Montag, 29. Dezember 2008

Neue Bilder vom alten Jahr

2009 wird das Jahr der Krise. Ein Grund mehr, sich noch einmal an die Ereignisse des ausgehenden Jahres zu erinnern. Weil aber die meisten Jahresrückblicke eher vorhersehbar sind und fast nur Bekanntes zusammenfassen, hier eine künstlerische Alternative.

Das Jahr 2008 in Bildern, wie man sie in dieser Qualität und Intensität nur ganz, ganz selten sieht:
http://www.boston.com/bigpicture/2008/12/the_year_2008_in_photographs_p.html
(3 Teile)

Mittwoch, 17. Dezember 2008

Kerzenspalier

Amnesty International, die "Plattform Bleiberecht" und andere haben gestern eine Kundgebung gegen die Abschaffung der Rechtsberatung im Asylverfahren organisiert.

Von den Veranstaltern wurden die Argumente der Innenministerin einzeln aufgezählt und widerlegt, eine Vertreterin der bisherigen Rechtsberatung der Caritas hat über ihre Arbeit berichtet. Und wir etwa 150 TeilnehmerInnen haben uns mit Kerzen in der Hand auf beiden Seiten der Museumstraße aufgestellt, um auf die unerträgliche Situation aufmerksam zu machen.

Ein Bild der Aktion hat es immerhin in die heutige "Krone" geschafft. Schade dass andere Medien das Thema nicht aufgegriffen haben.

Montag, 15. Dezember 2008

Absurde Sicherheitspolitik

Letzte Woche hat eine Sozialeinrichtung in einer Aussendung auf die überzogenen Strafen rund ums Alkoholverbot hingewiesen, und auf die Folgen für ihre KlientInnen. Dazu kann ich ein paar Hintergrundinformationen nachreichen. In den ersten sieben Wochen des Verbots wurden
  • 293 Verfahren eingeleitet, davon 15 wegen Übertretungen am Boznerplatz
  • grundsätzlich Strafen von 100 Euro oder zwei Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verhängt
Das heißt dass die öffentliche Hand an den Alkoholverboten in den ersten zwei Monaten um die 30.000 Euro "verdient" hat. Von den 293 Verfahren betrafen
  • 187 österreichische StaatsbürgerInnen, 4 sonstige EU-BürgerInnen und 102 Drittstaatsangehörige und Staatenlose
  • 39 Frauen und 254 Männer
  • 26 Minderjährige vis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Für die Minderjährigen sind die Strafen besonders hart, weil viele sich ohnehin in einer besonders schwierigen Situation befinden und fast völlig auf sich allein gestellt sind. Sie tun sich auch schwer, das Geld für die Strafe aufzutreiben, deshalb sind sie in der realen Gefahr, zwei Tage eingesperrt zu werden.

Dann gibt es für eine offene Bierdose am Bahnhofsplatz zwei Tage im Gefängnis, während drei Straßen weiter ganz Innsbruck gemütlich Glühwein schlürft. So absurd ist unsere Sicherheitspolitik.

Daten aus der Beantwortung meiner Dringenden Anfrage vom 20.11. durch Vizebürgermeister Platzgummer.

Freitag, 12. Dezember 2008

PA Grüne zu den YOG in Innsbruck

Spiele sportlich umstritten

Innsbruck hat heute den Zuschlag zur Abhaltung der 1. Youth Olympic games erhalten. Fast der ganze Gemeinderat habe sich bei der Bekanntgabe gefreut. Die GRÜNEN können sich dieser Freude aber nicht vorbehaltlos anschließen. "Wir teilen die Befürchtung des Österreichischen Olympischen Comités, dass für die YOG junge SportlerInnen zu früh auf Höchstform trainiert werden", erklärt der GRÜNE Sportsprecher Martin Hof. Sponsoren und Verbände könnten massiven Druck erzeugen, um in der Medaillenstatistik nicht zu kurz zu kommen. "Dabei kommt die Gesundheit der Jugendlichen viel zu leicht unter die Räder. Das ist ein falsches Vorbild für unseren Nachwuchs."

Die Innsbrucker GRÜN-Stadträtin Uschi Schwarzl weist weiters darauf hin, aus welchen Gründen die YOG überhaupt eingerichtet wurden, und was vom IOC auch offen gelegt wurde: "Die klassischen olympischen Spiele verlieren an Attraktivität bei Jugendlichen. Diese Gruppe ist für die Sponsoren aber besonders wichtig, deshalb soll sie jetzt über die YOG angesprochen werden", meint Schwarzl, "hinter den schönen Sätzen von der Jugend der Welt und dem olympischen Gedanken geht es letztlich auch ums Geld, um die Einnahmen des IOC aus der Marke der Olympischen Spiele."

Öffentliches Geld fließe auch nicht zu knapp, die Planungen gehen von rund 9 Mio. Euro an öffentlichen Subventionen aus. "Mit diesem Geld könnte man im Breiten- und Nachwuchssport so Vieles erreichen! Aber offenbar erhofft sich der Tourismus einen Werbewert, da gibt man das Geld lieber für eine sportlich nicht unumstrittene Großveranstaltung aus", schließt GR Hof.

