Montag, 17. November 2008

Bestandsaufnahme Alkoholverbot

Es wird Zeit, sich die konkreten Folgen der neuen Alkoholverbote am Bahnhof und am Boznerplatz anzusehen. Dazu bringen wir im kommenden Gemeinderat die folgende Anfrage ein.


DRINGENDE ANFRAGE
Betr. Bestandsaufnahme Alkoholverbote


Knapp zwei Monate nach In-Kraft-Treten der neuen Alkoholverbote am Bahnhofsvorplatz und der angeschlossenen Passage einerseits sowie am Boznerplatz andererseits ist es Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Die Bürgermeisterin möge folgende Fragen beantworten bzw. gemäß IStR beantworten lassen:

1. Wie viele Strafen wurden aufgrund der neuen Alkoholverbote bisher verhängt?

1.1 Wie viele davon betrafen das Gebiet am Boznerplatz?


2. Wie viele der Strafen wurden jeweils verhängt gegen
- österreichische StaatsbürgerInnen
- sonstige EU-BürgerInnen und
- Drittstaatsangehörige sowie
- Staatenlose?

2.1 Wie viele der Strafen wurden gegen Frauen und wieviele gegen Männer verhängt?

2.2 Wie viele der Strafen wurden gegen Minderjährige (bis zum vollendeten 18. Lebenjahr verhängt?

2.3 Wie hoch waren die Strafen, die gegen Minderjährige verhängt wurden? Bitte aufschlüsseln nach Höhe der Strafe und Anzahl, also etwa "XX mal 100 Euro oder Y Tage Freiheitsentzug", "YY mal 150 Euro oder Z Tage Freiheitsentzug".


3. In welcher Höhe wurden darüber hinaus (exklusive der Minderjährigen in Frage 2.3) Strafen verhängt? Bitte aufschlüsseln nach Höhe und Anzahl, also etwa "XX mal 100 Euro oder Y Tage Freiheitsentzug", "YY mal 150 Euro oder Z Tage Freiheitsentzug".


4. In wie vielen Fällen ca. wurde auf Strafe verzichtet und lediglich abgemahnt?


5. Wie viele der Strafen wurden vom städtischen Ordnungsdienst verhängt?

Keine Kommentare: