Roter Anspruch und die Wirklichkeit

Die SPÖ sammelt Unterschriften für ein Tiroler Volksbegehren. Sie wollen in den großteils schwarz regierten Gemeinden mehr Informationen, Rechte und Einfluss für BürgerInnen und Opposition. Eine schöne Kampagne, aber die Realität sieht anders aus.

In Innsbruck sitzt die SP in der Regierung. Schlimm genug, dass bei der angekündigten Demokratisierung des Stadtrechts seit Jahren außer Lippenbekenntnissen nichts weiter geht. Aber heute hat die SPÖ den Vogel abgeschossen. Sie hat gemeinsam mit den schwarzen Fraktionen einen Grünen Antrag niedergestimmt, der nur die vollständigen Berichte der Kontrollabteilung auf der Homepage der Stadt veröffentlichen wollte. Denn derzeit werden nur massiv gekürzte Versionen der Berichte ins Netz gestellt.

Das war der SPÖ schon zu viel der Transparenz. Zum Vergleich: Die gesamte Opposition hat dem Antrag zugestimmt - von Grün über Liberal bis Federspiel (eine seltene Kombination).

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Zum Drüberstreuen haben die SP-GemeinderätInnen dann auch noch die Diskussion zu Dringenden Anfragen abgewürgt. Ein Antrag, über die neuen Informationen aus der Beantwortung der Anfrage reden und diskutieren zu dürfen, wurde mit Hilfe der SPÖ niedergestimmt. Dieses Vorgehen hat schon traurige Tradition.

So sieht rote Regierungspolitik aus: Gegen Transparenz und Oppositionsrechte.