Donnerstag, 11. Dezember 2008

PA Aufregung um Audiomitschnitte

GRÜNE fordern Transparenz und BürgerInneninformation


"Ich verstehe die Aufregung nicht", wundert sich der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof über die Debatte, die in der heutigen Gemeinderatssitzung entstanden ist. Die Gemüter erhitzten sich, weil die GRÜNEN selber Anfragebeantwortungen mit einem Aufnahmegerät mitgeschitten hatten. Die Wortmeldungen der Regierungs Fraktionen und auch die geschäftsordnungswidrige Sitzungsführung sprächen Bände über die Einstellung zu Transparenz und Demokratie, so Hof. Bisher wurden die Mitschnitte von den GRÜNEN nur zur Bearbeitung der Anfragen verwendet und nicht veröffentlicht.


"In vielen Gremien ist es nicht nur üblich Audio- und Videoaufzeichnungen den MandatarInnen zur Verfügung zu stellen, sondern diese auch öffentlich zugänglich zu machen", weist der GRÜNE Gemeinderat etwa auf die Videoaufzeichnungen im Tiroler Landtag hin. Anträge von Gemeinderat Christian Kogler (Liberales Innsbruck), die Videoübertragungen des öffentlichen Teils der Gemeideratssitzungen vorgesehen hätten, wurden schon im Jänner 2006 und im Juli 2004 abgelehnt.


Laut Hof würde hier nicht die Privatssphäre der übrigen MandatarInnen beeinträchtigt, weil es sich um eine öffentliche Sitzung handle. "Besonders absurd finde ich die Vorwürfe deshalb, weil die Sitzungen ohnehin aufgezeichnet und die Aufnahmen zur Erstellung des Wortprotokolls verwendet werden. Diese Protokolle finden sich nach einiger Zeit auf der Homepage der Stadt Innsbruck", erläutert Gemeinderat Hof und findet bemerkenswert, "dass die Aufregung gerade bei manchen GemeinderätInnen, die sich für Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum stark machen, so groß war."

Montag, 8. Dezember 2008

Dorf am Ende der Welt

Weihnachtszeit ist in der Politik auch Budgetzeit. Der Beschluss über das Budget ist die wichtigste Entscheidung im Jahr: Was ist uns wieviel Geld wert? Da werden die Gedanken schnell grundsätzlich.

Die spannendste Grundsatzfrage in Innsbruck ist für mich: Wollen wir in einem Dorf leben oder in einer Stadt? Die Antwort der Regierung zeigt sich auch im Budget. Wir geben viel Geld aus für Sicherheit, Ordnung, Infrastruktur und Events, weniger für Innovation, Prävention und "weiche" Maßnahmen wie Sozialarbeit und unabhängige Kultur.

Mir kommt es oft so vor, als wäre Innsbruck für unsere schwarz-roten KoalitionspolitikerInnen eigentlich ein großes Dorf. Natürlich aufgefettet um schnittige moderne Architektur, aber vor allem ruhig, homogen und möglichst absolut sicher. Geranien vor den Fenstern und saubere Straßen sehe ich da vor mir, adrette Menschen und Blumentröge auf den Plätzen; dazu Sprungschanze, Hungerburgbahn und große Events.

Stadtpolitik sieht anders aus. Städte leben davon, dass sich sehr verschiedene Gruppen, Strömungen und Tendenzen auf engem Raum treffen. Dieses Spannungsverhältnis kann Probleme machen, sogar eskalieren. Es kann aber auch der Boden für echten Fortschritt sein, für neue Lebensentwürfe und Konzepte im Zusammenleben. Gesellschaftliche Entwicklung beginnt in den Städten, und wenn sie dort nicht passiert gibt es sie gar nicht.

Deshalb soll Stadtpolitik diese Spannungen so moderieren, dass sie nicht ausarten sondern ein kreatives Zusammenleben möglich wird. Da kann man nicht viel vorschreiben und steuern, die Entwicklungen kommen von selber - aber eben nur, wenn man sie lässt und unterstützt.

Vorstellungen von absoluter Sicherheit passen genau so wenig in eine Stadt wie das krampfhafte Festhalten an einer Traditionskultur, die sich sogar am Land längst überholt hat oder doch weiterentwickelt. Prestigebauten können schön sein, sogar nützlich, aber letztlich bestimmen die weichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse unseren Alltag und die Lebensqualität.

Ich habe vor kurzem ein Lied gehört, dass mich an diese Auseinandersetzung erinnert hat: "Das Dorf am Ende der Welt" (Liedtitel rechts anklicken). An was für einem Ort wollen wir also leben?

Mittwoch, 3. Dezember 2008

Winter auf der Straße

Das versteckte Dasein der Obdachlosen ist Thema im neuen 20er, der Tiroler Straßenzeitung. Der 20er hat zwei SozialarbeiterInnen im Streetwork begleitet.

"Wenn die Temperaturen sinken, haben es Streetworker schwer, Obdachlosen zu helfen. Doch in diesem Jahr ist in Inhnsbruck ein neues Problem hinzugekommen: Alkoholverbote vertreiben die Betroffenen und machen sie nahezu unauffindbar."

Warum das so ist und wie Sozialarbeit auf der Straße abläuft kann man nachlesen, wenn man zwei Euro für den neuen 20er springen lässt.