Montag, 15. Dezember 2008

Absurde Sicherheitspolitik

Letzte Woche hat eine Sozialeinrichtung in einer Aussendung auf die überzogenen Strafen rund ums Alkoholverbot hingewiesen, und auf die Folgen für ihre KlientInnen. Dazu kann ich ein paar Hintergrundinformationen nachreichen. In den ersten sieben Wochen des Verbots wurden
  • 293 Verfahren eingeleitet, davon 15 wegen Übertretungen am Boznerplatz
  • grundsätzlich Strafen von 100 Euro oder zwei Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verhängt
Das heißt dass die öffentliche Hand an den Alkoholverboten in den ersten zwei Monaten um die 30.000 Euro "verdient" hat. Von den 293 Verfahren betrafen
  • 187 österreichische StaatsbürgerInnen, 4 sonstige EU-BürgerInnen und 102 Drittstaatsangehörige und Staatenlose
  • 39 Frauen und 254 Männer
  • 26 Minderjährige vis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Für die Minderjährigen sind die Strafen besonders hart, weil viele sich ohnehin in einer besonders schwierigen Situation befinden und fast völlig auf sich allein gestellt sind. Sie tun sich auch schwer, das Geld für die Strafe aufzutreiben, deshalb sind sie in der realen Gefahr, zwei Tage eingesperrt zu werden.

Dann gibt es für eine offene Bierdose am Bahnhofsplatz zwei Tage im Gefängnis, während drei Straßen weiter ganz Innsbruck gemütlich Glühwein schlürft. So absurd ist unsere Sicherheitspolitik.

Daten aus der Beantwortung meiner Dringenden Anfrage vom 20.11. durch Vizebürgermeister Platzgummer.

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