Dienstag, 25. November 2008

PA Doppelspiel der SPÖ

GRÜNE werfen Bürgermeisterin Vertrauensbruch vor


"Die Regierungskoaltion will die Prüfberichte - bis auf die Kurzfassungen - für immer unter Verschluss halten", ärgert sich der GRÜNE Gemeinderat Martin Hof. Ein Antrag der GRÜNEN auf Veröffentlichung der Berichte - gleich den Berichten des Landes- und Bundesrechnungshofes - wurde im letzten Gemeinderat gegen die Stimmen der Opposition abgeschmettert.


"Langsam wird die Rückzugsstrategie der Bürgermeisterin aus dem selbst verursachten Schlamassel zur massiven Be- ja sogar Verhinderung der Kontrolltätigkeit des Gemeinderates", kritisiert Hof die Absage der Kontrollausschusssitzung diese Woche, "das kann sich der Gemeinderat in seiner Gesamtheit einfach nicht länger bieten lassen." In der kommenden Ausschusssitzung fordert Hof Auskunft von der Bürgermeisterin und vor allem der SP, "die im Land ja sogar Volksbegehren für mehr Transparenz und Oppositionsrechte in Gemeinden betreibt. In Innsbruck stimmt die SP gegen Transparenz und Oppositionsrechte. Das geht nicht zusammen", sieht Hof ein "Doppelspiel" der SozialdemokratInnen.


Das Klima im Kontrollausschuss sei ohnehin schon gespannt, meint der GRÜNE Gemeinderat, weil BMin Zach einen "Vertrauensbruch" begangen habe, indem sie die bisherige Vereinbarung über den Umgang mit Prüfberichten der Kontrollabteilung gebrochen hat. Hof fordert die "Rückkehr zu einer sinnvollen gemeinsamer Vorgehensweise." Darüber hinaus bleibt der GRÜNE bei der Forderung, die vollen Berichte nach der Behandlung im Gemeinderat auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen. "Zach hat die bewährte Vorgangsweise aufgeschnürt. Wenn wir jetzt schon in dieser Diskussion sind, können wir auch gleich diesen längst überfälligen Schritt setzen."


Abschließend erinnert Hof daran, dass "jede Lösung die Zustimmung aller Beteiligten braucht, weil es sich um eine freiwillige informelle Vereinbarung handelt. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder alle stimmen einer sinnvollen Lösung zu und halten sich daran. Oder es gibt keine Vereinbarung sondern einen Wettlauf aller Fraktionen, wer was schneller an Medien weitergeben kann. Das kann doch nicht das Ziel der Bürgermeisterin sein."

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