Donnerstag, 13. November 2008

PA: Zach soll Kontrollausschuss arbeiten lassen

GRÜNE: Rechtslage ist klar

"Bürgermeisterin Zach soll den Kontrollausschuss wieder seine Arbeit machen lassen", fordert der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof, der auch Mitglied des Ausschusses ist. Bürgermeisterin Zach hatte dem Leiter derKontrollabteilung eine Weisung erteilt, den Mitgliedern des Kontrollausschusses die Prüfberichte nicht mehr wie bisher schon vorab zur Verfügung zu stellen. "Diese Vorgehensweise ist klar stadtrechtswidrig", ist Hof überzeugt, "§74e des Stadtrechts schreibt vor, dass die Prüfberichte dem Ausschuss zugeleitet werden müssen."

"Im Ausschuss gibt es eine Übereinkunft, wie mit den Prüfberichten umgegangen wird, um der Arbeit im Ausschuss nicht zu schaden", so Hof, diese Übereinkunft sei auch - entgegen anderslautenden Behauptungen - von niemanden gebrochen worden. Morgen Freitag will die Bürgermeisterin die "Causa" in einer Sitzung mit allen Klubobleuten besprechen. Kolportiert wird, dass Zach dort eine neue Vereinbarung unterzeichnen lassen wolle.

"Einer solchen Vereinbarung kann ich nichts abgewinnen", legt sich der GRÜNE Klubobmann Gerhard Fritz schon jetzt fest, "eine Verschwiegenheitsverpflichtung über die in der Verfassung vorgeschriebene Amtsverschwiegenheit hinaus ist verfassungswidrig, das hat der Verfassungsgerichtshof schon längst geklärt. Dass die Ausschussmitglieder gemeinsam abmachen, bis zu welchem Zeitpunkt sie keine medialen Erklärungen zu Berichten abgeben, die erst zur Diskussion stehen, ist in Ordnung - aber dazu brauchen sie weder die Bürgermeisterin noch die Klubobleute. Das können und sollen sie alleinerledigen."

Der Stil der Bürgermeisterin und ihr Umgang mit Oppositions- und Kontrollrechten werde immer bedenklicher, sind sich Hof und Fritz einig. Sie appellieren gemeinsam an alle GemeinderätInnen sich in der Ausübung ihres Mandats nicht einschränken zu lassen. "Anstatt sich noch weitere Einschränkungen zu überlegen sollte die BMin lieber die längst fällige Stadtrechtsreform angehen", so die beiden GRÜNEN Gemeinderäte abschließend.

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