Donnerstag, 13. November 2008

Willkür auf der Straße

Eine üble Tendenz schleicht sich in die Innsbrucker Politik. Die Regierung verbietet möglichst viel und schnell und verlässt sich darauf, dass Polizei und städtische Beamte dann nur diejenigen abstrafen, die man treffen will.

Besonders deutlich zeigt sich das am Alkoholverbot: Unter Strafe steht am Bahnhofsvorplatz schon das Mitführen offener Getränke, der Strafrahmen reicht weit über 1.000 Euro. In der Praxis werden Wohnungslose und AusländerInnen sofort bestraft, für eine einzige offene Bierflasche gibt es beim ersten Mal schon 100 Euro oder zwei Tage Arrest. Einheimische dagegen, etwa Jugendliche, die genauso mit offenen Bierflaschen zum Zug unterwegs sind, kommen dagegen mit einer freundlichen Ermahnung davon.

Die Strafen sind einfach unverhältnismäßig hoch. Und das viel härtere Vorgehen gegen Randgruppen ist schlicht und einfach Willkür.

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