Donnerstag, 6. November 2008

Außer Kontrolle

Ich bin ein Unfall der Geschichte. Zumindest in den Augen der Bürgermeisterin, für die Opposition wohl überhaupt entbehrlich ist. Schließlich ist der Kaiser auch die längste Zeit ohne ausgekommen, und hat sich damit unangenehme Fragen und öffentliche Debatten erspart.



BMin Zach hat dem Leiter der Kontrollabteilung (das ist in etwa der städtische Rechnungshof) die formale Weisung erteilt, seine Berichte zurückzuhalten und nicht mehr dem Kontrollausschuss zu schicken. In der Sitzung des Kontrollausschusses soll er dann erzählen, was drin steht.

Sie weiß natürlich, dass es unmöglich ist, hunderte Seiten an Prüfberichten ernsthaft zu besprechen, wenn man sie vor der Sitzung nicht mal gesehen hat. Aber die letzten Diskussionen über den vernichtenden Bericht zur IIG haben sie geärgert. Das will sie in Zukunft vermeiden oder doch einschränken, nach dem Motto 'ich kontrollier mich schon selbst, was braucht ich die Öffentlichkeit'.

Dass sie sich dabei mit dem Stadtrecht, also der Verfassung der Stadt, anlegen dürfte, nimmt sie in Kauf. Denn das Stadtrecht schreibt vor, dass diese Berichte den Ausschussmitgliedern zuzuleiten sind (§ 74e IStR).

Die Spielregeln nimmt BMin Zach öfters nicht so genau. Da werden Wortmeldungen im Gemeinderat einfach ignoriert (Zach: "nein, ich nehme Sie jetzt nicht dran, Sie können sich später wieder melden - vielleicht.") , es werden per Notrecht städtische Gelder von einer Bank zur anderen verschoben ("im Stadtsenat hätte es keine Mehrheit gegeben") und auch mal Gelder ausbezahlt, bevor die entsprechenden Beschlüsse überhaupt gefasst wurden (Finanzabteilung: Das geschah "in Absprache mit der Finanzreferentin"; die ist, erraten, BMin Zach).

Dass in diesem System Kontrolle durch die Opposition lästig ist, ist klar. Dass sie damit die politische Kultur in der Stadt und den Ruf der Politik beschädigt, sollten ihre BeraterInnen ihr jetzt eindrücklich klar machen.

(Bild: Stockexpert/wampirek)

Kommentare:

Michael Bauer hat gesagt…

wie ist denn das bild zu verstehen?

Martin Hof hat gesagt…

Königlich. Leider hab ich kein Bild von Maria Theresia gefunden, das hätte zum fürstlichen Selbstverständnis der VP vielleicht besser gepasst.