Freitag, 7. November 2008

Geheimes Innsbruck

BMin Zach will den Kontrollausschuss beschneiden. Ihre Rechtfertigung: Prüfberichte seien "zu früh" an die Öffentlichkeit gekommen.

Abgesehen von der seltsamen Sorge vor kritischen JournalistInnen und BürgerInnen - diese Behauptung ist vorgeschoben.

Es gibt im Ausschuss eine lose Vereinbarung, nach der alle Ausschussmitglieder dafür sorgen, dass Prüfberichte erst am Tag nach der Sitzung in Medien veröffentlicht werden. Diese Vereinbarung macht Sinn. Zu oft gäbe es sonst einen Wettlauf darum, wer neue Informationen am schnellsten bekommt. Denn wer in einer Zeitung als ersteR über eine Sache berichten kann, hat am Medienmarkt einen Vorteil, egal ob JournalistIn oder PolitikerIn.

Auch im letzten Ausschuss haben sich offenbar alle an diese Abmachung gehalten. Das bestätigen nicht nur der Ausschussobmann und der Leiter der Kontrollabteilung, das können alle Interessierten nachprüfen: Über den harten Bericht zur IIG wurde auch diesmal erst am Tag nach der Kontrollsitzung vom 14.10. berichtet.

Weil die BMin fälschlich das Gegenteil behauptet liegt der Verdacht nahe, dass sie dem lästigen Ausschuss und der Opposition willkürlich das Leben schwer machen will. Wahrscheinlich weil sie sich darüber ärgert, dass die Missstände in der IIG überhaupt öffentlich diskutiert wurden. Und dass 'ihr' Geschäftsführer der IIG entsprechend unter Druck gekommen ist: Die Verlängerung seines Vertrages im kommenden Jahr scheint jetzt aus gutem Grund schwer vorstellbar.

Nur: Geheimhaltung hat noch nie zu effizienterem Einsatz von Steuergeld geführt. Dafür braucht es kontroversielle Diskussionen, aktive Opposition und vor allem - Öffentlichkeit.

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