: Wer welche Themen stark bringt, was gar nicht durchgeht usw. Das soll einfach kritische Medienbeobachtung ermöglichen, und das halte ich für den Blog eines Politikers für wichtig.

Michael Bauer hat gesagt…

@Herr Loub: spannendes rechtsverständnis: alles was nicht erlaubt ist, ist verboten?

Anonym hat gesagt…

Der Entwicklungszustand der Demokratie im Innsbrucker Gemeinderat ist bezeichnend
für ein Klima, in dem Filz und Freunderlwirtschaft bestens gedeihen
Dazu :Auszug aus e-Mail an "Opposition"
Donnerstag, 7. Oktober 2004
....
Die Sitzungen des Bau- und Projektausschusses sind nicht-öffentliche Sitzungen. Daher ist eine schriftliche Weitergabe von Beschlüssen dieses Gremiums grundsätzlich nicht möglich."
Ist nicht auch der Kontrollausschuss nicht-öffentlich? Oder bezweifeln Sie auch die mir gegenüber gemachten Äusserungen des Kontrollamtsdirektors? Warum sind Berichte von RH und LRH öffentlich zugänglich, nur Kontrollamtsberichte der Stadtgemeinde Innsbruck nicht? Und sind Sie der Meinung dass die in "innsbruck informiert" dargebotenen Erfolgsstories von IKB,ISF,"RegierungssitzerInnen",etc,etc..... als Information für die GemeindebürgerInnen ausreichend sind? Ist es Information, wenn die Gemeinderatfraktionen Schulaufsätze zum "Thema Neue Kulturoffensive" schreiben , zu aktuellen Themen wie die "Anpassungen" des IKB Vorstandes oder dessen Bezügeerhöhung um ca 42% im Jahre 2003 mit Abnicken des Aufsichtsrates kein Wort verlieren , weil diese Themen nicht vorgegeben wurden.
Mit freundlichen Grüssen

Martin Hof hat gesagt…

LiebeR anonym, ich verstehe was Sie meinen.

Ein Beschluss eines GR-Ausschusses wird in der Regel nicht vertraulich sein, egal um welchen Ausschuss es sich handelt. Denn auch wenn die Sitzungen "nicht-öffentlich" sind, ist und bleibt die äußerste Grenze der Vertraulichkeit Art. 20 Abs. 3 der Bundesverfassung. Und der bedeutet (für Innsbruck vereinfacht gesagt), dass nur solche Informationen der Amtsverschwiegenheit unterliegen, durch deren Weitergabe jemandem ein Schaden droht. Wenn das nicht der Fall ist und kein anderer Fall dieser Bestimmung zutrifft, können Informationen auch weitergegeben werden. Das könnte nicht einmal durch ein Gesetz verhindert werden, da würde die Verfassung vorgehen.

Übrigens wurde in der vorletzten GR-Sitzung am 20. November ein Antrag von mir von der schwarz-roten Koalition abgelehnt, der die Vollversion der Kontrollamtsberichte veröffentlicht hätte - analog dazu wie das das Land mit den Landesrechnungshofberichten macht.

Zu "Innsbruck informiert" kann ich nur sagen, dass ich mir wünschen würde, echte inhaltliche Diskussionen und kontroversielle Themen drin zu finden. Vor allem solche, die in den privaten Medien nicht oder nur wenig vorkommen. Selbstmarketing der Regierung als Hauptinhalt macht eine Zeitung nicht besonders interessant, finde ich.

seppl hat gesagt…

ich hätte die reaktionen erleben wollen, wenn das ein fpöler oder övpler gemacht hätte. dann wär wahrscheinlich sogar der pilzige peter nach ibk gekommen um skandal zu schreien.

mit eurer argumentation darf ich an allen orten die öffentlich sind alle und jeden aufzeichnen. dann sind videoüberwachung, etc. ja eh nicht so schlimm, oder?

Martin Hof hat gesagt…

Lieber Seppl, das ist ein Irrtum, denn da gibt es schon einen wichtigen Unterschied.

Wenn du oder ich über den Sparkassenplatz gehen, mit wem wir uns treffen und was wir sagen ist erst mal unsere Privatsache.

Aber was ein Mandatar in einer öffentlichen Sitzung sagt, ist prinzipiell öffentlich, und das ist auch wichtig. Politik soll eben nicht so funktionieren, dass sich ein paar Gewählte die Verteilung unseres Geldes und die Organsiation des Zusammenlebens sozusagen "in Ruhe" untereinander ausmachen. Denn das führt zu Freunderlwirtschaft, Bevorzugung von denen die die besten Kontakte haben, und damit zu falschen Entscheidungen.

Stattdessen soll Politik in der Öffentlichkeit, stattfinden, also vor den Menschen. Denn für die Menschen soll die Politik ja gemacht werden, und in ihrem Auftrag!

"Alle Gewalt geht vom Volke aus" steht am Anfang der Verfassung, das ist unser aller Grundsatz oder sollte es sein. Und dieser Grundsatz funktioniert nicht mehr, wenn das "Volk" nicht nachvollziehen kann, warum welche Entscheidungen getroffen werden.

Deshalb sind Sitzungen öffentlich. Deshalb gibt es ein Wortprotokoll, für das jede GR-Sitzung aufgenommen und gefilmt wird, und das im Internet veröffentlicht wird. Und das ist auch ein Grund und ein Auftrag für freie Medien und für Oppositionsarbeit.

Kurz gesagt lebt Demokratie von einem Mindestmaß an Öffentlichkeit der Argumente und Entscheidungsprozesse. Sonst könnten sich die BürgerInnen keine Meinung bilden und bei Wahlen keine informierte Entscheidung treffen. Deshalb sind MandatarInnen zurecht Personen öffentlichen Interesses, deshalb können alle Interessierten sich Sitzungen anschauen, und deshalb übertragen wichtige politische Gremien wie Landtag und Parlament ihre Sitzungen im Internet. Dass MandatarInnen in ihrer Tätigkeit soweit in ihrem Recht auf Privatsphäre eingeschränkt sind, ist notwendig und richtig so.

Mir würde es übrigens im Traum nicht einfallen, ein persönliches Gespräch o.ä. aufzuzeichnen. Auch die "nicht-öffentlichen" Teile der Sitzungen werde ich nie mitschneiden, obwohl wir Grüne in den meisten Fällen der Meinung sind, dass nicht alles was die Regierung in den "n.ö.-Teil" schiebt auch dort hingehört.