Dienstag, 18. November 2008

Der Zustand

Solche Zustände gibt es in Österreich Gott sei Dank nur noch selten: Dass mehr als die Hälfte der negativen Entscheidungen, die eine Behörde erlässt, falsch sind.

Ausgerechnet im Asylverfahren ist das immer noch so, obwohl es dort oft um Leben und Tod geht. 

Normalerweise gibt es die Möglichkeit, diese falschen Bescheide der ersten Instanz überprüfen zu lassen, durch eine Berufung. Dafür braucht es nur juristische Hilfe.

Ministerin Fekter lässt diese Rechtsberatung in Tirol einstellen. Argument hat sie dafür keines. Denn schnellere Verfahren können ja kein Ziel sein, wenn das Ergebnis falsch ist.

Hier geht es zu einer Unterschriftenliste gegen die Einstellung der Asylberatung:



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