Dienstag, 25. November 2008

PA Zach zieht Weisung zurück

Kontrollausschuss kann wieder arbeiten


Bürgermeisterin Zach hat dem Vernehmen nach ihre Weisung an den Leiter der Kontrollabteilung die Prüfberichte nicht wie bisher vorab dem dem Kontrollausschuss zuzustellen zurückgezogen. "Damit kann die Arbeit im Ausschuss endlich wieder aufgenommen werden", freut sich der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof. Aber: "Dieses Schlamassel hätte leicht verhindert werden können." Dass eine Erweiterung der verfassungsmäßigen Amtsverschwiegenheit nicht möglich ist, hätten die GRÜNEN von Beginn an versucht der Bürgermeisterin "beizubringen".


Dass die Bürgermeisterin davon abgegangen sei, die wichtige Kontrolltätigkeit des Gemeinderats zu behindern, sei ein erster richtiger Schritt, so Hof, "die Forderung die kompletten Prüfberichte auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, bleibt klarerweise bleibt klarerweise genauso aufrecht wie die Kritik am doppelten Spiel der SP im Umgang mit Transparenz". Inzwischen wurde der Kontrollausschuss für den 2. Dezember eingeladen.

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